EU-Sozialpolitik und die Debatte um das Europäische Sozialmodell

In: Berliner Debatte Initial: sozial- und geisteswissenschaftliches Journal, Band 21, Heft 2, S. 29-44

Abstract

Der Beitrag erörtert den Diskurs über die soziale Dimension der EU bzw. das Europäische Sozialmodell (ESM) seit Anfang der 1990er Jahre. So wird im ersten Schritt zunächst auf den Begriff des ESM und markante Veränderungen in der politischen Debatte eingegangen. Vor dem Hintergrund der Neubewertung von Markt, Wohlfahrtsstaat und Handlungsebene werden im zweiten Schritt sodann einige markante Entwicklungen in der Sozialpolitik dargestellt. Dabei werden drei Entwicklungsphasen des sozialen Europas unterschieden: Die Geschichte der Sozialpolitik von (1) 1958 bis 1986 auf Basis der Römischen Verträge, (2) 1986 bis 2003, das goldene Zeitalter des sozialen Europas sowie (3) seit 2003, geprägt durch einen Reformstau. Ferner wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Zuge einer asymmetrischen Integration Europas beleuchtet. Im dritten Schritt wird ein Ausblick auf die Zukunft der sozialen Dimension der EU geworfen. In diesem Zusammenhang werden unter Berücksichtigung empirischen Datenmaterials die aktuelle Konfiguration der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) und ihre Konsequenzen für ein soziales Europa betrachtet. Im vierten Schritt werden abschließend einige Faktoren angeführt, die der Entwicklung einer Europäischen Sozialpolitik, die dem ursprünglichen Anspruch eines spezifischen ES entgegenstehen. (ICG2)