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"In Teil I werden der Zustand der Umwelt und die wachsenden Bedrohungen der Zukunft zusammengefaßt (Kap.1), und eine neue Strategie zur Veränderung der bestehenden Tendenzen sowie zur Initiierung einer neuen, dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung wird dargelegt (Kap.2). Diese Strategie umfaßt die aktive Beteiligung aller Hauptakteure innerhalb der Gesellschaft (Kap.3) unter Zuhilfenahme einer breiteren Palette von Instrumenten, einschließlich marktorientierter Instrumente sowie verbesserter Information, Erziehung und Ausbildung (Kap.7), damit erkennbare oder qualifizierbare Verbesserungen der Umweltsituation oder Verbrauchs- und Verhaltensänderungen erzielt werden können (Kap.5). Für fünf Schwerpunktbereiche (Industrie, Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Tourismus) mit gemeinschaftsweiter Bedeutung (Kap.4) sowie im Hinblick auf die Verhütung und das Management von Risiken und Unfällen (Kap.6) werden spezielle, konzentrierte Bemühungen unternommen werden. Im Bemühen um möglichst knappe und deutliche Informationen werden die Maßnahmen, die zusammen das Aktionsprogramm ausmachen, in einer Reihe von Tabellen dargestellt. Abschließend soll in Teil I aufgezeigt werden, wie das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung in die Praxis umgesetzt werden kann (Kap.8) und wie die für die richtige Umsetzung und Durchführung des Programms geplanten Maßnahmen aussehen (Kap.9) In Teil II werden Umweltbedrohungen und -themen im weiteren internationalen Rahmen zusammengefaßt (Kap. 10). Desweiteren wird angegeben, in welcher Weise die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Kontext umfassender internationaler und bilateraler Zusammenarbeit zur Lösung globaler und regionaler Fragen im Zusammenhang mit Umweltschutz und Entwicklung in Entwicklungsländern und den Staaten Mittel- und Osteuropas beitragen werden bzw. beitragen können (Kap. 11 und 12). Kapitel 13 behandelt die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, die im Juni 1992 stattfinden wird, und bezieht sich darüber hinaus auf die Wechselbeziehungen zwischen den internen und den externen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik. Teil III ist relativ kurz und sehr allgemein gehalten und umfaßt die Festlegung von Prioritäten (Kap.14), die Kostenfrage (Kap.15) und die für 1995 beabsichtigte Überprüfung des Programms (Kap.16)." (Autorenreferat)

"In Teil I werden der Zustand der Umwelt und die wachsenden Bedrohungen der Zukunft zusammengefaßt (Kap.1), und eine neue Strategie zur Veränderung der bestehenden Tendenzen sowie zur Initiierung einer neuen, dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung wird dargelegt (Kap.2). Diese Strategie umfaßt die aktive Beteiligung aller Hauptakteure innerhalb der Gesellschaft (Kap.3) unter Zuhilfenahme einer breiteren Palette von Instrumenten, einschließlich marktorientierter Instrumente sowie verbesserter Information, Erziehung und Ausbildung (Kap.7), damit erkennbare oder qualifizierbare Verbesserungen der Umweltsituation oder Verbrauchs- und Verhaltensänderungen erzielt werden können (Kap.5). Für fünf Schwerpunktbereiche (Industrie, Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Tourismus) mit gemeinschaftsweiter Bedeutung (Kap.4) sowie im Hinblick auf die Verhütung und das Management von Risiken und Unfällen (Kap.6) werden spezielle, konzentrierte Bemühungen unternommen werden. Im Bemühen um möglichst knappe und deutliche Informationen werden die Maßnahmen, die zusammen das Aktionsprogramm ausmachen, in einer Reihe von Tabellen dargestellt. Abschließend soll in Teil I aufgezeigt werden, wie das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung in die Praxis umgesetzt werden kann (Kap.8) und wie die für die richtige Umsetzung und Durchführung des Programms geplanten Maßnahmen aussehen (Kap.9) In Teil II werden Umweltbedrohungen und -themen im weiteren internationalen Rahmen zusammengefaßt (Kap. 10). Desweiteren wird angegeben, in welcher Weise die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Kontext umfassender internationaler und bilateraler Zusammenarbeit zur Lösung globaler und regionaler Fragen im Zusammenhang mit Umweltschutz und Entwicklung in Entwicklungsländern und den Staaten Mittel- und Osteuropas beitragen werden bzw. beitragen können (Kap. 11 und 12). Kapitel 13 behandelt die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, die im Juni 1992 stattfinden wird, und bezieht sich darüber hinaus auf die Wechselbeziehungen zwischen den internen und den externen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik. Teil III ist relativ kurz und sehr allgemein gehalten und umfaßt die Festlegung von Prioritäten (Kap.14), die Kostenfrage (Kap.15) und die für 1995 beabsichtigte Überprüfung des Programms (Kap.16)." (Autorenreferat)

"Für die Dauer von fast einem Jahrzehnt (1965-1974) galt die philosophische Zeitschrift 'Praxis' mit ihrem breiten Mitarbeiterkreis ('Praxis-Gruppe') für viele Beobachter als 'lebendigstes Zentrum marxistischer Philosophie auf der ganzen Welt' (L. Kolakowski). Diesen Ruf brachte ihr der konsequent kritische Ansatz ihrer Beiträge, ihr breitgefächertes Themenspektrum sowie die undogmatische Offenheit ein, mit der auch Kontakt zur westlichen Wissenschaft gesucht und hergestellt wurde. Auf der dalmatischen Insel Korcula organisierten die 'Praxis'-Mitglieder alljährliche Sommertreffs, wo sich international bekannte Marxisten aus Ost und West zu Gesprächsrunden einfanden. Bei dem Versuch einer humanistischen Marx-Interpretation gerieten die 'Praxis'-Philosophen jedoch nicht nur in Gegensatz zur offiziellen marxistischen Theorie und Praxis der Ostblock-Staaten. Auch die in Jugoslawien herrschende Partei des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens begann ihre anfängliche Toleranz gegenüber der 'Praxis-Gruppe' aufzugeben und ergriff repressive Maßnahmen. 1974 verbot sie die Zeitschrift. Die Entstehung und das Verbot der 'Praxis-Gruppe' bieten daher ein Beispiel für die Möglichkeiten und Grenzen eines kritischen Marxismus in Jugoslawien. Dieser muß sich offensichtlich auf das Gebiet der Philosophie beschränken. Sobald die Kritik an den innerjugoslawischen Verhältnissen ansetzte, bekamen die 'Praxis'-Mitglieder Schwierigkeiten. Trotz dieser Schwierigkeiten mußten die humanistischen Philosophen und Wissenschaftler Jugoslawien jedoch nicht verlassen. In den letzten Jahren gelang es ihnen sogar, gewisse Positionen zu behaupten. So kommt auch heute noch der Theorie des Humanistischen Marxismus in Jugoslawien Bedeutung zu. Im Zentrum dieser Theorie steht der 'Praxis'-Begriff. Ihr Grundmotiv ist ein aktives Verhältnis des Menschen zu seiner Umwelt. Verhältnisse, die einer weiteren Entfaltung der Individuen entgegenstehen, werden als entfremdet bezeichnet; Theorien, die die Geschichte als Einbahnstraße definieren, abgelehnt. Menschliches Handeln, das den Namen verdient, impliziert Handlungsalternativen und orientiert sich an humanistisch-emanzipatorischen Werten. Auf politischen Gebiet heißt das: Reform der sozialistischen Gesellschaften Osteuropas in Richtung auf mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Für Jugoslawien steht die Forderung nach einer innerparteilichen Demokratisierung des BdKJ im Vordergrund." (Autorenreferat)

