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Der Autor untersucht ein klassisches, immer noch ungelöstes Problem der deutschen Grundrechtsdogmatik: die Frage, ob der allgemeine Gleichheitssatz mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip oder mit dem Willkürverbot vereinbar ist. Grundlage ist die Analyse der Struktur des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Von der Struktur des Verhältnismäßigkeitsprinzips ausgehend werden die Eigenschaften der Grundrechte untersucht, die offen zu diesem sind. Dabei taucht der Begriff des absoluten Grundrechts auf. Anschließend wird der Frage nachgegangen, ob der allgemeine Gleichheitssatz die angesprochenen Eigenschaften aufweist. Es ergibt sich allerdings, dass der allgemeine Gleichheitssatz kein absolutes, sondern ein relatives Grundrecht ist. Insofern ist er mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht kompatibel. Schließlich wird gezeigt, wie sich das Willkürverbot im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes strukturell entfaltet. Dabei sticht heraus, dass es eine Verschiebung der Argumentationslast bewirkt. / »Principle of Proportionality vs. Prohibition of Arbitrariness: the Dispute over the General Principle of Equality« -- The work addresses a classical, yet unsolved problem in the German legal doctrine of fundamental rights: the question of whether the principle of proportionality or the prohibition of arbitrariness applies to the general principle of equality. The focus lies on the investigation of the structure of the principle of proportionality, the analysis of its prerequisites and the examination of whether the general principal of equality satisfies them. Finally remains the prohibition of arbitrariness.

Mit der zunehmenden Beeinflussung des Strafrechts durch europäische Vorgaben (strafrechtliche Annex-Kompetenzen, Strafrechtsharmonisierung im Bereich der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz) zeichnet sich mehr und mehr eine europäische Kriminalpolitik ab. Kriminalpolitische Charakteristika der europarechtlichen Impulse für das Strafrecht betreffen die wirtschaftspolitische und verwaltungstechnische Steuerungsfunktion, Strafrecht als Sicherheits- und Schutzrecht, die mit dem Strafrecht verfolgte Symbolik sowie die "dienende Funktion" des Strafrechts. Auf europäischer Ebene kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein tauglicher kriminalpolitischer Ansatz sein. Aus dieser Sicht lassen sich Zweifel an der Kriminalpolitik auf EU-Ebene formulieren. (ICE2)

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist in Taiwan geltendes Verfassungsrecht, aber seine Rezeption, insbesondere im taiwanischen Steuerrecht, verbleibt letztlich im Groben und Allgemeinen. Um die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu verfeinern und konkretisieren, wird in der Arbeit das gesamte Steuerrecht unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsprinzips unter Unterscheidung von Fiskalzwecknormen, Lenkungsnormen, Umverteilungsnormen, Vereinfachungszwecknormen und Vollzugsnormen untersucht. Im Anschluss wird das Verhältnis zwischen den verschiedenen steuerrechtlichen Normgruppen und den Verhältnismäßigkeitserfordernissen, die auf der grundrechtlichen Ebene Freiheits- und Gleichheitsrechte unterscheiden, begutachtet. Durch die systematische Zusammenschau des Verhältnismäßigkeitsprinzips in der Besteuerung bietet diese Arbeit einen Wegweiser für die taiwanische Verfassungs- und Steuerrechtswissenschaft. / »The Principle of Proportionality in Taxation. A Research on German Constitutional and Tax Law, and Its Application to Taiwanese Cases« -- The Taiwanese reception of proportionality principle, particularly in the field of tax law, has been unduly general and superficial. Therefore, based on proportionality principle, this research adopts a holistic approach to examine and distinguish various tax law norm groups i.e. fiscal purpose norms, control norms, redistribution norms, simplification purpose norms, and enforcement norms. The refined and clarified tax law norm groups may serve as a model for Taiwanese constitutional law and tax law's further research.