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Inhaltsangabe:Einleitung: Aus dem in der Öffentlichkeit seit Jahren immer intensiver kommunizierten Zusammenhang zwischen dem sich verändernden Klima, dessen Ursachen und Auswirkungen, entsteht die Notwendigkeit, einen Blick in die Zukunft der Immobilienwirtschaft zu werfen. Diese bietet neben dem Umweltschutzaspekt bei der Vermarktung vielfältige Möglichkeiten, die heutigen technischen Systeme und Maßnahmen für alle Beteiligten Vorteil bringend zu nutzen. Ein Großteil der heutigen Nebenkosten bei der Bewirtschaftung von Immobilien entfällt auf den Energiebedarf bzw. -verbrauch. Hier liegen neben den ökologischen Motiven zur Entlastung der Umwelt auch enorme ökonomische Potenziale zur Senkung der Kosten und bei der Vermarktung energetisch optimierter Objekte. Die energetische Optimierung von Gebäuden bzw. die Senkung des Bedarfs an fossilen Brennstoffen können und sollten nicht auf andere Sektoren wie den Verkehr oder die Industrie beschränkt bleiben. Mithilfe einer empirischen Untersuchung über den Kenntnisstand der Thematik energieeffizienten Wohnens sowie die Nachfrage nach entsprechenden Maßnahmen werden die Auswirkungen auf verschiedene Bereiche des Immobilienmarketings aufgezeigt. Des Weiteren stehen das bisherige Verhalten und die grundsätzlichen Einstellungen der Nachfrager, also Käufer und Mieter, auf dem Prüfstand. Von niedrigeren Energiekosten bei der Bewirtschaftung während des Lebenszyklus der Gebäude können - bis auf die Energieversorger - eine Vielzahl der Marktteilnehmer profitieren. Die Branche steht durch die andauernde Diskussion um Ressourcenverwendung und Klimaschutz besonders im Mittelpunkt, da bei der Nutzung von Gebäuden ein Großteil des gesamten Primärenergiebedarfs wie auch der Kohlendioxidemissionen anfällt. Im Zusammenhang mit teilweise gesättigten Märkten und den sich verändernden Ansprüchen der Kunden kommt dem Immobilienmarketing eine immer größere Bedeutung zu. Ziel dieser Arbeit ist es, die Möglichkeiten der Immobilienvermarktung unter Berücksichtigung der bestehenden und zukünftigen technischen Gegebenheiten zur energetischen Optimierung sowie rechtlicher Rahmenbedingungen darzustellen und entsprechende Empfehlungen abzuleiten. Die Grenzen der Arbeit bilden die eigenständigen Themengebiete des Umweltschutzes sowie des ökologischen Bauens, aus denen nur einzelne relevante Aspekte thematisiert werden. Grundsätzlich bezieht sich die Erarbeitung der Thematik auf den deutschen Markt und die deutsche Rechtslage, wobei es unbenommen bleibt, einzelne Aspekte auf andere Regionen anzuwenden. Des Weiteren werden nur wenige generelle Grundlagen des breit gefächerten Bereiches des Marketings behandelt; es erfolgt der praxisnahe Bezug zu wesentlichen Bestandteilen unter dem Gesichtspunkt der energetischen Relevanz von Gebäuden. Gang der Untersuchung: Nachdem im ersten Kapitel die Zielsetzung und die Grenzen der Arbeit dargestellt werden, befasst sich das zweite Kapitel mit den Merkmalen und Bestandteilen der Immobilienwirtschaft. Hierbei stehen besonders die Eigenschaften und Besonderheiten der Branche im Blickfeld, die sie von anderen Märkten und Wirtschaftszweigen unterscheidet. Es erfolgt neben elementaren Begriffserläuterungen eine Einordnung sowie Klassifizierung der Immobilien und verbundener Dienstleistungen. Weiterhin werden die Teilnehmer und Partner dieses Marktes vorgestellt. Kapitel drei befasst sich mit den Möglichkeiten zur Energieoptimierung in der Branche. Es werden neben den notwendigen Fachbegriffen auch die technischen Maßnahmen erläutert und überdies die rechtlichen Aspekte angesprochen. Bei