Klarheit und Konsequenz: Russland-Politik in Zeiten des Krieges

In: Osteuropa, Volume 65, Issue 1-2, p. 65-71

Abstract

Die Annexion der Krim im März 2014 sowie Russlands Krieg gegen die Ukraine sind ein Angriff auf Europa. Der Westen muss sich auf eine anhaltende Konfrontation mit Russland einstellen. Das Mantra, Sicherheit und Stabilität in Europa seien nicht ohne Russland zu erreichen, ist ebenso fragwürdig wie die Ermahnung, weiter den Dialog mit dem Kreml zu führen, wenn dieser weder über die Krim noch über den Krieg in der Ostukraine Dialog führen will. Putins revisionistischer Konfrontationskurs verlangt eine klare Antwort. Dazu gehören die Wiederstellung der westlichen Verteidigungsfähigkeit, Containment gegen Aggressivität, Sanktionen und die umfassende Unterstützung der Ukraine. Nötig ist eine westliche Politik nach dem Muster der "friedlichen Koexistenz": Zusammenarbeit, wo immer möglich, Widerstand, wo immer nötig. (Osteuropa (Berlin) / SWP)