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1 Finanzkontrolle als Herrschaftsinstrument in der Zeit des Absolutismus Ihre Entwicklung in Preußen von 1714–1848 -- I. Die Zeit der Gründung und der Konsolidierung der Generalrechenkammer -- II. Die Zeit Friedrichs II -- III. Die Oberrechenkammer in der Regierungszeit Friedrich Wilhelms II. (1786–1797) -- IV. Die vorkonstitutionelle Epoche -- 2 Finanzkontrolle im entstehenden Verfassungsstaat Parlamentarisches Budgetrecht und Oberrechnungskammer -- I. Der Weg in den Verfassungsstaat -- II. Die Jahre des unerfüllten Verfassungsauftrages -- III. Aus der Praxis der Budgetprüfung -- IV. Parlament und Oberrechnungskammer -- Personenregister -- Anlage 1: Regierungsentwurf eines Oberrechnungskammer-Gesetzes mit Begründung (Motive), dem Abgeordnetenhaus vorgelegt am 22. Januar 1862 -- Anlage 2: Kommissionsbericht vom 7. März 1862 über die Beratung dieses Entwurfes -- Anlage 3: Neufassung des Gesetzentwurfes.

Die Prozedurabläufe innerhalb des Bundesrechnungshofes mit ihren überzeugenden Arbeitsergebnissen fußen auf getrennten Konferenzen der acht Prüfungsabteilungen, deren Erfahrungsaustausch auch ein Mittel der internen Selbstkontrolle ist. Unverzichtbar ist "die Erfüllung der Pflicht, mit den betroffenen Ressorts den Sachverhalt, der die Basis einer Bemerkung ist, eindeutig zu klären". Der Große Senat berät und koordiniert die Bemerkungen, Stellungnahmen und deren Bearbeitung. Die von ihm "beschlossenen Richtlinien sind hierbei wesentliche Arbeitshilfen". (MO)

Der These von Rürup/Färber, budgetärer Spielraum ließe sich nur noch über eine Intensivierung der Finanzkontrolle erreichen, ist nur bedingt zuzustimmen. Evaluierung und Erfolgskontrolle z. B. durch die Rechnungshöfe können nicht flächendeckend durchgeführt werden und werden auch nicht immer Haushaltsmittel freisetzen. Die gegenwartsnahe Prüfung haushaltsrelevanter Gegebenheiten und die zukunftsorientierte Berichterstattung, die politisch wertfrei den Maßstäben der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit folgen, sich kritisch auseinandersetzen mit dem Verhältnis von Personal- und Sachmitteleinsatz zu den gesetzlich oder administrativ vorgegebenen Ergebnissen, wollen das Haushaltsgeschehen in jedem Stadium seines Ablaufs über Entscheidungshilfen für die politischen Verantwortungsträger beeinflussen. (MO)

In dem Beitrag wird von der Feststellung ausgegangen, daß die oft leidenschaftlichen Auseinandersetzungen und Debatten über die gesetzlichen Regelungen, die das Verhältnis der Prüfungsbehörde zum Parlament festlegen, im Dunkeln der Vergangenheit liegen. Absicht des Beitrags ist es, aus Anlaß des seit Mitte 1985 geltenden Bundesrechnungshofgesetzes einiges von diesem Dunkel zu lichten. Die chronologisch dem historischen Ablauf folgende Darstellung setzt mit der preußischen Verfassung von 1848 ein. Im weiteren werden die Auseinandersetzungen in den Jahren des Verfassungskonflikts (1862 bis 1866) bis hin zum Oberrechnungskammergesetz beschrieben. Die nächsten Entwicklungsstationen sind die Beratungen im Reichstag nach 1871 und das Verhältnis von Reichstag und Rechnungshof in der Weimarer Republik. Im letzten Teil werden die Entwicklungen seit der Gründung der Bundesrepublik skizziert. (RW)

Der Autor, Präsident des Bundesrechnungshofs, setzt sich in seinem Beitrag mit dem Aufsatz von Nils Diederich u.a. über die Institution Rechnungshof in ZParl. H. 4, 1984 auseinander. Möglichkeiten einer stärkeren Publizität des Rechnungshofs und seiner Kontrolltätigkeit sieht der Autor im Rederecht des Präsidenten der Behörde vor dem Bundestag. Auch der Jahresbericht sollte vor dem Parlament in Bonn, nicht vor der Presse in Frankfurt abgegeben werden. Der Rechnungshof sei - entgegen der Auffassung von Diederich u.a. - durchaus konfliktfähig, einige Haushaltstitel seien allerdings schwer zu prüfen. Ein großes Problem sei das Mißverhältnis zwischen Prüfungsvolumen und Prüfungskapazität. Stichprobenverfahren und qualitative Verbesserungen der Kontrollmethoden gewinnen hier eine wachsende Bedeutung. Neben der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit werden verstärkt auch Wirtschaftslichkeitsprüfungen durchgeführt. (KA)