Der Weg zur politischen Einigung über die Europäische Verfassung unter der irischen Ratspräsidentschaft

In: Towards a European constitution: a historical and political comparison with the United States, S. 489-508

Abstract

Der Beitrag berichtet über die komplexen und schwierigen Verhandlungsprozesse zur politischen Einigung über die Europäische Verfassung zwischen Oktober 2003 und Juni 2004 unter dem irischen Ratsvorsitz. Die Beschreibung verdeutlicht, welche Herausforderungen die irische Ratspräsidentschaft zu bewältigen hatte, um sich ständig ein genaues und ständig aktualisiertes Bild von der Verhandlungsflexibilität zu verschaffen, die der politische Wille bei den einzelnen Akteuren zuließ. Die Verhandlungspositionen der einzelnen Delegationen mussten vom Vorsitz in einer Vielzahl von bilateralen Gesprächen auf Beamten- und Ministerebene ertastet werden und durften nicht unbedingt immer nach außen dringen. Damit sich die vielen Akteure nicht vom eigentlichen Verhandlungsgespräch ausgeschlossen fühlten, hat der irische Ratsvorsitz die Richtung der Kompromisse in den zentralen offenen Fragen in vielen multilateralen Tagungen auf Außenministerebene zur Diskussion gestellt, dabei aber die Details zu den angestrebten Lösungen offen gelassen. Dieser feine Balanceakt, die Verhandlungen in einem Netzwerkvon für andere schwer nachvollziehbaren bilateralen Konsultationen und transparent abgewickelten multilateralen Konferenzen durchzuführen, führte dazu, dass am 18. Juni 2004 alle Verhandlungsteilnehmer das Gefühl hatten, dass ihre prioritären Anliegen im Gesamtpaket als Gegenleistung für ihre Kompromissbereitschaft zugunsten des europäischen Interesses ausreichend Berücksichtigung gefunden hatten. (ICH)