"Die 14. Tagung Junger Osteuropa-Experten (JOE-Tagung) versucht unter dem Thema 'Osteuropaforschung - 15 Jahre danach' eine Bestandsaufnahme. In diesem Sinne befassen sich Beiträge aus verschiedenen Disziplinen mit den Erwartungen, Resultaten, Ernüchterungen und Überraschungen der Transformationsprozesse in Osteuropa. Die Diskussionen in den einzelnen Panels beleuchten dabei theoretische, räumliche, politische, wirtschaftliche und alltägliche Dimensionen. Die Tagungen finden seit 1996 regelmäßig unter organisatorischer und fachlicher Leitung der Forschungsstelle Osteuropa und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde statt." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Elke Fein: Inter-, multi-, transdisziplinär. Überlegungen zu einem integralen, post-post-modernen methodologischen Pluralismus (nicht nur) in der Osteuropaforschung (8-13); Maja Kljucar: Abschied von einer besonderen Methodik der Ostrechtsforschung? Überlegungen zur Untersuchung des kroatischen Rechts der Vorgesellschaften (14-18); Jan Zofka: "Blinded by Ethnicity"? Osteuropaforschung und die Territorialkonflikte im Zerfall der Sowjetunion (19-23); Chris Armbruster: Explaining 1989. Soviet imperial breakdown and structural stasis (24-29); Anne Sophie Krossa: 'Ostmitteleuropa' oder 'Europa'? (30-32); Martin Fischer: Nordosteuropa. Eine Geschichtsregion sui generis? (33-37); Jörg Scheffer: Die Staaten Mittel- und Osteuropas in Einheit und Vielfalt. Kulturräumliche Gliederungen am Beispiel der Tschechischen Republik (38-41); Laura Suna: Region Baltikum: kulturelle Räume in Lettland (42-46); Ewa Agata Dziedzic: Kommen. Bleiben. Gehen. Identitätsmigration transnational? (47-49); Lucian-Boian Brujan: Regionale Entwicklungsprozesse in Rumänien: 'südosteuropäische Besonderheiten' oder Globalisierungstrends? Über die Auswirkungen der Transformation und des EU-Beitritts (50-56); Martin Birtel: Makrostruktureller Wandel und lokale Veränderungen im postsozialistischen Rumänien. Das Beispiel der Siedlungen am Rande des Königsstein Nationalparks (57-65); Jörn Knobloch: Hybride Systeme als Neuordnungskonzept Osteuropas (66-70); Inna Melnykovska: Bunte Revolutionen oder sanfter Autoritarismus. Institutioneller Wandel in der Ukraine und Russland 1998-2005. Nexus zwischen Wirtschaft und Politik (71-75); Marina Sverdel: Ukraine - eine neue Chance für die Pressefreiheit? (76-80); Marina Makhlin: Das Fortbestehen der neopatrimonialen Herrschaftsstrukturen in der Ukraine nach der Orangenen Revolution (81-86); Anja Franke: "Door Opener" und "Watchdogs". Die Rolle von NGOs als Träger von Transparenzdebatten in ressourcenbasierten Staaten der Kaspischen Region am Beispiel von Kasachstan (87-90); Wolfram Pergler: Zivilgesellschaft im Krieg. Die Entwicklung der Arbeitsbedingungen russländischer NGOs im Bereich Tschetschenien zwischen 1994 und 2006 (91-96); Melani Barlai, Florian Hartleb: Fidesz als rechtspopulistische Partei zwischen Regierung und Opposition (97-103); Katrin Bergholz: Externe Demokratieförderung in Osteuropa - Bilanz und künftige Herausforderungen am Beispiel Bosnien und Herzegowinas (104-107); Doris Beer: Institutionentransfer in der Politikberatung der 90er Jahre (108-111); Susanne Schatral: Russische NGOs in Netzwerken gegen Frauen-/ Menschenhandel (112-116); Alena Vysotskaya: Freizügigkeit der Personen in den Beziehungen zwischen der EU und ihren Anrainern Russland und Belarus (117-121); Sonja Guttenbrunner: Eine Chance für die Zusammenarbeit? Der Osterweiterungsprozess und die Entstehung neuer Kooperationsformen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (122-125); Mara Kuhl: Allianzen für die europäische Wertegemeinschaft: Staat und Zivilgesellschaft in Estland (126-130); Eniko Baga, Aron Buzogány: Europäisierung subnationaler Politik und die Rolle lokaler Akteure in Mittel- und Osteuropa (131-135); Andreas Lorek: Polens Rolle in der Entwicklung einer "Östlichen Dimension" der Europäischen Union (136-141); Gunter Deuber: Osteuropa zwischen zwei ökonomischen Ordnungsmodellen - "Sozial verantwortliche Unternehmen" mit Indikatorfunktion (142-148); Olena Horban, Andriy Bocharov: Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der nationalen Innovationssysteme (NIS) der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) (149-153); Johannes Winter: Nach Produktion kommt Forschung und Entwicklung. Mittel- und Osteuropa als Ziel für Auslandsinvestitionen in der Automobilindustrie (154-159); Ramona Lange: Das Wirtschaftsklima in der Ukraine nach der "Orange Revolution" - Traum oder Alptraum für Investoren? (160-165); Luise Althanns: Zarenzigaretten und Verbrecherautos: Konsumenten und ihre Produkte im Übergang vom Plan zum Markt in Moskau (166-170); Laura de Roos, Tatjana Hofmann: Moskauer Gastronomie - globale Vielfalt po-russki (171-175); Timofei Agarin: Gesellschaftliche Resonanz des Systemwandels in den baltischen Gesellschaften im intergenerationellen Vergleich (176-179).

