In: Integration: Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration, Volume 28, Issue 4, p. 358-363
Gegenstand des Beitrags ist die außenwirtschaftspolitische Strategie der Schweiz, wie sie der Bundesrat im Februar 2004 verabschiedet hat. Der Verfasser rekapituliert zunächst die wichtigsten Aussagen der Handelstheorie und zieht daraus Schlussfolgerungen für die Außenwirtschaftspolitik auf den Dimensionen Marktzugang im Ausland, Binnenmarktliberalisierung und Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Handelspartner. Er fragt dann, ob bilaterale Freihandelsabkommen sinnvoll sind und welche Art von Bilateralismus angestrebt werden sollte. Die Projekte einer Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Güter aus der EU und eines Freihandelsabkommens mit den USA zeigen, dass die wichtigsten Grundüberlegungen der Außenwirtschaftsstrategie bereits in aktuelle wirtschaftspolitische Projekte eingeflossen sind. (ICE2)
"Die sowjetische Außenwirtschaftspolitik befindet sich seit Anfang 1986 in einer Phase der Neuorientierung. Ziel dieser grundlegenden Revision ist es, das Land außenwirtschaftlich weiter zu öffnen. Der Beitrag des Außenhandels zur Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Sowjetunion soll erhöht, die Position der UdSSR in der Weltwirtschaft gestärkt und die Integration im RGW soll intensiviert werden. Die UdSSR möchte an der Uruguay-Runde des GATT teilnehmen und letztlich dieser Organisation beitreten. Sie strebt vertragliche Beziehungen zwischen dem RGW und der EG bzw. zwischen ihr und der EG an. Die neue sowjetische Parteiführung fordert mehr wirtschaftliche Sicherheit in den internationalen Beziehungen. Seit Januar 1987 werden erstmalig in der UdSSR gemischte Unternehmen (Joint Ventures) mit westlichem Kapital auf sowjetischem Territorium zugelassen. Zum ersten Mal in der sowjetischen Wirtschaftsgeschichte wurde der Außenhandel gesetzlich zu einem vorrangigen Bestandteil der Unternehmenstätigkeit erklärt. Die Anfang 1987 eingeleitete Reform des Außenwirtschaftssystems soll die gesamte Planung und Leitung des Außenhandels grundlegend modifizieren. Die Reformmaßnahmen sollen das staatliche Außenhandels- und Valutamonopol keineswegs abschaffen, sondern an die gegenwärtigen Bedingungen besser anpassen. Sie sollen darüber hinaus in den sowjetischen Unternehmen die Initative zur Teilnahme an der internationalen Arbeitsteilung wecken. Die bisher beschlossenen Maßnahmen gehen in zwei Richtungen: eine Veränderung der Spitze des staatlichen Außenwirtschaftsapparates und eine Dezentralisierung der Export- und Importentscheidungen in ausgewählten Bereichen. Der Erfolg der Außenhandelsreform hängt indes ganz wesentlich vom erfolgreichen Umbau des gesamten Wirtschaftsmechanismus in der UdSSR ab." (Autorenreferat)
Nach Ende der akuten Phase der Corona-Krise soll der deutsche Außenhandel wieder stark zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen; die Rahmenbedingungen haben sich aber verändert. Aus Sicht der Autoren ist dafür eine neue Strategie gefragt. Die deutsche Außenhandelsförderung muss sich, wie jene anderer Länder, am strategischen Interesse der Bundesrepublik orientieren und nicht an oft realitätsfremden Ursprungsregeln. Dafür ist eine effektive Verzahnung entwicklungspolitischer und außenpolitischer Instrumente mit jenen der Außenwirtschaftspolitik, sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf europäischer Ebene erforderlich. In Zeiten wachsender politischer Unsicherheiten ist eine Verrechtlichung der wirtschaftlichen Beziehungen durch Handelsverträge auf bi-, pluri- und multilateraler Ebene von zentraler Bedeutung. ; After the end of the acute phase of the Corona crisis, German foreign trade is again expected to contribute strongly to the economic recovery; however, the framework conditions have changed. To the authors opinion, a new strategy is needed. Like those of other countries, German foreign trade promotion must be guided by the strategic interest of the Federal Republic and not by rules of origin that are often unrealistic. This requires effective integration of development and foreign policy instruments with those of foreign trade policy, both within Germany and at European level. At a time of growing political uncertainty, legalization of economic relations through bilateral, pluri- and multilateral trade agreements is of central importance.