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Durch die europaweite Grenzöffnung im Rahmen des SDÜ 1990 nahm die länderübergreifende Kriminalität zu und machte auch eine grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung notwendig. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (RBEuHB) trat als politischer Kompromiss am 7. August 2002 in Kraft. Die innerstaatliche Umsetzung in Österreich und Frankreich erfolgte unterschiedlich. In Österreich wurde ein eigenes Bundesgesetz, das EU-JZG, geschaffen. In Frankreich wurde nach Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des RBEuHB durch den Conseil dEtat die französische Verfassung abgeändert und der RBEuHB durch die Schaffung eines neuen Kapitel IV in Titel X des Buches IV des CPP inkorporiert. Beide Umsetzungsgesetze derogierten alle früheren EU-Auslieferungsübereinkommen. Den Text des RBEuHB haben beide Länder inhaltlich entsprechend den europarechtlichen Vorgaben innerstaatlich umgesetzt, wobei zwischenzeitig beide Gesetze bereits mehrfach novelliert wurden. Der EHB ist seit seiner Einführung im Jahr 2004 für die Justizbehörden der Mitgliedstaaten ein hilfreiches Mittel um Straftäter daran zu hindern, sich ihrer strafrechtlichen Verfolgung entziehen zu können. Die Dauer der Übergabeverfahren verkürzte sich durch den Europäischen Haftbefehl spürbar. Dennoch hat der EHB eine Reihe von Problemen aufgeworfen. So ist der mangelnde Anspruch auf rechtliche Vertretung im Ausstellungsmitgliedstaat während des Übergabeverfahrens ebenso problematisch wie die Haftbedingungen in einigen EU-Mitgliedstaaten und die Ausstellung von EHBs für minder schwere Straftaten, die zu einer oft unverhältnismäßig langen Übergabehaft führt. Zur Verbesserung dieser Situation ist zum Zwecke der Gewährleistung einer einheitlichen Handhabung des EHB-Systems von der Europäischen Kommission ua. die Schulung der Justizbehörden und Juristen über die Anwendung des EHB geplant. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen tatsächlich zu Verbesserungen führen. ; Due to the European abandonment of frontiers according to the 1990 Schengen Convention the cross-border crime increased and required a cross-border fight against crime. The Council Framework Decision (FD) of 13 June 2002 on the European arrest warrant (EAW), as a political compromise, came into effect on 7th of August 2002. The national implementation in Austria and France was different. In Austria, a federal law, the EU-JZG, was created . In France, however, the FD was implemented by the creation of a new chapter IV in title X, book IV of the french code of criminal proceedings (CPP) after having checked the FD's constitutionality by the Conseil dEtat and having amended the french Constitution. Both implementing laws invalidated former EU-extradition-agreements. Regarding the wording of the FD, both countries implemented their national stipulations according to the European legal targets, whereas both implementing laws have been amended several times by now. The EAW, since its implementation in 2004, became a helpful instrument for the judicial authorities in the Member States to stop offenders from escaping their criminal prosecution. The duration of surrender proceedings shortened noticable due to the EAW. Nevertheless the EAW raised numerous problems. The lack of legal representation during the surrender proceedings in the issuing Member State is as well problematic as the detention conditions in some EU Member States and the issuing of EAWs for minor crimes, leading in many cases to a disproportionally long detention. To remedy the situation, the European Comission plans, in order to ensure a unitized handling of the EAW-system, amongst others, the training of judicial authorities and lawyers regarding the application of the EAW. It remains to be seen, if these measures really lead to an improvement. ; vorgelegt von Manuela-Anna Sumah-Vospernik ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Zsfassungen in dt. und engl. Sprache ; Universität Graz, Dissertation, 2014 ; OeBB ; (VLID)3765039

Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem zuständigen Justizminister bzw. der Justizverwaltung im deutschen Strafprozessrecht wurde schon vor über 100 Jahren als Problem identifiziert und diskutiert. Seither hat sich die Rechtslage nicht wesentlich geändert, wohl aber haben die Affäre um die Nachrichtenplattform netzpolitik.org und ein Urteil des EuGH zum Europäischen Haftbefehl für neuerlichen Zündstoff gesorgt. Der Beitrag beleuchtet das Problem unter Berücksichtigung aktueller Reformvorschläge und gelangt zu dem Ergebnis, dass das externe Weisungsrecht abgeschafft werden sollte.

