Putins personalisierte Macht im Krieg

In: Mittelweg 36: Zeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung, Volume 32, Issue 3-4, p. 30-56

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Abstract

Russland ist ein personalistisches autoritäres Regime. Das Konzept der Regimepersonalisierung bietet einen Analyserahmen, der sowohl zur Erklärung, am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das ganze Territorium zu beginnen, als auch der innenpolitischen Reaktion der russischen Elite und Gesellschaft auf den Krieg, hilfreich sein kann. Der Hauptteil referiert wichtige Befunde der sogenannten "war termination"-Literatur und legt dar, wie sich Siege und Niederlagen in Kriegen auf die Überlebenschancen von Diktatoren auswirken. Personalistische autoritäre Herrscher haben dabei besonderes hohe Chancen, selbst bei einer Kriegsniederlage an der Macht zu bleiben. Es wird argumentiert, dass insbesondere die beiden Aspekte "Verantwortlichkeit" und "Vulnerabilität herangezogen werden sollten, um abschätzen zu können, ob Wladimir Putin nach einer Niederlage in der Ukraine die Macht verlieren könnte. Obwohl Putin klar als derjenige zu identifizieren ist, der die Kriegsentscheidung getroffen hat, hat er Strategien entwickelt, um Verantwortlichkeit auf andere abzuwälzen und immer mehr Akteure in die Kriegsbemühungen zu involvieren. Zudem bleibt Putin aufgrund der Regimepersonalisierung derzeit wenig vulnerabel, er ist kaum angreifbar: er hat sein Regime gut gegen einen Staatsstreich abgesichert, die Eliten bleiben weitestgehend loyal, nur wenige haben sich von ihm losgesagt. Auch großangelegte Säuberungsaktionen und häufige Kaderrotationen bleiben (mit Ausnahme der häufigen Wechsel in der Armee) aus. Die Schlussfolgerung lautet, dass das russische Regime derzeit noch über multiple Resilienzen verfügt und eine Niederlage in der Ukraine nicht unbedingt zum Machtverlust von Putin als personalistischem Herrscher führen müsste.