Umsetzungsstand des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum: Bericht
In: Texte 2024, 92
In: REFOPLAN des Bundesministeriums Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum (NPNK) wurde im Jahr 2021 von der Bundesregierung weiterentwickelt, verbunden mit einem Katalog aus über 100 Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Konsumweisen. Vor dem Hintergrund des im NPNK verankerten Auftrags eines Monitorings wurde zwischen November 2023 und Januar 2024 erstmalig der Umsetzungsstand dieser Maßnahmen erhoben. Der vorliegende Bericht stellt die Ergebnisse dieser Erhebung dar, die im Wesentlichen auf einer Abfrage unter den zuständigen Referaten in den verschiedenen Ministerien der Bundesregierung basiert. Der Online-Fragebogen wurde für 80 % der NPNK-Maßnahmen ausgefüllt. Der Bericht zeigt auf, wie weit die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bereits vorangeschritten ist, welche Umsetzungsschritte dabei erfolgt sind und wann die Umsetzung erfolgte bzw. bis wann sie angestrebt wird. Auch wird gezeigt, welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten es zwischen den verschiedenen Bedürfnisfeldern und übergreifenden Handlungsbereichen gibt. Bei genau der Hälfte der 88 dokumentierten Maßnahmen ist die Umsetzung (bzw. Aufsetzung fortlaufender Prozesse) erreicht oder zumindest weit fortgeschritten. Bei 17 Maßnahmen sind einige Umsetzungsschritte erfolgt. Bei anderen Maßnahmen steht die Umsetzung noch am Anfang (11) oder der Umsetzungsstand ist unklar (7). Mit Blick auf die noch nicht vollständig umgesetzten Maßnahmen fällt auf, dass nur in einem Fünftel der Fälle eine Umsetzung explizit bis spätestens 2025 angestrebt wird. Bei mindestens 40 Maßnahmen stieß die Umsetzung auf Hürden und Herausforderungen. Im Rahmen der Analyse der genannten Hürden ist auffällig, welch großen Anteil solche innerhalb des politisch-administrativen Systems ausmachen - insbesondere fehlende personelle bzw. finanzielle Ressourcen sowie rechtliche und dem Mehr-Ebenen-System geschuldete Hürden, aber auch eine fehlende Einigung oder fehlende Priorisierung innerhalb der Bundesregierung.