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Noch vor eineinhalb Jahrzehnten ging in der finanzpolitischen Diskussion der Bundesrepublik das Wort um von der »öffentlichen Armut«, und man plädierte - angesichts des gleichzeitig behaupteten »privaten Reichtums« - vielfach für eine Ausdehnung des sog. »Staatskorridors«. Diese Ausdehnung hat inzwischen stattgefunden. Da Gesetz und Geld die beiden wichtigsten Wirkungsinstrumente des Staates sind, hat sich auch die Zunahme der Staatstätigkeit vornehmlich auf zwei Weisen geäußert: einmal in der Schaffung von immer mehr rechtlichen Normen, eine Entwicklung, die heute kritisch unter dem Stichwort »Normenflut« diskutiert wird, zum anderen in einem Hochschießen des finanziellen Staatsanteils, d. h. des Anteils der vom Staat verausgabten Mittel am Bruttosozialprodukt, das besonders in der ersten Hälfte der siebziger Jahre erfolgte. Von 1970 bis 1975 sprang der finanzielle Staatsanteil unter Einschluß der Ausgaben der Sozialversicherungen in der Bundesrepublik von 38,0 auf 47,7 %, eine Entwicklung, die auch in anderen westlichen Demokratien in ähnlicher Weise zu beobachten war. (In der Folgezeit veränderte sich die Quote in der Bundesrepublik kaum mehr). .

Die politischen Anstrengungen zur Festlegung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU für die kommende Periode und zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik gaben Anlass für kritische Diskussionen. Der Beitrag präsentiert eine Reihe von Fakten, die den aktuellen Stand der politischen Prozesse wiedergeben. Ausgehend von den agrarwirtschaftlichen Gegebenheiten des ersten Nachkriegsjahrzehnts und den Anfängen des europäischen Einigungsprozesses werden die Entwicklung der europäischen Agrarpolitik beleuchtet, die Notwendigkeit von Subventionen für Europas Landwirte diskutiert und die Belastung von Verbrauchern und Steuerzahlern durch die Agrarpolitik dargestellt. Das Fazit ist: Trotz aller Schwerfälligkeit ist die EU-Agrarpolitik ein Erfolg.

Die Staatsausgaben als verläßlicher Indikator der tatsächlichen Staatstätigkeit interpretiert der Beitrag im Hinblick auf die künftige europäische Integration. Zunächst macht der Autor einige methodische Vorbemerkungen, um im folgenden die Entwicklung der öffentlichen Gesamtausgaben in den europäischen Staaten, sowie die Entwicklung der Ausgabenstruktur, des öffentlichen Personaleinsatzes und die Struktur der staatlichen Einnahmen zu analysieren. Bei der Darstellung der Aspekte der Staatsverschuldung werden enorme Unterschiede zwischen den einzelnen EG-Ländern festgestellt. Abschließend weist der Autor darauf hin, daß die verwendeten Indikatoren sich nur selten auch als politische Zielgrößen eignen: So bemesse sich beispielsweise der Erfolg der Wirtschaftspolitik nicht nach der Höhe der Ausgaben in diesem Bereich. (rk)

Im Rahmen der Diskussion über Möglichkeiten zusätzlicher Mittelbeschaffung für die öffentlichen Haushalte beschäftigt sich der Autor mit der Frage, ob durch eine bessere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zusätzliche Finanzquellen erschlossen werden können. Anhand der Ergebnisse der "BWE" (Bundesweite Erfassung von Wirtschaftsstraftaten nach einheitlichen Gesichtspunkten) und des Umfangs des registrierten steuerlichen Mehrergebnisses) analysierte er das Ausmaß der Wirtschaftskriminalität in der BRD. Dabei kam er zu dem Ergebnis, daß eine Bekämpfung dieser Kriminalität angesichts der durch sie verursachten hohen Schadenssummen von über 4 Milliarden DM bzw. - unter Berücksichtigung der steuerlichen Betriebsprüfung - sogar von über 11 Milliarden DM jährlich angebracht scheint; da jedoch die eingetretenen Schäden der Volkswirtschaft nicht mehr rückführbar seien, hält der Verfasser präventive Maßnahmen zur mittelfristigen Erzielung zusätzlicher Staatseinnahmen für angezeigt. (JS2)