... Bedeutung von Kunst und Kultur für Individuum und Gesellschaft. - S. 47-50. Kultur als öffentliche und gesellschaftliche Aufgabe. - S. 51-90. Die öffentliche und private Förderung und Finanzierung von Kunst und Kultur - Strukturwandel. - S. 91-228. Die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler. - S. 229-332. Kultur- und Kreativgesellschaft. - S. 333-376. Kulturelle Bildung. - S. 377-410. Kultur in Europa - Kultur im Kontext der Globalisierung. - S. 411-432. Kulturstatistik in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union. - S. 433-436
Die regulatorischen Herausforderungen der Datenökonomie sind in aller Munde. Die vorliegende Studie leistet einen aktuellen Beitrag zur Konkretisierung und Präzisierung der Diskussion für Wissenschaft und Praxis aus immaterialgüter- und datenschutzrechtlicher Perspektive.Der Stand der lex lata wird für die Praxis und als Basis für weitere wissenschaftliche Diskussion umfassend aufbereitet. Dabei wird insbesondere auch der Geschäftsgeheimnisschutz nach dem aktuellen GeschGehG und der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zentral mit behandelt. Zudem diskutieren die Autoren aktuelle Reformprojekte unter Berücksichtigung der Vorschläge der Kommission für den Digital Markets Act und den Digital Services Act. Auf dieser breiten Basis werden schließlich aus wissenschaftlicher Sicht weitere wesentliche Reformperspektiven aufgezeigt, die von den Leitgedanken der Innovation durch wirksamen Wettbewerb und Datenzugang sowie materieller Privatautonomie auf der Basis eines angemessenen Ausgleichs der einschlägigen Grundrechtspositionen bestimmt sind.
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Aus der Einleitung: In dem vergangenen Jahr hat sich der wirtschaftliche Aufschwung nicht in dem erhofften Rahmen entwickelt. Das Wirtschaftswachstum blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück und konnte nicht zu einer Entlastung des Arbeitsmarktes beitragen. Die Arbeitslosenzahlen sind daher weiter angestiegen und haben im Februar 1997 mit rd. 4,7Millionen einen neuen Nachkriegsrekord erreicht. Als Grund für diese Entwicklung werden von der Regierung die drastischen Veränderungen im internationalen Wettbewerb angeführt. Daher wird seit einiger Zeit nach Lösungen gesucht, die zu einer Verbesserung der Produktions- sowie Investitions- und damit der Beschäftigungsbedingungen am Standort Deutschland führen sollen. Anfang 1996 ergriff die Bundesregierung mit dem 'Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze' und dem ,'Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung' zwei Initiativen mit dem Ziel, ein umfassendes wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisches Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Maßnahmen ist auch eine Reform des Steuersystems - insbesondere die Reform der Einkommensbesteuerung - vorgesehen. Entsprechend diesem Auftrag wurde die Steuerreform-Kommission unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Theo Waigel eingesetzt. Die Kommission hat Vorschläge zur Reduzierung der Steuersätze ausgearbeitet, die durch steuervereinfachende Maßnahmen im Rahmen einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch einen Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen gegenfinanziert werden sollen. Die Forderungen nach einer grundlegenden Einkommensteuerreform sind nicht neu. Politik und Wissenschaft haben Reformen in regelmäßigen Abständen immer wieder angemahnt. So stellte die sog. 