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AUFSÄTZE - Der Wandel politischer Kontrolle in den parlamentarischen Demokratien Westeuropas
In: Zeitschrift für Parlamentsfragen: ZParl, Band 36, Heft 2, S. 390-410
ISSN: 0340-1758
„Streitbare Demokratie“ und „Innere Sicherheit“ bei den Institutionen politischer Kontrolle
In: Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit, S. 112-240
Politische Kontrolle und Verantwortlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland am Ende der Adenauer-Ära, 2
In: Politische Kontrolle und Verantwortlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland am Ende der Adenauer-Ära 2
Politische Kontrolle und Verantwortlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland am Ende der Adenauer-Ära, 1
In: Politische Kontrolle und Verantwortlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland am Ende der Adenauer-Ära 1
Nahrungsmittelhilfe und Arbeitsbeschaffungsprogramme in Peru. Instrumente politischer Kontrolle und Mobilisierung von Frauengruppen
In: Peripherie: Politik, Ökonomie, Kultur, Band 8, Heft 30 -- 31, S. 32-48
ISSN: 0173-184X
Food for work programs created during the 1970s in Ur Peru were originally addressed primarily to women & were intended to strengthen the economic infrastructure of slum areas, & to bind women ideologically to a paternalistic state. However, women participants were primarily concerned with food procurement for their needy families. Deteriorating economic conditions led to a women's movement in which reduced rations were shared in private kitchens, a practice that gained increasing popularity in the 1980s. In an attempt to establish its control over these women's groups & to integrate the slum population into the national economy, the social-democratic government in 1985 launched a new large-scale food for work program that relied on ideological appeals, as well as establishing a housewives' credit system in 1986. While such programs were hoped to provide an alternative that would eventually replace the women's groups, they have not succeeded in doing so. 19 References. Modified HA
Die neue Völkerwanderung nach Europa: über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheit
Europas neue Herausforderung Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 beherrschen die Themen Migration, Flüchtlingspolitik und Asylrecht die politische Agenda in Deutschland und Europa. Die EU steht vor einer Zerreißprobe. Doch die Krise kündigte sich schon seit längerem an. Der Historiker und Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz fügt der aktuellen Diskussion eine zeithistorische Dimension hinzu. Er zeigt, wie die Konstruktionsfehler des Schengen-Raums und des EU-Flüchtlingsrechts die heutige Situation ermöglicht haben - und wie eine ziellose Politik des Improvisierens und Durchwurstelns sowie die Auflösungserscheinungen der Europäischen Union sie weiter verschärfen. Pointiert wie präzise analysiert Schwarz die Probleme dieser Jahrhundertaufgabe und entwirft fünf Leitlinien für einen neuen Kurs der Flüchtlingspolitik
World Affairs Online
Politische Kontrolle - Aufgabe und Herausforderung der Demokratie: Stark gekürzte Fassung einer unveröffentlichten Diplomarbeit
In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Band 24, Heft 1, S. 113-122
Politische Kontrolle bedeutet in letzter Konsequenz, daß das Volk die Regierenden kontrolliert. Kontrolle funktioniert indessen nur dann, wenn die prüfende Instanz über mehr Wissen und über mehr Macht als die Überprüften verfügt. Hinter dem Ruf nach politischer Kontrolle steht daher die Forderung nach mehr Einfluß und nach mehr Informationen für die WählerInnen. In entwickelten Demokratien wird diesen Vorstellungen zumindest formal Rechnung getragen: Das Volk wählt Abgeordnete, welche über Kompetenzen und Informationen verfügen, die sie im Prinzip befähigen, die Regierung wirksam zu kontrollieren. In der Realität funktioniert dies aus zwei Gründen nicht: 1. Das Parlament und die - aktuelle oder potentielle - Regierung setzen sich aus den Vertretern derselben Parteien zusammen. 2. Den WählerInnen werden die entscheidenden Informationen über die Regierungstätigkeit, nämlich die Kosten dieser Tätigkeit, vorenthalten. Aus diesen beiden Punkten setzen die in der ... Schrift vorgeschlagenen Reformen an. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / AuD)
World Affairs Online
Politische Kontrolle durch Berichterstattung: eine Untersuchung zur Übertragbarkeit des britischen Konzepts der Public Accountability auf Deutschland
In: Europäische Hochschulschriften
In: Reihe 2 , Rechtswissenschaft 5166
Usurpation statt Delegation: wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf
In: MPIfG discussion paper 08,12
Die in den Jahren 2007 und 2008 ergangenen EuGH-Urteile in den Fällen Viking, Laval, Rüffert und Kommission gegen Luxemburg haben Irritationen in Politik und Verbänden hervorgerufen und eine kontroverse Diskussion zum Stand der europäischen Wirtschaftsintegration und zum Stellenwert der "Integration durch Recht" angestoßen. Dieser Aufsatz schlägt eine historisch-institutionalistische Perspektive auf den EuGH vor und stellt die jüngste Urteilsserie in den Kontext eines langen Prozesses politisch unkontrollierter Usurpation von Zuständigkeiten. Die vier Urteile beruhen auf Grundlagen, die ihrerseits durch Richterrecht geschaffen wurden: Vorrang europäischen Primär- und Sekundärrechts, Direktwirkung und Drittwirkung auf Private, allgemeine Beschränkungsverbote (statt Nichtdiskriminierung), soziale Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft. Der Beitrag diskutiert die machtpolitischen Quellen der Handlungsfreiheit des EuGH und hinterfragt, ob eine Aufnahme sozialer Grundrechte in die europäischen Verträge die vom Gericht angestoßene Radikalisierung der Binnenmarktintegration stoppen würde. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine politisch kontrollierte Selbstzurückhaltung des EuGH notwendig, die im Sinne des Art. 137 Abs. 5 EGV den autonomieschonenden Umgang mit nationalen Lösungen zum Ausgleich zwischen sozialer Demokratie und kapitalistischer Ökonomie sicherstellt.
