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Das Europäische Parlament ist das einzige demokratisch legitimierte Organ der Europäischen Union. Im Verlauf des europäischen Einigungsprozesses wurde es immer mehr zum Motor und systemprägenden Akteur im EU-Institutionengefüge. Es verhandelt mittlerweile auf Augenhöhe mit dem Ministerrat, kontrolliert die Europäische Kommission und wacht gemeinsam mit den nationalen Parlamenten über die Entwicklung des Integrationsprojekts. Außenpolitisch ist es wichtiger Ansprechpartner für Parlamente aus Drittstaaten, ist aktiv an der Ausgestaltung internationaler Abkommen beteiligt und setzt sich für die Wahrung von Menschenrechten und Demokratie ein.Das Handbuch analysiert die Funktionen und Arbeitsbereiche des Parlaments im interinstitutionellen Kontext auf Grundlage der etablierten Regelwerke. Zusätzlich wird das facettenreiche Innenleben vermittelt, wodurch ein ebenso praxisnaher wie aktueller und theoretisch-empirisch reflektierter Blick auf die Verfassungswirklichkeit des EU-Parlaments ermöglicht wird. Für Wissenschaftler, Studierende, Akteure und Praktiker der Europapolitik ist das Buch unverzichtbare Referenzquelle und Nachschlagewerk.

Mode of access: Internet. ; Issued by: Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der Politischen Parteien. ; Latest issue consulted: Bd. 10, published in 1987.

Editorial: Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien

Wie kann man politische Opposition in einem System erfassen, das kein institutionalisiertes Gegenüber von Regierungsmehrheit und parlamentarischer Minderheit kennt? Das Buch nähert sich dieser Frage durch eine Analyse parlamentarischer Antragsrechte im Europäischen Parlament. Im Vordergrund stehen die Beantragung namentlicher Abstimmungen sowie die Einbringung von Änderungsanträgen. Ausgehend von der Annahme, dass sich Opposition im Europäischen Parlament situativ und sachfragenspezifisch bildet, werden die im Plenum beobachtbaren Interaktionsmuster auf die vorgelagerte Entscheidungsfindung in den Parlamentsausschüssen zurückgeführt. Die empirische Analyse verknüpft Interviewdaten mit statistischen sowie qualitativ-vergleichenden Verfahren

Die Gründung der europäischen Währungsunion hatte kontraproduktive Folgen: Sie hat nicht zur Konvergenz, sondern zu divergierenden ökonomischen Entwicklungen in den Euro-Ländern und zu übermäßiger Verschuldung der Südländer geführt, wodurch die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst wurde. Dieses Buch untersucht die tiefer liegenden ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Disparitäten zwischen den Mitgliedsgesellschaften, die der Entstehung einer solidarischen Gemeinschaft europäischer Bürger – eines europäischen Demos – massiv entgegenwirken. Die historisch erfolgreichen Fälle der Nationalstaatsbildung zeigen allerdings, dass starke Bürgerbewegungen für die Gründung der Nationalstaaten auf der Basis von kulturellen und gesellschaftlichen Affinitäten entstanden. Diese gibt es heute zwischen den Gesellschaften Nordwest- und Südosteuropas nicht. In dem Vergleich dieser stark miteinander kontrastierenden Ländergruppen wird Griechenland, das "schwächste Glied der Euro-Kette" besonders berücksichtigt.Disparitäten Demos Affinitäten

The parliamentary culture in the three levels of government in Switzerland (federal, can- tonal, and municipal) differs in various ways from the parliamentary customs and practices in other European countries, particularly in Germany and Austria . The strong tradition of popular rights in Switzerland shapes the work and impact of the parliaments at all three levels . Popular rights form the core of direct democracy . They allow for proposing revisions to constitutional and legislative provisions (popular initiative) or voting on parliamentary decisions retrospectively (referendum) . They thus expand the indirect democracy that is limited to the election of individuals . In addition to a brief overview of the history and orientation of political parties, the procedures for the election of parliaments at the federal and cantonal levels are examined . Other peculiarities include the mostly annual rotation of the presidencies of the Swiss parliaments and the principle of part-time participation in the parliaments .

Wie kann man politische Opposition in einem System erfassen, das kein institutionalisiertes Gegenüber von Regierungsmehrheit und parlamentarischer Minderheit kennt? Das Buch nähert sich dieser Frage durch eine Analyse parlamentarischer Antragsrechte im Europäischen Parlament. Im Vordergrund stehen die Beantragung namentlicher Abstimmungen sowie die Einbringung von Änderungsanträgen. Ausgehend von der Annahme, dass sich Opposition im Europäischen Parlament situativ und sachfragenspezifisch bildet, werden die im Plenum beobachtbaren Interaktionsmuster auf die vorgelagerte Entscheidungsfindung in den Parlamentsausschüssen zurückgeführt. Die empirische Analyse verknüpft Interviewdaten mit statistischen sowie qualitativ-vergleichenden Verfahren.

In Anlehnung an Analysen zur historischen Entwicklung des EU-Mehrebenensystems greift die vorliegende Querschnittsstudie die Frage nach der Machtverteilung in diesem System auf. Während die relative Machtanalyse die Durchsetzungspotentiale der Gesetzgebungsakteure vergleicht, geht die Untersuchung der Frage nach, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Politikvorstellungen dieser Akteure in den EU-Gesetzen berücksichtigt werden. Weiterhin wird gezeigt, daß und wie die EU-Institutionenpolitik Möglichkeiten zur formalen parlamentarischen und nationalen Integration eingerichtet hat. Als Untersuchungseinheiten werden die Konzepte der "legislativen Handlungseinheit" und der "inter-institutionellen Gewinnkoalition" eingeführt. Abschließend wird ein Maß vorgestellt, welches die Wahrscheinlichkeit für die Integration der nationalen und parlamentarischen Politikvorstellungen ausdrückt. (pre)

Politische Parteien sind auch auf europäischer Ebene die wesentliche Verbindung zwischen dem Willen der Bürger und den Entscheidungsträgern. Diese zentrale Aufgabe wird auf europäischer Ebene nahezu ausschließlich von den nationalen Parteien besetzt. Die Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa zeigen zunehmend die Notwendigkeit, die Unionsbürger als Unionsbürger in den gesamteuropäischen Willensbildungsprozess einzubinden. Zur Herausbildung einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit bedarf es daher einer funktionierenden europäischen Parteiendemokratie, als deren Handlungsakteure die europäischen politischen Parteien auftreten müssen. Der Band leistet einen interdisziplinären parteienwissenschaftlichen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Notwendigkeit einer europäischen Parteiendemokratie und berücksichtigt dabei auch die aktuellsten Entwicklungen auf dem Gebiet des europäischen Parteienrechts.Mit Beiträgen von:Thomas Poguntke; Hans Hugo Klein; Martin Morlok; Heike Merten; Gabor Motika; Wojciech Gagatek, Steven Van Hecke; Benjamin von dem Berge; Jo Leinen; Karl Magnus Johansson; Jürgen Mittag; Hans Herbert von Arnim