Vorbemerkungen: Der Zusammenbruch der realsozialistischen Herrschaftssysteme und die Auflösung der Sowjetunion, die deutsche Einheit und die weitere europäische Integration stehen in einem Ursachen- und Wirkungszusammenhang. Waren lange Zeit die europäische Integration und in ihrer Folge der Abbau der Spannungen zwischen Westeuropa und den kommunistischen Staaten Osteuropas und der UdSSR als conditio sine qua non einer Lösung der deutschen Frage angesehen worden, so hatten die friedlichen mittel- und (süd)osteuropäischen Revolutionen des Jahres 1989 die These "Deutsche Einheit durch europäische Integration" widerlegt. Die Umkehrung dieser bis dahin kaum bestrittenen Annahme hatte für die Europäische Gemeinschaft erhebliche Konsequenzen und verstärkte in zumindest zweierlei Hinsicht ihre bereits mit der Einheitlichen Europäischen Akte, den Beschlüssen über den EG-Binnenmarkt und den Europäischen Wirtschaftsraum sowie dem Schengener Abkommen beschleunigte Entwicklungsdynamik. Einerseits waren es die Besorgnis der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, das größere, wirtschaftlich und militärisch starke sowie politisch wieder selbständige Deutschland könnte sich vom Integrationsprozeß distanzieren, aber auch das deutsche Beispiel, ohne umfassende Detailplanung und Folgenschätzung in kurzer Zeit eine Währungs-, Wirtschafts-, Sozial-, Rechts- und Staatsunion von zwei Staaten unterschiedlicher Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme zu realisieren, welche die EG-internen Integrationsprojektionen beschleunigten. Beide Faktoren haben in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht die EG-Verfassungsarbeiten und die Maastrichter Beschlüsse beeinflußt, wobei erwähnt werden muß, daß der Maastrichter Gipfel deutscherseits dem Zweck diente, die Zweifel an der deutschen Europaorientierung zu zerstreuen. Andererseits wirkte die Demokratisierung der ehemals kommunistischen Staaten Mittel-Osteuropas als Beschleunigungsfaktor für die europäische Integration. Waren das Verfahren zur Aufnahme Österreichs als 13. Mitglieds der Gemeinschaft abgeschlossen, Mitgliedsanträge durch Schweden, Finnland, Malta sowie Zypern und die Türkei gestellt sowie von Norwegen und der Schweiz avisiert, standen plötzlich zahlreiche potentielle Mitglieder vor den Toren Brüssels, die bis dahin nur in europäischen unverbindlichen Sonntagsreden als Mitglieder in einer gesamteuropäischen Union Platz gefunden hatten und deren Mitgliedschaft mannigfache Probleme aufwerfen würden. Die Vision, für manche durchaus auch der Alptraum der EG-Mitgliedschaft Ungarns, der CSFR und Polens, Bulgariens, Rumäniens und Albaniens (insoweit hat sich die deutsche Außenpolitik in Grundlagenverträgen bereits zur Unterstützung von Aufnahmeanträgen verpflichtet), aber auch der Baltischen Staaten sowie der Nachfolgestaaten Jugoslawiens nötigen die Zwölfergemeinschaft, über ihre Ziele, Institutionen, internen Prozesse und äußere Entwicklung zu entscheiden. Wenn die Maastrichter Beschlüsse zur Änderung des EWG-Vertrags durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden sollten, was mit Ausnahme Großbritanniens jeweils Verfassungsänderungen impliziert, so dürften sie unbeschadet ihrer nicht nur von deutscher Seite bemängelten Defizite ("Demokratiedefizit", "Föderalismusdefizit", Kompetenzverteilungsunklarheit u.a.) künftighin für den qualitativen Wandel von der EG als eines Zweckbündnisses von Staaten hin zu einem Staat eigener Art stehen.Die deutsche und europäische Öffentlichkeit steht dieser Entwicklung skeptisch-abwartend, insgesamt aber positiv gegenüber (Eurobarometer No. 36 [Dez. 1991]: 7-15), unbeschadet gewisser antieuropäischer Töne in der deutschen und europäischen extremen Rechten. Die nationalen Ratifizierungs- und Verfassungsreformprozesse werden Auskunft geben, ob die erwähnten Impulse (von innen: die deutsche Einheit; von außen: die mittel-osteuropäischen Bewerber) für den Um- und Ausbau der EG zur politischen Union ausreichen. Kollektive Identität entsteht aus gesellschaftlichen, insbesondere kulturellen Traditionen, sie schlägt sich in Übereinstimmung in den Sichtweisen zum Alltag und in seinen Vollzügen nieder, und sie kristallisiert sich um mehr oder weniger deutliche Zukunftsvorstellungen. Daraus folgt, daß Identität unbeschadet gewisser längerfristig stabiler Elemente unabgeschlossen ist; sie entwickelt sich ständig neu. Kollektive Identität hat unterschiedliche Anknüpfungspunkte, die sie hervorbringen bzw. weiterentwickeln können, wie z.B. Geographie, Sprache, Religion, Kultur und Geschichte, Gruppe, Volk, grundlegende Werte, aber auch soziale Erfahrungen wie etwa die Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen von Minderheiten. Aus der Vielzahl und strukturellen Unterschiedlichkeit gruppenidentitäts- und gemeinschaftserzeugender Variablen resultiert die Möglichkeit der Gleichzeitigkeit verschiedener, sich überschneidender Identitäten, die dieselben Individuen u.U. für sich in Anspruch nehmen. Auf dem Hintergrund der Debatte um den Verfassungspatriotismus als eine mögliche Bezugsgröße deutscher kollektiver Identifikation bezieht sich das Interesse dieses Beitrags auf die Funktion von Verfassungsdebatten und Verfassungsdokumenten als Anknüpfungspunkte, Orientierungsmittel und Haltelinien für die kollektive Identitätsbildung im staatlich geeinten Deutschland. Gegenstand der Analyse sind dabei die unterschiedlichen eher traditionellen (Volk, Nation) sowie "modernere" postnationale Bezugspunkte, beschreibbar mit Stichworten wie universellen Menschenrechten, demokratischen Institutionen, europäischer Einigung oder internationaler Friedensordnung. Der folgende Beitrag zeichnet die Entwicklung der deutschen Verfassungen seit Ende der nationalsozialistischen Diktatur nach. Dabei spielen einerseits der Entstehungs- und Wirkungszu-sammenhang des Grundgesetzes und andererseits die in Verbindung mit dem Sturz der SED-Herrschaft und dem Prozeß der deutschen Einheit einsetzenden Veränderungsprozesse eine zentrale Rolle. Ein besonderes Augenmerk gilt in diesem Zusammenhang der Frage, ob und inwieweit die europäische Integration und die Entwicklung zur Europäischen Union in den deutschen Verfassungsdokumenten und -diskussionen eine Rolle spielen.

