Musterschüler? Frankreich, Deutschland und Europa in den Verhandlungen über das Paris-Abkommen zum Klimaschutz

In: DGAP-Analyse, Volume 15

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Abstract

Die Verabschiedung des Paris-Abkommens im Dezember 2015 stellt einen Erfolg für die französische Diplomatie dar. Es ist ihr gelungen, schwierige Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Die Europäische Union und Deutschland haben sie dabei unterstützt. Dieser Bericht analysiert die Voraussetzungen für diesen Erfolg. Zudem geht er auf weiterreichende strategische Fragen ein, die das Abkommen aufwirft: Wie effizient ist es wirklich für den Umweltschutz? Inwieweit spiegelt es die Interessen Frankreichs, Deutschlands und der EU wider? Welche Rolle können alle drei nun in der Klimapolitik spielen? Die EU, lange Zeit Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik, hat ihre Führungsrolle inzwischen weitgehend verloren; tatsächlich steckten die USA und China den Rahmen der aktuellen Verhandlungen ab. Das Paris-Abkommen resultiert aus dieser neuen geopolitischen Lage und verfolgt einen Bottom-up-Ansatz ohne verpflichtende Reduktionsvorgaben. Als universales Abkommen, das auf einem Soft Law basiert, also einer nicht verbindlichen Übereinkunft, stellt es die Grenze dessen dar, was derzeit im Rahmen der UNO möglich scheint. Es läutet eine neue Ära der internationalen Klimapolitik ein, in der der nationalen Ebene zentrale Bedeutung zukommt. Die Fähigkeit zur Gestaltung der globalen Entwicklung wird vor allem von indirekter Leitung und damit von nationalen klimapolitischen Initiativen abhängen. Die EU vereinigt zwar einige der fortschrittlichsten Länder im Bereich kohlenstoffarmer Energieerzeugung. Ihr Führungsanspruch leidet aber unter dem dysfunktionalen CO-Emissionshandel und der Fokussierung auf Fragen der Versorgungssicherheit. Die Energiewenden, die derzeit in Deutschland und Frankreich vollzogen beziehungsweise geplant werden, müssen zum Motor einer europäischen Energieunion werden. Das ist unabdingbar, um sich im kommenden weltweiten Wettbewerb zwischen den verschiedenen Wegen der Dekarbonisierung eine gute Ausgangsposition zu verschaffen.