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Die digitale Revolution ist, so Erstaunliches sie hervorgebracht hat, ein zweifelhafter Segen für die Demokratie. Sie ist sicher gut für die Meinungsfreiheit. Sie ist auch gut für die Informationsfreiheit, das heißt, um zuvor geheime oder unzugängliche Informationen einer breiteren Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Doch sie war nicht durchgängig gut für die Pressefreiheit, wenn man diese Freiheit als etwas versteht, das sich nicht bloß auf die formalen Rechte bezieht, sondern auf die reale Unabhängigkeit der Presse als Institution. In den etablierten Demokratien hat die digitale Revolution die Fähigkeit der Presse geschwächt, als wirkungsvoller Sachwalter öffentlicher Verantwortlichkeit aufzutreten, indem sie die wirtschaftliche Basis professioneller Berichterstattung untergraben und die Öffentlichkeit fragmentiert hat. Wenn man den Gedanken ernst nimmt, dass eine unabhängige Presse unverzichtbarer Bestandteil jeder Demokratie ist, könnte ihre gegenwärtige Notlage die Demokratie selbst schwächen. (ICF2)

"Das Koordinatensystem, innerhalb dessen die Extremismusformel greift, ist überschaubar: Die 'offenen Gesellschaften' setzen sich gegen ihre Feinde zur Wehr. Der Beitrag versucht, das 'Extremismusproblem' aus einer anderen Perspektive zu diskutieren. Gegen die große Erzählung des Liberalismus werden die westlichen Demokratien als von der Kybernetik inspirierte Steuerungsphantasie interpretiert. Daraus ergibt sich ein Blick, der diese Demokratien als 'Projekt einer grenzenlosen Rationalisierung und Steuerung' versteht und Extremismus als Entropie, als Störgröße problematisiert. Zugleich stellt sich die - mit Derrida zu diskutierende - Frage, was Demokratie in dieser Konstellation bedeutet." (Autorenreferat)

Main description: Im Ersten Weltkrieg wurde eine Debatte um Bedeutung und Stellenwert des Demokratiegedankens ausgetragen, die die wilhelminische Ära des politischen Denkens abschloß und die Demokratiediskussion in der Weimarer Republik einleitete. Autoren wie Hugo Preuß, Max Weber Hans Delbrück und Hugo Sinzheimer im bürgerlichen Lager und Eduard Bernstein, Karl Kautsky und Wolfgang Heine im sozialistischen Lager beförderten durch ihre leidenschaftliche Parteinahme für den Volksstaat und gegen den Obrigkeitsstaat, für die politische Selbstregierung und gegen den Untertanengeist den Durchbruch der Demokratie in Deutschland. Aber sie hatten dabei gegen zahlreiche Widerstände anzukämpfen. Der heute selbstverständliche Vorrang der Demokratie als politischer Idee war bei Kriegsausbruch noch keineswegs vorhanden. Die Demokratien des Westens wurden nicht als Vorbild angesehen, zumal deren eigene politische Theorie vor dem Krieg von der Demokratie abgerückt war. Das Erlebnis des Krieges verhalf zunächst einer ganz neuartigen Idee von Demokratie zur Vorherrschaft, die zwischen dem Kriegssozialismus in der Heimat und der Gleichheit vor dem Tod an der Front die Demokratie als Volksgemeinschaft propagierte und normative und institutionelle Aspekte der Politik ausblendete. Die politische Argumentation gegen diese "deutsche Idee der Demokratie" mußte sich gegen eine demagogisch aufgehetzte öffentlichen Meinung stemmen. Die demokratische Argumentation im Krieg fand als geistiger Kampf um die Demokratie statt.

Zusammenfassung Schaut man auf den politikwissenschaftlichen Büchermarkt der letzten Jahre, so fällt eine deutliche Zunahme von Titeln ins Auge, die eine "Regression", eine "Krise", einen "Zerfall" oder auch Anzeichen eines "Sterbens" der liberalen Demokratie zum Gegenstand haben. Es handelt sich um Abhandlungen, die vor dem Hintergrund der aktuellen Welle des Populismus verfasst worden sind. Die These dieses Besprechungsessays lautet, dass in diesen Büchern mehr eine Ratlosigkeit über die Zukunft der Demokratie beziehungsweise eine nostalgische Sehnsucht nach einer vermeintlich intakten liberalen Demokratie, als es die Populisten noch nicht gab, zum Ausdruck kommt, als dass es den Autorinnen und Autoren gelingt, überzeugende Auswege aus der gegenwärtigen "Krise" aufzuzeigen. Kompensiert wird diese Leerstelle zumeist mit normativen Vergewisserungsfloskeln, etwa, dass gegen die Krise der Demokratie nur "mehr Demokratie" helfe oder wir alle gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie aufstehen müssten.

ZusammenfassungSchaut man auf den politikwissenschaftlichen Büchermarkt der letzten Jahre, so fällt eine deutliche Zunahme von Titeln ins Auge, die eine "Regression", eine "Krise", einen "Zerfall" oder auch Anzeichen eines "Sterbens" der liberalen Demokratie zum Gegenstand haben. Es handelt sich um Abhandlungen, die vor dem Hintergrund der aktuellen Welle des Populismus verfasst worden sind. Die These dieses Besprechungsessays lautet, dass in diesen Büchern mehr eine Ratlosigkeit über die Zukunft der Demokratie beziehungsweise eine nostalgische Sehnsucht nach einer vermeintlich intakten liberalen Demokratie, als es die Populisten noch nicht gab, zum Ausdruck kommt, als dass es den Autorinnen und Autoren gelingt, überzeugende Auswege aus der gegenwärtigen "Krise" aufzuzeigen. Kompensiert wird diese Leerstelle zumeist mit normativen Vergewisserungsfloskeln, etwa, dass gegen die Krise der Demokratie nur "mehr Demokratie" helfe oder wir alle gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie aufstehen müssten.

