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[Vorwort] Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963, zuletzt geändert durch Artikel 128 der Verordnung vom 31. Oktober 20061, legt der Sachverständigenrat sein 50. Jahresgutachten vor. Das Jahresgutachten 2013/14 trägt den Titel: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. Im Herbst 2013 zeichnet sich eine wirtschaftliche Erholung ab. Der Anstieg der Weltproduktion dürfte sich nach 2,2 % in diesem Jahr auf 3,0 % im kommenden Jahr beschleunigen. Aufgrund des schwachen Jahresbeginns wird das Bruttoinlandsprodukt des Euro-Raums im Jahr 2013 voraussichtlich eine Veränderungsrate von -0,4 % aufweisen. Für das Jahr 2014 wird eine Zuwachsrate von 1,1 % erwartet. Der sich jetzt abzeichnende Aufschwung, der durch die sehr expansive Geldpolitik gestützt wird, ist allerdings angesichts der nach wie vor hohen Schuldenstände noch nicht selbsttragend. Vor diesem Hintergrund wird sich im Jahr 2014 die konjunkturelle Lage in Deutschland voraussichtlich aufhellen. Während für das Jahr 2013 lediglich ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 % erwartet wird, prognostiziert der Sachverständigenrat für das Jahr 2014 einen Zuwachs in Höhe von 1,6 %. Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die relativ gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen vielfach den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben. So gehen viele der derzeit diskutierten Maßnahmen, wie etwa die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67, überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen. Die künftigen Herausforderungen werden sogar um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen werden. Gleiches gilt für neue wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen, wie den Mindestlohn oder Steuererhöhungen. [.]

The European sovereign debt crisis has revealed severe flaws in the design of the internal market. Both, private and public borrowers had incentives for excessive borrowing, which have been created by deficits in the regulatory structure of financial markets. Capital requirements for banks were too low and had procyclical effects (Favara and Ratnovski 2012). Supervision has been ineffective with regard to containing the build-up of risks in banks' balance sheets. Common monetary policy in the Euro Area has not been accompanied by the transfer of authority to supervise and restructure banks which has, in turn, created incentives to shift risks to the European level. Risks of banks and states have become dangerously intertwined. Proposals for a banking union aim at correcting these deficits. In principle, a banking union is a necessary complement to other elements of the internal market. In an integrated capital market, banking distress in one country can have negative externalities for the stability of financial systems in other countries. Such risks are even more pronounced if other countries are affected through a common monetary policy. The banking union currently being discussed has three elements (President of the European Council 2012): banking supervision at the European level, a European authority for bank restructuring and resolution financed by a bank resolution fund, and a European deposit insurance fund. So far, concrete proposals have been made for the establishment of a Single Supervisory Mechanism only. However, a banking union is a long-term project. It is not the key to a solution to the acute problems in Europe's banking sectors (Buch and Weigert 2012, GCEE 2012a). ; Die europäische Schuldenkrise hat zentrale Defizite des Binnenmarkts offengelegt. Regulatorische Defizite haben Anreize geschaffen, eine zu hohe Verschuldung einzugehen. Zwar wurde eine einheitliche Geldpolitik verfolgt, gleichzeitig aber die Kompetenzen für die Aufsicht und Restrukturierung von Banken auf nationaler Ebene belassen. So sind Anreize entstanden, Risiken auf die europäische Ebene zu verlagern. Eine Bankenunion und die Etablierung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus haben das Ziel, diese Defizite zu beheben. Grundsätzlich ist eine Bankenunion eine notwendige Ergänzung des Binnenmarkts. Sie ist aber vor allem ein langfristiges Projekt, das keinesfalls das aktuelle Problem des privaten und öffentlichen Schuldenüberhangs lösen kann (Buch und Weigert, 2012; SVR, 2012a).

