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Der Aufsatz diskutiert die Frage, ob das Prinzip der repräsentativen Demokratie die Gemeindevertretungen daran hindert, zusätzliche Partizipationsformen wie z. B. Bürgerantrag oder Bürgerfragerecht einzuführen. Um diese Frage zu klären, wird der Begriff Bürgerbeteiligung durch die Gemeindevertretung präzisiert und in den Bezugsrahmen des kommunalen Entscheidungsprozesses eingeordnet sowie der Stellenwert des Prinzips der repräsentativen Demokratie für die normative Funktion der Gemeindevertretung bestimmt. Dabei ergibt sich, daß das Prinzip der repräsentativen Demokratie durch partizipatorischen Druck auf die Gemeindevertretung nicht beeinträchtigt, sondern eher gefördert wird. (MH)

Die Diskussion um eine verstärkte Aufnahme plebiszitärer Elemente in die repräsentative Demokratie hat im Rahmen der eventuellen Änderung des Grundgesetzes im Zuge der deutschen Einigung wieder an Intensität gewonnen. Der vorliegende Beitrag resümiert die wichtigsten Argumente in dieser Diskussion und plädiert dann bei aller kritischen Sympathie für plebiszitäre Erweiterungen für eine unvoreingenomme Bestandsaufnahme der Leistungen der repräsentativen Demokratie. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß sich die repräsentative Verfassung im Gesamtstaat nur dann entfalten kann, wenn den plebiszitären Kräften innerhalb der Verbände und Parteien ausreichend Spielraum gewährt wird. (pmb)