Open Access#12017
Antiterrorkampf in Grün – Der Entwurf für eine Änderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg: Schwerpunkt JuWissDay 2017
Am 26.09.2017 legte Winfried Kretschmann dem Landtag von Baden-Württemberg einen Entwurf u.a. für eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Erweiterung polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Angesichts der hohen Terrorgefahr schlägt die Landesregierung die Einführung neuer und weiter reichender präventiv-polizeilicher Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-TKÜ vor. Daneben soll eine Standardbefugnis für Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote geschaffen werden, deren Umsetzung mithilfe der sog. elektronischen Fußfessel kontrolliert wird. Sprengstoff birgt auch die Erweiterung des Waffenarsenals auf Explosivmittel.
