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Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration im Zeitraum 2022-2023 die erste Arbeitsphase des Kinder- und Jugendrechte-Monitorings in Hessen durchgeführt. Im Zentrum stand die Bekanntmachung der Kinder- und Jugendrechte. Im Bericht stellt sie ihre ersten Erkenntnisse aus dem Monitoring vor und gibt Empfehlungen für eine bessere Umsetzung der UN-KRK.

Hessen ist das erste Bundesland, das die Entwicklung eines Länder-Monitorings zur Umsetzung von Kinderrechten in Auftrag gegeben hat. Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte wurde 2021 damit beauftragt, ein Konzept für ein Kinder- und Jugendrechte-Monitoring auf Landesebene zu entwickeln, mit dem die soziale und rechtliche Lebenswirklichkeit von mehr als 1,1 Millionen Kindern und Jugendlichen beobachtet und bewertet werden soll. Der Bericht erläutert die Grundlagen für das Kinder- und Jugendrechte-Monitoring in Hessen und formuliert Empfehlungen für das Monitoring und seine drei Startpunkte sowie Ziele Bekanntmachung, Beteiligung und Bildungsgerechtigkeit. Das Monitoring soll Fort- und Rückschritte in diesen Bereichen gemäß den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) beobachten.

The onset of the coronavirus pandemic was accompanied by significant setbacks in the realisation of the rights of the child in Germany; the initial failure to consider the opinions and views of children and young people under 18 can serve as an example here. Moreover, the crisis threw previously existing deficits into sharp relief, such as the lack of structures in Germany that could have stepped up to ensure respect for children's rights during a pandemic. The task facing all stakeholders now is to analyse these experiences and use the insights gained to make great progress in the realisation children's rights in Germany.

Die Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland hat mit Beginn der Corona-Pandemie erhebliche Rückschritte erleben müssen, beispielsweise mit Blick auf die anfängliche Nicht-Beachtung der Meinung und Ansichten von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig wurden bestehende Defizite umso deutlicher, beispielsweise die fehlenden Strukturen in Deutschland, die sich für eine Einhaltung der Kinderrechte Pandemie-Zeiten hätten stark machen können. Diese Erfahrungen gilt es nun auszuwerten, um mit der Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland ein großes Stück voranzukommen.

Realising the Convention's requirements will require a resolute policy on children's rights that does not stop at incorporating children's rights into the Basic Law but also establishes structures that will strengthen the impact of children's rights in all areas of life. This report begins with a discussion of structures and institutions involved in the fulfilment of children's rights, before turning to concrete examples of implementation - each touching on a general principle of the Convention - drawn from the real-life situations of children.

Für die Verwirklichung der Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland braucht es eine entschlossene Politik für Kinderrechte, die über eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz hinausgeht und Strukturen, die Kinderrechten in allen Lebensbereichen Durchsetzungskraft verleihen. Der Bericht behandelt Strukturen und Institutionen der Durchsetzung von Kinderrechten und greift anhand der Grundprinzipien der Konvention konkrete Umsetzungsbeispiele aus der Lebenswelt von Kindern auf.

Monitoring von Kinder- und Jugendrechten bedeutet, die Verwirklichung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland zu beobachten und zu bewerten ("to monitor" (engl.) = überwachen, kontrollieren). Diese Information beschreibt die Grundlagen eines kinderrechtlichen Monitorings, erläutert unterschiedliche Formen von Monitoring und geht insbesondere auf das unabhängige Monitoring ein.

Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, entsprechend den Verabredungen im Koalitionsvertrag ein Verbot zielgerichteter geschlechtsangleichender Behandlungen von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung zu regeln. Er stellt dabei den Schutz des Kindes auf geschlechtliche Selbstbestimmung in den Mittelpunkt.Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt die Ziele des Gesetzentwurfes ausdrücklich und würdigt an dieser Stelle die aus kinderrechtlicher Perspektive positiven Veränderungen, die der Gesetzentwurf seit Vorlage des Referentenentwurfes vom Februar 2020 durchlaufen hat.2 Dennoch besteht aus Sicht der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention hinsichtlich einiger, weniger Aspekte Nachbesserungsbedarf, die im Folgenden ausgeführt werden.

