Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter Druck: Lernen von Amerika?

In: Politische Studien: Orientierung durch Information und Dialog, Volume 53, Issue 382, p. 49-60

Abstract

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die us-amerikanische Sozial(hilfe)politik ein Beispiel für Deutschland darstellen kann. Zunächst stellt der Autor detailliert die Reformen in den USA vor. Grundprinzip der us-amerikanischen Wohlfahrtspolitik ist seit August 1996 das Gegenleistungsprinzip. Die bloße finanzielle Bedürftigkeit ist kein hinreichender Grund mehr für staatliche Geldtransfers. Vielmehr sind nun unbedingte Bereitschaft zur Arbeit und Selbstverantwortung die prägenden Begriffe. Hauptziel der Reform ist es gewesen, die Transferabhängigkeit bedürftiger Eltern, faktisch insbesondere Mütter, möglichst umfassend zu beenden. Letztlich ging es dabei auch darum, allein erziehende Mütter - mit entsprechender Unterstützung bei der Kinderbetreuung - grundsätzlich dem Arbeitskräftepotenzial zuzurechnen. Darüber hinaus war es explizites Ziel der 96er Reform, die Zahl außerehelicher Schwangerschaften (insbesondere auch bei Teenagern) zu verringern und die Entstehung und Aufrechterhaltung von Ehen zu fördern. Abschließend kommt der Autor zu dem Schluss, dass die positiven Ergebnisse in den USA für Deutschland nur ein Vorgehen in gleicher Richtung, nicht jedoch eine Kopie des amerikanischen Weges angeraten erscheinen lassen. Darüber hinaus sind in Deutschland wesentlich umfassendere Reformen notwendig, soll die Beschäftigungsmisere tatsächlich nachhaltig abgebaut werden. So ist ein Großteil des beschäftigungspolitischen Erfolges in den USA nicht Ergebnis der Reform im Bereich der Sozialhilfe, sondern eines im Vergleich zu Deutschland ganz allgemein flexibleren, weniger regulierten Arbeitsmarktes. (ICD)