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Cover -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Kapitel 1: Einleitung -- A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung -- B. Gang der Untersuchung -- Kapitel 2: Einführung in die Problemstellung -- A. Rechtliche Rahmenbedingungen -- I. Primär- und sekundärrechtliche Grundlagen für die Angleichung der direkten Steuern in der EU -- II. Rechtsprechung des EuGH -- III. Bedeutung des Beihilfeverbots -- IV. Rechtsangleichung durch Soft Law -- B. Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung -- Kapitel 3: Rechtsangleichung als Untersuchungsgegenstand -- A. Begriffsklärung -- I. Notwendigkeit einer Begriffsklärung -- II. Heterogene Begriffsverwendung in der Literatur -- III. Begriffsverwendung im Rahmen dieser Untersuchung -- 1. Rechtsangleichung als Prozess, der von einem Organ der EU ausgeht -- 2. Angleichung an einen europäischen Standard -- a) Mehr als gegenseitige Annäherung der Rechtsordnungen -- b) Vorgabe des Standards durch die EU -- 3. Zweckgebundenheit -- B. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands -- I. … gegenüber sog. spontaner Rechtsangleichung -- II. … gegenüber Rechtsvereinheitlichung -- III. … gegenüber bi- oder multilateralen Maßnahmen -- IV. … gegenüber der Verstärkten Zusammenarbeit -- V. … gegenüber dem Prinzip der Gegenseitigen Anerkennung -- C. Systematisierung des Untersuchungsgegenstands -- I. Systematisierungen in der Literatur -- 1. Positive und negative Rechtsangleichung -- 2. Legislative und judizielle Rechtsangleichung -- 3. Aktive und reaktive Rechtsangleichung -- 4. Hard Law und Soft Law -- II. Zur Systematisierung in dieser Untersuchung -- Kapitel 4: Positive Rechtsangleichung im Bereich der direkten Steuern -- A. Rechtsgrundlagen für positive Rechtsangleichung -- I. Ausdrücke "Rechtsangleichung" und "Harmonisierung" im Primärrecht -- II. Art. 115 AEUV -- 1. Entstehungsgeschichte -- 2. Tatbestandsmerkmale

Die seit 2012 existierende Europäische Bürgerinitiative (EBI) erhält ein Makeover. Die im Herbst 2017 von der Kommission präsentierte und am 12. März 2019 vom EU-Parlament bzw. am 9. April 2019 vom Rat der EU beschlossene Reform lässt die Bereitschaft der EU-Organe erkennen, die durch Gesellschaft, Politik und Wissenschaft erfolgte Kritik an der bisherigen Regelung aufzunehmen und so der EBI zur Entfaltung ihres vollen Potentials zu verhelfen. Die Reform beschränkt sich jedoch größtenteils auf formale und organisatorische Änderungen, insbesondere die Frage nach den "korrekten" Folgemaßnahmen einer erfolgreichen EBI bleibt unberührt. So lässt sich denn auch durchaus kritisch hinterfragen, ob die revidierte EBI-Verordnung die an die Reform gestellten Erwartungen zu erfüllen vermag. Dieser Frage geht der vorliegende Beitrag im Lichte bisheriger Erfahrungen und Rechtsprechung zur EBI nach.