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'Anhand mehrerer Beispiele aus dem Umfeld von Bündnis 90/ Die Grünen wird dargestellt, wie Wikis als Medium politischer Kommunikation verwendet werden können. Ziel der Darstellung ist es, einige grundlegende Informationen zu fünf als Fallbeispiel ausgewählten Wikis aus dem grünen Spektrum zusammenzustellen und daraus übergreifende Schlussfolgerungen bezüglich unterschiedlicher Erfolgsfaktoren und Typen der politischen Wiki-Nutzung abzuleiten und daraus weitergehende Forschungsfragen zu entwickeln. Als Hintergrund dient eine kurze Darstellung politischer computergestützter Kommunikation allgemein beziehungsweise bezogen auf die Nutzung von Wikis. Der Text verfolgt dabei nicht den Anspruch einer tiefer gehenden sozialwissenschaftlichen Auseinandersetzung, etwa im Sinne einer theoriegestützten Analyse oder einer qualitativen Auswertung der politischen Arbeit mit Wikis, sondern möchte vor allem auf ein interessantes Forschungsfeld am Schnittpunkt vonpolitischer Soziologie und 'Wikipedistik' hinweisen.' (Autorenreferat)

Die zentrale Frage der Magisterarbeit ist, wie es zu der Skandalisierung der 5-Mark-Forderung der Grünen zum Wahlkampfauftakt im März 1998 kommen konnte. Dabei wird die Frage unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten bearbeitet, weshalb hier die Beiträge der demokratischen Hauptakteure –politische Professionelle/ Eliten und Laien/ Staatsbürger im Mittelpunkt des Interesses stehen. Das zweite Kapitel 'Debatte und Forschung zu Ökosteuern' gibt einen allgemeinen Abriß der Ökosteuerdebatte in Deutschland. Diese bildet den Kontext und Ausgangspunkt der 5-Mark-Debatte. Es sollen Hinweise und Anhaltspunkte dafür geliefert werden, wieso den Bürgern das Projekt weitgehend unbekannt blieb. Im wesentlichen beruht das auf der 'Systemfixierung' (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Recht) der Protagonisten, für die die Bürger als relevante Akteure tendenziell nicht vorkommen. Im dritten Kapitel 'Umweltbewußtsein und die 5 Mark' wird kurz referiert, was die Umweltbewußtseinsforschung zur Benzinpreisforderung zu sagen hat. Das vierte Kapitel 'Demokratie, Bürgerbeteiligung und Information' untersucht die spezifischen Positionen und Aufgaben der Partei einerseits und der Bürger andererseits im demokratischen Prozeß in den gegebenen politischen Strukturen. Die Partei 'muß' Informationen -und zwar strukturierte Informationen, Problemdefinitionen und Lösungsvorschläge- zur Verfügung stellen. Die Bürger 'müssen' die Bereitschaft aufbringen, ihre individuellen Interessen an denen der Allgemeinheit zu relativieren, das heißt, letztere auch als ihre zu sehen und die Konsequenzen zu tragen. Gerade im Bereich der Umweltpolitik ist der Staat zunehmend auf die Kooperation der Bürger angewiesen. Das Methodenkapitel setzt sich insbesondere mit der objektiven Hermeneutik als qualitativer bzw. rekonstruktiver Methode auseinander, auf die sich die Materialauswertung stützt. Darüberhinaus wird hier die Aussagekraft der Untersuchung, etwa zur möglichen Generalisierbarkeit, umrissen. Die rekonstruierten Interviews zeigen an ausgewählten Fällen Strukturen möglicher kommunikativer Beiträge auf und sollen deren Positionen [illustrieren und] genauer verständlich machen. Im sechsten Kapitel 'Beiträge von Bürgern zur 5-Mark-Debatte' stehen zwei Interviews von 'grünnahen' Bürgern zur Betrachtung, die die Grundlage der Rekonstruktion der Bürgerbeiträge bilden. Die eine so gewonnene Position ist gekennzeichnet durch die Verweigerung, selbst als richtig und notwendig erachtete ökologische Forderungen auch in den Konsequenzen zu tragen. Es fehlt die Bereitschaft, sich auf weitergehende alltagspraktische Änderungen einzulassen. Die andere Position läßt eine solche Bereitschaft erkennen. Allerdings wird auch hier die 5-Mark-Forderung abgelehnt, welche als eine von mehreren unverständlichen Kommunikationen der bündnisgrünen Partei wahrgenommen wird. Die grundsätzliche Zustimmung und Zugehörigkeit zu grüner Politik wird dadurch verunsichert. Kapitel sieben 'Der Beitrag der Grünen' vermittelt zuerst einen Überblick über die Entwicklung grüner Ökosteuervorschläge. Anschließend wird anhand eines zentralen Dokuments die zwar fachlich qualifizierte, aber technokratische Vorgehensweise bei der neueren Konzeptentwicklung rekonstruiert. Mangels kommunikativer Bemühungen und Erfahrung wurden erst kurz vor dem Magdeburger Parteitag in Teilen der Partei Anzeichen für eine mögliche öffentliche Ablehnung registriert. Diese führten zwar zu einer gewissen Verunsicherung, konnten aber nicht mehr angemessen bearbeitet werden. Die dominante Entscheidungsoption, die in Magdeburg zur Festschreibung der 5-Mark-Forderung im Wahlprogramm führte, nenne ich 'idealistisch-technokratisch'. Schließlich sollen durch Literatur zur (bündnis-)grünen Partei einerseits die Entwicklung technokratisch abgehobener Tendenzen genauer geklärt und weiterhin die Bestimmungsgründe der 5-Mark-Entscheidung in einem weiteren Kontext verstanden werden. Das letzte Kapitel bilanziert die Ergebnisse der untersuchten Debattenbeiträge. Dabei soll mit den rekonstruierten Beiträgen von Bürgern und Bündnis 90/ Die Grünen gezeigt werden, wie die Kommunikationen aneinander scheitern. Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung4 1.1Eine Diagnose - Öko-Verkehr(t)?4 1.2Erwartungen und Fragen6 1.3Überblick zur Arbeit8 2.Debatte und Forschung zu Ökosteuern10 2.1Etappen der Ökosteuerdebatte10 2.2Die Zieldebatte zur Ökosteuer11 2.3Die öffentlich-demokratische Debatte15 2.4Moralische Implikationen17 2.5Empirie und Theorie zu Öffentlichkeit und Akzeptanz21 2.6Zusammenfassung22 3.Umweltbewußtsein und die 5 Mark24 3.1Daten und Ergebnisse24 3.2Differenzierungen25 4.Demokratie, Bürgerbeteiligung und Information28 4.1Das Modell von M.X. Delli Carpini und S. Keeter28 4.2Information für Bürger und Partei31 4.3Politische Strukturen und demokratische Qualifizierung33 4.4Zusammenfassung36 5.Methodik38 5.1Methodisches Vorgehen38 5.2Empirische Sozialforschung als Fallrekonstruktion38 6.Beiträge von Bürgern zur 5-Mark-Debatte43 6.1Methodisches43 6.2Verweigerte Verantwortungsübernahme oder: Ich fahre gerne Auto44 a)Politikverständnis44 b)Die grüne Partei46 c)Die 5-Mark-Debatte47 6.3Anspruchsbedingte Verantwortungsbereitschaft oder: Man muss sagen, was man machen will49 a)Politikverständnis49 b)Die grüne Partei51 c)Die 5-Mark-Debatte52 6.4Typenvorschläge55 7.Der Beitrag der Grünen57 7.1Die grüne Ökosteuerdebatte57 a)Die 'alte' Debatte57 b)Die 'neue' Debatte59 c)Die Anhörung vom 15. Juni 199562 7.2Magdeburg70 7.3Zur Grünen Kommunikationskultur76 7.4Zusammenfassung80 8.Bilanz der Beiträge zu 5-Mark-Debatte82 Literatur85

