Staatsverständnis und Innere Sicherheit: rot-grüne Kontinuitäten

In: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Band 41, Heft 1, S. 62-69

Abstract

Im sozialdemokratischen Denken spielt der Staat traditionell eine starke Rolle, während das grüne Staatsverständnis von einer tiefen antietatistischen Tradition geprägt ist. Im Bereich der Inneren Sicherheit setzte die rot-grüne Bundesregierung neue Akzente in Prävention und Opferschutz, während in der Kriminalitätsbekämpfung eher traditionelle Wege beschritten wurden. Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 wurden zwei Sicherheitspakete mit weitreichenden Gesetzesverschärfungen verabschiedet. Der SPD ist es mit ihrem innenpolitischen Rechtsruck gelungen, der Union das Wahlkampfthema Innere Sicherheit zu entreißen, ein auf lange Sicht fragwürdiger Erfolg. Die Perspektiven der Grünen in dieser Frage liegen in einer liberalen Position, die von der FDP nicht mehr vertreten wird. (ICE)