Die Beiträge in diesem Band sind das Ergebnis eines Workshops der unter dem Titel: "East European Integration and New Division of Labour in Europe" am 10. und 11. April 1997 am Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen stattgefunden hat. Zielsetzung war eine kritische Diskussion zu den institutionellen Rahmenbedingungen und politischen Strategien für die Integration von mittel- und osteuropäischen Ländern. Mit Blick auf ein erweitertes Europa wurden neuere politische und ökonomische Entwicklungen einer näheren Betrachtung unterzogen. Zwei Thesen standen dabei im Zentrum der Diskussion. 1. Eine rasche Integration von zehn oder gar mehr Mitgliedern in ein zukünftiges Europa wie sie momentan diskutiert wird, erfordert erhebliche Veränderungen in den institutionellen Voraussetzungen der EU, aber auch der NATO. 2. Neben formalen Anpassungsprozessen wie z.B der Übernahme des "Acquis Communautaire" und anderen Erfordernissen für die Mitgliedschaft in EU und Nato, sind die Länder Mittel- und Osteuropas bereits durch Handelsbeziehungen und ausländische Direktinvestitionen in eine neue europäische Arbeitsteilung eingebunden. Ein Ausbau dieser Beziehungen ist für alle Seiten mit mehr Gewinnen verbunden als einseitige Transferleistungen, die in nächster Zeit ohnehin Veränderungen unterliegen müssen, da sie bei einer Erweiterung der Union nicht haltbar sind. Die Beiträge in diesem Band beziehen sich, entsprechend diesen Thesen, zunächst auf generelle Fragen zur politischen Dynamik des Integrationsprozesses. Zukunftsszenarien zur Entwicklung des europäischen Raums sowie Probleme der NATO und der Europäischen Union ihr strategisches Denken und ihre Organisationsstrukturen auf die neuen Gegebenheiten auszurichten stehen am Beginn. Die folgenden Artikel lenken ihr Interesse auf neuere ökonomische und sozio-ökonomische Entwicklungen in ausgewählten Ländern. Dabei werden Fragen aufgegriffen, wie sich die Lasten und Vorteile einer Integration in Ost und West verteilen und wie die faktische Unterstützung, aber auch Handel und Investionen dazu beitragen, eine neue Arbeitsteilung in Europa entstehen zu lassen. Sicher können die hier zusammengefassten Analysen nur Schlaglichter auf ein sehr komplexes Problem werfen. Dennoch zeigen sie Entwicklungen, die auf eine zunehmende Integration der Ökonomien in Mittel- und Osteuropa in die westeuropäischen Produktionsketten hinweisen. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, daß die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sich im Laufe einer Dekade eher vetieft haben. Was die Reformfähigkeit der Europäischen Union selbst angeht, sind viele der angesprochenen Probleme weiterhin ungelöst und es stellt sich die Frage, inwieweit eine verschobene Lösung nicht auch eine Verschiebung der europäischen Integration insgesamt bedeutet.

Seit Beginn der Transformation haben in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) die interregionalen Disparitäten zugenommen. Insbesondere die Stadt-Land-Gegensätze haben sich verstärkt. Dieser Beitrag zeigt die Entwicklung der Disparitäten auf und diskutiert auf der Basis theoretischer Überlegungen und politischer Ziele die Notwendigkeit und Ausgestaltung regionalpolitischer Maßnahmen. Bei der ländlichen Entwicklung in den neuen EU-Mitgliedstaaten kommt den Bereichen Institutionenaufbau, Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors, außerlandwirtschaftliche Einkommensquellen und Arbeitsmobilität eine große Bedeutung zu. Diese Maßnahmen sollten den spezifischen Charakteristika der jeweiligen Gebiete angepasst sein. Die regionalpolitischen Bemühungen in diesen Ländern sind seit Ende der 1990er Jahre stark von der Vorbereitung auf den EU-Beitritt geprägt. Das SAPARD-Programm hat die institutionellen Mechanismen und den Kapazitätenaufbau gestärkt. Dennoch bleibt dieser Bereich eine wichtige Herausforderung. ; Since the beginning of transition, interregional disparities in the Central and Eastern European Countries (CEECs) have increased. Particularly, the differences between urban and rural areas have grown. This paper shows the development of these disparities and discusses, based on theoretical considerations and political objectives, the need for and the design of regional policy measures. For rural development in the new EU Member States, institution building, competitiveness of the agri-food sector, non-farm income sources and labour mobility are crucial. These measures should be adapted to the specific characteristics of the respective areas. Since the end of the 1990's, the efforts of regional policy in the CEECs have been highly influenced by the preparation for EU-accession. The SAPARD programme has strengthened institutional mechanisms and capacity building. Nevertheless, there remain important challenges in this field.

Das «Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik» befasst sich mit aktuellen Themen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik und stellt ausgewählte Projekte des Center for Security Studies (CSS) vor. Es informiert über das sicherheitspolitische Geschehen in der Schweiz und leistet so einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Diskussion. Die Publikation erscheint jährlich in deutscher Sprache. ; Das Ende des Kalten Krieges, die Destabilisierung des politischen Systems in den ehemaligen Ostblockländern, die Öffnung der zwischenstaatlichen Grenzen durch die zunehmende Liberalisierung im Handels- und Finanzbereich und das Fortschreiten der europäischen Integration hat zu einschlägigen Veränderungen im sicherheitspolitischen Bereich geführt. Die herkömmlichen machtpolitischen Bedrohungen haben deutlich abgenommen; andere Gefahren und Risiken sind in den Vordergrund getreten. Wir sehen uns mit vielschichtigen Sicherheitsfragen konfrontiert, die sich nicht mehr am Schema der Konfrontation zwischen den Blöcken orientieren, sondern alle Ebenen der Gemeinschaft, die einzelstaatliche, wie auch die überstaatliche und substaatliche Ebene tangieren. Die Schwerpunkte der neuen Risikobereiche liegen in der Transnationalität und in der Verlagerung des Gefahrenspektrums vom äusseren in den inneren Sicherheitsbereich. Ob in den ökologisch- und migrationbedingten Krisenszenarien, ob in der gesteigerten Anfälligkeit unserer hochtechnologisierten Infrastrukturen, ob im Bereich des internationalen Terrorismus oder der transnationalen organisierten Kriminalität – gemeinsam ist ihnen ihr grenzüberschreitender Charakter, gemeinsam ist ihnen, dass der Ort der unmittelbaren Krisenentfaltung im innerstaatlichen Bereich liegt. Die transnationale organisierte Kriminalität stellt heute eines der zentralen Sicherheitsprobleme für unsere Gesellschaft dar. Die Globalisierung der Märkte und die nie dagewesene Mobilität von Waren und Personen fördern nicht nur den legalen Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital, sie leisten auch ihren Beitrag zur Verbreitung illegaler Aktivitäten und zur engeren Vernetzung krimineller Organisationen. Durch die Folgewirkungen der Globalisierung, der Migrationsbewegungen wie auch durch den sozialen und politischen Wandel und die ökonomische Strukturkrise in den sogenannten Transformationsländer Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hat die organisierte Kriminalität seit den 90er Jahren neue Geschäftsfelder, Operationsbasen und Rückzugsräume für sich entdecken und Gewinne in noch nie dagewesenem Ausmass erzielen können. Ihr Wachstumsschub hat in den letzten Jahren zu einer Vertiefung der kriminologischen Forschung wie auch zur Intensivierung und Ausweitung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in der internationalen Verbrechensbekämpfung geführt. Der folgende Artikel soll näher auf diese Entwicklung eingehen. Was ist transnationale organisierte Kriminalität? Inwiefern stellt sie ein sicherheitspolitisch relevantes Phänomen dar? Welche Abwehrmassnahmen werden weltweit gegen sie getroffen? Wie sind sie zu beurteilen? Welche Rolle spielt hierbei die Schweiz?