letztgenannten sind einerseits staatliche Regelungen zu beachten, andererseits gehen von bestehenden Förderprogrammen mögliche Anreizwirkungen für die Branche aus. Auf mögliche Risiken bei der Umsetzung wird am Ende des Kapitels verwiesen. Der Aufbau, die Durchführung und Auswertung einer von mir durchgeführten Befragung von Käufern und Mietern von Wohneinheiten ist Bestandteil des vierten Kapitels. Inhaltlich nimmt sie Bezug auf den Kenntnisstand und das Nachfrageverhalten der Probanden zu der Thematik energieeffizienten Wohnens. Dabei werden die einzelnen Ergebnisse im Hauptteil zusammengefasst dargestellt und generelle Aussagen getroffen. Im Anlagenteil findet der Leser die Gesamtheit der grafisch aufbereiteten Untersuchungsergebnisse. Nachfolgend wird im fünften Abschnitt das bis dahin Dargelegte auf das Marketing der Immobilienwirtschaft angewandt. Hierbei wird in konsequenter Form zwischen den strategischen und operativen Bereichen des Marketings unterschieden. Dabei werden individuelle Empfehlungen für die Beteiligten der Branche aufgezeigt, die Vermarktung energieeffizienter Immobilien und verbundener Dienstleistungen gewinnbringend in ihr Marketing einzubeziehen. Den Abschluss der Arbeit bildet ein zusammenfassender Ausblick in die Zukunft der Branche.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: AbkürzungsverzeichnisIII AbbildungsverzeichnisV TabellenverzeichnisV 1.Einleitung1 1.1Zielsetzung und Abgrenzung der Arbeit1 1.2Aufbau der Arbeit2 2.Einführung in die Immobilienbranche3 2.1Eigenschaften der Immobilienwirtschaft3 2.1.1Physischer, wirtschaftlicher und juristischer Immobilienbegriff3 2.1.2Immobilienwirtschaftliche Tätigkeitsfelder und Marktteilnehmer6 2.1.3Anschlussmärkte der Immobilienwirtschaft und Akteure8 2.1.4Klassifizierung von Immobilien8 2.1.5Einflussfaktoren auf die Nachfrage und Wettbewerbssituation9 2.1.6Besonderheiten der Immobilienbranche12 2.2Marketing der Immobilienbranche14 2.2.1Immobilienmarketingbegriff14 2.2.2Dimensionen des Immobilienmarketings15 3.Energieeffizienzbetrachtung und Umsetzungsmöglichkeiten16 3.1Begriff, Wesen und Einordnung der Energiekosten16 3.2Entwicklung der Energiekosten und Kaltmieten16 3.3Energieeffizienzbegriff18 3.4Immobilienlebenszyklus18 3.4.1Begriff und Phasen18 3.4.2Lebensdauerdimensionen und Länge19 3.4.3Aufwand-Ertrags-Kurve während der Lebenszyklusphasen20 3.5Ausgewählte bau- und systemtechnische Details21 3.5.1Ziel der energetischen Optimierung21 3.5.2Maßnahmen zur energetischen Optimierung21 3.5.2.1Photovoltaik21 3.5.2.2Thermische Solarkollektoren23 3.5.2.3Wärmepumpenanlagen und oberflächennahe Geothermie24 3.5.2.4Wärmerückgewinnung in raumlufttechnischen Anlagen26 3.5.2.5Wärmedämmung durch Baustoffe und separate Dämmstoffe26 3.5.2.6Moderne Heizungstechnik28 3.5.2.7Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung30 3.5.2.8Brennstoffzelle32 3.5.3Integrierte Gebäudekonzepte32 3.5.3.1Atrien und Pufferzonen32 3.5.3.2Luftkonditionierung über Erdwärmetauscher33 3.5.3.3Fassadengestaltung34 3.5.3.4Raumlufttechnik und freie Kühlung35 3.6Energieausweis für Gebäude36 3.6.1Begriff36 3.6.2Rechtliche Grundlage in der EU37 3.6.3Rechtliche Grundlage in Deutschland38 3.6.4Wesentliche Inhalte des Ausweises39 3.6.5Umsetzung in Deutschland41 3.6.6Vorteile und Nachteile des Ausweises43 3.7Staatliche Förderung energieeffizienter Investitionen44 3.8Rentabilität und Risiko von Energiesparinvestitionen46 4.Marktuntersuchung49 4.1Methodischer Teil49 4.2Auswertung Mieterbefragung50 4.3Auswertung Käuferbefragung56 5.Auswirkungen auf das Immobilienmarketing und Handlungsempfehlungen60 5.1Interessenheterogenität der