Die europäische Schuldenkrise hat zentrale Defizite des Binnenmarkts offengelegt. Regulatorische Defizite haben Anreize geschaffen, eine zu hohe Verschuldung einzugehen. Zwar wurde eine einheitliche Geldpolitik verfolgt, gleichzeitig aber die Kompetenzen für die Aufsicht und Restrukturierung von Banken auf nationaler Ebene belassen. So sind Anreize entstanden, Risiken auf die europäische Ebene zu verlagern. Eine Bankenunion und die Etablierung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus haben das Ziel, diese Defizite zu beheben. Grundsätzlich ist eine Bankenunion eine notwendige Ergänzung des Binnenmarkts. Sie ist aber vor allem ein langfristiges Projekt, das keinesfalls das aktuelle Problem des privaten und öffentlichen Schuldenüberhangs lösen kann (Buch und Weigert, 2012; SVR, 2012a). ; The European sovereign debt crisis has revealed severe flaws in the design of the internal market. Both, private and public borrowers had incentives for excessive borrowing, which have been created by deficits in the regulatory structure of financial markets. Capital requirements for banks were too low and had procyclical effects (Favara and Ratnovski 2012). Supervision has been ineffective with regard to containing the build-up of risks in banks' balance sheets. Common monetary policy in the Euro Area has not been accompanied by the transfer of authority to supervise and restructure banks which has, in turn, created incentives to shift risks to the European level. Risks of banks and states have become dangerously intertwined. Proposals for a banking union aim at correcting these deficits. In principle, a banking union is a necessary complement to other elements of the internal market. In an integrated capital market, banking distress in one country can have negative externalities for the stability of financial systems in other countries. Such risks are even more pronounced if other countries are affected through a common monetary policy. The banking union currently being discussed has three elements (President of the European Council 2012): banking supervision at the European level, a European authority for bank restructuring and resolution financed by a bank resolution fund, and a European deposit insurance fund. So far, concrete proposals have been made for the establishment of a Single Supervisory Mechanism only. However, a banking union is a long-term project. It is not the key to a solution to the acute problems in Europe's banking sectors (Buch and Weigert 2012, GCEE 2012a).

Die von der sich immer weiter verstärkenden systemischen Krise der Währungsunion ausgehenden Gefahren für die ökonomische Stabilität Deutschlands veranlassen den Sachverständigenrat, der Bundesregierung ein Sondergutachten gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorzulegen. In diesem Gutachten werden Wege aufgezeigt, wie die Staatsschuldenkrise beendet werden kann und welche Maßnahmen nötig sind, um den Bankensektor nachhaltig zu stabilisieren. Es trägt den Titel: "Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen" Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums haben auf der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2012 Entscheidungen zur kurzfristigen Stabilisierung der Lage im Euro-Raum getroffen. Diese dürften den Problemländern zwar zu einer Atempause verhelfen; sie sind aus Sicht des Sachverständigenrates aber nicht dazu geeignet, die Krise zu beenden. Die mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen gewonnene Zeit sollte daher dazu genutzt werden, möglichst bald umfassende Lösungen zu implementieren, die den Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomischer Krise durchbrechen und das verlorengegangene Vertrauen in die Stabilität und Integrität der Währungsunion wiederherstellen. Der Sachverständigenrat leitet das Sondergutachten gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung zu; hinsichtlich des Zeitpunktes der Veröffentlichung führt er das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herbei.

Von der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise scheint Deutschland unbeeindruckt. Doch die derzeitige wirtschaftliche Stärke bedeutet nicht, dass das deutsche Reformmodell auch zukünftigen Herausforderungen, wie der demografischen Entwicklung und den Belastungen durch Schulden- und Finanzkrise, gewachsen ist. Wenn der bestehende Reformbedarf nicht ernst genommen wird, kann Deutschland sehr schnell wieder zum "kranken Mann Europas" werden. Der Kronberger Kreis empfiehlt der neuen Bundesregierung, sich auf die Angebotspolitik zu konzentrieren und so die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In dieser Studie finden sich sorgfältig konzipierte Politikvorschläge für die Gestaltung der öffentlichen Finanzen, der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, der Energiewende sowie der Privatisierung und Deregulierung. Die Analyse der deutschen Probleme und das Aufzeigen der Lösungskonzepte erfolgen grundsätzlich im europäischen Kontext.

