Das Recht des Unrechtsstaates: Die "Nürnberger Gesetze"

In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 22, Heft 2, S. 110-114

Abstract

Parallel zum Reichsparteitag 1935 wurden das Reichsflaggengesetz, das Reichsbürgergesetz und das Blutschandegesetz vom Reichstag verabschiedet, nachdem diese "Nürnberger Gesetze" in aller Eile formuliert und eingebracht worden waren. Sie haben ihre Wurzeln im Programm der NSDAP von 1920 und im "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" von 1933 und führen bis zur "Endlösung". Die eigentlichen diskriminierenden Vorschriften finden sich in den Verordnungen und Durchführungsbestimmungen zu den "Nürnberger Gesetzen". Das Ausland sprach sogleich von Rassendiskriminierung, während die Juden in Deutschland vielfach meinten, das Ganze sei nicht so schlimm und nun wisse man wenigstens, wer eigentlich als "Jude" zu gelten habe. (MH)