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Politische und soziale Mythen, nicht logisch nachvollziehbare Argumente sind die typischen Kommunikationsformen in rechtsextremen Diskursen. "Argumentationsmuster" erweisen sich als Stereotype zur Person Hitlers, zur deutschen Wehrmacht oder zum Holocaust. Mit ihrer Symbolik und Metaphorik bildet die Sprache einen Zugang zur Mythenwelt des Rechtsextremismus (Schicksal, Kampf, Krieg, Raum), als deren Grundierung sich der Sozialdarwinismus erweist. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild existiert gleichwohl nicht. (ICE2)

Die Topoi der Strafbegründung und -einschränkung haben ihren festen Platz in der gängigen Strafrechtsdogmatik. Verwiesen sei nur auf das nulla-poena-Prinzip (Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 1, 2 StGB), das in drei seiner Ausprägungen explizit mit der Frage der strafbegründenden oder -einschränkenden Wirkung operiert (Verbot der Strafbegründung durch Gewohnheitsrecht, Rückwirkungs- und Analogieverbot zulasten des Täters). Aus dem Strafprozessrecht ist hier der in-dubio-Grundsatz zu nennen, der eine Zweifelsregelung zugunsten des Beschuldigten ausspricht. Allerdings offenbaren etwa Situationen, in denen die Strafbarkeit konfligierender Personen in Rede steht, dass die Frage, ob eine Entscheidung zulasten oder zugunsten eines Beschuldigten wirkt, tatsächlich nicht immer eindeutig beantwortet werden kann. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Sammelband der konzeptionellen und normativen Beleuchtung strafbegründender und -einschränkender Argumentationsmuster im Strafrechtsdiskurs.

Prozesse politischer Kommunikation bilden das Grundgerüst der Politik und des Regierens. Der Beitrag untersucht Argumentationsmuster und Strategien der politischen Kommunikation mittels der im Wahlkampf gebrauchten Sprache. Politik handelt durch Sprache und sie ist "nicht nur ein wichtiges Mittel des Politikers, sondern das Element, in dem sein Beruf sich vollzieht". Der Wettbewerb um die politische Macht lässt sich auch als Ringen um die Besetzung zentraler politischer Begriffe darstellen. Allein die unterschiedlichen Grade der Intensität des Ausdrucks, die mit einer Sachaussage verbunden sein können, deuten auf das breite Spektrum der Artikulationsmöglichkeiten. Es lassen sich fünf Dimensionen von Sprache unterscheiden, die ihrerseits auf Attribute erfolgreichen Regierens zielen: Inhalte bewerben, Themen besetzen, Realitäten deuten, Gegner provozieren und Verheißungen organisieren. Anhand von Beispielen offenbaren diese Sprachdimensionen wiederkehrende Argumentationsmuster und Sprachstrategien, wie sie insbesondere in der zugespitzten Kommunikationssituation des Wahlkampfes beobachtet werden. Der Grad zwischen überzeugender und selbstentlarvender Rhetorik ist dabei oft schmal. Glaubwürdigkeit und Authentizität sind ebenso wichtig wie - letztlich - uninszenierbar. Ohne Achtung vor dem Wort sind sie schon mittelfristig nicht zu erlangen. (RG)

Die vorliegende Veröffentlichung setzt sich anhand ausgewählter Beispiele mit Argumentationsmustern im Linksextremismus auseinander und liefert wesentliche Erkenntnisse, die insbesondere für die Linksextremismusprävention im Rahmen der politischen Bildung hilfreiche Einblicke liefert. Um eine nachhaltige Prävention bei Jugendlichen gegen linksextremistische Ideen und gegen linksextremistisches politisches Handeln zu bewirken ist es notwendig, über den demokratiegefährdenden Charakter des Linksextremismus aufzuklären - wie Linksextremismus sich organisiert, wie er argumentiert, welche Wirkungen er erzielt und welches Staats- und Herrschaftsverständnis ihm zu Grunde liegt. Ziel dieser Publikation ist es daher, einen Beitrag zur Schließung der vorhandenen Forschungslücken zu leisten. Dazu werden nicht nur wissenschaftliche Studien erstellt, die auf unterschiedliche Facetten der Thematik eingehen, sondern auch jugendgerechte Formate für die politische Bildung mit der Zielstellung entwickelt, über Linksextremismus aufzuklären und die demokratischen Handlungskompetenzen bei Jugendlichen insgesamt zu stärken. --- Dr. Jürgen P. Lang ist Politikwissenschaftler und arbeitet als freier Publizist und TV-Redakteur in München. - Inhalt 5 | Vorwort, 8 | Einleitung, 11 | "Der Kapitalismus ist an allem Schuld", 14 | "Das System muss weg", 17 | "Frei ist nur, wer es sich leisten kann", 20 | "Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt", 23 | "Der bürgerliche Staat ist ein Instrument des Kapitals", 27 | "Die Demokratie ist nur von rechts bedroht", 30 | "Die DDR war ein legitimer Staat", 33 | "Krieg löst kein Problem", 35 | "Gewalt ist ein legitimes Mittel", 38 | Schlussbetrachtung, 41 | Der Autor, 41 | Ansprechpartner in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die vorliegende Studie wurde als synchron-diachron vergleichende Deutungsanalyse im Rahmen politischer Kulturforschung konzipiert. Die Grundlage der Untersuchung bildet eine nach Kontexten und Akteuren strukturierte historische Recherche zu politischen Deutungsrahmen von Solidarität in Deutschland und Frankreich. Daraus wird ein Deutungsrahmen exzerpiert, dessen hermeneutischen Kategorien eine Analyse aktueller politischer Redetexte zugrunde liegt. Im Beitrag werden dann die untersuchten historischen und aktuellen Texte unter besonderer Berücksichtigung der Fragestellung nach Erfahrung und Erfahrung als Argument hinsichtlich folgender Fragestellungen ausgewertet: Wann wurde Erfahrung als Argumentationsmuster verwandt und was bedeutete das jeweils für die Solidaritätsdeutung? Wie wurde in der Politik Erfahrung argumentativ vorgebracht? Kann die Berücksichtigung der Erfahrungsargumentationen in einer politikwissenschaftlichen Deutungsanalyse zusätzliche Erkenntnisse erbringen? Erfahrung als Thema wird dabei in drei analytischen Kategorien eingeführt: erstens Erfahrung als Tradition, als geronnene Erfahrung, deren Sinn unhinterfragt in bestimmten Deutungsrahmen perpetuiert wird; zweitens Erfahrung als Erleben, als unmittelbar mit einem Deutungsrahmen von Solidarität verbundenes Erleben politischer und sozialer Ereignisse; und drittens Erfahrung als Wissen, damit als reflektierte Erkenntnis über einen Deutungsrahmen, über einen Zusammenhang. (ICA2)