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Am 17. Januar 1993 beschlossen die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) des Bündnis 90 und die Bundesversammlung der Grünen in Hannover den Abschluß eines "Assoziationsvertrages". Trotz der vordergründigen Analogien zu anderen Parteivereinigungen - Beitritt der ostdeutschen Seite, strukturelle Dominanz der westdeutschen Seite in der jeweils vereinigten Partei - beschreibt der vorliegende Beitrag einige Besonderheiten im Annäherungsprozeß zwischen den ostdeutschen Bürgerbewegungsorganisationen und den westdeutschen Grünen. Im Mittelpunkt steht ein Überblick über die Entstehung des Bündnis 90, das Verhältnis von parlamentarischer Repräsentanz und Organisationsentwicklung, die Widersprüche im politischen Selbstverständnis sowie die Struktur der Mitgliedschaft und der Führungsgruppen. Abschließend wird auf einige aktuelle Probleme der "grün-bürgerbewegten" Parteienvereinigung eingegangen. (pmb)

Der Verfasser beschreibt den ideellen Gehalt und die Politik der Vereinigten Linken, eines Zusammenschlusses unabhängiger Linker im November 1989 nach dem Niedergang der SED in der DDR. Im einzelnen erläutert der Autor Entstehung und Organisationsstruktur der Vereinigten Linken, Programmatik und politische Aktionen sowie Wahlvorbereitungen zu den vorgezogenen Volkskammerwahlen 1990 und eine Interpretation der Wahlergebnisse. In seinem Resümee führt der Autor folgende Gründe für das Scheitern der Vereinigten Linken an: (1) Das globale Scheitern des "real existierenden Sozialismus" hat linkes Denken insgesamt in eine psychische und gesellschaftstheoretische Krise gestürzt. (2) Traditionalistische linkssozialistische Denkmuster wie bei der Vereinigten Linken sind den realen Gegebenheiten moderner interdependenter Gesellschaften nicht mehr angemessen. (3) Mit PDS, den Grünen, den Bündnis-90-Bewegungen und den Sozialdemokraten lagen konkurrierende Denkangebote vor, die für viele linksorientierte Menschen evidenter und realistischer erschienen. (ICC)

Biographical note: Arnaud Lechevalier (Dr. habil.) teaches economics and political science at the University of Paris 1 (Panthéon-Sorbonne) and is visiting professor at the European University Viadrina Frankfurt (Oder). His research interests include social policy and European integration. Jan Wielgohs (Dr.) is coordinator of the Frankfurt Institute for Transformation Studies, European University Viadrina Frankfurt (Oder). He works on post-communist societies and Social Europe.

Focussing European borders: The book provides insight into a variety of changes in the nature of borders in Europe and its neighborhood from various disciplinary perspectives. Special attention is paid to the history and contemporary dynamics at Polish and German borders. Of particular interest are the creation of Euroregions, mutual perceptions of Poles and Germans at the border, EU Regional Policy, media debates on the extension of the Schengen area. Analysis of cross-border mobility between Abkhazia and Georgia or the impact of Israel's "Security Fence" to Palestine on society complement the focus on Europe with a wider view.

In allen ostmitteleuropäischen Ländern traten im Herbst 1989 politische Akteure, die aus dissidentischen Milieus hervorgegangen waren, in den Vordergrund des politischen Geschehens. Ihre Bedeutung für die politischen Umbruchprozesse ist jedoch bis heute umstritten. Die Länderstudien und vergleichenden Analysen aus diesem Band zeigen, dass ungeachtet der oberflächlichen Ähnlichkeiten die Strategiefähigkeit der demokratischen Opposition im Herbst 1989 erheblich zwischen den Ländern variierte und in starkem Maße durch den jeweiligen nationalen Typ kommunistischer Herrschaft, die Vorgeschichte politisch alternativer Bestrebungen sowie den Modus des Regimewechsels beeinflusst war.

Der Beitrag leitet in den Sammelband ein, der sich mit den Regimeumbrüchen 1989 in Ostmitteleuropa sowie mit den demokratischen oppositionellen Bewegungen dieser Länder beschäftigt. Zunächst geht der Beitrag der Frage nach, was Sozialwissenschaftler heute noch dazu veranlassen kann, sich mit Problemen dieser untergegangenen gesellschaftlichen Ordnung zu beschäftigen, anschließend werden die Ursachen der Zusammenbrüche im Überblick skizziert und die thematische Ausrichtung des Buches erläutert. (ICB2)

Der Beitrag versucht, die sozialen und politischen Bedingungen für den Übergang vom Staatssozialismus zur liberalen Demokratie in den Ländern Ostmitteleuropas ausfindig zu machen. Zunächst erfolgen einige methodologische Vorüberlegungen dazu, welche Anforderungen eine solche Analyse zu genügen hat und welche Beschränkungen sie zu vermeiden hat. Dabei zeigt sich, dass der Aufweis struktureller Rahmenbedingungen für die Erklärung der Umbruchprozesse nicht ausreicht, sondern verlaufs- und ereignisgeschichtliche Beobachtungen strukturgeschichtliche Argumenten an die Seite zu stellen sind. Der Beitrag geht auf diese zu berücksichtigenden Faktoren ein und widmet sich insbesondere folgenden Ländern: Polen, Ungarn, DDR, Tschechoslowakei und Rumänien. (ICB2)

Der Beitrag erörtert den Diskurs über die soziale Dimension der EU bzw. das Europäische Sozialmodell (ESM) seit Anfang der 1990er Jahre. So wird im ersten Schritt zunächst auf den Begriff des ESM und markante Veränderungen in der politischen Debatte eingegangen. Vor dem Hintergrund der Neubewertung von Markt, Wohlfahrtsstaat und Handlungsebene werden im zweiten Schritt sodann einige markante Entwicklungen in der Sozialpolitik dargestellt. Dabei werden drei Entwicklungsphasen des sozialen Europas unterschieden: Die Geschichte der Sozialpolitik von (1) 1958 bis 1986 auf Basis der Römischen Verträge, (2) 1986 bis 2003, das goldene Zeitalter des sozialen Europas sowie (3) seit 2003, geprägt durch einen Reformstau. Ferner wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Zuge einer asymmetrischen Integration Europas beleuchtet. Im dritten Schritt wird ein Ausblick auf die Zukunft der sozialen Dimension der EU geworfen. In diesem Zusammenhang werden unter Berücksichtigung empirischen Datenmaterials die aktuelle Konfiguration der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) und ihre Konsequenzen für ein soziales Europa betrachtet. Im vierten Schritt werden abschließend einige Faktoren angeführt, die der Entwicklung einer Europäischen Sozialpolitik, die dem ursprünglichen Anspruch eines spezifischen ES entgegenstehen. (ICG2)