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Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Fachkräf-teeinwanderungsgesetz enthält zahlreiche Änderungen des bestehenden Rechts, hält aber an der Systematik und den Grundsätzen des bestehenden Rechts fest. Die wichtigste Veränderung ist die Gleichstellung von Fachkräften mit beruflichen Abschlüssen und Fachkräften mit akademischen Abschlüssen. Diese beiden Gruppen sind die wichtigsten Ziel-gruppen des neuen Einwanderungsrechts. Darüber hinaus wird die Vorrangprüfung weitestge-hend abgeschafft. An dem Grundsatz der Anerkennung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Abschlüssen wird mit wenigen Ausnahmen festgehalten. Damit bleibt die wesentliche Hürde für die Einwande-rung qualifizierter Fachkräfte aufrechterhalten. Allerdings wurden die Möglichkeiten zur Anerken-nung nach Einreise erweitert. Der Referentenentwurf schlägt eine Reihe von Verfahrensänderungen vor, die zu einer Beschleu-nigung der Anerkennung und der Visumsverfahren führen können. Dies muss sich in der Praxis be-weisen. Die erweiterten und neu geschaffenen Optionen für die Arbeitsplatzsuche, die Ausbildungsplatz-suche und den Aufenthalt zur Anerkennung von beruflichen Abschlüssen sind recht restriktiv ge-staltet. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass diese grundsätzlich sinnvollen Instrumente in grö-ßerem Umfang genutzt werden. Der Referentenentwurf verzichtet auf die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete. Im Be-reich der Ausbildung ergeben sich geringfügige Änderungen, durch die Beschäftigungs-duldung über 30 Monate eine etwas höhere Rechtssicherheit. Sinnvoller wäre ein Spurwechsel in Verbindung mit einer Stichtagsregelung gewesen. Diese Stellungnahme ist die aktualisierte Fassung von IAB-Stellungnahme 14/2018, da sich im Re-ferentenentwurf eine Reihe (kleinerer) Änderungen ergeben haben. Der Referentenentwurf wurde am 13.03.2019 an den Bundestag weitergeleitet und dort unverändert als Gesetzentwurf der Bun-desregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/082/ 1908285.pdf) sowie als Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/082/1908286.pdf) eingebracht. Beide Entwürfe wurden am 9. Mai 2019 erstmals im Plenum des Bundestages beraten. Diese Stellungnahme 4/2019 bezieht sich auf beide Gesetzentwürfe. ; The draft bill by the Federal Ministry of the Interior, Building and Community for a law on skilled labour immigration includes numerous changes to the existing law while at the same time ad- hering to the classifications and basic principles of the existing law. The most important change is the equality of skilled workers with vocational qualifications and skilled workers with academic qualifications. These two groups are the key target groups of the new immigration law. Moreover, the proof of precedence will be largely abolished. A few exceptions aside, the basic principle regarding the recognition of the equivalence of profes-sional qualifications acquired abroad shall remain in place. Hence, the main obstacle to the im-migration of skilled workers will persist. However, the options for recognition after entry into the country were extended. The draft bill suggests a number of procedural changes, which may lead to an acceleration of the recognition and visa procedures. It remains yet to be seen how that will stand the test of practice. The extended and newly created options for job search, apprenticeship search, and residence for recognition of professional qualifications are quite restrictive. It is therefore unlikely for these ac-tually useful instruments to be used on a larger scale. The draft bill misses the chance for a "lane change" regarding people whose deportation has been suspended. There are also minor changes in the field of vocational training and a slight improve-ment in legal certainty due to gainfully employed people being tolerated for 30 months. It would have made more sense to propose a change of tack in conjunction with a cut-off date.The draft bill has been send over to the Parliament by March 13, 2019 in form of two draft laws: First, as draft law on skilled labour migration (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/082/ 1908285.pdf) and second, as draft law on the toleration for the purpose of vocational training and employment (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/082/1908286.pdf). This position paper refers to both draft laws.

Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich auf die öffentliche Anhörung im Ausschuss für In-neres und Heimat des Deutschen Bundestages am 3.6.2019 zum Gesetzentwurf der Bundesre-gierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält zahlreiche Änderungen, hält aber an der Sys-tematik und den Grundsätzen des bestehenden Rechts fest. Die wichtigste Veränderung ist die Gleichstellung von Fachkräften mit beruflichen Abschlüssen und Fachkräften mit akademi-schen Abschlüssen. Diese beiden Gruppen sind die wichtigsten Zielgruppen des neuen Ein-wanderungsrechts. Darüber hinaus wird die Vorrangprüfung weitgehend abgeschafft. An dem Grundsatz der Anerkennung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Abschlüssen wird mit wenigen Ausnahmen festgehalten. Damit bleibt die wesentliche Hürde für die Ein-wanderung qualifizierter Fachkräfte aufrechterhalten. Allerdings wurden die Möglichkeiten zur Anerkennung nach Einreise erweitert. Der Referentenentwurf schlägt eine Reihe von Ver-fahrensänderungen vor, die zu einer Beschleunigung der Anerkennung und der Visumsverfah-ren führen können. Dies muss sich in der Praxis beweisen. Die erweiterten und neu geschaffe-nen Optionen für die Arbeitsplatzsuche, die Ausbildungsplatzsuche und den Aufenthalt zur Anerkennung von beruflichen Abschlüssen sind recht restriktiv gestaltet. So werden beispiels-weise deutsche Sprachkenntnisse auf B1-Niveau vor der Einreise zur Arbeitsuche gefordert. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass diese grundsätzlich sinnvollen Instrumente in größerem Umfang genutzt werden. [.] ; This statement refers to the public hearing in the Committee for Internal Affairs and Community of the German Bundestag on 3 June 2019 on the draft bill of the Federal Government for an Immigra-tion Act for skilled workers. The draft bill of the Federal Government includes numerous changes while at the same time it sticks to the system and basic principles of the existing law. The most important change is the equality of skilled workers with vocational qualifications and skilled workers with academic qual-ifications. These two groups are the key target groups of the new immigration law. Moreover, the "priority review", which examined whether the job could be occupied by a German or other EU citizen will be abolished. A few exceptions aside, the basic principle regarding the recognition of the equivalence of professional qualifications acquired abroad remains in place. Hence, the main obstacle to the immigration of skilled workers will persist. However, the options for recognition after entry into the country were extended. The draft bill suggests a number of procedural changes, which may lead to an acceleration of the recognition and visa procedures. It remains yet to be seen how that will stand the test of practice. The extended and newly created options for job search, apprenticeship search, and residence for recognition of professional qualifications are quite re-strictive. To get a job search visa, for example, German language skills are required at B1 level. It is therefore unlikely that these actually useful instruments will be used on a larger scale. [.]

Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich auf die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 3.6.2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung führt den Begriff der "Ausbildungsduldung" ein. Grundsätzlich ermöglicht diese Regelung eine Duldung während der Zeit der Ausbildung für Asylbewerber und Geduldete. Dies gilt für eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf und − das soll neu eingeführt werden − auch für eine Assistenz- oder Helferausbildung, sofern sie an eine qualifizierte Berufsausbildung in einem Engpassberuf anschlussfähig ist, für diese qualifi-zierte Berufsausbildung eine Ausbildungsplatzzusage vorliegt und der Bewerber diese absolvieren will. Allerdings ist die Ausbildungsduldung an anspruchsvolle Voraussetzungen geknüpft, wodurch der Kreis der Antragsberechtigten erheblich beschränkt und die Integration wahrscheinlich verzö-gert würde. Da eine Duldung kein Aufenthaltstitel ist, bleibt die Rechtsunsicherheit zwangsläufig erhalten. Sinnvoller wäre die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, die an Bedingungen geknüpft ist. Das würde für die Arbeitgeber und die Personen, die diese Regelung in Anspruch neh-men, die notwendige Rechtssicherheit herstellen. Der Gesetzentwurf führt weiterhin den Tatbe-stand der "Beschäftigungsduldung" ein. Diese kann für eine Frist von 30 Monaten erteilt werden, wenn eine Reihe von Voraussetzungen wie beispielsweise das Bestreiten des Lebensunterhalts, Deutschkenntnisse oder der Nachweis einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit mit mindestens 35 Wochenstunden in den letzten 18 Monaten vorliegen. Die Kriterien für die Beschäf-tigungsduldung sind grundsätzlich sinnvoll und entsprechen dem, was von gut integrierten Perso-nen zu erwarten ist. Die Inanspruchnahme der 30-monatigen Duldung dürfte gering ausfallen, weil