Suprastaatliche Verfassungspolitik und die Methode der rationalen Rekonstruktion

In: Zeitschrift für politische Theorie, Band 4, Heft 1, S. 80-98

Abstract

In "Zur Verfassung Europas" formuliert Jürgen Habermas die These, in der EU teilten sich die Gemeinschaft der Unionsbürgerinnen und die Staatsbürgergemeinschaften der Mitgliedsstaaten die konstituierende Gewalt. Zu diesem Konzept eines doppelten Verfassunggebers gelangt Habermas nach eigener Aussage mittels einer rationalen Rekonstruktion der Entstehungsgeschichte der europäischen Verfassung. Diese Erläuterung ist jedoch alles andere als erhellend, da umstritten ist, was unter einer rationalen Rekonstruktion zu verstehen ist. Dieser Artikel unterzieht den Forschungsstand zu rationaler Rekonstruktion einer kritischen Diskussion, entwickelt von dort ausgehend eine neue Lesart der Habermasschen Methode und präsentiert auf dieser Grundlage eine Erläuterung und Beurteilung der Idee eines europäischen "pouvoir constituant mixte".