Die deutsche Wirtschaft vor neuen Herausforderungen B. Internationale Herausforderungen I. Deutschland im internationalen Standortwettbewerb II. Position deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten III. Die wirtschaftliche Öffnung Mittel- u. Osteuropas IV. Welthandelsordnung: vom Multilateratismus zum Regionalismus C. Nationale Herausforderungen I. Sektoraler Strukturwandel und Strukturpolitik II. Wachsende Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt III. Öffentliche Haushalte unter Konsolidierungszwang D. Perspektiven für den Standort Deutschland
Subsidies granted by the German federal government decreased in the 1998–2004 period. Since 2005, subsidies have increased. The transfers to the compulsory health insurance system were raised by very large amounts. Moreover, the subsidies for re-integrating the unemployed were raised. The results are based on a comprehensive definition of subsidies; tax expenditures are not included, however.
Die Subventionen in Deutschland sind seit Jahrzehnten Gegenstand intensiver wirtschaftspolitischer Auseinandersetzungen. Der vorliegende Beitrag informiert über das Ausmaß der Subventionen im Zeitraum 2000 bis 2007. Zu den Subventionen werden neben den Steuervergünstigungen die Finanzhilfen gezählt, die der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Europäische Union (EU) und die Bundesagentur für Arbeit gewähren. Die Abgrenzungen der Steuervergünstigungen und der Finanzhilfen werden erläutert, das Ausmaß und die Struktur der Subventionen werden aufgezeigt. Nach der Bestandsaufnahme werden Überlegungen diskutiert, mit denen Subventionen häufig gerechtfertigt werden. Auch werden Hemmnisse erörtert, die einer Kürzung der Subventionen im Wege stehen bzw. stehen können. Danach werden verschiedene Kürzungsstrategien diskutiert. Schließlich wird aufgezeigt, dass bei einer deutlichen Kürzung der Subventionen eine kräftige Senkung beispielsweise der Einkommensteuersätze möglich ist, ohne dass der Budgetsaldo des Staates sich ändert.
Die Subventionen in Deutschland sind Gegenstand intensiver wirtschaftspolitischer Auseinandersetzungen. Der vorliegende Beitrag informiert über das Ausmaß der Subventionen. Zu den Subventionen werden neben den Steuervergünstigungen die Finanzhilfen gezählt, die der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Europäische Union und die Bundesagentur für Arbeit gewähren. Die Abgrenzung der Steuervergünstigungen und der Finanzhilfen wird erläutert. Das Ausmaß und die Struktur der Subventionen im Zeitraum 2000?2004 werden aufgezeigt. Die Ergebnisse werden den Angaben im Subventionsbericht der Bundesregierung gegenübergestellt. ; Subsidization policy is intensively discussed in Germany. The paper demonstrates the extent of subsidization in Germany. Subsidies are defined as the sum of tax expenditures and those government expenditures which distort the structure of the economy; financial aid is granted to different branches or regions by the EU, the federal government, the states (Länder), the local authorities, and the Federal Labor Agency. The definitions are explained. The extent and the structure of the subsidies in the period 2000 to 2004 are presented. The results are compared to the data in the official "subsidy reports" of the federal government.
Die Subventionen in Deutschland sind Gegenstand intensiver wirtschaftspolitischer Auseinandersetzungen. Der vorliegende Beitrag informiert über das Ausmaß der Subventionen. Zu den Subventionen werden neben den Steuervergünstigungen die Finanzhilfen gezählt, die der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Europäische Union und die Bundesagentur für Arbeit gewähren. Die Abgrenzungen der Steuervergünstigungen und der Finanzhilfen werden erläutert, das Ausmaß und die Struktur der Subventionen im Zeitraum 2000-2005 werden aufgezeigt. Nach der Bestandsaufnahme1 werden Hemmnisse erörtert, die einer Kürzung der Subventionen im Wege stehen bzw. stehen können. Zudem wird dargestellt, welche Änderungen bei den Subventionen nach der Bundestagswahl beschlossen wurden. Schließlich wird aufgezeigt, dass bei einer verstärkten Kürzung der Subventionen eine Anhebung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer entbehrlich ist.
