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Ein Beitrag von Robin MittagSeit 1997 ist Brüssel offizieller Sitz der EU-Institutionen. Im Lauf der Jahre hat sich rund um die verschiedenen EU-Standorte ein ganzes Stadtviertel entwickelt: das Europaviertel. Hier erhält der Begriff "Europa" eine neue Dimension. Neben den europäischen Institutionen und ihren rund 40.000 Angestellten ist das Viertel ein sprichwörtlicher kultureller Schmelztiegel.Dienstorte: Die meisten Dienststellen der Kommission befinden sich in Brüssel oder Luxemburg, aber die Kommission unterhält auch Vertretungen in jedem EU-Land. Die Vertretungen außerhalb der EU werden als Delegationen bezeichnet und vom Europäischen Auswärtigen Dienst betrieben (s.u.).Hauptsitze: Die Dienststellen der Kommission und die Exekutivagenturen sind in Brüssel und Luxemburg ansässig. Die wöchentlichen Sitzungen der Kommissionsmitglieder finden sowohl am Hauptsitz in Brüssel als auch in Straßburg statt. Insgesamt belegt die Kommission über 60 Gebäude in Brüssel.In den EU-Ländern: Die Vertretungen in den EU-Mitgliedstaaten dienen der Kommission als Sprachrohr und beobachten die öffentliche Meinung in den jeweiligen Ländern. Sie bieten Informationen über die EU, organisieren Veranstaltungen zu EU-Themen und führen Besuche für Schulen und ähnliche Einrichtungen durch. Zudem stellen sie Räumlichkeiten – sogenannte europäische öffentliche Räume – für Aktivitäten mit Bezug zur EU bereit.Außerhalb der EU: Zusätzlich unterhält die EU 139 Büros außerhalb ihrer Grenzen – die Delegationen. Diese werden vom Europäischen Auswärtigen Dienst verwaltet und präsentieren, erläutern und setzen die Außenpolitik der EU um. Weitere Aufgaben umfassen die politische Analyse und Berichterstattung sowie die Verhandlungsführung im Namen der EU.Standorte und Verzeichnis der Gebäude: https://commission.europa.eu/about-european-commission/visit-european-commission/buildings-commission-and-executive-agencies-brussels_de#buildingsList

Zielkonflikte zwischen Geoökonomie und Entwicklungspolitik sind besonders für die handelsbezogenen Nachhaltigkeitsinstrumente der EU relevant.

Der Gesetzgeber der Europäischen Union (EU) hat die Europäische Kommission mit der Überprüfung der Maßnahmen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beauftragt, insbesondere der direkten Einkommensstützung. Dazu hat der Gesetzgeber die politischen Ziele dargelegt und die EU-Kommission angewiesen, Wirkungsindikatoren für eine Bewertung festzulegen. Im folgenden Policy Brief wird dargelegt, dass die EUKommission zwar diese Aufgabe übernehmen musste; diese aber nicht auf der Grundlage der üblichen, allgemein von Wirtschaftsexperten angewandten Methoden erfüllt werden konnte. Eine notwendige Voraussetzung wäre eine klare Definition und Quantifizierung des Zielerreichungsgrades gewesen. Der Gesetzgeber hat aber keine eindeutig definierten Ziele vorgegeben und die EU-Kommission hat keine klaren Zielvorgaben zur Messung der erwarteten positiven Veränderungen durch die politischen Interventionen vorgelegt. Darüber hinaus löst der Ansatz der EU-Kommission ein grundlegendes Problem nicht: es wird kein Vergleich zwischen Situationen mit und ohne Direktzahlungen ermöglicht. Somit kann die EU-Kommission die Notwendigkeit von Direktzahlungen nicht auf der Grundlage von Diagnosen nachweisen und die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen belegen. Die EU-Kommission verwendet die so genannten Wirkungsindikatoren auf der Grundlage des gesetzlichen Vorschlags. Zur Zuordnung spezieller Ziele wurden bestimmte Indikatoren ausgewählt (es wird z. B. davon ausgegangen, dass veränderte Unternehmensgewinne zur Veränderung des Ziels "rentable Erzeugung" beitragen). Dieser Artikel belegt, dass diese Beziehung hinterfragt werden muss, ebenso wie die Bedeutung des Wirkungsindikators "Faktoreinkommen". Die von der EU-Kommission verwendeten Wirkungsindikatoren liefern keine Informationen zur direkten Auswirkung auf die speziellen Zielvariablen. Ferner konzentriert sich der Ansatz der EU-Kommission nur auf potenzielle Vorteile und vernachlässigt die ökonomischen Kosten völlig. ; The legislator of the European Union (EU) has commissioned the European Commission (EC) to evaluate Pillar 1 measures of the Common Agricultural Policy (CAP), particularly direct income payments. The legislator has laid out the policy objectives and has instructed the EC to specify the impact indicators for the evaluation. This policy brief argues that the EC had to accept the task, which could not be solved with the state-of-the-art methodology generally followed by professional economists. However, the objectives have not been clearly defined by the legislator, and the EC has failed to suggest a clear definition of objectives to measure the expected positive changes resulting from the policy intervention. Moreover, the approach of the EC does not solve the identification problem; it failed to compare the situation with and without direct payments. Thus, the EC is unable to justify the need for direct payments based on its diagnosis and to show that the measure is effective and efficient. The EC uses so-called impact indicators in line with the proposal of the legislator. Specific indicators have been selected to relate to specific objectives (e. g., changes in entrepreneurial income are considered to contribute to the change in the objective 'variable production'). This article argues that this relationship has to be challenged. The same conclusion holds for the impact indicator 'factor income'. The impact indicators used by the EC provide no information about the direct impact on the specific objective variables. Moreover, the EC approach only focuses on potential benefits, and competely neglects economic costs.

Buchstäblich in letzter Minute hatte der designierte Präsident der Europäischen ­Kommission dem Parlament mitgeteilt, dass er einige strittige Personalentscheidungen noch einmal überdenken will. Wettbewerskommissarin Neelie Kroes hat es gerade noch geschafft. Unumstritten dagegen waren der Sozial- und Gesundheitskommissar.

Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz – Alle Rechte vorbehalten Imago/European Union/Fred Romero – Montage: netzpolitik.orgDie EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall - eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren.

Ursula von der Leyen hat die Gewichte in Brüssel verschoben und Führung gezeigt: in der Pandemie, im Ukraine-Krieg und bei der Erweiterung. (IP)