The European Central Bank (ECB) is currently conducting a review of its monetary policy strategy. The last formal review took place in 2003. Now the focus is on the extent to which this strategy has contributed in recent years to fulfill the mandate set out in the Treaties of the European Union and whether certain elements need to be adjusted. Against this background, the Kronberger Kreis, the academic advisory board of the Stiftung Marktwirtschaft (Market Economy Foundation), examines whether the ECB's monetary policy strategy still holds promise for success, whether its mandate should be reinterpreted and how the use of specific instruments should be assessed. In its analysis, the Kronberger Kreis draws on the experience of the financial crisis, the euro debt crisis and the coronavirus crisis and argues that greater attention should be paid to the side effects and proportionality of monetary policy measures. The central banks of the Eurosystem are now the largest creditors of the member states. Fiscal dominance of monetary policy should be avoided. The ECB's hierarchical mandate prioritizing price stability should not be called into question. The envisaged numerical target for consumer price inflation of below, but close to, two percent remains reasonable. However, the ECB should also consider other measures of inflation in its decisions and their communication. In addition, the ECB should rely more strongly on quantitative benchmarks (interest rate rules, money supply growth). The transparency of monetary policy could be significantly increased, for example, by publishing surveys and forecasts of the ECB's Governing Council. In principle, all measures must take into account the need to strengthen the independence of the ECB and the stability of the monetary union.

Am 26. September 2021 wurde der 20. Bundestag gewählt. Auf die Abgeordneten und die neue Bundesregierung kommen große Aufgaben zu. Demografie, Klimawandel und Digitalisierung sind drei zentrale Herausforderungen, die es in der neuen Legislaturperiode anzupacken und nachhaltig zu bewältigen gilt. Diese Themen sind nicht neu, sollten aber grundlegend neu angegangen werden. Dafür müssen Rahmenbedingungen richtig gesetzt und die knappen Finanzmittel zielgenau eingesetzt werden. Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, schlägt der neuen Bundesregierung in der vorliegenden Studie konkrete Maßnahmen vor, um den Herausforderungen mit einer verantwortungsvollen, zukunftsgerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik adäquat zu begegnen. Diese Maßnahmen würden maßgeblich dazu beitragen, die Finanzierung der heutigen Renten-, Pflege- und Gesundheitspolitik auf tragbare und generationengerechte Füße zu stellen, globalen Klimaschutz wirksam und effizient zu betreiben und mithilfe einer innovationsfreundlichen Digitalisierungsstrategie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Die Europäische Zentralbank (EZB) führt derzeit eine Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie durch. Die letzte formelle Überprüfung fand im Jahr 2003 statt. Nun geht es darum, inwieweit diese Strategie in den vergangenen Jahren dazu beigetragen hat, das im EU-Vertrag festgelegte Mandat zu erfüllen und ob bestimmte Elemente angepasst werden müssen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, ob die geldpolitische Strategie der EZB weiterhin erfolgsversprechend ist, wie der Einsatz einzelner Instrumente zu bewerten ist und ob das Mandat der EZB neu ausgelegt werden sollte. In seiner Analyse berücksichtigt der Kronberger Kreis die Erfahrungen aus der Finanzkrise, der Euroschuldenkrise sowie der Corona-Krise und plädiert dafür, Nebenwirkungen und Verhältnismäßigkeit der geldpolitischen Maßnahmen stärker in den Blick zu nehmen. Die Notenbanken des Eurosystems sind inzwischen die größten Gläubiger der Mitgliedstaaten. Es sollte vermieden werden, dass die Geldpolitik fiskalisch dominiert wird. Das hierarchische Mandat der EZB mit Priorität für Preisstabilität sollte nicht in Frage gestellt werden. Das numerische Ziel für die Verbraucherpreisinflation von nahe, aber unter zwei Prozent, das die EZB im Rahmen der Strategie festgelegt hat, ist weiterhin sinnvoll. Allerdings sollte die EZB weitere Inflationsmaße für ihre Entscheidungen und deren Kommunikation hinzuziehen. Außerdem sollte sich die EZB stärker an quantitativen Referenzwerten (Zinsregeln, Geldmengenwachstum) orientieren. Die Transparenz der Geldpolitik könnte deutlich erhöht werden, etwa durch Veröffentlichungen von Umfragen und Prognosen des EZB-Rates. Grundsätzlich gilt es bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen, dass die Unabhängigkeit der EZB und die Stabilität der Währungsunion gestärkt werden.