sie weder für die Betroffenen noch für die Arbeitgeber eine längerfristige Rechtssicherheit her-stellt. Die grundlegende Alternative wäre ein tatsächlicher "Spurwechsel", also das Erteilen einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, deren Verlängerung an Auflagen gebunden ist. Damit würde die notwendige Rechtssicherheit für alle Seiten hergestellt und der Übergang in das reguläre Aufent-haltsrecht vollzogen. Um vermeintliche "Pull-Effekte" zu verhindern, hätte sich das Instrument der Stichtagsregelung angeboten, das heißt, man hätte diese Regelung nur für Personen eingeführt, die vor einem bestimmten Stichtag (zum Beispiel den 31.12.2017) nach Deutschland zugezogen sind. [.] ; This statement refers to the public hearing in the Committee for Internal Affairs and Community of the German Bundestag at 3 June 2019 on the Federal Government's draft bill on tolerated asylum seekers being in training and employment. The Federal Government's draft law introduces the term "training toleration". In principle, this provision allows toleration during the training period for asylum-seekers and tolerated persons. This applies to vocational training in a state-recognised or comparably regulated training occupa-tion. For the first time a "training toleration" is to be introduced also to assistant training if it can be connected to qualified vocational training in a bottleneck occupation, and if there is a training place commitment for such a qualified vocational training position. However, the toleration of training is linked to demanding requirements, which would considerably restrict the group of eli-gible applicants. As toleration is not a residence permit, legal uncertainty continues. It would make more sense to issue a temporary residence permit subject to determined conditions. This would provide the necessary legal certainty for employers and for those who make use of it. The draft law continues to introduce the provision of "toleration of employment". This is granted for a period of 30 months if a number of conditions such as the need to earn a living, knowledge of German profi-ciency or proof of gainful employment subject to social insurance with at least 35 hours per week in the last 18 months are met. The criteria for employment toleration are reasonable and corre-spond to what can be expected from well-integrated persons. The use of the 30-month toleration is likely to be low because it does not provide long-term legal certainty either for the persons con-cerned or for the employer. The fundamental alternative would be an actual "lane change", i.e. the granting of a temporary residence permit whose extension would be subject to determined condi-tions. This would create the necessary legal certainty for all parties and a way to transit to the reg-ular right of residence. In order to prevent alleged "pull effects", the instrument of "a reference date regulation" would have been appropriate, i.e. this regulation would have been introduced for persons who moved to Germany before a certain date (e.g. 31 December 2017). [.]

"This chapter explores the empirical evidence for the claim that non-employed men and women in post-industrial labour markets are more likely to make the transition into employment than has previously been the case. It concludes that whilst the unemployed and the inactive remain distinct groups with regards to transitions into employment, post-industrial labour markets have indeed become more inclusive. Only few countries saw decreased odds of transition over time for the unemployed, controlling for macro-economic conditions. The picture for the inactive is more mixed cross-nationally. Regarding the question whether an increasingly inclusive labour market is associated with a reduction in job quality, as measured by contract type, the study finds that there is a trend towards more precarious employment for the recently non-employed in some countries such as the Czech Republic, France, Italy and Belgium whereas in Denmark, Spain, the UK and Hungary, there was the opposite trend towards more permanent employment." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))

Individual unemployment spells are frequently interrupted by short casual employment, by participation in active labour market policy (ALMP) measures or by periods outside the labour force. Such episodes end unemployment spells but afterwards the person gets often unemployed again, and the conventional statistics do not capture the actual length of the individual problem of being without a "real" job in the longer run. To better grasp this problem of repeated unemployment we analyse unemployment trajectories of individuals with weak links to the labor market in the longer run. For this purpose, we introduce the concept of "chronic unemployment" (CU). Our empirical analysis applies unique comparable and very detailed longitudinal register data to study the CU problem in Denmark, Finland and Germany. We find that chronically unemployed make up about one third of all unemployed