Beurteilung des Zustands der Republik Deutschland und der Rolle in der
Welt. Fortschritt der Vereinigung.

Themen: Wichtigste Probleme im Lande; Parteipräferenz (Sonntagsfrage);
Problemlösungskompetenz der Politik; Demokratieverständnis im Sinne von
Kompromißbereitschaft, starke politische Führung und Beschränkung
demokratischer Vorgänge auf den Bereich der Politik; Spekulation über
die zukünftige Existenz einer Demokratie in Deutschland und eine
Eingliederung Deutschlands in einen europäischen Gesamtstaat;
Einschätzung des Funktionierens des politischen Systems im Lande;
Bewährung der sozialen Marktwirtschaft; Gefährdung der Demokratie durch
Arbeitslosigkeit; erwartete Entwicklung in den nächsten 10 Jahren
bezüglich der Arbeitslosigkeit, der Sozialausgaben, der
Staatsverschuldung, der Position des Landes im internationalen
Wettbewerb, der militärischen Auseinandersetzungen und der Inflation;
Schlußstrich unter DDR-Vergangenheit und Nationalsozialismus; Vertrauen
in öffentliche Einrichtungen, Organisationen, Verfassungsorgane, Medien
und ausgewählte Verbände; Kenntnis des Begriffs "Berliner Republik";
erwartete Effekte des Regierungsumzugs nach Berlin; derzeitige und
frühere Einstellung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten;
erwartete politische Veränderungen durch den Regierungsumzug nach
Berlin; Beurteilung der Richtigkeit der Umzugsentscheidung; erwartete
wirtschaftliche und kulturelle Einflüsse des Umzugs auf andere deutsche
Städte; belastetes Image Berlins als alte Reichshauptstadt;
Charakterisierung der Ostdeutschen sowie der Westdeutschen (Skala);
erwarteter Zeitraum bis zur Angleichung des Lebensstandards in Ost- und
Westdeutschland; gerechtfertigte Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit
der Anpassung der Lebensverhältnisse; ausreichender Einsatz der
Bundesregierung für die Angleichung der Lebensverhältnisse; Freude über
die Überwindung der Teilung; wichtigste Probleme der Vereinigung gelöst;
Identität als Westdeutscher, Ostdeutscher oder Deutscher; Besuch in den
neuen bzw. alten Bundesländern seit dem Fall der Mauer; Einstellung zu
einem vermehrten Einsatz zur Konfliktlösung in der Welt; überhebliche
deutsche Außenpolitik seit der Wiedervereinigung; zunehmende Wichtigkeit
der Entscheidungen in Brüssel oder in Berlin; Präferenz für
Selbständigkeit oder Eingliederung in die Europäische Union; Anspruch
Deutschlands auf eine führende Rolle in Europa im Bereich der
Sicherheitspolitik und der Finanzpolitik; erwartete Zunahme der
Bedeutung West- oder Osteuropas; Einschätzung der Beliebtheit der
Deutschen bei ihren europäischen Nachbarn; Beurteilung der
wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands und Westdeutschlands nach
dem Kriege; Vorbereitetheit auf die Herausforderungen der Zukunft.

Demographie: Alter; Familienstand; Schulbildung; Berufsausbildung;
beruflicher Status; Berufstätigkeit; Haushaltsgröße und Anzahl von
Personen im Alter von 18 Jahren und älter; Geschlecht; Bundesland;
Ortsgröße.

