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Die Autorin kommentiert in ihrem Beitrag die Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) als Instrument der deutschen Außenpolitik und als Handlungsfeld zivilgesellschaftlicher Organisationen. Es gibt zwar ein breites Spektrum von zivilen Handlungsmöglichkeiten in der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung sowie zahlreiche praktische Erfahrungen. Was in Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit bisher fehlt, ist nach Meinung der Autorin jedoch eine umfassende Information von Öffentlichkeit und politischen Entscheidungsträgern über die Möglichkeiten von ziviler Krisenprävention und ZKB und eine kohärente Gesamtstrategie zum konsequenten Ausbau entsprechender Kapazitäten. Mit dem Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung ist in Deutschland im Jahr 2004 zwar der Anspruch formuliert worden, eine kohärente Friedenspolitik zu entwickeln, die als Querschnittsaufgabe begriffen wird. In der politischen Realität spielt jedoch die Prävention nach wie vor nur eine marginale Rolle, und sobald sich die Situation in einem Land zuspitzt wie jüngst in Libyen, wird fast ausschließlich über das Für und Wider militärischen Eingreifens diskutiert. Die finanziellen und personellen Ressourcen für die zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung sind ferner weitaus geringer als die für die Bundeswehr. Es bleibt der Autorin zufolge abzuwarten, ob der Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" des Bundestages an dieser Situation mittelfristig etwas ändern kann. (ICI2)

In Reaktion auf die Zunahme militärischer Interventionen in irreguläre Gewaltkonflikte und aus der Erkenntnis heraus, dass ein militärischer Sieg bzw. Hegemonialfrieden schwierig bis unmöglich ist, fordern friedens- wie sicherheitspolitische Akteure, die zivile Konfliktbearbeitung zu stärken. Doch warum klaffen Anspruch und Wirklichkeit nach wie vor weit auseinander? Der Beitrag leitet in den Sammelband "Zivile Konfliktbearbeitung: vom Anspruch zur Wirklichkeit" ein und skizziert dabei das Problemfeld, stellt die Leitfragen des Sammelbandes vor und gibt abschließend eine Erläuterung dessen, was unter ziviler Konfliktbearbeitung zu verstehen ist: diese umfasst die Gesamtheit der staatlichen und nicht-staatlichen Ansätze und Instrumente, die darauf zielen, sozio-politische Konflikte gewaltfrei zu bearbeiten und hat sich als Gegenbegriff zu militärischen Interventionen durchgesetzt. (ICA2)

Da es keine allgemein anerkannte Definition von ziviler Sicherheitspolitik gibt und auch offizielle Beschlüsse und Dokumente der EU nicht mit diesem Begriff operieren, werden im vorliegenden Beitrag zunächst konzeptionelle Grundlagen einer zivilen Sicherheitspolitik erörtert. Im zweiten Abschnitt wird auf Ziele und Inhalte und im dritten Abschnitt auf die Instrumente ziviler Sicherheitspolitik der EU selbst eingegangen. Hierbei werden Vorschläge entwickelt, welche im vierten Abschnitt zusammengefasst werden. Hinsichtlich der zivilen Sicherheitspolitik der EU werden im Wesentlichen die zivilen (nicht-polizeilichen) Komponenten von ESVP-Missionen erörtert. Die Ausführungen zeigen, dass die EU einen wesentlich zivileren, umfassenderen und koordinierteren Ansatz für institutionelle Ausstattung ihrer Krisenpräventions- und Krisenmanagementbemühungen benötigt. Generelles Ziel ziviler Sicherheitspolitik der EU sollte die "menschliche Sicherheit" sein, d.h., die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen nach Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, Mitgestaltung, Wohlergehen, Überleben, Orientierung und sozialem Bezug. Aufgrund von moralischen, rechtlichen und wohlverstandenen Eigeninteressen sind diese Ziel weltweit anzustreben. (ICA2)

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wird in der Öffentlichkeit überwiegend mit der Vorstellung vom Aufbau einer militärischen Komponente der EU verbunden. Gleichwohl erfolgt der erste Einsatz im Rahmen der ESVP ausschließlich mit zivilen Mitteln - durch die Europäische Polizeimission (EUPM) in Bosnien-Herzegowina seit Januar 2003. Aber schon in wenigen Wochen wird die EU die Militärmission Allied Harmony in Mazedonien übernehmen und ab 2004 könnte dies auch bei SFOR der Fall sein. Die Europäer haben sich mit der ESVP »eine ausgewogene, parallele Entwicklung der militärischen und zivilen Fähigkeiten« zum Ziel gesetzt, um den europäischen Einfluß auf das internationale Krisenmanagement zu stärken. Indessen ist die zivile Komponente der ESVP nicht nur weniger bekannt, sondern bisher auch deutlich unterentwickelt. Die europäischen Polizeiverbände sind zwar ein Anfang, aber weitere nichtmilitärische Instrumente müssen einsatzfähig werden, wenn der breitgefächerte zivil-militärische Ansatz zum Markenzeichen künftiger EU-Sicherheitspolitik werden soll. (SWP-aktuell / SWP)

Behandelte Themen sind: Einführung: unklare Zuordnungen; Institutionen zwischen den condotteri und ihren Auftraggebern; Gewaltmarkt; Ordnungen zwischen den condottieri und ihren Auftraggebern; Integration der condottieri in zivile Ordnungen

Das Forschungsfeld der Zivilen Konfliktbearbeitung hat erst am Ende des Ost-West-Konflikts als theoretisches Konzept und angewandte Forschungspraxis an Bedeutung gewonnen. Die Zivile Konfliktbearbeitung steht für die Prävention und nicht-militärische Einhegung von Gewaltkonflikten und den friedlichen Umgang mit Konflikten innerhalb und zwischen Gesellschaften. Während anfangs Fragen der zivilgesellschaftlichen Konfliktbearbeitung und Möglichkeiten der Krisenprävention ausgelotet wurden, beschäftigt sich die Zivile Konfliktbearbeitung inzwischen mit der Strategieentwicklung zur Friedenskonsolidierung und entwickelt Konzepte mittlerer Reichweite. Auffällig sind hierbei die Anwendungsorientierung und der Praxisbezug der Zivilen Konfliktbearbeitung. Die Verfasser verweisen auf die praxisrelevante Entwicklung komplexer Verfahren der Zivilen Konfliktbearbeitung durch verschiedene Institutionen. Sie konstatieren eine Tendenz der Friedens- und Konfliktforschung, die Zivile Konfliktbearbeitung in einen breiteren Kontext von Konflikttransformation, Gewaltabbau in Nachkriegssituationen und Demokratieförderung zu stellen, um die Funktionalität externer Interventionen und liberaler Wiederaufbaustrategien kritisch zu hinterfragen. (ICE2)