The Corona pandemic exposes the strengths and weaknesses of the European Union (EU) as well as the differences in the resilience of the European economies. This study therefore looks at how the EU and its member states can emerge stronger and more competitive from the crisis. The ideas of the German and French governments and the European Commission suggest that the EU will move away from the model of a liberal and competitive social market economy towards a more state-controlled and protectionist economic system. Isolation, dirigisme, restriction of competition and an extended welfare state are supposed to protect the European population and economy from all those challenges in a changing world which are perceived as a threat. In this analysis, the Kronberger Kreis, scientific advisory board of the Stiftung Marktwirtschaft, warns against a retreat into Fortress Europe. An isolated community of states would lose its innovative strength and productivity, weakening its competitive position. This strategy would further increase the economic divergence and the loss of competitiveness within the EU. The seemingly old-fashioned alternative remains a market economy that is based on competitiveness through more - not less - competition. Competition creates innovation, ensures choice, reduces dependency and safeguards jobs and prosperity. It is the fundamental principle for a free and humane economic order.

Die Corona-Pandemie legt die Stärken und Schwächen der Europäischen Union (EU) bloß und verdeutlicht die Unterschiede in der Leistungs- und Widerstandsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften. Die vorliegende Studie widmet sich daher der Frage, wie die EU gestärkt und mit höherer Wettbewerbsfähigkeit aus der Krise hervorgehen kann. Die Vorstellungen der deutschen und französischen Regierung sowie der EU-Kommission legen nahe, dass sich die EU vom Modell der Sozialen Marktwirtschaft mit einer freiheitlichen und wettbewerblichen Orientierung entfernen und zu einem stärker staatlich gelenkten und protektionistisch ausgerichteten Wirtschaftssystem übergehen wird. Abschottung, Dirigismus, Wettbewerbsbeschränkung und ein ausgedehnter Wohlfahrtsstaat sollen die europäische Bevölkerung und Wirtschaft vor all jenen Herausforderungen in einer sich verändernden Welt beschützen, die sie als Bedrohung empfinden.

Seit der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren sind für den sogenannten Aufbau Ost nach Schätzungen mehr als zwei Billionen Euro aufgewendet worden. Dennoch unterscheidet sich der Osten Deutschlands in vielen Merkmalen noch immer vom Westen. Regionale ökonomische Unterschiede als Beleg für eine unvollkommene Deutsche Einheit zu werten, wäre jedoch verfehlt. Die Forderung nach einer nahezu vollständigen Angleichung des Ostens an den Westen offenbart nicht nur ein grundlegendes Unverständnis des Föderalismus. Auch aus historischer Perspektive lässt sie sich nur schwer motivieren. Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, sieht in dem Ziel einer nahezu vollständigen Angleichung des Ostens an den Westen eine Überdehnung der im Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit oder Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Es kann nicht Auftrag der Politik sein, jedweden ökonomischen Unterschied zwischen Regionen glattzubügeln. Vielmehr sollte es Aufgabe der Politik sein, in allen Teilen Deutschlands Voraussetzungen für eine grundständige staatliche Daseinsfürsorge zu schaffen, sodass die Regionen für die Bürger vor Ort gleichermaßen lebenswert erscheinen sowie Chancen- und Leistungsgerechtigkeit ermöglichen. Der Kronberger Kreis fordert, die unfruchtbare Diskussion um eine Angleichung des Ostens an den Westen zu beenden und sich stattdessen auf die Prinzipien des Föderalismus zu besinnen. Regionale ökonomische Unterschiede sollten nicht als Problem wahrgenommen werden, sondern als Teil einer gewachsenen regionalen Vielfalt. Statt Unterschiede einzuebnen, sollte der regionale Wettbewerb gefördert werden. Damit sie ihre spezifischen regionalen Standortvorteile stärker zur Geltung bringen können, sollten die Regionen mehr regulatorische Kompetenzen erhalten.