Die politische Kontrolle der ungarischen Armee: ein Beitrag aus dem Internationalen Fellowship-Programm Graf Baudissin
In: Hamburger Beiträge zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik 126
World Affairs Online
Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: nationale Identitäten, regionale Besonderheiten, politische Kontrolle
In: Regionen und Regionalismus in Westeuropa, S. 22-45
Es wird der Regionalismus im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland analysiert. Unterschieden wird zwischen einem regionen- und einem nationenbezogenen Regionalismus. Der Regionalismus in Großbritannien baut wesentlich auf die von England unterschiedlichen nationalen Identitäten von Schottland, Wales und Nordirland als Ausgangspunkt für die Definition unterschiedlicher politischer Interessenlagen auf. Es werden eine Reihe von Faktoren untersucht, die für die nationalen Identitäten der genannten drei Nationen konstituierend sind (Größe, Einwohnerzahl, Wirtschaftslage, Regionalpolitik, historische Hintergründe, Sprache, Religion). Festgestellt wird, daß die Religion in allen drei Nationen die Identität stärker als die Sprache beeinflußt. Es werden die einzelnen Autonomiebewegungen thematisiert und insbesondere die verfahrene Situation in Nordirland geschildert. (GF)
Usurpation statt Delegation: Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf
Die in den Jahren 2007 und 2008 ergangenen EuGH-Urteile in den Fällen Viking, Laval, Rüffert und Kommission gegen Luxemburg haben Irritationen in Politik und Verbänden hervorgerufen und eine kontroverse Diskussion zum Stand der europäischen Wirtschaftsintegration und zum Stellenwert der Integration durch Recht angestoßen. Dieser Aufsatz schlägt eine historisch-institutionalistische Perspektive auf den EuGH vor und stellt die jüngste Urteilsserie in den Kontext eines langen Prozesses politisch unkontrollierter Usurpation von Zuständigkeiten. Die vier Urteile beruhen auf Grundlagen, die ihrerseits durch Richterrecht geschaffen wurden: Vorrang europäischen Primär- und Sekundärrechts, Direktwirkung und Drittwirkung auf Private, allgemeine Beschränkungsverbote (statt Nichtdiskriminierung), soziale Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft. Der Beitrag diskutiert die machtpolitischen Quellen der Handlungsfreiheit des EuGH und hinterfragt, ob eine Aufnahme sozialer Grundrechte in die europäischen Verträge die vom Gericht angestoßene Radikalisierung der Binnenmarktintegration stoppen würde. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine politisch kontrollierte Selbstzurückhaltung des EuGH notwendig, die im Sinne des Art. 137 Abs. 5 EGV den autonomieschonenden Umgang mit nationalen Lösungen zum Ausgleich zwischen sozialer Demokratie und kapitalistischer Ökonomie sicherstellt. ; The 2007 and 2008 ECJ decisions on Viking, Laval, Rüffert and Commission versus Luxembourg have caused political irritations and sparked a controversial debate on the state of European economic integration and integration through law. The paper offers a historical-institutionalist perspective and puts the recent controversial rulings in the context of a long history of politically uncontrolled usurpation of competencies. The four ECJ decisions rely on principles that were constructed by case law: supremacy, direct effect, bans on restrictions on the fundamental freedoms guaranteed by European law (rather than non-discrimination) and social fundamental rights as elements of the general principles of Community law. The paper discusses the sources of the ECJ's freedom to introduce new principles and questions whether an inclusion of social fundamental rights in European Union treaties would put a stop to the judicially imposed radicalization of common market integration. I doubt that such an inclusion would fundamentally change the situation. Rather, in order to maintain distinct national solutions to the conflict between social democracy and capitalist economy, the paper recommends a strategy of politically enforced judicial self-restraint (in the sense of Article 137 [5] EC).
BASE
Journalismus als Komplementarinstitution politischer Kontrolle. Studien zu makrosozialen Wirkungen der medienvermittelten Kommunikation in Osterreich
In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie: KZfSS, S. 185-198
ISSN: 0023-2653