in all three countries. This means that a substantial part of the unemployed has not gained a stable foothold in the open labour market for a long time. Individual factors strongly influence the probability of being chronically unemployed. CU becomes more common with age and decreases as the level of education increases. Although persistence in CU is highest in Germany, the country realizes higher transition rates into stable employment than the Nordic countries. Active labour market policy measures have a positive impact on the transition from chronic unemployment to non-subsidized employment, particularly wage subsidies in the private sector and occupational training and qualification. ; Phasen der Arbeitslosigkeit werden häufig durch kurze Zeiten der Beschäftigung, durch die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen (ALMP) Maßnahmen oder durch einen zeitweisen Rückzug vom Arbeitsmarkt unterbrochen. Solche Episoden beenden die Arbeitslosigkeitsdauer, aber danach wird die Person oft wieder arbeitslos. Das Problem, langfristig ohne "echten" Job zu sein, wird aber von herkömmlichen Statistiken nicht angemessen erfasst. Mit unserem Konzept der "chronischen Arbeitslosigkeit" können wir dieses Problem besser analysieren. Auf der Basis von vergleichbaren und sehr detaillierten amtlichen Längsschnittdaten untersuchen wir das Phänomen in Dänemark, Finnland und Deutschland. In allen drei Ländern machen chronisch Arbeitslose etwa ein Drittel aller Arbeitslosen aus. Individuelle Charakteristika haben einen großen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit, chronisch arbeitslos zu sein. In Deutschland verbleiben chronisch Arbeitslose am längsten in diesem Zustand. Trotzdem sind die Übergangsraten in eine stabile Beschäftigung in Deutschland höher als in den zwei nordischen Ländern. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wirken sich positiv auf den Übergang von der chronischen Arbeitslosigkeit in nicht subventionierte, nachhaltige Beschäftigung aus. Am effektivsten sind Eingliederungszuschüsse sowie berufliche Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

"Seit Ende der 1990er Jahre steht die Weiterentwicklung von Fürsorgesystemsysteme als letztem Netz nationaler Sicherungssysteme zu einer 'aktivierenden' Grundsicherung auf der Reformagenda in vielen Ländern. Die gemeinsame Zielsetzung von Hilfereformen ist es, die soziale Treffsicherheit von Transfers durch die nachhaltige Verringerung der Armut mittels Reintegration ins Erwerbsleben zu erhöhen. Dies bedeutet, dass Grundsicherungssysteme sowohl armutsfest als auch beschäftigungsfreundlich ausgestaltet werden müssen. Mit Hartz IV wurde in Deutschland - im Vergleich zu andern Ländern relativ spät aber umfassend reformiert. Im internationalen Vergleich ist die SGB II-Reform insofern singulär, als dass mit der Einführung der 'Grundsicherung für Arbeitssuchende' nicht nur der von bedürftigkeitsgeprüften Transferleistungen betroffene Personenkreis erheblich ausgeweitet wurde, sondern auch ein 'Systemwechsel' in Richtung angelsächsisches Sozialmodell verbunden ist. Stärker als in andern Ländern ist mit der Schaffung eines einheitlichen Systems bedürftigkeitsgeprüfter und steuerfinanzierter Grundsicherungsleistungen auch die Erwartung verbunden, einen nachhaltigen Abbau von (Langzeit-)Arbeitslosigkeit zu erreichen. Gemeinsamkeiten mit Reformen in anderen Ländern können aber sowohl hinsichtlich der Umsetzung von Aktivierungsstrategien (Fördern und Fordern) als auch in Bezug auf eine Neuordnung der Organisationsstrukturen in 'Last-resort'-Systemen beobachtet werden. In allen Vergleichsländern ist eine stärkere Verknüpfung von Fürsorgeleistungen mit dem Beschäftigungssystem auch mit einer Neuordnung von finanziellen und organisatorischen Zuständigkeiten und Veränderungen in den Betreuungsstrukturen verbunden. Wie im SGB II wurden auch in den USA, Großbritannien, den Niederlanden, Dänemark und Schweden die Gewährung von Hilfeleistungen stärker an die Aufnahme einer Erwerbsarbeit geknüpft. Zu diesem Zweck wurden finanzielle Arbeitsanreize und aktive Eingliederungshilfen ausgebaut, Zumutbarkeits- und Sanktionskriterien verschärft und verpflichtende Maßnahmen für Hilfebezieher eingeführt. Durch den Ländervergleich soll geklärt werden, wie Hilfesysteme ausgestaltet werden müssen, damit sie gleichzeitig armutsfest und beschäftigungsfreundlich sind; welche Aktivierungsstrategien ('Fördern und Fordern', Workfare, Work First) dazu beitragen, die Integration von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in den Arbeitsmarkt zu befördern?" (Autorenreferat)

