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Fragen der Energie- und Klimapolitik sind in den letzten Jahren ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Aufgrund der komplexen Herausforderung, eine gleichermaßen nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung zu erreichen, setzte sich die Erkenntnis durch, dass die Erfolgsaussichten enerĆgiepolitischen Handelns durch ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene deutlich erhöht werden können. Diese Studie bietet erstmals eine systematische Einführung in die im Entstehen begriffene Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union. Die Analyse der wichtigsten Handlungsfelder und Instrumente bezieht nicht nur die Interessenlagen der wichtigsten Akteursgruppen mit ein, sondern berücksichtigt auch die spezifischen institutionellen Rahmenbedingungen europäischer Politikgestaltung.

Rechtspopulistische Parteien betreiben die Wählermobilisierung aus der Opposition heraus häufig mit sehr großem Erfolg. Mündet dies jedoch in Regierungsbeteiligungen auf nationaler Ebene, so lässt der Wählerzuspruch meist schlagartig wieder nach. Oliver Geden rückt mit der Freiheitlichen Partei Österreichs und der Schweizerischen Volkspartei zwei Akteure ins Blickfeld, die den Übergang von Oppositions- zu Regierungsparteien mit höchst unterschiedlichem Erfolg bewältigt haben. Anhand von Medienanalysen sowie von eigens durchgeführten Interviews mit FPÖ- und SVP-Politikern zeichnet der Autor nach, in welcher Weise die inhaltliche Ausgestaltung rechtspopulistischer Politik von strategischen Erwägungen geprägt ist. Dabei wird deutlich, dass die Strukturen und Dynamiken der schweizerischen Politik einer rechtspopulistischen Partei günstigere Rahmenbedingungen für dauerhafte Wahlerfolge bieten als dies in Österreich der Fall ist.

Zwei Jahre nach dem Pariser Klimagipfel ist die Euphorie über den diplomatischen Durch-bruch und die Verabschiedung neuer Ziele - die Eindämmung des Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2 Grad, möglichst sogar 1,5 Grad - weitgehend verflogen. Von zusätz-lichem Ehrgeiz ist beim Klimaschutz seither wenig zu sehen. Ein Grundproblem liegt in der globalen Natur von Temperaturzielen, aus denen sich für nationale Politik und Wirtschaft nur wenig konkrete Handlungsanleitungen ergeben und die sich auch nicht dazu eignen, Klimaschutzmaßnahmen von Regierungen und Unternehmen zu bewerten. Schon im Rahmen des 'facilitative dialogue', der beim Bonner Klimagipfel vorbereitet wird und für 2018 geplant ist, sollte daher das dritte Klimaschutzziel von Paris als Maß-stab ins Zentrum gestellt werden: das Erreichen von Treibhausgasneutralität in der zweiten Jahrhunderthälfte. EU-Kommission und Mitgliedstaaten sollten dieses Nullemissions-ziel bei der Neuformulierung der Klima-Roadmap 2050 und der Verabschiedung einer langfristigen Dekarbonisierungsstrategie zum zentralen Orientierungspunkt machen. Dies würde die Chance eröffnen, die EU-Klimapolitik künftig sowohl ehrgeiziger als auch pragmatischer zu konzipieren.

Two years after the climate summit in Paris, the euphoria over the diplomatic break-through and adoption of new targets - holding the temperature increase to well below 2 degrees Celsius, preferably even to 1.5 degrees - has largely evaporated. There has been little sign of additional ambition in climate change mitigation since. One funda-mental problem is the global nature of temperature targets, which are little suited for generating concrete national action plans and not at all suited for evaluating emissions reduction measures implemented by governments or businesses. Starting with the 'facili-tative dialogue' being prepared at the Bonn climate summit for 2018, it is the third Paris mitigation target that should be the benchmark: namely to attain greenhouse-gas neutrality in the second half of the century. The European Commission and member states of the European Union (EU) should make the zero emissions target their central reference point in reformulating the Climate Roadmap 2050 and in adopting a long-term decarbonisation strategy. This could provide the opportunity to redesign the EU's climate policy so as to make it both more ambitious and more pragmatic.

Der VN-Klimagipfel in Paris wird einen neuen Typ von Abkommen hervorbringen, der auf Zusagen freiwilliger Emissionsminderungen beruht (bottom-up). Dies markiert die Abkehr vom »top-down«-Paradigma, das die internationale Klimapolitik seit mehr als zwei Jahrzehnten dominiert. Klimawissenschaftliche Beraterinnen und Berater sollten diesen Paradigmenwandel zum Anlass nehmen, ihre Rolle in der internationalen Klimapolitik zu hinterfragen. In Zukunft wird es schwieriger werden, Expertise bereitzustellen, die für sich beanspruchen kann, sowohl wissenschaftlich stichhaltig als auch politisch anschlussfähig zu sein. In Situationen, wo diese beiden Standards guter wissenschaftlicher Politikberatung miteinander in Konflikt geraten, müssen Berater/innen und Beratungsgremien sicherstellen, dass die wissenschaftliche Integrität der Klimaforschung nicht untergraben wird. (SWP-Aktuell)

The UN climate summit in Paris will bring about a new bottom-up type of agreement based on voluntary emissions reduction pledges by individual states. This marks the end of the top-down policy paradigm dominant for more than two decades. Scientific advisors should use the paradigm shift manifesting itself in UN negotiations as an opportunity to critically reassess their role in international climate policy. In the future, it will become even more difficult to present findings that are both politically viable and scientifically sound. In situations where these standards conflict, advisors and advisory bodies must resist both political pressures and incentives that undermine scientific integrity. (SWP Comments)

"Der Wissenschaft kommt in der Klimapolitik eine sehr prominente Rolle zu. Die Zeichen stehen jedoch auf Veränderung. Je länger die internationalen Bemühungen um deutliche Emissionsminderungen erfolglos bleiben, desto wahrscheinlicher wird, dass sich das enge Arbeitsbündnis von Klimaforschung und Klimapolitik auflöst." (Autorenreferat)

In Deutschland wie auch in Europa orientiert sich die Energiepolitik seit vielen Jahren an einem Zieldreieck aus Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als eine Konsensformel, auf deren Basis die konstruktive Verständigung aller Beteiligten möglich ist. Die europäische Energiepolitik wird in den kommenden Jahren von Auseinandersetzungen um die Deutungshoheit geprägt sein, in deren Mittelpunkt der zukünftige Stellenwert des Nachhaltigkeitsprinzips stehen wird. (KAS-Auslandsinformationen / SWP)

Wenn kein Wunder geschieht, werden wir noch in dieser Dekade das Ende der bisherigen europäischen Klimapolitik erleben: Das Zwei-Grad-Ziel ist nicht zu erreichen, die Widerstände auf europäischer und internationaler Ebene sind zu groß. Doch eine alternative Politik ist noch nicht in Sicht, denn die Debatte ist in hohem Maße moralisch aufgeladen. (IP)