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In: Schriften zur Rechtstheorie Heft 148
In: Duncker & Humblot eLibrary
In: Rechts- und Staatswissenschaften
SSRN
Working paper
In: German-Greek Yearbook of Political Economy, vol. 1 (2017)
SSRN
Working paper
In: Verantwortung und Solidarität in der Europäischen Union, p. 391-410
In: Die Verwaltung: Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, Volume 46, Issue 2, p. 287-301
ISSN: 1865-5211
In: Archiv des öffentlichen Rechts, Volume 138, Issue 1, p. 151
In: Die Verwaltung: Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, Volume 46, Issue 3, p. 287-301
ISSN: 0042-4498
In: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Volume 57, Issue 1, p. 255
ISSN: 2569-4103
In: Archiv des öffentlichen Rechts, Volume 133, Issue 3, p. 467
In: Die öffentliche Verwaltung: DÖV ; Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Volume 59, Issue 7, p. 288-294
ISSN: 0029-859X
In: Schriften zum öffentlichen Recht 1024
In: Schriften zum öffentlichen Recht Band 1024
Der Verfasser formuliert die Rechtsstaatlichkeitsvoraussetzungen moderner Staatshaftung, indem er der Judikatur des EGMR, dem europäischen Integrationsprozess und der Transformation von Verfassungs- und Verwaltungsrecht in der deutschen, britischen und französischen Rechtsordnung Rechnung trägt. Die mit Exkursen ins US-amerikanische Staatshaftungsrecht abgerundete rechtsvergleichende Untersuchung wird nicht nach Ländern, sondern nach Begriffen gegliedert. Dies schärft den Blick für den rechtswissenschaftlichen Wettbewerb der Staaten, präsentiert eine Palette möglicher Anspruchsgrundlagen und macht deutlich, dass die deutsche Diskussion im Staatshaftungsrecht die gleichsam parallel laufende Reformdiskussion im Verwaltungsrecht stärker berücksichtigen muss. -- Es wird zwischen drei Argumentationsebenen unterschieden. Die zur Erfüllung staatshaftungsrechtlicher Ansprüche erforderliche Belastung der Steuerzahler wirft zunächst die Frage nach dem Verhältnis der verschiedenen Haftungsmodelle unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität auf, der die ganze Arbeit durchzieht. Bei der Erörterung der rechtlichen Rahmenbedingungen werden sodann Konsequenzen aus den Regelungen der EMRK unter Berücksichtigung der jeweiligen verfassungs- und staatsorganisationsrechtlichen Bindungen gezogen. Die dritte Argumentationsebene betrifft die einfachrechtliche Gestaltung innerhalb des aufgezeigten Rahmens. Aus dem Vergleich der staatshaftungsrechtlichen Varianten wird ein Gedanke der Komplementarität des Rechtsschutzes entwickelt. Die Haftungsfolge ist Teil des auch Aufhebung und Beseitigung umfassenden Rechtsschutzes. Nur die Summe kann am Maßstab des vorgeordneten Artikel 6 EMRK gemessen werden. In diesem Rahmen findet eine Ausrichtung des Haftungsrechts auf die Vereitelung von Umgehungsversuchen ebenso Platz wie die strenge Trennung zwischen primärem und sekundärem Rechtsschutz.
In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung, Volume 119, Issue 1, p. 856-859
ISSN: 2304-4861