Based on a description of the German system of taxes and transfers, the incentives to work are analyzed for several groups of the labor force. The effects of the ?Hartz IV? reform (effective from 2005 onwards) on the incentives receive particular attention. It turns out that the marginal (explicit and implicit) tax rates for most groups of the labor force remain high. It is concluded that employment probably will not be affected significantly by that part of the reform which aims at strengthening the incentives to work. Other elements of ?Hartz IV? are only touched on. ; Based on a description of the German system of taxes and transfers, the incentives to work are analyzed for several groups of the labor force. The effects of the "Hartz IV" reform (effective from 2005 onwards) on the incentives receive particular attention. It turns out that the marginal (explicit and implicit) tax rates for most groups of the labor force remain high. It is concluded that employment probably will not be affected significantly by that part of the reform which aims at strengthening the incentives to work. Other elements of "Hartz IV" are only touched on.
Steuervergünstigungen werden in Deutschland für eine Vielzahl von Zwecken gewährt. Sie werden mit den finanzpolitischen Beschlüssen vom Dezember 2003 teilweise eingeschränkt. Der Beitrag zeigt auf, welche Probleme bei der Abgrenzung und Messung der Steuervergünstigungen auftreten. Zudem werden das Ausmaß und die Struktur der Steuervergünstigungen im Zeitraum 1998?2008 dargestellt. Bleibt es bei dem Steuerrecht, wie es derzeit für die Jahre 2004?2008 kodifiziert ist, so werden die Mindereinnahmen infolge von Steuervergünstigungen im Zeitraum 2004? 2008 deutlich abnehmen. ; Tax expenditures are granted for a variety of purposes in Germany. They will be reduced by measures decided upon in December 2003. The paper addresses the problems arising when tax expenditures are to be defined and measured. The extent and the structure of the tax expenditures in the period 2004?2008 are estimated. Given the present state of legislation, tax expenditures will go down significantly until 2008.
Eine Steuerreform in Deutschland wird sowohl von Seiten der Wissenschaft als auch von Parteien vorgeschlagen. Mithilfe einer Fortschreibung der Ergebnisse der Lohnsteuerstatistik 1998 werden die finanziellen Auswirkungen der Einführung alternativer Steuertarife (u.a. der von F. Merz, H. O. Solms und P. Kirchhof vorgeschlagenen Tarife) untersucht. Auch die Konsequenzen für das gesamte Einkommensteueraufkommen werden geschätzt. Es zeigt sich, dass es möglich ist, die Grenzsteuersätze deutlich zu senken, ohne dass das Steueraufkommen wesentlich sinkt; es müssen dann allerdings alle Steuervergünstigungen gestrichen werden. ; Tax reform in Germany is proposed by political parties as well as by specific research groups. The gross wage income distributions for different groups of taxpayers are used to find out the consequences of introducing alternative rules of taxation for the wage income tax revenues. The results are supplemented to gain an impression of the overall consequences of a tax reform for the public sector's budget. It turns out that fundamental tax reform is possible without reducing overall tax revenues if all the tax expenditures are abolished.
Die Subventionen in Deutschland werden fast einhellig als zu hoch angesehen. Die Politik hat Ansätze zur Kürzung entwickelt. Zum einen gibt es die Absichten der Bundesregierung, nach denen einzelne Hilfen gezielt gekürzt werden sollen, zum anderen gibt es den Plan der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, nach dem viele Subventionen grundsätzlich pauschal reduziert werden sollen. In der vorliegenden Arbeit wird eine alternative Strategie zum Abbau der Subventionen entwickelt. Es werden dabei alle Steuervergünstigungen und die Finanzhilfen des Bundes analysiert. Eine Gesamtstrategie des Subventionsabbaus muss selbstverständlich auch die Finanzhilfen einbeziehen, die auf EU-Ebene und von den Ländern und Gemeinden in eigener Verantwortung bewilligt werden.
