Liberalisierung und politische Techniksteuerung

In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Band 41, Heft 31, S. 407-424

Abstract

"Die Liberalisierung der technischen Infrastruktur hat die Fähigkeit des Staates reduziert, technische Entwicklungen und die Nutzung von Technik zu steuern. Unterscheidet man zwischen Koordination und Regulierung von Technik, so lässt sich jeweils ein Rückzug des Staates feststellen. Was die Koordination betrifft, ist staatliche Interven tion bis auf die Ausnahme der Realisation positiver Netzexternalitäten auch überflüssig, da es in der Regel im individuellen Interesse der privaten Akteure liegt, ihre Handlungen zu koordinieren. Hinsichtlich der Regulierung von Technik bedarf es der staatlichen Aufsicht oder Intervention, um negative Externalitäten zu verhindern (Risikoregulierung). Viele Risiken sind nicht neu, einige sind allerdings erst im Zuge der Liberalisierung entstanden. Völlig neu ist die Aufgabe der Marktregulierung, die oft von spezialisierten politisch unabhängigen Agenturen wahrgenommen wird. Sie zielt vor allem darauf, in den früheren Monopolbereichen Wettbewerb zu sichern, dient aber auch sozialpolitischen Zielsetzungen, insbesondere der universellen Versorgung mit Infrastrukturdienstleistungen. In beiden Fällen bedient sie sich auch technischer Vorgaben und beeinflusst dadurch die Technik." (Autorenreferat)