Inhaltsangabe:Problemstellung: Ab 2004 wird die Europäische Union ehemals planwirtschaftlich geführte Länder Mittel- und Osteuropas als neue Mitgliedstaaten aufnehmen. Einige Jahre später werden diese Länder, soweit sie die Maastrichter Konvergenzkriterien als Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion erfüllen, ihre nationalen Währungen durch den Euro ersetzen. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass diese Voraussetzungen genügen, um ein Gelingen der erweiterten Währungsunion zu gewährleisten. Die Maastrichter Konvergenzkriterien stellen nämlich ausschließlich auf nominelle Konvergenz ab und lassen die reale Konvergenz unberücksichtigt. Das bedeutet, dass es keineswegs sichergestellt ist, dass die neuen Mitgliedstaaten durch einer Teilnahme am Eurosystem dahingehend profitieren, dass sie realwirtschaftlich aufholen und sich beispielsweise ihr Pro-Kopf-BIP dem der Europäischen Union, wie sie heute besteht, annähert. Je ungleicher jedoch die realwirtschaftlichen Bedingungen in den Ländern einer Währungsunion sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass die gemeinsame Geldpolitik nicht zu den Gegebenheiten einzelner Teilnehmerländer passt und es deshalb zu Schwierigkeiten in diesen Ländern kommt, die sich im schlimmsten Fall auswirken könnten auf die gesamte Währungsunion. Die Frage ist also, ob die Voraussetzungen für die Teilnahme am Eurosystem für die mittel- und osteuropäischen Länder ausreichen, um die großen Hoffnungen, die an eine Euro-Einführung geknüpft werden, auch zu erfüllen, oder ob die Kriterien nicht vielmehr eine Einengung des Handlungsspielraumes für diese Länder bedeuten, die dazu führen wird, dass sich die Probleme der Beitrittsländer noch verschärfen. Insbesondere stellen das Inflationskriterium und das Wechselkurskriterium die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten vor enorme Herausforderungen: Auch wenn es den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern gelungen ist, ihre zu Beginn der Transformation hohen Inflationsraten in starkem Maße zu senken, kann das Inflationskriterium für die Beitrittsländer eine große Hürde bedeuten. Das Wechselkurskriterium verlangt von den Beitrittsländern eine mindestens zweijährige Teilnahme am Europäischen Wechselkursmechanismus, dem WKM II. Diese Bindung der nationalen Währungen an den Euro wird den Handlungsspielraum der Geldpolitik einengen. Falls es dazu kommt, dass die neuen Teilnehmer am Eurosystem mit einem wirtschaftlich nicht gerechtfertigtem Wechselkurs in die Währungsunion einsteigen, sind Probleme vorprogrammiert. Denn dass es verhängnisvoll sein kann, mit einem falschen Wechselkurs, der nicht dem Produktionsgefälle Rechnung trägt, in eine Währungsunion einzusteigen, zeigt das Beispiel der deutsch-deutschen Währungsunion 1990, die als historischer Präzedenzfall einer Währungsunion mit derart großen Unterschieden im Wohlstand bzw. der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angesehen werden kann. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf betrug in den neuen Bundesländern 1991 nur dreißig Prozent des Niveaus der westdeutschen Bundesländer. Zu Beginn der Neunzigerjahre lag der Umtauschkurs von Ost-Mark zu D-Mark bei geschäftlichen Transaktionen bei 4,5 zu 1. Auf dem freien Devisenmarkt (der nach den Gesetzen der DDR illegal war) lag der Kurs bei sieben zu eins. Die Währungsunion wurde zum Teil auf der Basis von einem Umtauschkurs von eins zu eins (für kleinere Sparguthaben), im Durchschnitt zu einem Umtauschkurs von 1,8 zu eins durchgeführt. Dieser Umtauschkurs bedeutete eine substantielle Aufwertung der Ost-Mark und damit eine starke Erhöhung der Kosten der ostdeutschen Unternehmen. Verbunden mit erheblich gestiegenen Löhnen verloren die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Industrieproduktion in Ostdeutschland sank in den ersten zwölf Monaten nach Einführung der D-Mark um fünfzig Prozent, das Bruttosozialprodukt in Ostdeutschland sank um dreißig Prozent. Die Sanierung der ostdeutschen Wirtschaft kann bis heute nur durch große und permanente Haushaltsdefizite finanziert werden. Die Währungsunion führte zu einer Vergrößerung der gesamtdeutschen Geldmenge um fünfzehn Prozent, wobei Ostdeutschland 1991 nur einen Anteil von 6,8 % am gesamten Bruttosozialprodukt des vereinigten Deutschlands hatte. Dies erhöhte die Inflationsgefahr. Zudem hat der Fall der deutsch-deutschen Währungsunion gezeigt, welche großen Probleme eine von der Leistungsfähigkeit losgelöste Lohnpolitik verursachen kann. Entfällt mit dem Eintritt in eine Währungsunion das Instrument des nominalen Wechselkurses, um den realen Wechselkurs mit den ökonomischen Gegebenheiten in Einklang zu bringen, so müssen nämlich zwangsweise Löhne und Preise die Anpassungslast tragen. Jede Preis- oder Lohnsteigerung, die nicht durch Produktivitätssteigerungen gerechtfertigt ist, schmälert die Wettbewerbsfähigkeit. Und Verluste der Wettbewerbsfähigkeit können um so weniger ausgeglichen werden, je rigider die Schranken nach unten bei den Löhnen und Preisen sind. Im Fall der neuen deutschen Bundesländer waren die Auswirkungen enorm. Vor dem Fall der Mauer hatte es in der DDR fast zehn Millionen Arbeitskräfte gegeben. 1992 waren es noch sechs Millionen, von denen 1,4 Millionen arbeitslos waren und eine Million kurz arbeiteten oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt wurden. Das Problem der sehr hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist bis heute nicht gelöst. Dieses Beispiel zeigt die Problematik einer politisch durchgesetzten, aber wirtschaftlich "verfrühten" Währungsunion. Eine übereilte Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder würde zu Schwierigkeiten in diesen Ländern führen, die noch schwerer zu lösen wären als die im Fall von Ostdeutschland, da innerhalb der Europäischen Union Finanztransfers im Umfang, wie sie innerhalb eines Nationalstaates wie Deutschland möglich sind, nicht vorgesehen sind. Hinzu kommt, dass die Probleme den mittel- und osteuropäischen Ländern ausstrahlen könnten auf den gesamten Euro-Währungsraum und damit das Projekt Europäische Währungsunion als Ganzes in Frage stellen könnten. Auch die Hürden, die bezüglich der Fiskalpolitik für die Teilnahme am Eurosystem aufgestellt wurden und die aufgrund des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht nur für die Qualifikationsphase, sondern – sogar in verschärfter Form - auch darüber hinaus gelten, stellen die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas vor große Herausforderungen. Die Staaten haben einen enormen realwirtschaftlichen Aufholbedarf, der ohne staatliche Finanzierungshilfen im großen Umfang nicht gedeckt werden kann. Das bedeutet, dass die nur eingeschränkten Möglichkeiten staatlicher Kreditaufnahme, die die Aufnahmekriterien verlangen, eventuell dazu führen, dass der realwirtschaftliche Aufholprozess gebremst wird. Dies wiederum könnte zu politischen Instabilitäten führen, wenn unzufriedene Bürger, deren Hoffnung auf schnelle Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage nach einem EU-Beitritt enttäuscht wurden, antieuropäisch eingestellte Parteien wählen. Ebenfalls nicht ausgeschlossen werden können Währungs- und/oder Bankenkrisen in den mittel- und osteuropäischen Ländern. In den Neunzigerjahren kam es in Mittel- und Osteuropa zu mehreren solcher Krisen, und eine Anfälligkeit ist noch immer gegeben, unter anderem durch hohe Leistungsbilanzdefizite und einen noch unterentwickelten Banken- und Finanzsektor. Insgesamt bestehen also einige Risiken in der monetären Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Währungsunion. Die möglichen Problemfelder nicht nur aufzuzeigen, sondern auch Lösungen zu entwerfen, wird die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein, damit die Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union und darauf folgende monetäre Integration in das Eurosystem ein Erfolg wird. Die Themenstellung für diese Arbeit ist sehr breit. Im Rahmen dieser Diplomarbeit kann dabei nicht auf alles eingegangen werden, was man unter den Titel "Die Probleme der monetären Integration mittel- und osteuropäischer Länder am Beispiel der Tschechischen Republik" fassen könnte. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der theoretischen Darstellung der potenziellen Probleme, die bei der monetären Integration von Währungsräumen im Allgemeinen und speziell bei der monetären Integration von wirtschaftlich sehr viel weniger entwickelten Ländern, wie es die mittel- und osteuropäischen Länder im Vergleich zum heutigen Euro-Währungsraum sind, auftreten können. Für die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Währungsunion spielen hierbei die für den Beitritt zum Eurosystem aufgestellten Hürden in Form der Maastrichter Konvergenzkriterien eine signifikante Rolle. Auf diese Konvergenzkriterien und ihre Problemfelder wird entsprechend ausführlich eingegangen werden. Der zweite Schwerpunkt ist die Herausarbeitung der Relevanz dieser Probleme für die Tschechische Republik. Dabei wird die Währungs- und Finanzkrise, die sich 1997 in der Tschechischen Republik ereignete, nur kurz angesprochen. Eine ausführliche Interpretation dieses Ereignisses würde den Rahmen der Arbeit sprengen. Auch auf die problematischen Auswirkungen, die die monetäre Integration der mittel- und osteuropäischen Länder auf die Entscheidungsfindung im EZB-Rat und den Wechselkurs des Euro haben könnte, wird nur im Rahmen des Schlusswortes eingegangen. Gang der Untersuchung: Im nächsten Kapitel wird zunächst die politische Historie der EU-Osterweiterung kurz dargestellt und auf den Beitrittsprozess eingegangen. Der Fokus des Kapitels liegt jedoch auf der Darstellung der Kriterien, die die neuen Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa erfüllen müssen, um zuerst in die Europäische Union und später in die Europäische Währungsunion eintreten zu können. Im dritten Kapitel werden dann die Probleme, die die monetäre Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Währungsunion mit sich bringen kann, in theoretischer Form erläutert. Das vierte Kapitel behandelt die Relevanz dieser Probleme am konkreten Beispiel der Tschechischen Republik, die als eines der am weitest fortgeschrittenen Kandidatenländer gilt. Es wird die bisherige ökonomische Entwicklung dieses Landes dargestellt und mit Hilfe von Grafiken erklärt. Anschließend wird die Entwicklung der Geldpolitik der Tschechischen Zentralbank in den Neunzigerjahren bis heute dargestellt und beurteilt. Im Kapitel fünf werden verschiedene Lösungsansätze für einige Problemfelder der monetären Integration der Transformationsländer in die Europäische Währungsunion erläutert und abgewogen. Das sechste Kapitel enthält ein Schlusswort, in dem unter anderem auf mögliche Schwierigkeiten im Rat der Europäischen Zentralbank als Entscheidungsgremium für die einheitliche Geldpolitik im Euroraum und damit möglicherweise verbundenen negativen Auswirkungen auf den Wechselkurs des Euro eingegangen wird. Im Kapitel sieben steht eine Zusammenfassung der Arbeit.