Marktteilnehmer bei der Vermarktung60 5.2Auswirkung auf das strategische Immobilienmarketing62 5.2.1Marktsegmentierung63 5.2.2Zielgruppenbildung65 5.3Auswirkung auf das operative Immobilienmarketing67 5.3.1Bauträger, Projektentwickler und Bestandseigentümer68 5.3.2Makler und Vermittler76 5.3.3Verwaltungen ohne eigenen Bestand77 5.4Umsetzung eines Niedrigenergiehauses in Berlin-Lichtenberg78 5.4.1Angaben zum Objekt und technische Umsetzung78 5.4.2Kosten und Finanzierung81 5.4.3Ziele und Vermarktung82 5.5Weitere Umsetzungsalternativen84 5.6Umsetzung im Nichtwohnbereich85 5.6.1Energieeffizienz im Lebensmittelhandel85 5.6.2Stadionumbau und Energieeffizienz86 5.7Energieeffizienz als Marketinginstrument87 6.Fazit88 Quellenverzeichnis90 AnlagenverzeichnisA1Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.7, Staatliche Förderung energieeffizienter Investitionen: Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich die Förderung von Energieeinsparungen und Minderung des CO2-Ausstoßes in den vergangenen 15 Jahren zu einem eigenständigen Geschäftsfeld entwickelt. Hauptgrund war vor allem nach der Wiedervereinigung der modernisierungsbedürftige bauliche Zustand der Gebäude in den neuen Bundesländern. Aber auch in Verbindung mit den europaweiten Klimaschutzzielen und der Ausbreitung der regenerativen Energietechniken wird sich die Bedeutung dieser Förderungen noch weiter erhöhen. Allein von 1990 bis 2005 vergab die KfW für rund 2,2 Mio. Wohnungen Kredite in Höhe von 34 Mrd. Euro, wobei allein die Hälfte davon auf oft baufällige Objekte in den neuen Bundesländern entfiel. Sechs verschiedene Säulen bilden die Gesamtheit der KfW-Förderung. Grundsätzlich besteht bei allen Programmen die Förderung in der Gewährung zinsgünstiger Darlehen. Im KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird die energetische Investition in Bestandswohngebäude gefördert. Das seit 2001 existierende Programm von KfW und Bund fördert dabei Investitionen in Wohnungsbestandsbauten, die vor 1984 errichtet wurden. Inhaltlich geht es um die Verminderung des CO2-Ausstoßes. Um den Verwaltungs- und Antragsaufwand zu reduzieren, wurden Maßnahmenpakete aus einer Kombination von Einzelmaßnahmen (Wärmedämmung, Fensteraustausch, Heizungsmodernisierung, Nutzung erneuerbarer Energien etc.) erstellt, die als förderfähig gelten. Jedoch sind auch andere, nicht festgelegte Maßnahmen, die eine Einsparung von CO2 bewirken grundsätzlich förderfähig. Der jährliche Minderausstoß von mind. 40 kg je Quadratmeter Nutzfläche ist in diesem Fall durch einen Sachverständigen nachzuweisen. Neben den Zinsvergünstigungen besteht die Option der Gewährung von Zuschüssen bei Erreichung gewisser Energiebedarfswerte. Diese liegen bei 10 Prozent der maximal förderfähigen Kosten für EnEV Neubauniveau und 17,5 Prozent bei Unterschreitung des EnEV-Neubauenergiebedarfs um mind. 30 Prozent. Genutzt wird das Programm zum großen Teil durch private Eigentümer. Das KfW-eigene Programm Wohnraum Modernisieren fördert unabhängig vom Baujahr des Gebäudes einzelne Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (STANDARD-Maßnahmen) für Wohngebäude. Für die Umsetzung von energieeffizienten Maßnahmen (ÖKO-PLUS-Maßnahmen) zur Energieeinsparung und CO2-Minderung werden Boni gewährt. Die Zinssätze liegen über denen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, wobei die Zinsen für die STANDARD-Maßnahmen über den ÖKO-PLUS-Maßnahmen liegen. Analog zum ersten Programm wird auch diese Fördermöglichkeit verstärkt durch Privatleute nachgefragt. Das KfW-Programm Ökologisch Bauen fördert die Zielerreichung der bereits genannten Aspekte CO2-Reduzierung und