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Inhaltsverzeichnis: Vorwort -- Nino Tchirakadze: Die geopolitische Interessenpolitik im Kaspischen Raum: Die Rolle interner und externer Akteure -- Nona Mikhelidze: Georgien als Transitland in den Interessen des Westens -- Andrea Weiss: Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung in den De-facto-Staaten Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach -- Olga Plekhanova: Staatshaushalt der Republik Usbekistan im Lichte der vergangenen Jahre -- Mirgiyos Azimov: Ausländische Direktinvestitionen in Usbekistan -- Elba Gurbanov: Die Energiewirtschaft in Aserbaidschan - Eine allgemeine Analyse -- Andrei Dörre: Kriegsökonomie- Wirtschaft im tadschikischen Bürgerkrieg

In der Europäischen Union gilt das in den einschlägigen EU-Verträgen kodifizierte Binnenmarktprinzip. Vor allem dann, wenn nationale Normen der Verwirklichung der EU-Ziele zuwiderlaufen können, wird den Mitgliedstaaten ein einheitliches und koordiniertes politisches Vorgehen abverlangt. Insbesondere Maßnahmen, die eine Ungleichbehandlung in- und ausländischer Akteure bewirken, können oftmals gegen den Einheitlichen Europäischen Binnenmarkt verstoßen und müssen daher verworfen werden. Während der Bereich der indirekten Besteuerung nach Art. 93 EGV einem klaren Harmonisierungsgebot unterliegt, findet sich für den Bereich der direkten Steuern keine entsprechende Norm, obwohl eine EU Zielbeeinflussung scheinbar eher die Regel als die Ausnahme darstellt. Die gesetzgeberische Kompetenz der Mitgliedsländer zur supranationalen Zielerreichung führt zu einer völlig arteigenen und ineffizienten Gesetzgebung. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll erörtert werden, worin die ineffiziente Gesetzgebung besteht und warum diese seit Jahrzehnten aufrechterhalten wird. Dazu ist es nötig, die eminente Bedeutung der Unternehmensbesteuerung zunächst in quantitativer, dann in qualitativer Hinsicht herauszuarbeiten. Die Charakterisierung der quantitativen und qualitativen Bedeutung für die EU und die Mitgliedstaaten offenbart unmittelbar, wie es zu der gegenwärtigen Gesetzgebung kommen konnte. In diesem Zusammenhang wird dem EuGH eine erweiterte Rolle zugesprochen, die über die reine Rechtsentscheidungsbefugnis hinausgeht und aus einer defizitären Kompetenzverteilung resultiert. Hieran anknüpfend kann auf die Logik hinter den Vorschlägen der Europäischen Kommission eingegangen werden. Mit einem möglichen Reformansatz auf Basis der Kommissionsvorschläge wird die Arbeit abgeschlossen.

Eine präzise Darstellung des seit 1989 andauernden Übergangs von der Plan- zur Marktwirtschaft (sowie von der kommunistischen Diktatur zu Demokratien westlicher Prägung) in Mittel- und Osteuropa würde den Rahmen der vorliegenden Arbeit sprengen, die nicht den eigentlichen Transformationsprozess, sondern den Prozess der EU-Osterweiterung in den Mittelpunkt stellen möchte, wenngleich beide selbstverständlich untrennbar miteinander verbunden sind und in weitreichender Interdependenz zueinander stehen. Zunächst wird, nach einer kleinen Synopse des bereits Erreichten und der noch ausstehenden größten Reformherausforderungen in Mittel- und Osteuropa, in aller Kürze und anhand ausgewählter Indikatoren eine komparative Analyse zum Stand des Transformationsprozesses in den mittel- und osteuropäischen Ländern (im folgenden: MOEL) durchgeführt. Hiermit soll das Ziel verfolgt werden, einen vergleichenden Überblick über wichtige Determinanten der EU-Beitrittsfähigkeit der mittel- und osteuropäischen Länder (wie makroökonomische, institutionelle oder rechtliche Anpassung an die westlichen Industriestaaten bzw. den EU-Durchschnitt) zu gewährleisten, der so im Rahmen eines länderspezifischen Monitorings nicht möglich wäre. Als geeignete Indikatoren werden die Transition Indicators der European Bank for Reconstruction and Development (Osteuropabank, Sitz: London) und der (Struktur-) Konvergenzindikator von Deutsche Bank Research vorgestellt. Im zweiten Teil des vorliegenden Papers wird zum einen erörtert, was für und was gegen die Festlegung konkreter EU-Beitrittstermine für die mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten spricht, zum anderen werden drei verschiedene Beitrittsszenarien vorgestellt, denen unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeiten zugeordnet werden. Abschließend werden die Bestimmungsfaktoren dieser Beitrittsszenarien erläutert - es wird herausgearbeitet, dass diese nicht nur ökonomischen Charakters, sondern in hohem Maße historischer, politischer und institutioneller Natur sind.