Angesichts umfangreicher Steuerreformen in den USA und weiteren Mitgliedstaaten der OECD steht die Unternehmensbesteuerung verstärkt unter Wettbewerbsdruck. Die Bundesregierung setzt bislang darauf, sich in diesem Wettbewerb passiv zu verhalten und riskiert damit, dass der deutsche Wirtschaftsstandort international an Attraktivität einbüßt und Steueraufkommen verlorengeht. Die deutsche Steuerpolitik sollte stattdessen eine effektive Balance zwischen internationaler Koordination und optimaler Positionierung des eigenen Standorts anstreben. Wie das erreicht werden kann und welche Reformen Deutschland im Bereich der Unternehmensbesteuerung benötigt, ist Gegenstand dieser Studie. Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, kommt in seinen Analysen zu dem Schluss, dass sich die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht zu weit von denen der anderen Länder entfernen dürfen und fordert die Bundesregierung dazu auf, den internationalen Steuerwettbewerb anzunehmen und eigene Akzente zu setzen. Insbesondere sollte Deutschland die Körperschaftsteuer reduzieren sowie eine steuerliche Forschungsförderung und Patentboxen einführen, um mit seinen Nachbarstaaten und Handelspartnern steuerlich auf Augenhöhe zu agieren. Europäische Mindeststeuern oder die Einführung einer Steuer auf digitale Geschäftsmodelle sollte Deutschland im eigenen und im europäischen Interesse hingegen ablehnen.

Die anhaltend gute konjunkturelle Lage in Deutschland scheint die Politik in trügerischer Sicherheit zu wiegen. In der vergangenen Legislaturperiode konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Verteilung des Erwirtschafteten stärker im Vordergrund steht als die Steigerung des Wohlstands. Und auch im eher schläfrig wirkenden Bundestagswahlkampf 2017 dominierten überwiegend Verteilungsdebatten die Agenda. Dabei sind die Herausforderungen für die nächste Bundesregierung enorm: Digitalisierung, demografischer Wandel, Flüchtlingskrise und Eurosklerose sind nur einige Aufgaben, die es in der kommenden Legislaturperiode zu bewältigen gilt. Gleichwohl sollten die Herausforderungen mehr als Chance denn als Bedrohung wahrgenommen und wesentliche ordnungspolitische Weichenstellungen vorgenommen werden. Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, zeigt in dieser Studie, wie mithilfe zukunftsweisender Konzepte eine konsequente Wachstumspolitik aussehen könnte. Hierzu gehören eine digitale Reformagenda und die Schaffung eines innovationsoffenen Ordnungsrahmens, effiziente Entlastungen in der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung, eine automatische Anpassung des Renteneintrittsalters, die Gewährung einer binnenmarktfreundlichen Übergangsfrist während der Brexit-Verhandlungen sowie eine Wiederbelebung des europäischen Integrationsprozesses basierend auf den Grundprinzipien von Subsidiarität und Marktdisziplin. Deutschland sollte aus seinem Dornröschenschlaf erwachen und mutig voranschreiten.

Der fortschreitende Digitalisierungsprozess führt zu grundlegenden Veränderungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben. Der digitale Wandel erzeugt mit seinen Innovationen zahlreiche Vorteile für Verbraucher und Produzenten, gleichwohl werden etablierte Geschäftsmodelle hinterfragt und neuer Konkurrenz ausgesetzt. Die Sorge vor Machtkonzentration und neuen Risiken ist in der Diskussion allerdings noch präsenter als die Gefahren, die man vor gut 100 Jahren in Fahrzeugen ohne Pferde sah - deren Nutzung durch überschießende Regulierung dann erheblich erschwert wurde. Vor diesem Hintergrund warnt der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, in seiner Studie vor überstürzten Regulierungsimpulsen. Die derzeit zu beobachtende Tendenz zu weiteren Diskriminierungsverboten und Neutralitätsgeboten ist Ausdruck einer populären, aber unscharfen Gerechtigkeitsdebatte, die oftmals eher von diffusen Gefühlen als von Fakten und empirischer Evidenz geleitet wird. Was als Diskriminierung bezeichnet wird, ist häufig eine legitime unternehmerische Differenzierung, die auch den Verbrauchern Vorteile bringt. Umgekehrt schränken strikte Verbote von Differenzierung den freien Wettbewerb und Innovationen ein. Der Versuch, ein politisches Gleichheitsideal in verallgemeinernder Form in die Wirtschaftswelt zu übertragen, ist verfehlt. Die Politik schießt mit ihren Verboten als Reaktion auf vermeintliche Gefahren über das Ziel hinaus und riskiert es, die vielfältigen Chancen der Digitalisierung zu verpassen.