Energieeinsparung im Neubaubereich. Hierbei soll bei der Errichtung von Energiesparhäusern 40 und 60 sowie Passivhäusern die Verbreitung neuer Technologien erreicht werden. Die Zinssätze werden beim Energiesparhaus 40 und dem Passivhaus zusätzlich zur Verbilligung durch die KfW auch noch durch den Bund subventioniert. Der Anteil der Privatleute, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, liegt noch höher als bei den ersten beiden Programmen. Durch die seit dem 01.02.2006 gestartete Förderinitiative Wohnen, Umwelt, Wachstum haben der Bund und die KfW die Fördermittel nochmals drastisch erhöht. In den Jahren 2006 bis 2009 sollen allein durch den Bund von den jährlich veranschlagten 1,4 Mrd. Euro zur energetischen Verbesserung von Gebäuden jeweils 1 Mrd. Euro in die Förderprogramme der KfW fließen. Besondere Anreizwirkung für Investitionen soll vom auf einen Prozent fixierten Effektivzins für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie für den Bereich der Energiesparhäuser 40 und Passivhäuser ausgehen. In den Jahren 1990 bis 2005 konnte der jährliche Ausstoß von CO2 durch die von der KfW geförderten Investitionen um ca. 10 Mio. t reduziert werden. Das entspricht ca. 8 % des Ausstoßes von 1990. Für die Jahre 2005 bis 2010 werden in den ersten beiden Programmen weitere Senkungen von jährlich bis zu 2,5 Mio. t erwartet. Für Investitionen von Gewerbetreibenden und Freiberuflern in Neubauten oder den Bestand (Nichtwohngebäude) steht das ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm zur Verfügung. Berlin und die neuen Bundesländer profitieren hierbei von einem Förderungshöchstbetrag von 1 Mio. Euro (alte BL: 500.000 Euro), der im Einzelfall auch überschritten werden kann. Die Zinsfestlegung erfolgt unter Bonitätsprüfung des Kreditnehmers und Berücksichtigung der gestellten Sicherheiten. Das KfW-Umweltprogramm dient der Möglichkeit der Ergänzungsfinanzierung aus Krediten des vorgenannten Programms. Mit dem Anfang 2005 ins Leben gerufenen KfW-Programm Solarstrom Erzeugen wird die Ausbreitung von Photovoltaik-Anlagen gefördert. Im Jahr 2005 wurden deutschlandweit 17.650 Kredite mit einem Volumen von 550 Mio. Euro vergeben. Die erzeugte Leistung von 139 Megawatt kann den jährlichen Strombedarf von über 30.000 Haushalten umweltschonend mit Sonnenenergie decken. Neben der Möglichkeit der Nutzung zinsgünstiger Darlehen können Eigennutzer zukünftig Handwerkerkosten für Effizienzmaßnahmen von bis zu 3.000 Euro jährlich zu 20 Prozent als direkt abzugsfähige Kosten steuerlich geltend machen. Die steuerliche Förderung beinhaltet jedoch lediglich die Lohnkosten des Handwerkers. Der Bund stellt hierfür ein Jahresbudget von 275 Mio. Euro zur Verfügung. Das KfW-Programm zur Förderung erneuerbarer Energien stellt ein Anreizprogramm dar und wird aus den Mitteln der ökologischen Steuerreform gespeist. Inhaltlich wird vor allem die Verbreitung von Biomasse-, Biogas- und Geothermieanlagen gefördert. Aufgrund des Umfangs der Anlagen wird das Programm nahezu vollständig von gewerblichen Marktteilnehmern und Kommunen nachgefragt. Neben den deutschlandweit erhältlichen Fördermöglichkeiten bestehen weiterhin regionale Angebote einzelner Kommunen oder Gemeinden.