'Bareis-Kommission' bereits im November 1994 dem Bundesfinanzminister im Rahmen ihrer Thesen zur Steuerfreistellung des Existenzminimums ab 1996 auch eine Reform der Einkommensteuer vor. Diese Vorschläge wurden zum damaligen Zeitpunkt im wesentlichen zwar nicht aufgegriffen, jedoch tauchen einige dieser Thesen in der jetzigen Diskussion wieder mit auf. Auf der politischen Ebene war es zuletzt der Finanzexperte der CDU, Gunnar Uldall, der mit seinem Reformkonzept einer vereinfachten Einkommensteuer die Diskussion im Januar 1995 wieder aufflammen ließ. In der Folgezeit wurden von den Parteien, der Wissenschaft und den Interessenverbänden diverse Reformvorschläge erarbeitet, die direkt oder indirekt in die Beratungen der Steuerreform-Kommission mit eingeflossen sind. Sämtliche Modellvorschläge zur Einkommensteuerreform haben jedoch ein gemeinsames Ziel: Niedrigere Steuersätze bei einer verbreiterten Steuerbemessungsgrundlage. Die 'Petersberger Steuervorschläge' vom 22. Januar 1997 sind das abschließende Ergebnis von 15 Sitzungen der Steuerreform-Kommission. Kernstück der Reformbemühungen ist der deutlich herabgesetzte Einkommensteuertarif. Hierbei soll der Eingangssteuersatz von derzeit 25,9 v.H. auf 15,0 v.H. und der Höchststeuersatz von derzeit 53,0 v.H. auf 39,0 v.H. reduziert werden. Bei den gewerblichen Einkünften ist eine Reduzierung von 47,0 v.H. auf 35,0 v.H. vorgesehen. Im einzelnen bedeutet dies für den geplanten 'Zukunftstarif '99', folgendes: - Der Grundfreibetrag ist bis 13.067 DM steuerfrei. - Die untere Proportionalzone verläuft mit einem gleichbleibenden Eingangssteuersatz von 15,0 v.H. bis 18.035 DM. - Die Progressionszone beginnt mit einem Sprung des Grenzsteuersatzes auf 22,5 v.H. und steigt anschließend gradlinig bis 39,0 v.H. und 90.017 DM an. - Die obere Proportionalzone verläuft mit einem gleichbleibenden Höchststeuersatz von 39,0 v.H. ab 90.018 DM, während der Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte auf 35,0 v.H. ab 72.576 DM begrenzt ist. Die neue Tarifgestaltung bei der Einkommensteuer soll eine Bruttoentlastung von rd. 69 Mrd. DM bewirken. Für die Steuerzahler ist per Saldo eine Nettoentlastung von bis zu rd. 26 Mrd. DM vorgesehen. Der Differenzbetrag zwischen Brutto- und Nettoentlastung ist gegenzufinanzieren. Vorgesehen ist hierfür zum einen eine Verbreiterung der Bemesssungsgrundlage und zum anderen eine Umschichtung aus dem Bereich der indirekten Steuern. Zur Finanzierung der Nettoentlastung hat die Steuerreform-Kommission hingegen keine Vorschläge unterbreitet. Das Ziel der Steuerreform 1999 kann wie folgt umschrieben werden: 'Die Steuersätze bei der Einkommensbesteuerung in Deutschland sind zu hoch, das Steuerrecht ist zu kompliziert, die Steuergerechtigkeit leidet unter zahlreichen Steuervergünstigungen und Sonderregelungen. Eine umfassende Reform der Einkommensbesteuerung ist dringend erforderlich.' Gang der Untersuchung: Im Rahmen dieser Arbeit soll nun untersucht werden, ob die von der Regierung gesteckten Ziele durch das geplante Steuerreformgesetz 1999 erreicht werden. Dazu werden zunächst im ersten Hauptteil die Beurteilungskritierien einer Steuerreform anhand der Begriffe Steuergerechtigkeit, Steuervereinfachung und Steuersenkung festgelegt und erläutert. Der zweite Hauptteil beschäftigt sich mit der im Mittelpunkt der Reform stehenden Neugestaltung des Einkommensteuertarifs. Nach einem kurzen Rückblick auf die bisherigen Tarifstrukturen werden die verschiedenen in der Diskussion stehenden Modelle anhand ihrer Eckwerte und Progressionsverläufe dargestellt und mit dem Regierungsentwurf verglichen. Nachfolgend werden die Entlastungswirkungen der Modellvorschläge diskutiert und mittels ausgewählter Beispiele verdeutlicht Der letzte Hauptteil befaßt sich mit den direkten und indirekten Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung des neuen Tarifverlaufs. Hierbei werden vor allem die teilweise stark kritisierten Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemesssungsgrundlage dargestellt und überprüft sowie andere Wege einer Finanzierung aufgezeigt. Abschließend werden die Ergebnisse dieser Arbeit zusammengefaßt und ein Ausblick auf die weitere Entwicklung der Reformbemühungen gegeben. Inhaltsverzeichnis: 1.Problemstellung, Zielsetzung und Gang der Untersuchung1 2.Beurteilungskriterien einer Einkommensteuerreform4 2.1Steuergerechtigkeit4 2.1.1Leistungsfähigkeitsprinzip als Fundamentalprinzip einer gerechten Einkommensbesteuerung4 2.1.2Sachgerechte und nicht manipulierbare Bemessungsgrundlage5 2.1.3Angemessener progressiver Tarifverlauf7 2.2Steuervereinfachung9 2.2.1Situation des Steuerrechts9 2.2.2Erhöhte Transparenz und Beständigkeit11 2.2.3Abbau