Der Beitrag will der Frage nachgehen, wie es angesichts der Entwicklungen in den USA und auch in einigen Ländern Osteuropas um die Resilienz der demokratischen und politischen Kultur bestellt ist. Unter ,,Resilienz'' wird hierbei weniger die Anpassungsfähigkeit politischer Systeme an neuartige Herausforderungen verstanden; vielmehr geht es um die Fähigkeit von Gesellschaften, mit Katastrophen wie zum Beispiel Epidemien oder auch politischen Radikalisierungsprozessen verarbeitend fertig zu werden. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Ausprägungen politischer Kultur, nämlich die Institutionen-, die Kommunikations- und die Konfliktkultur eines Gemeinwesens. Was etwa die Institutionenkultur angeht, so geht es nicht primär um die Abschaffung von Institutionen, sondern um Ihre politische Instrumentalisierung und innere Aushöhlung, oft einhergehend mit einem Verfall der für die Konfliktlösung zentralen Kommunikationskultur.
The aim of the article is to examine the resilience of our democratic political culture vis-a-vis the recent developments in the US and some countries in eastern Europe. Resilience is not primarily seen as the capacity of political systems to adopt themselves to new challenges, but the strength and mental power of a society to ''survive'' an intern or extern crisis by mobilizing its – in a wider sense – cultural resources. The very heart of these cultural resources are a resilient institutional culture, a culture of communicating with each other and a culture of solving conflicts without using force. Dangerous for these elements of our political culture is not so much the abolishment of institutions and constitutional rights but the instrumentalization of institutions and their hollowing-out by processes of erosion of informal rules of conflict solving by communicative interactions. Decisive will be, if the people are willing to resist these developments by fighting for an independent judiciary and their constitutional rights.

Aus der historischen Rückschau erscheint die Gründung zweier deutscher Staaten 1949 als eine zwangsläufige Folge der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und des sich anschließenden Kalten Krieges zwischen Ost und West. Tatsächlich war eine solche Entwicklung für die meisten Zeitgenossen aber in den ersten Nachkriegsjahren mitnichten ausgemacht : USA und Sowjetunion blieben zunächst auch nach der gemeinsamen Niederringung Hitler-Deutschlands an einer Zusammenarbeit interessiert, um eine stabile Nachkriegsordnung zu schaffen, und die beiden kleineren Siegermächte – Frankreich und Großbritannien – mussten sich dem nolens volens fügen. Erst die zunehmende amerikanisch-sowjetische Entfremdung stellte in der zweiten Hälfte der 1940er-Jahre die Weichen auf Spaltung – sowohl global als auch in Deutschland – eine Entwicklung, die dann mit der Gründung von Bundesrepublik Deutschland und DDR im Mai bzw. Oktober 1949 ihren Abschluss fand. Allerdings glaubten auch damals noch etliche vor allem in Deutschland an eine rasche Wiedervereinigung – eine Annahme, die sich dann in den kommenden Jahren und Jahrzehnten immer mehr als ein Irrglaube erwies. Auch deshalb diskutiert die deutsche wie die internationale Geschichtswissenschaft das damalige Geschehen bis heute durchaus kontrovers : Zunächst überwogen in Ost und West gegenseitige Schuldzuweisungen, dann etablierte sich in den 1960er-Jahren auch im Westen eine "revisionistische" Deutung, die die amerikanische "open door"-Politik als eine Bedrohung für die Sowjetunion ansah, gegen die sie sich legitimerweise durch Abschottung ihres Herrschaftsbereichs habe wehren müssen. Hieran schloss sich in den späten 1970er-und frühen 1980er-Jahren die vermittelnde Interpretation von Wilfried Loth an, die wechselseitige Fehlperzeptionen für den Ausbruch des Kalten Krieges und damit auch der deutschen Teilung verantwortlich machte. Loth hat in letzten Jahren mit einer weiteren Deutung Aufsehen erregt : Die DDR sei "Stalins ungeliebtes Kind" gewesen, weil der sowjetische Diktator ein neutralisiertes Gesamtdeutschland der Teilung vorgezogen habe, sich aber gegenüber dem revolutionären Eifer der ostdeutschen SED-Machthaber nicht habe durchsetzen können. Diese Interpretation ist stark kritisiert worden : Sollte Stalin wirklich eine Spaltung Deutschlands abgelehnt haben, dann hat er in der zweiten Hälfte der 1940er-Jahre durch die ideologische und machtpolitische Durchdringung der sowjetisch besetzten Länder Ostmittel-und Osteuropas – ein krasser Verstoß gegen vorherige alliierte Abmachungen – alles getan, um seine Glaubwürdigkeit im Westen zu verspielen. Dies provozierte 1947/48 eine derart starke Enttäuschung bei den Westmächten, dass nun tatsächlich auch Fehlperzeptionen eine weitere Kooperation gänzlich unmöglich machten, weil man sich gegenseitig nur noch misstraute. Erst dies ließ die Entstehung eines amerikanisch geführten Westblocks sowie eines sowjetisch dominierten Ostblocks – und in Folge dessen auch die Gründung zweier deutscher Staaten – zwangsläufig werden.