Die Subventionen in Deutschland sind Gegenstand intensiver wirtschaftspolitischer Auseinandersetzungen. Zu den Subventionen zählen neben den Steuervergünstigungen die Finanzhilfen, die der Bund, die Länder, die Gemeinden, aber auch die Europäische Union gewähren. Die Abgrenzung der Finanzhilfen wird erläutert. Das Ausmaß und die Struktur der Finanzhilfen des Bundes im Zeitraum 1988?2003 werden aufgezeigt. Die Ergebnisse werden den Angaben im Subventionsbericht der Bundesregierung und dem Subventionsvolumen, das dem Vorschlag der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zugrunde liegt, gegenübergestellt. ; Subsidization policy is intensively discussed in Germany. Subsidies comprise by definition tax expenditures and those government expenditures which distort the structure of the economy; financial aid is granted to different branches by the EU, the federal government, the states (Länder) and the local authorities. The extent and the structure of the federal government's subsidies in the period 1998 to 2003 are analyzed. The results are compared to the data in the official report of the federal government released in October 2003 and to the data on which a reform proposal of the Prime Ministers of the states Hessia and North Rhine-Westphalia is based on.
Subventionen sind selektive Vergünstigungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Personengruppen gewähren. Ein umfassendes Bild des Volumens der Subventionen ergibt sich nur dann, wenn neben den Subventionen an Unternehmen jene an Institutionen einbezogen werden, die nicht zu den Unternehmen zählen, aber private Güter bzw. Dienstleistungen erzeugen. Die Subventionen summieren sich zu einem Volumen von 156 Mrd. Euro im Jahr 2001. Dies entspricht 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 35 Prozent des Steueraufkommens. Weitaus wichtiger als die Steuervergünstigungen (40 Mrd. Euro) sind die Finanzhilfen (116 Mrd. Euro). Die Subventionen, die den einzelnen Sektoren zugeordnet werden können, belaufen sich auf 86 Mrd. Euro; davon entfallen 76 Prozent auf die Bereiche Landwirtschaft, Bergbau, Verkehr und Wohnungsvermietung. Hinzu kommen 25 Mrd. Euro, die branchenübergreifend beispielsweise zur Regionalförderung oder zur Steigerung der Beschäftigung aufgewendet werden, sowie 45 Mrd. Euro, die der Staat zugunsten (halb-)staatlicher Produzenten wie z.B. Krankenhäuser und Landwirtschaftskammern gewährt. Die Steuerzahler müssen letztlich diese Beträge aufbringen. Subventionen sind – jedenfalls auf mittlere Sicht – mit einer erhöhten Steuerbelastung verbunden. Zudem entstehen volkswirtschaftliche Kosten, wenn der Staat bestimmte Aktivitäten per saldo begünstigt und zwangsläufig andere belastet. Die politisch Verantwortlichen betonen häufig die Notwendigkeit und die Absicht, die Subventionen wegen ihrer schädlichen Wirkung nachhaltig zu kürzen. Den Absichtserklärungen folgen aber nur selten konkrete Taten. Bei Kürzungen der Subventionen lassen sich die Einkommensteuersätze kräftig senken. Würden die Subventionen beispielsweise innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ganz gestrichen, so könnten die Einkommensteuersätze letztlich um fast zwei Drittel verringert werden. Beispielsweise hätte der Eingangssteuersatz (einschließlich Solidaritätszuschlag) 2001 7,7 statt 21,0 Prozent, der Spitzensteuersatz 18,8 statt 51,2 Prozent betragen können. Hilfreich bei dem Bestreben, Subventionen zu senken, wären Reformen der Finanzverfassung wie z.B. die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Länder und der Gemeinden in der Steuerpolitik. Zur Kürzung der Subventionen kann auch der internationale Steuerwettbewerb beitragen. Er übt Druck auf die politischen Entscheidungsträger aus, öffentliche Ausgaben wie z.B. die Finanzhilfen zu überprüfen.
