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Hintergrund Eine Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren stellt angesichts der hohen Bedeutung von Förderungen für Unternehmen und Kommunen ein wichtiges Unterfangen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität dar. Die Sächsische Staatsregierung verfolgt in der aktuellen Legislaturperiode das politische Ziel einer Vereinfachung der Regelungen für Mittelempfänger und Verwaltungsbehörden und insbesondere einer Bürokratieentlastung kleinerer Kommunen bei Förderverfahren. Sie hat sich in ihrer Eckwerteklausur März 2018 entschieden, zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren eine Kommission mit sachkundigen Experten einzusetzen. Die "Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren" wurde am 15. Mai 2018 auf Vorschlag des Staatsministers der Finanzen eingesetzt. Es ist vorgesehen, dass sie der Staatsregierung bis 31. Mai 2019 einen Abschlussbericht vorlegt. Die Kommission soll der Staatsregierung konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Förderprogrammen unterbreiten. Hierbei soll es vor allem um Pauschalierung von Zuschüssen, Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Förderverfahren, Vereinfachungsmöglichkeiten landesrechtlicher Vorschriften und um Vorschläge zur Verbesserung und Bündelung der Förderung gehen. Insbesondere sollen Erleichterungen für Fördermittelempfänger im Fokus stehen. Die vorliegende Studie soll mit Hilfe internationaler Erfahrungen ausländischer Verwaltungen in der Reform von Fördermanagementprozessen ein weiterer Baustein bei der Entwicklung konkreter Vereinfachungsvorschläge sein. Dafür werden im Folgenden sechs zum Teil weitreichende Reformen des Fördermanagementprozesses in den Niederlanden, Kanada, Flandern (Belgien), Schweden, Wales (Großbritannien) und Irland ihrem Inhalt nach beschrieben und auf Ihre Auswirkungen hin untersucht. Es werden die wesentlichen Trends im internationalen Reformgeschehen rund um das Thema Förderprozessmanagement identifiziert und Handlungsempfehlungen für die Kommission abgeleitet.

Will die Politik evidenzbasierte Entscheidungen über die Steuerung gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrt und Lebensqualität treffen, so bedarf sie statistisch abgesicherter Informationen über die vergangene, aktuelle und auch künftige Entwicklung relevanter Phänomene. Vor dem Diktum einer nachhaltigen Entwicklung sind in den letzten Jahrzehnten zahlreiche neue Ansätze der Wohlfahrtsmessung entstanden . Sie sollen es Politikern, aber auch der Öffentlichkeit erleichtern, mit möglichst geringem Aufwand effektiv Informationen über den gesellschaftlichen Fortschritt zu gewinnen . Dahinter steht die Einsicht, dass das Bruttoinlandsprodukt kein geeigneter, umfassender Wohlfahrtsindikator ist. Eines der jüngsten Beispiele ist der deutsche W3-Indikatorensatz der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität. Das vorliegende Papier führt den Prozess der Konstruktion alternativer Wohlfahrtsmaße (Operationalisierung) einer allgemein en Systematik zu. Darüber hinaus werden anhand eines Drei-Stufen-Modells strukturimmanente Divergenzen zwischen dem politisch Gewünschten und dem statistisch Machbaren gezeigt. Diese Divergenzen werden anhand der Ergebnisse der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität veranschaulicht. Es lässt sich zeigen , dass für evidenzbasierte politische Entscheidungen nicht nur die Konstruktion eines alternativen Wohlfahrtsmaßes erforderlich ist. Vielmehr hat es die Zahl erst dann in die Politik geschafft, wenn dort der Wille zu einer Perspektivenerweiterung bei der Wohlstandsmessung vorhanden ist. Nur dann werden die Ergebnisse der Enquete-Kommission - oder ähnlicher Institutionen - umgesetzt.

Internationale Organisationen empfehlen nachdrücklich, öffentliche Haushalte von der klassischen kameralen Buchführung auf die doppelte Buchführung (Doppik) umzustellen. Doppische Haushalte sollen den Wertverzehr der öffentlichen Infrastruktur offenlegen und die implizite Verschuldung sichtbar machen. Drei unabhängig voneinander entstandene Studien haben die Wirkung der Doppik am Beispiel deutscher Kommunen evaluiert und kommen zu teils überraschenden Ergebnissen. Doppisch buchende Kommunen veräußern zwar wie erwartet weniger öffentliches Vermögen, sie investieren aber tendenziell auch weniger in neues Vermögen. Diese empirischen Ergebnisse nähren Zweifel, ob die doppelte Buchführung tatsächlich nachhaltigere Haushaltsentscheidungen fördert. ; International organisations push for accrual accounting in the public sector. Accrual budgets should reveal the depreciation of public capital stocks and uncover implicit debt liabilities. Three recent studies evaluated the effect of accrual accounting in German local governments - with surprising key findings. Local governments using accrual accounting reduce sales of public assets but also reduce capital spending. Those new findings cast doubt about whether accrual accounting really fosters more sustainable budgeting.