Von 1945 bis 1950 wurden in Sachsen-Anhalt (vorher: Provinz Sachsen) mehr als 3.000 landwirtschaftliche Betriebe enteignet. Aus der Bodenreform gingen über 50.000 Neubauern als neue soziale Gruppe hervor, darunter viele Flüchtlinge, die die Bodenreform oft als Überlebenshilfe und Lebensperspektive begrüßten. Doch ihr Bodenreformland erhielten die "Siedler" nicht geschenkt, ein Jahrzehnt lang mußten sie es abbezahlen. - Von den über 2.000 enteigneten Schlössern und Herrenhäusern sollten etwa 1.500 in Neubauerngehöfte aufgeteilt oder dem Erdboden gleichgemacht werden. Das gelang nicht, doch die Eingriffe in die historische Bausubstanz waren erheblich. - Auf der Grundlage neuer archivalischer Quellen wird der Verlauf der Bodenreform in Sachsen-Anhalt erstmalig in einem Überblick dargestellt. Der Band enthält mehrere Berichte über Familienschicksale. Weitere Beiträge befassen sich mit der Bodenreform als Rechtsproblem, ihrer Bedeutung für die Vertriebenen und mit der Enteignung von Kunst- und Kulturgütern. - Rezension zum Titel in > Ep 97 / 2000, 2, S. 32

Die Fachdebatte um politische Bildung kreist gegenwärtig um das Dilemma, wie man in Zeiten von Politik(er)verdrossenheit, Wahlabstinenz und politischem Vertrauensverlust die Attraktivität politischer Bildungsarbeit wieder steigern kann. Mit einem stärker lebensweltlich verankerten Begriff von Demokratie soll ein enggefasstes Politikverständnis verabschiedet werden, das Politik auf staatliches oder regierungspolitisches Handeln begrenzt. Im Kern zielen die neuen Konzeptionen "deliberativer Demokratie" auf das Wachrufen eines demokratischen Bewusstseins und auf eine gewisse Politisierung der Bürgerschaft. Im vorliegenden Beitrag werden zunächst diese Neuerungen in der Demokratietheorie vorgestellt und danach gefragt, wo die Vorzüge gegenüber den bisherigen demokratietheoretischen Ansätzen liegen, aber auch wo die Grenzen und Defizite dieses Ansatzes zu verorten sind. Um den Demokratiebegriff in der politischen Bildungsarbeit weiter zu schärfen, wird im nächsten Schritt eine zeitgenössische Analyse liberaler Demokratie skizziert, die auch dazu dienen soll, Orientierungswissen für die Herausbildung eines politischen Bewusstseins zu liefern. In einem abschließenden Resümee wird dann genauer betrachtet, welchen Beitrag die Konzeptionen deliberativer Demokratie für die politische Bildungsarbeit leisten können und inwiefern sie Reflexionsprozesse zur Entfaltung eines demokratischen Bewussteins anstoßen. (ICA2).

All dem zum Trotz, was Tag für Tag das Ansehen der Demokratie beschädigt, bleibt das Wort "Demokratie" doch zweifellos das Wahrzeichen der gegenwärtigen politischen Gesellschaft. Ein Wahrzeichen ist das Unantastbare eines Symbolsystems. Um überhaupt an das Reale der Gesellschaft heranzukommen, so die These, muss man sich - gleichsam als apriorisches Manöver - von ihrem Wahrzeichen verabschieden. Man wird der Welt, in der man lebt, nur dann gerecht, wenn man das Wort "Demokratie" einmal beiseite lässt und das Risiko eingeht, kein Demokrat zu sein und damit tatsächlich von "aller Welt" missbilligt zu werden. Denn "alle Welt" ist ohne jenes Wahrzeichen nicht zu denken: "Alle Welt" ist demokratisch. Man könnte dies das Axiom des Wahrzeichens nennen. Wenn die Demokratie eine leere Geldwelt ist, deren Ordnung durch den Todestrieb bestimmt ist, dann kann ihr Gegenteil mitnichten der Despotismus oder der "Totalitarismus" sein. Das wirklich Andere wäre ein Modell, das versucht, die kollektive Existenz dem Einfluss dieser Ordnung zu entreißen. (ICF2)

Der Verfasser demonstriert anhand einer Reihe von Beispielen "Risiken und Nebenwirkungen" der direkten Demokratie in der Schweiz, die heute vielfach "ganz absichtslos zur eigenen Karikatur" gerät. Er benennt vier strukturelle Defizite, die die Realität der direkten Demokratie belasten: (1) das Pervertieren des Plebiszits zum Geschäft; (2) Überforderung und Lähmung des Staates; (3) Überforderung der Stimmbürger; (4) Schwächung der repräsentativen Kräfte. Das Plebiszit, so der Verfasser, ist kein Allheilmittel für die Übel der modernen Demokratie. (ICE)