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Der Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik des Westens im Mittleren Osten erörtert die Lösung des Palästina-Konfliktes durch weitere Demokratisierungsbestrebungen nach der Ära Arafat. In diesem Zusammenhang werden folgende Aspekte des politischen Prozesses betrachtet: (1) Legitimität durch Wahlen, (2) die Ausrichtung der Fatah-Bewegung, (3) die Erneuerung von unten durch Kommunalwahlen, (4) Präsidentschaftswahlen und das Mandat für Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung, (5) die anstehenden politischen Machtkämpfe, (6) die Verjüngung der Fatah-Bewegung, (7) die Integration der islamischen Nationalreligiösen sowie (8) die Korrektur des Oslo-Prozesses. Die Darstellung zeigt, dass die Palästinenser vor einer ungewöhnlichen Aufgabe stehen: Sie sollen ein demokratisches Gemeinwesen aufbauen, bevor sie die Besatzung losgeworden sind. (ICG2)

Im Nahen Osten findet sich ein Waffenarsenal von einzigartiger Breite, das von "menschlichen Bomben" bis zu Kernwaffen und militärischer Hochtechnologie reicht. Dabei gibt es in der Region durchaus historische Abrüstungserfahrungen, an die man anknüpfen könnte. Auf internationaler Ebene wurden verschiedene Visionen für eine Beendigung des palästinensisch-israelischen Konflikts entworfen, so die Vision eines nicht-militarisierten Staates Palästina mit starken Polizeikräften und die Vision eines Nahen Ostens ohne Massenvernichtungswaffen. Die Erfahrungen aus Europa lehren allerdings, dass Abrüstung erst dann eine aussichtsreiche Option darstellt, wenn die beteiligten Staaten sich hiervon ein höheres Maß an Sicherheit versprechen. Die israelische Politik orientiert sich gegenwärtig am Ziel einer unangefochtenen strategischen Überlegenheit der eigenen Seite. Dies könnte eventuell auch ein Ende der "obsessiven" Sorgen des jüdischen Staates um seine Sicherheit sein. (ICE)

The recent rounds of local, presidential, legislative, & internal party elections in the West Bank & Gaza Strip are changing the internal balance of power for the Palestinians. Following Yasser Arafat's demise, the Fatah party was beset by internal disagreements over Palestinian objectives. Elections were called to restore legitimacy to Palestinian leadership & were held in December 2004 (West Bank local), January 2005 (presidential), & January 2005 (Gaza Strip local). These delivered Mahmoud Abbas as President & considerable success for the Hamas party, campaigning on a strong anti-corruption ticket. The make-up & building of the Palestinian state awaits the outcome of the Parliamentary elections in July 2005. If they deliver a mandate to act against armed opposition to a solution to the Israeli-Palestinian conflict, this mandate will only yield peace if the Israelis are also resolved to deliver it & there is substantial international support for the solution. M. Pflum