Der weltweite Klimaschutz hat im vergangenen Jahr erneut einen Rückschlag erlitten. Nach vorläufi gen Schätzungen stiegen die Emissionen von Kohlendioxid (CO2 ), dem mit weitem Abstand wichtigsten Treibhausgas, im Jahre 2005 gegenüber 2004 weltweit um etwa 2,5 %; gegenüber 1990 betrug der Anstieg nahezu 27 % mehr. Immerhin fi el die Zunahme 2005 schwächer aus als im Jahr davor (4,5 %). Für die Treibhausgasemissionen insgesamt liegen lediglich Angaben für die Länder vor, die sich im Rahmen des Kioto-Protokolls zu Emissionsbegrenzungen oder -minderungen verpfl ichtet hatten. In diesen Ländern sind die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr schätzungsweise um 0,4 % gestiegen. Gegenüber dem Basisjahr 1990 waren sie um fast 14 % niedriger. Dies ist jedoch fast ausschließlich eine Folge des drastischen Emissionsrückgangs im Zuge des Transformationsschocks in den Ländern Mittel- und Osteuropas (1990 bis 1998: -40 %); inzwischen ist es hier aber wieder zu einem deutlichen Emissionsanstieg gekommen (1998 bis 2005 um rund 10 %). Die Treibhausgasemissionen in den Ländern der EU-15 dürften sich 2005 gegenüber dem Vorjahr leicht vermindert haben (-0,5 %); demnach lägen sie um reichlich einen Prozentpunkt niedriger als im Basisjahr. Dies geht weitgehend darauf zurück, dass in den 90er Jahren die Emissionen vor allem in Deutschland und in Großbritannien deutlich gesenkt werden konnten. Die Treibhausgasemissionen in den anderen 13 Ländern der EU-15 waren dagegen 2005 um etwa 13 % höher als im Basisjahr. In den neuen Mitgliedsländern lagen dagegen die Emissionen im Jahre 2005 um fast ein Viertel unter dem Vergleichswert im Basisjahr. Allerdings nehmen hier die Emissionen seit Ende der 90er Jahre eher wieder zu. Alles in allem steht ein messbarer Erfolg der internationalen Klimaschutzpolitik weiterhin aus - statt der angestrebten Reduktion sind die Treibhausgasemissionen in der Mehrzahl der Länder weiter gestiegen. Selbst viele der Länder, die das im Februar 2005 in Kraft getretene Kioto-Protokoll ratifi ziert haben und damit eine verbindliche Verpfl ichtung eingegangen sind, sind noch weit von ihrem Emissionsziel bis zu der im Kioto-Protokoll genannten Periode 2008/2012 entfernt. Wie schon im Jahr 2005 vom DIW Berlin hervorgehoben, werden diese Ziele innerhalb der noch verbleibenden vergleichsweise kurzen Zeit nur mit erheblich intensivierten klimaschutzpolitischen Maßnahmen zu erreichen sein. In Europa bleibt abzuwarten, ob die derzeit von den EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Emissionshandel vorzulegenden nationalen Alloka tionspläne für die Periode 2008 bis 2012 hierzu beitragen können.

"Die baltischen Staaten galten im Zuge der Demokratisierung Osteuropas häufig als Vorzeigeländer für eine - zumindest größtenteils - gelungene Transformation und Konsolidierung (vgl. Beichelt 2001). Als erfolgreicher Ausdruck des Prozesses kann die Aufnahme in die Europäische Union im Jahr 2004 gelten. Doch mischten sich auch immer wieder negative Aspekte unter die tendenziell positive Darstellung. Insbesondere wird die besondere Rolle thematisiert, die die russische Minderheit und andere nationale Minderheiten in den baltischen Staaten spielen. In der Phase der Beitrittsverhandlungen finden sich in den Dokumenten seitens der EU wiederholt, speziell in Bezug auf Estland und Lettland, Kritikpunkte in Bezug auf Minderheitenrechte und Staatsbürgerschafts-recht (vgl. z. B. European Commission 1998, 2000). Doch auch in der wissenschaftlichen Diskussion wurden diese beiden Punkte immer wieder als Probleme im Prozess der endgültigen Konsolidierung identifiziert. Doch wirken sich diese Probleme tatsächlich negativ auf die demokratische Qualität aus? Bei Freedom House gelten alle drei Staaten schon ab der Transformationsphase 1991 als free, wobei noch kleinere Defekte bei politischen Rechten (Wert 2) und bürgerlichen Freiheiten (Wert 3) bestehen. 1997 wurden allen perfekte politische Rechte (Wert 1) und nur noch minimale Defizite bei den bürgerlichen Freiheiten konstatiert (Wert 2), 2005 gab es erstmalig die Bestwerte in beiden Kategorien, wobei in Lettland seither auch immer wieder kleinere Defizite (Wert 2) in beiden Dimensionen festgestellt werden. Diese Defizite werden jedoch an zunehmender Korruption und Einschränkungen der Pressefreiheit festgemacht und nicht etwa an Problemen in Bezug auf den politischen Status von Minderheiten und Staatsbürgerschaftsrecht. Die Autoren gehen jedoch im Folgenden davon aus, dass der Umgang mit Minderheiten im politischen Prozess und die Staatsbürgerschaftsfrage relevante Kriterien sind, die für eine hohe demokratische Qualität zu berücksichtigen sind. Im folgenden Kapitel wird daher zunächst begründet, warum es in heterogenen Gesellschaften gesonderte Partizipationsmöglichkeiten z. B. in Form von Autonomierechten für größere Minderheitengruppen geben muss, um eine hohe demokratische Qualität erreichen zu können. Anschließend wird die besondere Problematik der Staatsbürgerschaft und ihr Zusammenhang mit demokratischer Qualität diskutiert (vgl. Stoiber 2011). In dieser empirischen Analyse werden zunächst die gesellschaftliche Heterogenität in den baltischen Staaten überprüft, die sich daraus ergebenden notwendigen Partizipationserfordernisse abgeleitet und deren Existenz überprüft. Anschließend werden die unterschiedlichen Regelungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft geprüft, um die Hürden zu bewerten, die zu überwinden sind. Abschließend diskutieren die Autoren den problematischen Zusammenhang zwischen der Implementierung von Autonomierechten und staatlicher Stabilität." (Textauszug)

The constitution of a European demos with a collective identity is one of the preconditions for adjusting the legitimacy problem of the European Union (EU). The analysis attempts to clarify empirically whether there is sufficient commonality regarding Europeans' political value orientations to substantiate a collective identity. Particularly in view of the European Union's eastward enlargement, the question arises whether widespread cultural heterogeneity in Europe allows the formation of a European demos at all. In Europe we can identify a West-East axis of political value orientations. Democratic attitudes decrease the further to the East while at the same time there is an increase in etatist orientations. Thresholds can be observed which distinguish western European countries on the one hand and central and eastern European countries on the other. Within the group of central and eastern Europe a further distinction can be made between the three Slavic republics of the former Soviet Union and the rest of the countries. These findings support Huntington's theory of civilizations. ; Die Herausbildung eines europäischen Demos mit einer kollektiven Identität ist eine der Voraussetzungen zur Behebung des Legitimitätsproblems der Europäischen Union (EU). In der Analyse wird empirisch zu klären versucht, ob es hinreichende Gemeinsamkeiten in den politischen Wertorientierungen der Europäer gibt, die eine kollektive Identität begründen können. Vor allem angesichts der Osterweiterung der EU stellt sich die Frage, ob die kulturelle Heterogenität in Europa nicht zu groß ist, um einen Europäischen Demos zu ermöglichen. Hinsichtlich der politischen Wertorientierungen der Bürger in den europäischen Ländern lässt sich eine West-Ost-Achse identifizieren. Das Ausmaß demokratischer Einstellungen nimmt nach Osten hin ab, und zugleich nimmt das Ausmaß etatistischer Orientierungen zu. Relative Schwellenwerte innerhalb dieser Achse lassen sich zwischen Westeuropa einerseits und Mittel- und Osteuropa andererseits feststellen und innerhalb Mittel- und Osteuropas zu den slawischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Diese Befunde entsprechen teilweise der Theorie der Zivilisationskreise von Huntington.