Diese Diplomarbeit behandelt den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl sowie deren Regelungen und die Auswirkungen des Europäischen Haftbefehls auf die Grundrechte der Europäischen Union und deren generelle Beziehung zueinander. ; eingereicht von Lisa Katharina Pollak ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2017 ; (VLID)1838059

Die Diplomarbeit "Vollstreckbarkeit eines Europäischen Haftbefehls im Zusammenhang mit dem Art-7-Verfahren gegen Polen" behandelt die Frage, ob ein von einem Mitgliedstaat erlassener Europäischer Haftbefehl auch dann von einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden muss, wenn gegen den ersuchenden Mitgliedstaat ein Verfahren nach Art 7 EUV aufgrund eines begründeten Vorschlags der Europäischen Kommission läuft. Neben grundsätzlichen Erläuterungen zu den Instrumenten des Europäischen Haftbefehls und des Verfahrens nach Art 7 EUV wird die Thematik anhand eines EuGH-Urteils beleuchtet, welches sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob ein irisches Gericht die Vollstreckung eines von Polen erlassenen Europäischen Haftbefehls ablehnen darf, da gegen Polen ein Verfahren nach Art 7 EUV anhängig ist und die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung des Rechtsstaatsprinzips in Polen im Raum steht. ; eingereicht von Julian Wolfsegger ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2020 ; (VLID)5758816

Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- A. Die Europäische Strafkooperation zwischen effektiver Kriminalitätsbekämpfung und Grundrechtsschutz -- B. Ziel, Gegenstand und Blickwinkel der Untersuchung -- C. Gang der Darstellung -- Erstes Kapitel: Von den ersten Schritten einer gemeineuropäischen strafrechtlichen Zusammenarbeit zum Europäischen Haftbefehl als Verwirklichung des Prinzips gegenseitiger Anerkennung -- A. Historischer Überblick über das gemeineuropäische Straf- und Strafverfahrensrecht mit Schwerpunkt auf dem Auslieferungsrecht -- B. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Normenkategorie und Inhalt -- I. Zur Normenkategorie des Rahmenbeschlusses -- 1. Zu den Wirkungen eines Rahmenbeschlusses -- 2. Die Handlungsform des Rahmenbeschlusses und die Unionsgrundrechte -- a) Zur Gültigkeit umsetzungsbedürftiger Rechtsakte, insbesondere von Rahmenbeschlüssen, mit Blick auf die Unionsgrundrechte -- aa) Zum Grundrechtseingriff durch umsetzungsbedürftige Unionsrechtsakte -- bb) Zur Rechtfertigung eines Eingriffs durch umsetzungsbedürftige Unionsrechtsakte -- (1) Der Gesetzesvorbehalt des Art. 52 Abs. 1 S. 1 GRCh -- (2) Die Schranken des Wesensgehalts und insbesondere der Verhältnismäßigkeit - Zur Aufteilung des Grundrechtsschutzes zwischen der Union und den Mitgliedstaaten bei umsetzungsbedürftigen Rechtsakten -- (a) Die Rechtsprechung des EuGH zur Aufteilung des Grundrechtsschutzes zwischen der Union und den Mitgliedstaaten -- (aa) Die Urteile Wachauf und Lindqvist: Die Möglichkeit einer grundrechtskonformen Umsetzung soll dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutz genügen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind zur Gewährleistung von Sicherheit auf grenzüberschreitende Kooperation angewiesen. Eines der zentralen Instrumente der Europäischen Strafkooperation stellt nach wie vor der Europäische Haftbefehl dar, der das Konfliktpotenzial dieser Instrumente markant zum Ausdruck bringt: Während er sein Ziel eines schnelleren und effektiveren Systems der Auslieferung bzw. der Übergabe erreicht und damit zur Kriminalitätsbekämpfung in der Union beigetragen hat, erweist sich dieses beschleunigte Verfahren zugleich in hohem Maße als grundrechtssensibel. Vor diesem Hintergrund untersucht Joachim Rung die Regelungen des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl mit Blick auf die Unionsgrundrechte der Charta und formuliert Leitlinien für die Auflösung etwaiger Konflikte; dabei reicht die Untersuchung insbesondere vom Recht auf Freiheit über die Justiz- und Verfahrensgrundrechte bis hin zur Frage eines allgemeinen Grundrechtsvorbehalts.Die Arbeit wurde mit dem Carl-Gareis-Preis 2018 der Universität Bayreuth ausgezeichnet.