Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften: Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz
In: Drucksachen / Bundesrat, Band 497, S. 24
ISSN: 0720-2946
"Die immer noch angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert über die bisher getroffenen Regelungen hinaus weitergehende Maßnahmen, um Einstellungschancen für Berufsanfänger im öffentlichen Dienst zu erhöhen. In zunehmendem Umfang wird Anträgen von Beamten auf Beurlaubung oder Teilzeitarbeit nicht mehr stattgegeben werden können, da die gesetzlichen Höchstgrenzen ausgeschöpft sind. Dies gilt vor allem für den Lehrerbereich. Eine Verlängerung und Flexibilisierung der gegenwärtigen Fristen ist daher dringend erforderlich, wenn vermieden werden soll, daß Bedienstete nur deshalb in den Dienst zurückkehren, um ihren beamtenrechtlichen Status zu erhalten. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, daß die Freistellungsmöglichkeiten aus Arbeitsmarktgründen bis Ende 1993 erhalten bleiben. Außerdem sollen Regelungen für einen gleitenden Ausstieg aus dem Erwerbsleben geschaffen oder erweitert werden. Auch sollen familienpolitische Anliegen stärker als bisher befördert werden." (Autorenreferat)