Der dreistufige Bundesstaat

In: Politik, Philosophie, Praxis: Festschrift für Wilhelm Hennis zum 65. Geburtstag, S. 349-359

Abstract

Die Europäische Gemeinschaft, die Bundesrepublik und die Länder innerhalb des westdeutschen Staates werden hinsichtlich ihres föderalistischen Charakters analysiert. Die Arbeit zeigt, daß der ausgeprägte Förderalismus in der Bundesrepublik in der EG singulär ist und sich daraus Probleme ergenen könnten, wenn die politische Einheit Westeuropas intensiviert wird. Die Regionen in Italien und Frankreich z. B. werden als qualitativ andere politishe Einheiten gegenüber den Bundesländern betrachtet. Der Verfasser erläutert, ausgehend von den Grundpositionen des Gundgesetzes, die rechtlichen und politischen Möglichkeiten und Wege, trotz dieser bundesdeutschen Besonderheit im politischen Aufbau die politische Vereinigung im Rahmen der EG zu erweitern. Es wird verdeutlicht, daß Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern erforderlich sind, um den Ländern ihre Kompetenzen in der EG zu sichern. (HA)