Global Energy Governance: neue Trends, neue Akteure, neue Regeln ; die Architektur der Strukturen im Energiesektor muss überholt werden

In: Internationale Politik: IP ; Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift, Band 63, Heft 4, S. 46-54

Abstract

Ziel des Beitrags ist, so die Verfasser, einen neuen Zugang zur Diskussion um Versorgungssicherheit zu eröffnen, indem die Governance von Öl- und Gasmärkten in den Blick genommen wird. Im Fokus dieser Perspektive liegt die globale Architektur der Regeln und Institutionen, die Öl- und Gasmärkte strukturieren und in denen sich Markt und Macht verquicken. Es wird argumentiert, dass sich für die Politik drei zentrale Schlussfolgerungen ziehen lassen. Zum einen muss der Konsumentendialog den neuen Realitäten angepasst werden. Trotz bestehender Hindernisse muss die Konsumentenkooperation unbedingt verstärkt werden, um die Effizienz eines nachfrageseitigen Krisenmanagements sicherzustellen. Zum anderen bedarf es allgemeingültiger Wettbewerbsbedingungen auf den globalen Energiemärkten. Die Instrumente der Politik liegen hier bislang vornehmlich im Dialog und sind daher begrenzt. Sie müssen das Bewusstsein dafür schaffen, dass nur die Steuerung über klar verregelte Märkte eine effiziente Allokation von Kapital garantiert - eine angesichts der im Öl- und Gassektor existierenden Investitionslücke unbedingt gebotene Einsicht. Drittens muss das multilaterale Regelwerk für den Handel mit Energieressourcen in Einklang gebracht werden mit der Notwendigkeit, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch zu erhöhen und damit die globale Energiewende herbeizuführen. Vor allem die EU und die USA - die bei weitem die größten Nachfrager nach erneuerbaren Energien sind - müssen dazu das heute praktizierte Patchwork aus Einspeisetarifen, Quoten und anderen Fördermechanismen durch eine kohärente und transparente Förderpolitik ersetzen. Finanzierung und Produktion, Handel und Anteil von Öl und Gas am Gesamtenergiekonsum werden nicht ausschließlich durch geopolitische Interessen determiniert, sondern maßgeblich über das Netz aus Institutionen und Regeln globaler Energiebeziehungen beeinflusst. (ICG2)