Die bundespolitische Durchdringung der Landtagswahlen: Eine empirische Analyse von 1970 bis 2001

In: Zeitschrift für Parlamentsfragen: ZParl, Band 33, Heft 1, S. 144-165

Abstract

Die weitgehende Unitarisierung der Gesetzgebung und der gestiegene Einfluß des Bundesrates haben bei den Wählern den Eindruck verfestigt, daß politische Weichenstellungen in erster Linie auf Bundesebene getroffen werden. Dies bleibt nicht ohne Folgen für den Parteienwettbewerb. Da die Länder kaum noch über originäre Gestaltungsmöglichkeiten verfügen, spielen bundespolitische Aspekte auf der Landesebene eine immer größere Rolle. Eine von 1970 bis in die Gegenwart reichende Längsschnittanalyse zeigt, daß Landtagswahlen einem erheblichen bundespolitischen Einfluß unterliegen. Sie haben immer mehr den Charakter von "Zwischen-" beziehungsweise "Testwahlen" angenommen und fungieren als Stimmungsbarometer für die Bundespolitik. Das Sanktionswählerverhalten begünstigend, führen sie in der Regel zu Stimmenverlusten für die im Bund regierenden Parteien. Die bundespolitische Durchdringung der Landtagswahlen führt zu einer Vermischung der politischen Ebenen und damit zu einer Einschränkung beziehungsweise Modifizierung des zentralen Parteienwettbewerbs. Der Grundwiderspruch zwischen parlamentarischer Mehrheitsentscheidung und föderativer Konsensfindung, der dahinter aufscheint, hat sich seit seiner erstmaligen "Entdeckung" in den siebziger Jahren nicht nennenswert vermindert. Er bleibt das Kardinalproblem des deutschen "Parteienbundesstaates". (Zeitschrift für Parlamentsfragen / FUB)