"In Deutschland wird jährlich rd. ein Prozent der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung (BIP) für aktive Arbeitsmarktpolitik (AAMP) ausgegeben, die im ursprünglichen Sinn eigentlich Investitionen darstellen sollten. Aus Ländern mit ähnlich hohen Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik - aber einer ausgeprägteren Evaluationskultur als hierzulande - gibt es Hinweise, dass trotz hohen Ressourcenaufwands das Ziel einer beschleunigten Reintegration von Arbeitslosen in Beschäftigung verfehlt wird. Der Überblick fasst Ergebnisse aktueller nationaler und internationaler Evaluationsstudien zu direkten und indirekten Effekten von AAMP auf die messbaren Zielgrößen individuelle Beschäftigungschancen und (sekundär) Einkommen zusammen. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, welche Instrumente/ Maßnahmen/Programme über Ländergrenzen hinweg als effektiv und als effizient (soweit Kosten einbezogen werden konnten) einzustufen sind. Während die Ergebnisse der Evaluierungsstudien ein überwiegend enttäuschendes Resultat hinsichtlich der Wirkung der 'klassischen' Instrumente der AAMP erbrachten, ist die empirische Evidenz der Wirksamkeit einer 'aktivierenden' Arbeitsmarktpolitik hoch. Die Einbeziehung von Anreizeffekten, die sich aus der Interaktion mit der Arbeitslosenunterstützung ergeben, hat einen entscheidenden Einfluss auf Erfolg bzw. Misserfolg einer Vielzahl von Maßnahmen. In Deutschland scheint man in den vergangenen Jahren die entsprechenden Lektionen ('Lessons learned') hinsichtlich der Eingrenzung negativer Anreizeffekte von Lohnersatzleistungen und der Begrenzung von negativen Voraus-, Neben- und Nachwirkungen von AAMP im Rahmen der Durchsetzung einer Politik des 'Forderns' gelernt zu haben. Offen bleibt die Frage nach einer wirksameren Ausgestaltung des 'Förderns'. Darauf aufbauend werden einige Überlegungen angestellt, wie Arbeitsmarktpolitik in Deutschland künftig wieder einen stärker investiven Charakter erhalten könnte. Damit AAMP zu nachhaltigen Investitionen in die Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Erwerbslosen und Erwerbstätigen führt, könnten beispielsweise Anreize zur Umwandlung von Arbeitslosengeldansprüchen in Bildungsgutscheine geschaffen werden. Damit könnte nicht nur eine stärker präventive Orientierung der AAMP erfolgen, sondern ein effektiverer (und u.U. auch effizienterer) Beitrag zur Behebung der Bildungsmisere in Deutschland geleistet werden, die nicht nur den Beschäftigungsbereich der niedrigen Qualifikationen betrifft, sondern durchgehend alle Qualifikationsstufen." (Autorenreferat)

"Die geringe Teilnahme geringqualifizierter Arbeitnehmer in beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen sowie der relative hohe Anteil Jugendlicher ohne Berufsabschluss stellen große Herausforderungen für die deutsche Arbeitsmarktpolitik dar. Pilot-Programme der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf sowie berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahmen für geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer werden vor dem Hintergrund des Konzeptes der "Übergangsarbeitsmärkte" (Transitional Labour Markets/TLM) analysiert. Bisherige Evaluationsergebnisse der BA-Pilotprogramme sind vielversprechend. Grundsätzlich stellt sich jedoch die Frage, ob die Institutionalisierung lebenslangen Lernens im Rahmen des Ausbaus der Arbeitslosenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung -eine prominente Empfehlung des TLM-Ansatzes- eine erfolgversprechende Politikstrategie sein kann." (Autorenreferat)

"Institutional changes in the governance of employment services were the starting point of comprehensive labour market and social policy reforms - the so-called Hartz-reforms (2003-2005) - in Germany. Particularly with the Hartz IV reform in 2005 Germany's status- and occupation-oriented social protection regime has been relinquished for a larger share of dependent population. At the interface of labour market and social policy high shares of meanstested income support recipients are going to be activated now. In line with similar developments in other countries the challenge for Germany's public employment and social services is the jointly managing of activation measures and income support policies in order to increase employment and to avoid exclusion. To deal with this challenge several European countries have set up 'single gateways' and 'one-stop shops' by merging the administration of different income support schemes (unemployment, work disability, social assistance) with employment and welfare services. The changes in the realm of employment services in Germany, however, follow a different path. Instead of implementing a single gateway for all unemployed and inactive working age people a two-tier or even three-tier system was created: Public Employment Service (PES) offices for short-term unemployed and joint agencies combining former local PES and municipal social assistance (ARGEn) for recipients of the basic income support. This new structure of administrative bodies, a result of protracted federal negotiations, created governance problems and hampers an effective activation strategy for potential long-term unemployed. The paper aims at a preliminary assessment of the effects of changing governance in employment services and sets out probable paths of future adaptation to arrive at more coherent activation strategies for all employable persons on income support." (author's abstract)