Parlamentarische Führung

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft 4, S. 21-31

Abstract

Der Beitrag zur Reform des Bundeswahlrechts befasst sich mit der politischen Institution des Parlaments und der von ihm ausgeübten parlamentarischen Führung. In das Thema einführend wird zunächst auf politiktheoretischer Ebene die Synthese von Führung und Demokratie beschrieben. Auf dieser Grundlage wird im zweiten Schritt das Parlament mit ihren Parteien und Politikern als Vertrauensinstitution dargestellt. Im Anschluss gilt das Interesse sodann der Verbindung von Vertrauens- und Führungsproblematik, denn das formale Funktionieren des institutionellen Verfassungsarrangements verbürgt nicht automatisch eine verlässliche Berechenbarkeit der Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten. An dieser Nahtstelle entspringt die Notwendigkeit der Führung durch das Parlament, z. B. indem Bundestagsabgeordnete, gerade diejenigen der Mehrheitsfraktion, Führungsverantwortung übernehmen, um kontroverse Politikvorhaben zu erörtern und gegebenenfalls zu revidieren. Somit ist parlamentarische Führung keinesfalls als reiner Selbstzweck zu verstehen und nicht rundherum autoritär zu interpretieren, vielmehr präsentiert sie sich als demokratische Notwendigkeit. Parlamentarische Führung ist gerade ein Entwurf, dem postdemokratischen Dilemma vorzubeugen. (ICG2)