Aus der Einleitung: Seit in den 90-er Jahren die ersten GVO-Spuren in Futter- und Lebensmitteln auftraten, welche gewolltermaßen frei von Gentechnik sein sollten, steht die grüne Gentechnik auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene in der öffentlichen Diskussion. Dieser Diskussion folgten die umfangreichen gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich des nationalen und supranationalen Gentechnikrechts. Da der Gegenstand der Gesetzgebung auf die Gesellschaft äußerst polarisierend wirkte, reichten die dem Regelungsvorhaben vorausgegangenen Debatten von den allumfassenden Regulierungsvorschlägen der Gentechnikgegner einerseits bis zum Protest wegen der Überreglementierung und der damit einhergehenden Belastung für Industrie und Handel durch die Befürworter neuartiger Technologien andererseits. Während für den rechtmäßigen Umgang mit den gentechnisch veränderten Produkten die gesetzlichen Grundlagen sowohl national als auch europarechtlich bereits geschaffen worden sind, resultiert die Problematik rechtlicher Einordnung und Behandlung von ungewollten GVO-Spuren in erster Linie daraus, dass das Gentechnikrecht ursprünglich für gezielte Tätigkeiten konzipiert wurde. Der Kern dieser Arbeit wird die Analyse folgender Sachverhalte und Beantwortung nachstehender Fragestellungen sein. Es soll geklärt werden: - Ob und inwieweit es gegenwärtig möglich ist, die gefahrbegründenden Umstände und damit verbundene langfristige Risiken die von den genetisch veränderten Organismen ausgehen, zu erkennen. - Ob und inwieweit die Tragweite dieser Risiken im Rahmen des nationalen und internationalen Gesetzesregelwerks im Bezug auf Genehmigungsverfahren hinreichend berücksichtigt worden ist. - Wie die exekutive Praxis und die Rechtssprechung der Problematik von ungewollter Verbreitung gentechnisch veränderten Materials begegnet. - Wer und in welchem Umfang für die Entstehung von ungewollten GVO-Spuren in konventionell hergestellten Lebensmitteln haftbar gemacht werden kann.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis6 AEinleitung12 I.Allgemeine Erläuterungen zum Untersuchungsgegenstand13 1.Genetik, Gentechnik und Biotechnologie13 2.Arten der Gentechnik und derer Anwendungsbereiche14 3.Warum Gentechnik?17 4.Gesamtwirtschaftliche und steuerliche Aspekte der grünen Technologie19 BNaturwissenschaftliche und rechtliche Grundlagen für den Umgang mit GVO21 I.Formen des Umgangs mit GVO23 II.Verbreitungswege der GVO und deren Risikopotential25 1.Technisch bedingte Vermischung25 2.Biologisch bedingte Verbreitungspfade27 a)Horizontaler Gentransfer27 b)Durchwuchs27 c)Vertikaler Gentransfer28 3.Risikopotential transgener Pflanzen aus natur- und rechtswissenschaftlicher Sicht31 4.Risikoabschätzung durch EFSA33 III.Indizierung von gentechnischen Veränderungen im Organismus mittels analytischer Verfahren36 CAufgaben und Prinzipien des supranationalen und nationalen Gentechnikrechts39 I.Aufgabenbereich des Gentechnikrechts im Wandel40 1.Geltungsbereich und Abgrenzungsfragen untersuchungsrelevanter supranationaler Vorschriften41 a)Systemrichtlinie 90/219 EWG (SRL)41 b)Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG (FRL)42 c)Gen Food/Feed Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (GFFV)43 d)Verordnung Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung (EG) Nr. 1830/2003 (RKV)45 e)Verordnung grenzüberschreitende Verbringung (EG) Nr. 1946/2003 (GVV)46 2.Nationales Gentechnikrecht47 II.Prinzipien des Gentechnikrechts53 1.Vorsorgegedanke und Basisrisiko54 2.'Step-by-step'-Verfahren55 3.Prinzip der präventiven Kontrolle56 a)'Case-by-case'-Verfahren56 b)Genehmigungsverfahren zur Freisetzung und zum Inverkehrbringen von GVO56 4.Zusammenfassung der Zwischenergebnisse61 DDie GVO-Spuren im Kontext des Koexistenzgedankens65 I.Gentechnikrecht zwischen Warenverkehrsfreiheit und Schutzerfordernissen für Gesundheit, Umwelt und Koexistenz66 II.Regelung der Koexistenz auf europäischer Ebene66 III.Nationalrechtliche Regelung der Koexistenz67 IV.Möglichkeit der Herabsetzung der Kennzeichnungsschwelle