Subventionen sind selektive Vergünstigungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Personengruppen gewähren. Häufig werden bei der Messung des Subventionsvolumens nur Vergünstigungen an den Unternehmenssektor in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) berücksichtigt. Ein umfassendes Bild ergibt sich aber erst dann, wenn in einer erweiterten Definition die Zahlungen an Institutionen einbezogen werden, die private Güter bzw. Dienstleistungen im Sinne der Wirtschaftstheorie erzeugen, in den VGR aber zu den Sektoren Staat oder Organisationen ohne Erwerbszweck gehören. Die einzelnen Subventionen in der weiten Definition summieren sich zu einem Volumen von 303 Mrd. DM im Jahr 1998. Dieses Volumen entspricht 8 % des Bruttoinlandsprodukts und 36,4 % des Steueraufkommens. Weitaus wichtiger als die Steuervergünstigungen (74 Mrd. DM) sind die Finanzhilfen (229 Mrd. DM); davon stammen rund zwei Drittel von Bund und Ländern. Der Kreis der Subventionsbegünstigten ist sehr eng. Von den Subventionen in Höhe von 197 Mrd. DM, die der Unternehmenssektor im Sinne der VGR im Jahr 1998 bezog, entfallen 64 % auf die Sektoren Landwirtschaft, Bergbau, Verkehr und Wohnungsvermietung. Die Steuerzahler müssen aber nicht nur 197 Mrd. DM aufbringen, die vergleichsweise wenige Subventionsempfänger innerhalb des Unternehmenssektors begünstigen. Hinzu kommen 107 Mrd. DM, die der Staat zugunsten (halb-)staatlicher Produzenten gewährt (z.B. an Krankenhäuser, Landwirtschaftskammern oder staatliche Versuchsanstalten für Bienenzucht oder Weinbau). Die Subventionen waren im Gefolge der deutschen Vereinigung kräftig gestiegen. Danach haben sie in Relation zum Bruttosozialprodukt nennenswert abgenommen. Inzwischen ist in etwa das Niveau erreicht, das 1990 vor der Vereinigung verzeichnet wurde. Subventionen sind - jedenfalls auf mittlere Sicht - mit einer erhöhten Steuerbelastung verbunden. Zudem entstehen volkswirtschaftliche Kosten, wenn der Staat bestimmte Sektoren per saldo begünstigt und zwangsläufig andere belastet. Umgekehrt hat die Kürzung von Subventionen positive Wirkungen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass viele Subventionen den Kapitaleinsatz begünstigen. Eine Subventionskürzung - verbunden mit einer generellen Steuersenkung - würde daher die Faktorpreisrelationen ändern. Der Arbeitseinsatz würde attraktiver werden. Die politisch Verantwortlichen betonen immer wieder die Notwendigkeit, die Subventionen nachhaltig zu kürzen. Gleichwohl folgen den Absichtserklärungen kaum Taten. Die Versuchung, die Politiker zu schelten, ist groß. Es ist aber zu bedenken, dass der politische Wettbewerb in der Demokratie die Politiker dazu veranlasst, auf den (vermuteten) Wählerwillen Rücksicht zu nehmen. Sie werden sich nur dann für Subventionskürzungen und Steuersenkungen entscheiden, wenn sie erwarten dürfen, dass dies bei künftigen Wahlen von den Wählern belohnt wird. Zweifel an der Belohnung sind aber berechtigt. Die Öffentlichkeit ist wenig über die Zusammenhänge informiert. Es herrscht eine Sichtweise vor, bei der die langfristigen und mittelbaren Wirkungen wirtschaftspolitischen Handelns vernachlässigt werden. Hilfreich bei dem Bestreben, Subventionen zu kürzen, ist der internationale Steuerwettbewerb. Es wäre fatal, wenn es zu einer Steuerharmonisierung mit Steuersätzen auf hohem Niveau käme. Denn der Zwang, öffentliche Ausgaben wie z.B. die Finanzhilfen zu überprüfen, nähme dann ab.
The gross wage income distributions for different groups of taxpayers in 1995 are used to derive income distributions for 2000–2003. By applying alternative rules of taxation, revenues according to different tax rate structures are deduced. When introducing the tax rate structures proposed by the federal government, the average tax rate is reduced, but the marginal tax rates on average are lower only in the short run. ; Die Bruttolohnschichtungen für die einzelnen Steuerklassen im Jahr 1995 werden anhand der Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen fortgeschrieben. Unter Anwendung des tatsächlichen und des geplanten Steuerrechts wird das Lohnsteueraufkommen prognostiziert und simuliert. Die Einführung der von der Bundesregierung präferierten Einkommensteuertarife würde die Durchschnittsbelastung der Löhne und Gehälter reduzieren, die Grenzsteuerbelastung der Lohnsteuerzahler im Durchschnitt würde aber nur kurzfristig verringert.
