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"Ein knapper Rückblick zeigt die bisher gültigen Gründe für das staatliche Arbeitsvermittlungsmonopol auf. Ihre Bedeutung wird durch eine kurze Darstellung einschlägiger ILO-Vereinbarungen unterstrichen. Im Wege einer extensiven Interpretation einschlägiger Bestimmungen des EG-Vertrages hat der EuGH die EG-Widrigkeit des auch in Deutschland bestehenden Arbeitsvermittlungsmonopols festgestellt. Diese Entscheidung wird kritisiert und zu einer jüngeren Erkenntnis des deutschen Bundesarbeitsgerichts in Kontrast gestellt, welches am Vermittlungsmonopol festhält. Dabei wird gezeigt, daß die Rechtslage im Gemeinschaftsrecht keineswegs so eindeutig ist, daß die Koalition europarechtlich in Zugzwang wäre und daher auf Biegen und Brechen eine womöglich unausgewogene Reform der Arbeitsmarktverwaltung erzwingen müsse. Europarechtlich gesehen spricht nichts gegen eine einstweilige Beibehaltung des status quo." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Der Beitrag analysiert den Entscheidungsprozeß, der dem Beitrittsantrag Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft vom 17. Juli 1989 vorausging. Er setzt sich mit der völkerrechtlichen Argumentation der Akteure auseinander und kommt zu dem Schluß, daß die Diskussion über Alternativen zu einem EG-Beitritt noch nicht abgeschlossen werden könne, da noch nicht vorhersehbar sei, ob und wie die EG dem österreichischen Beitrittsantrag entsprechen werde. Österreich strebe keine EG-Mitgliedschaft um jeden Preis an und bestehe darauf, seine dauernde Neutralität beizubehalten. Eine Verklammerung von EG und EFTA sei wegen der strukturellen Unterschiede zwischen beiden Organisationen wenig erfolgversprechend. (KA)

Der Verfasser unternimmt den Versuch, die "Gesamtheit des Zusammenwirkens des politischen, des wirtschaftlichen und des sozialen Systems als Hintergrund für die Ermittlung der Auswirkungen" eines EG-Beitritts Österreichs auszuleuchten. Er geht davon aus, daß die Genehmigung eines Beitrittsvertrages "im Range einer Staatsfundamentalnorm mit zusätzlicher Volksabstimmung" zu erfolgen habe. Die verfassungs- und völkerrechtlich verankerte "dauernde Neutralität" Österreichs erscheint ihm als mit einer uneingeschränkten EG-Mitgliedschaft unvereinbar. Während aus der "Europäischen Politischen Zusammenarbeit" keine "unmittelbare Verengung der außenpolitischen Autonomie Österreichs" abgeleitet wird, wird eine Beteiligung an sicherheitspolitischen Aktivitäten der EG als bedenklich angesehen. Die Beitrittsdiskussion in Österreich wird auch unter dem Gesichtspunkt der parteipolitischen Konstellationen innerhalb der EG bewertet. (RW)

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Zusammenhänge zwischen existierenden verfassungsrechtlichen Grundlagen in Österreich und dem Selbstverständnis der sozialdemokratischen Außenpolitik. Nach einer historischen Erläuterung der Ausprägung verschiedener Rechtsinstitutionen zeigt der Verfasser die Kontinuität seit dem Bundesverfassungsgesetz von 1920 auf und beschränkt sich für die Nachkriegszeit auf eine Analyse der Neutralitätsidee innerhalb der österreichischen Außenpolitik und der Konzepte der SPÖ. Die Partei habe eine neutrale Außenpolitik nie ernsthaft in Frage gestellt und trotz völkerrechtlicher neutraler Verpflichtungen eine Entwicklung zu einer ideologischen Neutralität vermieden. (KS)