Die Rolle der Verbände in der EG

In: Staatswerdung Europas?: Optionen für eine Europäische Union, S. 269-283

Abstract

Der Autor befaßt sich mit den Arbeitsbeziehungen, d.h. der Tarifpolitik im weitesten Sinne, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im wirtschaftlich geeinten Europa. Er beschreibt die derzeitige Ausgangslage, zeigt Möglichkeiten und erste Versuche einer Europäischen Tarifpolitik bzw. Beispiele für den sozialen Dialog (konzertierte Aktion) auf und befaßt sich mit potentiellen Entwicklungen. Stabilität und Vernunft sind in den nationalen Systemen der Arbeitsbeziehungen am ausgeprägtesten, wo sich der Staat am wenigsten in Konflikte zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften einmischt. Die Sozialpartner haben daher nur ein begrenztes Interesse an einer "Staatswerdung Europas". Ziel ist allerdings die Schaffung eines gemeinschaftsweiten Tarifvertragssystems bzw. die Vereinheitlichung der grundlegenden Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, um ein "soziales Dumping" im Raum ohne Binnengrenzen auszuschließen. Für die Zukunft ist die Entwicklung eines europäischen Arbeitskampfrechts sowie die Beteiligung von Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften an sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungen von Bedeutung. Wünschenswert ist die Koordinierung und Zentralisierung der Gewerkschaftspolitik und die darauf angemessene sozial- und tarifpolitische Reaktion der europäischen Arbeitgeberverbände. "Die EG-Kommission könnte diese Entwicklung als 'ehrlicher Makler' begleiten." (ICK)