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""Inhalt.""; ""I. Eröffnung""; ""II. Erster Beratungsgegenstand: Entwicklung und Reform des Beamtenrechts""; ""1. Bericht von Professor Dr. Hans Gerber, T�bingen""; ""2. Mitbericht von Professor Dr. Adolf Merkl, Wien""; ""3. Aussprache""; ""III. Zweiter Beratungsgegenstand: Die Reform des Wahlrechtes""; ""1. Bericht von Professor Dr. Heinrich Pohl†""; ""2. Mitbericht von Professor Dr. Gerhard Leibholz, Göttingen""; ""3. Aussprache""; ""IV. Verzeichnis der Redner""; ""V. Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer""; ""VI. Satzung""

Die sich gegenwärtig abzeichnende, im Konsens aller Parteien entstehende Gesundheitsreform enthält nach Meinung der Autoren einseitige und umfassende Lastenverschiebungen. Historisch einmalig ist die ordnungspolitische Neujustierung, welche bewährte Gestaltungselemente der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aushöhlt, zur Entsolidarisierung der Versicherten führt und ihr Vertrauen in die GKV nachhaltig beeinträchtigt. Die beschlossenen Maßnahmen lassen sich thematisch zusammenfassen in finanzielle Umschichtungen, Einführung von Elementen der Privaten Krankenversicherung (PKV), qualitätsorientierte Maßnahmen im Versorgungsbereich sowie Veränderungen bei Preisen und Vergütungen. Die Autoren setzen sich mit den einzelnen Eckpunkten der Gesundheitsreform und dem geplanten "Systemwettbewerb" zwischen GKV und PKV kritisch auseinander. Ihrer Meinung nach setzt sich wieder einmal eine politische Sichtweise durch, die den Sozialstaat auf betriebswirtschaftliche Kostenfaktoren reduziert und weitreichende Gerechtigkeitsdefizite in Kauf nimmt. Die Beschlüsse führen letztlich zur Entsolidarisierung und zu einem Prozess schleichender Annäherung von GKV und PKV, der wichtige Grundprinzipien der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland gefährdet. (ICI2)

Michael Lobban shows how dissatisfaction with the law-equity split in English civil justice predated the Judicature Act reforms by two generations at least (one could argue two-and-a half centuries or more—periodization fails quickly). Lobban links the first modern debates over fusion to high legal politics on the one hand and to the more intricate internal problems of evidence, procedure, and jurisdiction on the other. Lawyers of the earlier Victorian age found the Chancery system bequeathed to them by Lord Eldon to be intolerable on two counts: it represented Old Corruption or monopolistic private control of public offices and it exacted heavy costs in procedural inconvenience, cost, and delay. Lobban does not see ideology such as Benthamite philosophy driving the rationalization of Chancery doctrine and institutions though he does not dismiss this factor entirely.

Wir werden in den letzten Jahren Zeugen einer sozialpolitischen Kehrtwende in vielen hoch entwickelten kapitalistischen Volkswirtschaften. Im akademischen Diskurs ist von einem Paradigmenwechsel vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum Schumpeter'schen Workfare-Staat die Rede. In Deutschland ist ein Kernelement eines solchen Workfare-Staates die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Hartz IV-Gesetze, benannt nach dem ehemaligen Manager und Ausschuss-Vorsitzenden Peter Hartz. Der Verfasser untersucht diese Gesetze und ihre jüngsten Reformen und zeigt, dass Verarmung hier als Instrument eingesetzt wird, um Arbeitslose und prekär Beschäftigte zu zwingen, jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Der Verfasser deutet eine solche Politik in Anlehnung an Carl Schmitt als "innerstaatliche Feinderklärung" - Verwaltung und Politik bekämpfen nicht mehr die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. (ICEÜbers)

"Der Begriff der 'New Public Governance' wird von der Autorin als sukzessive Abkehr von hierarchischen Steuerungsformen im öffentlichen Sektor vorgestellt. Sie klärt wesentliche Begriffe der Governance-Diskussion, um sich dann der mikropolitischen Organisationstheorie zuzuwenden. Der Blick auf das interessegeleitete Handeln von Akteuren in den 'Innovationsspielen' des öffentlichen Sektors soll das Wechselspiel zwischen denjenigen, die Reformbestrebungen initiieren bzw. gegen diese opponieren, und ihren jeweiligen Rahmenbedingungen erhellen. Die Haltung der Akteure zu Organisationsreformen wird maßgeblich von deren Interpretation der Maßnahmen bestimmt. Governance-Reformen sind, so Klenk, besondere Innovationsspiele, da sie nicht auf einzelne instrumentelle Schritte beschränkt sind, sondern die grundsätzliche Frage aufwerfen, wie gesellschaftliche Aufgaben erbracht werden sollen. Damit sind maßgebliche Interessen und Kernüberzeugungen der beteiligten Akteure betroffen. Sie stellt sodann die mikropolitischen Effekte bei der Einführung interner Märkte und bei der interorganisationalen Vernetzung vor. Deutlich wird, dass die Gestaltung von Organisationsreformen eine intime Kenntnis der entsprechenden Aushandlungs-, Macht- und Interessenstrukturen voraussetzt, um Innovationshemmnisse und Gründe für Lernblockaden zu erkennen. Veränderungsprozesse beginnen mit der Erfassung der mikropolitischen Arena. Ein mikropolitischer Interventionsansatz existiert jedoch erst in Anfängen. Klenk sieht eine aussichtsreiche Weiterentwicklung mikropolitischer Konzepte in der Verbindung mit Ansätzen des Organisationslernens." (Autorenreferat).

"Der Begriff der 'New Public Governance' wird von der Autorin als sukzessive Abkehr von hierarchischen Steuerungsformen im öffentlichen Sektor vorgestellt. Sie klärt wesentliche Begriffe der Governance-Diskussion, um sich dann der mikropolitischen Organisationstheorie zuzuwenden. Der Blick auf das interessegeleitete Handeln von Akteuren in den 'Innovationsspielen' des öffentlichen Sektors soll das Wechselspiel zwischen denjenigen, die Reformbestrebungen initiieren bzw. gegen diese opponieren, und ihren jeweiligen Rahmenbedingungen erhellen. Die Haltung der Akteure zu Organisationsreformen wird maßgeblich von deren Interpretation der Maßnahmen bestimmt. Governance-Reformen sind, so Klenk, besondere Innovationsspiele, da sie nicht auf einzelne instrumentelle Schritte beschränkt sind, sondern die grundsätzliche Frage aufwerfen, wie gesellschaftliche Aufgaben erbracht werden sollen. Damit sind maßgebliche Interessen und Kernüberzeugungen der beteiligten Akteure betroffen. Sie stellt sodann die mikropolitischen Effekte bei der Einführung interner Märkte und bei der interorganisationalen Vernetzung vor. Deutlich wird, dass die Gestaltung von Organisationsreformen eine intime Kenntnis der entsprechenden Aushandlungs-, Macht- und Interessenstrukturen voraussetzt, um Innovationshemmnisse und Gründe für Lernblockaden zu erkennen. Veränderungsprozesse beginnen mit der Erfassung der mikropolitischen Arena. Ein mikropolitischer Interventionsansatz existiert jedoch erst in Anfängen. Klenk sieht eine aussichtsreiche Weiterentwicklung mikropolitischer Konzepte in der Verbindung mit Ansätzen des Organisationslernens." (Autorenreferat)