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Im Mittelpunkt dieses Beitrages steht die Frage, ob und inwieweit die Arbeitlosigkeit mit Hilfe rechtlicher Instrumente bekämpft werden kann. Dabei wird am Beispiel der Fiskalpolitik (Stabilitäts- und Wachstumsgesetz) die Implementation in einem wirtschaftsrechtlichen Politikfeld untersucht. Es werden vor allem die Wirkungen von fiskalpolitischen Maßnahmen in den siebziger Jahren analysiert. Die 1975 einsetzende konjunkturelle Wende und der darauf folgende Aufschwung werden wesentlich auf die antizyklische Fiskalpolitik zurückgeführt. Auch zwischen der Wirtschaftsrezession 1980/82 und der Wende in der Konjunkturpolitik wird ein Zusammenhang gesehen. Mit der Forderung nach einem öffentlich finanzierten Beschäftigungsprogramm (i.S. eines zweiten "Zukunftsinvestitionsprogramms", das über einen Zeitraum von fünf Jahren Investitionen von jährlich 10 Mrd. DM - vor allem im Umweltschutzbereich - vorsieht, wird explizit Partei für den Keynesianismus und gegen den Neoliberalismus ergriffen. (GF2)

Intro -- Vorwort -- Inhalt -- Abbildungsverzeichnis -- Tabellenverzeichnis -- Einleitung -- Kapitel I. Zur These vom Zusammenbruch des marktwirtschaftlichen Systems -- Kapitel II. Das Modell der Zentralverwaltungswirtschaft und die Frage nach den Konjunkturschwankungen -- Kapitel III. Die Frage nach Aktivitätsschwankungen in der Realität von Zentralverwaltungswirtschaften -- Kapitel IV. Ansätze zur Erklärung der Konjunkturschwankungen in Zentralverwaltungswirtschaften -- Kapitel V. Ordnungs- und prozeßtheoretische Analyse der Aktivitätsschwankungen in Zentralverwaltungswirtschaften -- Kapitel VI. Konjunkturpolitik in den zentralgeleiteten Wirtschaften -- Anhang -- Literaturverzeichnis -- Personenregister -- Sachregister.

Antizyklische Regelmechanismen für den Staatssektor («formula flexibility») werden mit diskretionärer staatlicher Konjunkturpolitik verglichen. Damit wird der häufig anzutreffende Vergleich vermieden, bei dem die kontroversen Strategien sich ausserdem durch die Zielsetzung unterscheiden oder mit unterschiedlichen Annahmen über die Funktionsmechanismen der Wirtschaft konfrontiert werden. Sowohl theoretische Überlegungen als auch anhand empirischer Beispiele belegte Ergebnisse (Indikatorvorschläge aus den USA, Gesamtindikator des Sachverständigenrats und Bestersscher Indikatorvorschlag aus der BRD) lassen «formula flexibility» als völlig ungeeignet zur Lösung konjunkturpolitischer Probleme erscheinen.

Die Lage der westdeutschen Wirtschaft.
Seit dem Jahre 1948 zeichnete sich die westdeutsche Wirtschaftsentwicklung durch ihre relativ schwache Inflationsrate und ihren erfolgreichen Außenhandel aus. Vom Herbst 1973 an führte die Wirtschaftskrise dazu, daß das Wirtschaftswachstum von 1974 gleich Null war und 1975 das reale Wirtschaftsprodukt eine Abnahme verzeichnen mußte.
Die Krise bestätigte eine relative Unwirksamkeit der heutigen Konjunkturpolitik und eine starke Abhängigkeit der westdeutschen Wirtschaft dem Außenhandel gegenüber. Die neue Entwicklung wird durch tiefe Strukturumwandlungen charakterisiert, die auch die Wirtschaftspolitik bedingen.

Analysiert und beschrieben wird die Wirtschaftspolitik der EG-Mitgliedsstaaten im weltwirtschaftlichen Rahmen. Krypto-Keynesianismus in den USA und Aufschwungdämpfung in Europa haben, relativ gesehen, den gegenwärtigen Zustand der Inflationsdämpfung mit verbleibender Massenarbeitslosigkeit hervorgerufen. Aus der Analyse werden die Schlußfolgerungen gezogen, daß u.a. die korrekte Berechnung des Realhaushaltsdefizits unter Berücksichtigung des Inflations- und Entschuldungseffekts, wie z.B. in Großbritannien, vernachlässigt wurde, die Fiskalpolitik durchaus die Wirtschaft beleben und das Beschäftigungsniveau heben kann, eine EG-weite, gezielt koordinierte Expansionspolitik der großen Länder, die Frankreichs Alleingang unterstützt hätte, doppelt so große Wachtumseffekte gezeitigt hätte und daß die großen Länder Europas darauf verzichtet haben, die Reflation zu fördern. Notwendig ist eine europäische Abstimmung zu einer gemeinsamen Konjunkturpolitik. (SS)

In fast allen marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftssystemen ist heute die Strukturpolitik als dritte Säule neben der Ordnungspolitik und der Konjunkturpolitik verankert. Das Lehrbuch, in das der Verfasser auch seine strukturpolitischen Erfahrungen aus seiner früheren Tätigkeit im Bundeswirtschaftsministerium hat einfließen lassen, bietet einen sehr guten Überblick über Theorie und Praxis der sektorale Strukturpolitik. Aufgrund seiner strukturpolitischen Erfahrungen gelingt es dem Verfasser auch, praktikable Vorschläge für die dringend gebotene Reform der Strukturpolitik zu machen. Übrigens. Das ist hochaktuell bis brisant (Stichwort Förderung des Strukturwandels oder weiterhin Sterbeverlängerungshilfe für unrentable Altindustrien).

Lit.