Politisches Strafrecht inbegriffen
In: Ossietzky: Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, Band 1, Heft 2, S. 35
ISSN: 1434-7474
13 Ergebnisse
Sortierung:
In: Ossietzky: Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, Band 1, Heft 2, S. 35
ISSN: 1434-7474
In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 101, Heft 10, S. 496-503
ISSN: 0012-1363
Die Tätigkeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist nur wenig bekannt, seine Erfolge werden - nach den spektakulären Pannen der letzten Zeit - wenig gewürdigt. Angesichts von bisher etwa drei Millionen Sicherheitsüberprüfungen des MAD besteht die Notwendigkeit einer Datenschutzgesichtspunkte berücksichtigenden gesetzlichen Regelung. Neben positiven Aspekten ist jedoch festzustellen, daß manche Regelungen zu vage und weit gefaßt sind und an einigen grundlegenden datenschutzrechtlichen Mängeln leiden. Daten in Akten werden nicht von der neuen gesetzlichen Regelung erfaßt, auch die Zweckbindung ist sehr weit und steht einer Weitergabe nicht entgegen. Es besteht die Gefahr, daß das neue Gesetz gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. (GMH)
In: R. v. Deckers rechts- und sozialwissenschaftliche Abhandlungen 7
In: Zeitschrift für Parlamentsfragen: ZParl, Band 28, Heft 2, S. 236-253
ISSN: 0340-1758
World Affairs Online
In: DuD-Fachbeiträge
In: Polizei und Datenschutz: Neupositionierung im Zeichen der Informationsgesellschaft, S. 199-214