Subventionen sind selektive Vergünstigungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Personengruppen gewähren. Häufig werden bei der Messung des Subventionsvolumens nur Vergünstigungen an den Unternehmenssektor in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) berücksichtigt. Ein umfassendes Bild ergibt sich aber erst dann, wenn in einer erweiterten Definition die Zahlungen an Institutionen einbezogen werden, die private Güter bzw. Dienstleistungen im Sinne der Wirtschaftstheorie erzeugen, in den VGR aber zu den Sektoren Staat oder Organisationen ohne Erwerbszweck gehören. Die einzelnen Subventionen summieren sich bei der weiten Definition zu einem Gesamtvolumen von 291 Mrd. DM im Jahr 1997. Dieses Volumen entspricht 8,1 vH des Bruttosozialprodukts und 36,5 vH des Steueraufkommens. Weitaus wichtiger als die Steuervergünstigungen (60 Mrd. DM) sind die Finanzhilfen (231 Mrd. DM); davon stammen rund zwei Drittel von Bund und Ländern. Der Kreis der Subventionsbegünstigten ist sehr eng. Von den Subventionen in Höhe von 187 Mrd. DM, die der Unternehmenssektor im Sinne der VGR im Jahr 1997 bezog, entfallen 69 vH auf die Sektoren Landwirtschaft, Bergbau, Verkehr und Wohnungsvermietung. Die Steuerzahler müssen aber nicht nur 187 Mrd. DM aufbringen, die vergleichsweise wenige Subventionsempfänger innerhalb des Unternehmenssektors begünstigen. Hinzu kommen 104 Mrd. DM, die der Staat zugunsten (halb-)staatlicher Produzenten gewährt (z. B. an Krankenhäuser, Landwirtschaftskammern oder staatliche Versuchsanstalten für Bienenzucht oder Weinbau). Die Subventionen waren im Gefolge der deutschen Vereinigung gestiegen. Die Einstellung des operativen Geschäfts der Treuhandanstalt Ende des Jahres 1994 hat zu einem Subventionsrückgang geführt. Inzwischen ist in etwa das Niveau erreicht, das 1990 vor der Vereinigung gegeben war. Subventionen sind — jedenfalls auf mittlere Sicht — mit einer erhöhten Steuerbelastung verbunden. Zudem entstehen volkswirtschaftliche Kosten, wenn der Staat bestimmte Sektoren per saldo begünstigt und zwangsläufig andere belastet. Umgekehrt hat die Kürzung von Subventionen positive Wirkungen. Dabei spielt auch eine Rolle, daß viele Subventionen den Kapitaleinsatz begünstigen. Eine Subventionskürzung — verbunden mit einer generellen Steuersenkung — würde daher die Faktorpreisrelationen ändern. Der Arbeitseinsatz würde attraktiver werden. Die politisch Verantwortlichen betonen immer wieder die Notwendigkeit, die Subventionen nachhaltig zu kürzen. Gleichwohl folgen den Absichtserklärungen kaum Taten. Die Versuchung, die Politiker zu schelten, ist groß. Es ist aber zu bedenken, daß der politische Wettbewerb in der Demokratie die Politiker dazu veranlaßt, auf den (vermuteten) Wählerwillen Rücksicht zu nehmen. Sie werden sich nur dann für Subventionskürzungen und Steuersenkungen entscheiden, wenn sie erwarten dürfen, daß dies bei künftigen Wahlen von den Wählern belohnt wird. Zweifel an der Belohnung sind aber berechtigt. Die Öffentlichkeit ist wenig über die Zusammenhänge informiert. Es herrscht eine Sichtweise vor, bei der die langfristigen und mittelbaren Wirkungen wirtschaftspolitischen Handelns vernachlässigt werden. Hilfreich bei dem Bestreben, Subventionen zu kürzen, ist der internationale Steuerwettbewerb. Es wäre jedoch fatal, wenn es zu einer Steuerharmonisierung mit Steuersätzen auf hohem Niveau käme. Denn der Zwang, öffentliche Ausgaben wie z.B. die Finanzhilfen zu überprüfen, nähme dann ab.