Der Bundestagsantrag zielt auf eine Reform der Sozialhilfe, insbesondere der Hilfe zum Lebensunterhalt. "Ziel einer vom Lebenslagenansatz ausgehenden Reform soll ein einfaches, transparentes und in sich konsistentes System der Gewährung der materiellen Hilfeleistungen sein. Zum anderen geht es darum, durch mehr individuelle Unterstützung Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden bzw. zu überwinden." (IAB2)

Im Mittelpunkt des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht die Sicherung gesellschaftlich akzeptierter Mindestarbeitsbedingungen sowie regional und branchenspezifisch differenzierter Mindestlohnregelungen gleichermaßer für inländische wie ausländische Arbeitnehmer. Es wird gefordert, den Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen auszuweiten, um Lohndumping durch die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland zu verhindern. Außerdem soll nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Allgemeinverbindlicherklärung im Tarifvertragsgesetz reformiert werden, um branchenbezogene Mindestlöhne zu ermöglichen, die durch die Tarifvertragsparteien der Branche vereinbart und in der Folge auf nicht organisierte Betriebe dieser Branche übertragen werden. Weiterhin wird gefordert, das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen von 1952 zu reformieren und in seiner Anwendung zu vereinfachen, um rechtlich verbindliche Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen unter Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft in jenen Branchen zu ermöglichen, in denen eigene Tarifstrukturen nicht vorhanden sind. (IAB)

Im Mittelpunkt des Antrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen steht die Sicherung gesellschaftlich akzeptierter Mindestarbeitsbedingungen sowie regional und branchenspezifisch differenzierter Mindestlohnregelungen gleichermaßer für inländische wie ausländische Arbeitnehmer. Es wird gefordert, den Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen auszuweiten, um Lohndumping durch die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland zu verhindern. Außerdem soll nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Allgemeinverbindlicherklärung im Tarifvertragsgesetz reformiert werden, um branchenbezogene Mindestlöhne zu ermöglichen, die durch die Tarifvertragsparteien der Branche vereinbart und in der Folge auf nicht organisierte Betriebe dieser Branche übertragen werden. Weiterhin wird gefordert, das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen von 1952 zu reformieren und in seiner Anwendung zu vereinfachen, um rechtlich verbindliche Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen unter Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft in jenen Branchen zu ermöglichen, in denen eigene Tarifstrukturen nicht vorhanden sind. (IAB)