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Das von der Enquete-Kommission 2001 in Auftrag gegebene rechtswissenschaftliche Gutachten geht auf die folgenden fünf Themenschwerpunkte ein:(1) Skizzierung des Ist-Zustands der Spende von Geld an öffentlich geförderte Einrichtungen mit dem Schwerpunkt der Darstellung ihrer institutionellen Voraussetzungen und der grundlegenden Voraussetzungen für bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich; (2) haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen für private Spenden an die öffentliche Hand; daraus abgeleitet mögliche haushaltsrechtliche Hemmnisse der Spende von Geld an öffentliche oder öffentlich geförderte Einrichtungen; Einrichtungen oder Organisationen als (adäquater?) institutioneller Rahmen für das bürgerschaftliche Engagement; (3) private Spenden vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger zur Zeit ermutigt werden, sich durch Zustiftungen an Stiftungen der öffentlichen Hand zu beteiligen; (4) Schlussfolgerungen hinsichtlich der haushaltsmäßigen Neutralität und der Haushaltsklarheit. Hierbei werden insbesondere die haushaltsneutrale Vereinnahmung privater Spenden durch öffentliche Einrichtungen sowie der Gesichtspunkt der Haushaltsklarheit bzw. Haushaltswahrheit berücksichtigt. (ICA2)

Parallel zum Reichsparteitag 1935 wurden das Reichsflaggengesetz, das Reichsbürgergesetz und das Blutschandegesetz vom Reichstag verabschiedet, nachdem diese "Nürnberger Gesetze" in aller Eile formuliert und eingebracht worden waren. Sie haben ihre Wurzeln im Programm der NSDAP von 1920 und im "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" von 1933 und führen bis zur "Endlösung". Die eigentlichen diskriminierenden Vorschriften finden sich in den Verordnungen und Durchführungsbestimmungen zu den "Nürnberger Gesetzen". Das Ausland sprach sogleich von Rassendiskriminierung, während die Juden in Deutschland vielfach meinten, das Ganze sei nicht so schlimm und nun wisse man wenigstens, wer eigentlich als "Jude" zu gelten habe. (MH)