Im vorliegenden Difu Policy Paper werden die Entwicklung des Themenkomplexes "Sustainable Finance" und die Regelsetzung der EU nachgezeichnet. Zudem werden die Implikationen für die Kommunen durchdekliniert. Daraus leitet sich mit Blick auf den weiteren Rechtsetzungsprozess der EU sowie die Implementierung in der Bundesrepublik eine ganze Reihe von Policy-Empfehlungen ab. Aus Sicht der Kommunen und öffentlichen Unternehmen ist beispielsweise eine Harmonisierung der Standards und Nachhaltigkeitsmetriken dringend notwendig, die Banken, Ratingagenturen, aber auch politische Institutionen derzeit unabhängig voneinander nutzen. Zudem muss eine Lösung dafür entwickelt werden, wie bei einem starken Fokus auf Klimaschutz und Klimaanpassung die soziale Dimension nicht vernachlässigt wird, die im Rahmen der Daseinsvorsorge so zentral für die Kommunen ist. Eine weitere Empfehlung richtet sich auf die Entwicklung übergreifender Nachhaltigkeitsnachweise für kommunale Investitionen. Denn in den Städten, Gemeinden und Landkreisen fehlt das Personal, um den grünen Gehalt für jedes einzelne Projekt nachzuweisen.

Abstract
Regional disparities are pronounced and persistent. Regional data of high quality are needed to improve the understanding of the origins and consequences of regional disparities and the effectiveness of regional policies through empirical analysis. Against the background of existing problems with regard to both the access to and the provision of high-quality regional data, this paper derives recommendations for action to improve the supply of regional data for the purpose of scientific analyses.

Die Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Regionaldaten" verdeutlicht, dass es zwar eine Vielzahl von Regionaldatenquellen gibt. Diese befinden sich aber häufig auf einer zu hohen Aggregationsebene. Zudem erschwert der fehlende Zugriff auf existierende Regionalindikatoren für die Forschung die evidenzbasierte Politikberatung im Bereich der Regionalökonomik. Auf Basis der identifizierten Problembereiche werden Handlungsempfehlungen - bspw. im Rahmen einer höheren Transparenz des Datenangebots - vorgestellt.

Um den Klimawandel, seine Folgen und andere ökologische Herausforderungen einzudämmen, ist unter anderem die Transformation der nicht nachhaltigen Strukturen des Wirtschaftssystems und der Infrastrukturnetze erforderlich. Damit werden ökonomische und soziale Veränderungen einhergehen, die sich in den Regionen und vor Ort in den Kommunen sehr unterschiedlich bemerkbar machen können. Dieses Konzeptpapier geht der Frage nach, wie die regionale Strukturpolitik in Deutschland angesichts solcher tiefgreifenden Veränderungen weiterentwickelt werden kann. Der Fokus der Betrachtung liegt dabei auf dem Gesamtdeutschen Fördersystem (GFS) mit seinen 22 Förderprogrammen. Das Papier nimmt dazu drei Prinzipien und Anforderungen in den Blick, die in der regionalen Strukturpolitik zu stärken sind: 1) die ökologische Nachhaltigkeit, 2) die Vorausschau (Prävention) und 3) der transformative Anspruch. Die drei Prinzipien werden jeweils begrifflich geklärt und - soweit möglich - für die weitere Diskussion voneinander abgrenzt. Zudem wird ihre (bislang begrenzte) Berücksichtigung in der bestehenden Strukturpolitik aufgezeigt. Darüber hinaus werden erste Überlegungen angestellt, wie die drei Prinzipien operationalisiert werden können, um sie künftig stärker im GFS zu verankern. Die Überlegungen schaffen eine Grundlage, die im weiteren Projektverlauf kritisch diskutiert, verfeinert und zu konkreten Empfehlungen weiterentwickelt wird.

Das Vorhaben "Urbane Umweltziele" entwickelte einen Vorschlag für ein Set an Kenn- und Zielgrößen für eine umweltschonende Siedlungsentwicklung. Für ausgewählte Kenngrößen wurden Zielgrößen bestimmt, die statistisch und qualitativ geprüft sowie anhand von drei Beispielstädten validiert wurden. Diese Zielgrößen bilden die Grundlage, um geeignete Maßnahmen für einen umfassenden urbanen Umweltschutz zu ermitteln und den Akteur*innen sowie politischen Entscheidungsträger*innen in Kommunen, aber auch in Bund und Länder vorzuschlagen. Das entwickelte Set von Zielgrößen reflektiert die Gesamtheit von qualitativ formulierten Zielsetzungen, quantitativen Kenn- und Zielgrößen, potenziellen Zielkonflikten in und zwischen Handlungsfeldern sowie Maßnahmenvorschlägen zu ihrer Umsetzung. Damit setzen die vorgeschlagenen Zielgrößen Orientierungsmarken für Akteur*innen in Politik und Verwaltung auf den verschiedenen föderalen und räumlichen Ebenen sowie in Wirtschaft und Zivilgesellschaft und sollen zur Bestimmung eigener, orts- und bedarfsspezifischer Zielgrößen anregen.