Ende Januar 2021 stellte die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte vor. Die Monitoring-Stelle der UN-Kinderrechtskonvention weist in ihrer Stellungnahme zum Entwurf auf erhebliche Defizite hin. Der Entwurf bleibt hinter internationalen und europarechtlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich zurück und steht nicht im Einklang mit denbereits geltenden völkerrechtlichen- und europarechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 12 und Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) sowie Artikel 24 Grundrechtecharta (GRC).

In Deutschland leben etwa 250 000 Kinder und Jugendliche außerhalb ihrer Herkunftsfamilien. Die sogenannte Fremdunterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren stark differenziert und ausgeweitet, ebenso haben freiheitsentziehende Maßnahmen zugenommen. Die UN-Kinderrechtskonvention statuiert, dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen werden darf. Freiheitsentziehende Maßnahmen dürfen nur im Einklang mit dem Gesetz, als letztes Mittel und nur für die kürzeste angemessene Zeit vorgenommen werden.

Kinder und Jugendliche sind aktuell in besonderer Weise von der Corona-Krise betroffen. Um die Menschenrechte aller zu wahren, dürfen Menschen nicht als homogene Gruppe verstanden und pauschale Maßnahmen ergriffen werden; vielmehr ist eine diskriminierungsfreie Differenzierung bei allen Regelungen und Entscheidungen zu garantieren. Das gilt in gleichem Maße, wenn es um Maßnahmen geht, die die Rechte von Kindern betreffen. Bund, Länder und Kommunen müssen gemäß Artikel 4 UN-KRK alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen umfassend zu verwirklichen und zu schützen; dazu gehört auch die Sorge um die psychische Gesundheit.

Intended as a contribution to the ongoing discussion, this position paper of the Monitoring Mechanism for the UN Convention on the Rights of the Child seeks to focus attention on the special situation of children and the fulfillment of their right to health as required under the provisions of the UNCRC. Thus, it does not attempt to provide a comprehensive treatment of the question of the extent to which the human rights of children should be or have been considered in connection with combatting the corona pandemic.

Jedes Kind hat gemäß Artikel 9 der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf unmittelbaren Kontakt zu seinen Eltern, insofern dieser Kontakt nicht dem Kindeswohl widerspricht. Doch wie steht es um den Kontakt, wenn Eltern inhaftiert sind? Das Institut hat in einer Online-Umfrage bundesweit Justizvollzugsanstalten zur praktischen Umsetzung der Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten befragt. Die Analyse fasst die Ergebnisse der Befragung zusammen. Die Online-Befragung wurde an insgesamt 164 Justizvollzugsanstalten versandt. 104 Anstalten haben an der Befragung mitgewirkt - was einer erfreulich hohen Beteiligung entspricht. Die Umfrage zeigt, dass einige Justizvollzugsanstalten (JVA) sich mittlerweile auf den Besuch von Kindern einstellen und dafür entsprechende Vorkehrungen treffen beziehungsweise Angebote geschaffen haben. Jedoch sind diese Angebote nicht flächendeckend für alle betroffenen Kinder verfügbar.

Inwieweit erfüllen strafgerichtliche Verfahren die Anforderungen an eine kindgerechte Justiz? Welche Vorgaben sehen die UN-Kinderrechtskonvention und die Leitlinien zur kindgerechten Justiz des Europarates vor? Die Analyse erläutert, wie Kinder als Zeugen und Verletzte in Gerichtsverfahren derzeit unterstützt werden und wo noch Handlunsgbedarf besteht. Sie basiert auf einer bundesweiten Untersuchung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Jedes Kind hat gemäß Artikel 9 der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf unmittelbaren Kontakt zu seinen Eltern, insofern dieser Kontakt nicht dem Kindeswohl widerspricht. Doch wie steht es um den Kontakt, wenn Eltern inhaftiert sind?
Das Institut hat in einer nichtrepräsentativen Online-Umfrage bundesweit Justizvollzugsanstalten zur praktischen Umsetzung der Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten befragt. Die Analyse fasst die Ergebnisse der Befragung zusammen, an der 83 von insgesamt 173 Justizvollzugsanstalten teilgenommen haben.