von Lenkungsnormen und vermehrte Anwendung von Typisierungen und Pauschalierungen12 2.3Steuersenkung14 2.3.1Reduzierung der überhöhten Grenzsteuer- und Gesamtsteuerbelastung14 2.3.2Halbteilungsgrundsatz versus Höchststeuersatz16 2.3.3Vermeidung von heimlichen Steuererhöhungen und kalter Progression17 3.Darstellung und kritische Analyse des Einkommensteuertarifs20 3.1Tarifentwicklung und weiterer Anpassungsbedarf20 3.1.1Überblick der Tarifstrukturen ab 195820 3.1.2Entwicklung von der verfassungskonformen Steuerfreistellung des Existenzminimums zum geltenden Tarif 1996/9722 3.2Eckwerte einer Neugestaltung des Einkommensteuertarifs 199925 3.2.1Steuerfreier, am Sozialhilferecht orientierter Grundfreibetrag 25 3.2.2Leistungsfreundlicher Eingangs- und Höchststeuersatz28 3.2.3 Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften31 3.3Mögliche Progressionsverläufe des Tarifs 199934 3.3.1Formeltarif34 3.3.2 Stufentarif37 3.3.3 Kombinationstarif als neuer Zukunftstarif41 3.4 Analyse der Tarifstruktur anhand ausgewählter Modellvorschläge42 3.4.1Grenzsteuersatzvergleich42 3.4.2Steuerentlastungsvergleich unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage45 4.Maßnahmen zur Finanzierung der geplanten Einkommensteuertarifreform48 4.1Kritische Würdigung der Maßnahmen zur Verbreiterung undBereinigung der Bemessungsgrundlage48 4.1.1Auswahl der Problembereiche48 4.1.2Abbau von Steuervergünstigungen 49 4.1.3Änderungen beim Werbungskostenabzug52 4.1.4 Neuregelungen bei der Besteuerung von Alterseinkünften56 4.2 Weitere Möglichkeiten zur Finanzierung60 4.2.1 Umschichtung aus dem Bereich der indirekten Steuern60 4.2.2 Neuverschuldung und Reduzierung der Staatsausgaben62 4.3 Selbstfinanzierungseffekt durch Wirtschaftsbelebung65 5.Zusammenfassung und Ausblick68 AnhangIV Literatur- und QuellenverzeichnisXVI
Das seit Jahren bewährte Buch erläutert auf dem aktuellen Rechtsstand die wichtigsten Fragen und Fälle aus der betrieblichen Praxis zur Rechnungsstellung, zu Liefer-, Dreiecks- und Lagergeschäften, internationalen Leistungsbezügen, innergemeinschaftlichem Handel, Besteuerung der Personen- und Kapitalgesellschaften u.v.m. Inhalte: Neu 2020: Wichtige Vereinfachungen bei EU-Lieferungen ("Quick fixes") Kontakte, Anlaufstellen und Online-Hilfen für das Auslandsgeschäft Kalkulation und Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung der Umsatzsteuerfolgen Debitorenbuchhaltung: Was gehört in eine Ausgangsrechnung? Kreditorenprüfung: Nur Notwendiges prüfen und Überflüssiges "durchwinken" UStVA 2019 und ZM: Prüfungssicherer Umgang mit allen Erklärungspflichten Wie Sie Wahlrechte zum eigenen Vorteil nutzen Tipps für Berater Arbeitshilfen online: Gesetzestexte Rechtsvorschriften, BMF-Schreiben, OFD-Verfügungen Vertiefende Infomationen Aktualisierungs-Service: Damit Sie immer auf dem Laufenden sind und keine wichtige Änderung verpassen, schicken wir Ihnen die jährliche Neuauflage des Buches automatisch zu. Wenn Sie diesen Service nicht mehr wünschen, können Sie ihn jederzeit beenden.
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In den letzten Jahren mehren sich Forderungen, dass private Unternehmen am Gemeinwohl orientiert wirtschaften und damit ihrer Corporate Social Responsibility (CSR) nachkommen sollen. Mit der CSR-Richtlinie hat diese Diskussion Einzug in das Aktien-, Bilanz- und Kapitalmarktrecht gehalten. Patrick A. Hell nimmt diese Richtlinie, die kapitalmarktorientierte Unternehmen zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen zwingt, zum Ausgangspunkt seiner Untersuchung. Dabei bereitet er die Grundlage für die Analyse des geltenden Rechts durch eine rechtshistorische, rechtsfunktionale und rechtsökonomische Darstellung nichtfinanzieller Publizität. Besonderen Raum nehmen bei den Ausführungen zum geltenden Recht die Auswirkungen der bilanzrechtlichen Vorschriften auf das Aktienrecht ein. Der rechtsvergleichende Blick auf das US-amerikanische Recht führt zu einer kritischen Betrachtung des europäischen Ansatzes nichtfinanzieller Pflichtpublizität.
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