für GVO auf nationalstaatlicher Ebene68 V.Die Vereinbarkeit der Minimierung von GVO-Einträgen durch die Ausgestaltung von Abstandsregelungen mit dem internationalen Recht70 V.Rechtliche Bedenklichkeit von Nachbarabsprachen73 EGVO-Spuren und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz74 I.Ausgewählte Fragen der Zulässigkeit75 1.Statthafte Klageart75 2.Zuständiges Gericht76 3.Klagebefugnis77 a)Drittschützende Norm78 b)Qualifizierte Betroffenheit des Rechtsschutzsuchenden78 aa)Nachbar-Begriff78 bb)Darlegung konkreter Einwirkungen auf geschützte Rechtsgüter79 II.Ausgewählte Begründetheitsfragen79 1.Rechtsprechungsüberblick79 FZivilrechtliche Haftungsregelungen86 I.Regelungen auf europäischer Ebene87 II.Nationalrechtliche Haftungsregelungen88 1.Unterlassung-, Beseitigungs- und Ausgleichsansprüche nach §§ 1004, 903, 906 und § 823 BGB i.V.m. § 36a GenTG88 a)'Wesentliche Beeinträchtigung' im Sinne des § 906 I BGB89 aa)Merkmal der 'ortsüblichen Nutzung'92 bb)Zumutbarkeitsmaßstab93 b)Ansprüche des Nachbarn im Einzelnen93 aa)Anspruch auf Unterlassung und Schutzvorkehrungen nach §§ 1004, 906 BGB i.V.m. § 36a I-III und § 23 S. 1 GenTG94 bb)Anspruch auf Beseitigung nach §§ 1004 I, 906 BGB i.V.m. § 36a I-III GenTG95 cc)Anspruch auf finanziellen Ausgleich nach § 906 II S.2 BGB i.V.m. § 23 S. 2 GenTG 95 2.Spezialgesetzlicher Schadenersatzanspruch nach §§ 32 GenTG97 GDie neusten Ereignisse im Bereich der grünen Gentechnik und derer Würdigung97 HZusammenfassung der Ergebnisse100 Abbildungsverzeichnis106 Literaturverzeichnis115Textprobe:Textprobe: Kapitel E, GVO-Spuren und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz: Wie die bisherigen Ausführungen gezeigt haben birgt gerade die Freisetzung von GVO die Gefahr in sich, dass ungewollte Sputen transgener Materie in umliegende Feldbestände gelangen. Wenn der benachbarte Landwirt wegen der Verunreinigung seines Produkts unter Umständen mit einer Untersagungs- oder Vernichtungsanordnung rechnen muss, hat er ein primäres Interesse daran, sich bei der Gefahr des Gentransfers präventiv gegen die Freisetzungsgenehmigung zu Wehr setzen zu können. Aus diesem Grund werden im Folgenden die wesentlichen Fragestellungen im Bezug auf Zulässigkeit und Begründetheit einer möglichen Klage gegen eine Freisetzungsgenehmigung erörtert. Ausgewählte Fragen der Zulässigkeit: Im nachstehenden Kapitel geht die Verfasserin auf die Fragen der statthaften Klageart, der gerichtlichen Zuständigkeit und der Klagebefugnis ein. Diese Kernfragen werden in der Praxis oft zum Schwerpunkt der Zulässigkeitsprüfung. Statthafte Klageart: Beim Vorgehen gegen die Freisetzungsgenehmigungen handelt es sich in der Regel um Anfechtungssituationen, weil das begehren des Klägers entweder dahin geht die, noch nicht bestandskräftige Genehmigung insgesamt zu beseitigen oder aber den Erlass von nachbarschützenden Nebenbestimmungen zu erreichen. In letzterem Fall hat der Betroffene grundsätzlich die Wahl zwischen einer Anfechtungsklage nach § 42 I Alt. 1 VwGO wegen Fehlens einer solchen schützenden Nebenbestimmung oder auf eine Verpflichtungsklage gem. § 42 I Alt. 2 VwGO auf die entsprechende Ergänzung des Verwaltungsaktes. Will der Betroffene dagegen nach Bestandskraft der Genehmigung etwa wegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nachträgliche Auflagen gem. § 19 S. 3 GenTG erwirken, kann er nur auf die Verpflichtungsklage zurückgreifen. Zuständiges Gericht: Wie bereits oben erläutert war bis zum Organisationserlass des Bundeskanzlers Gerhard Schröder v. 22.10.2002 für die Genehmigungen im Bereich Gentechnik das RKI mit Sitz im Berlin zuständig. Die Rechtsprechung leitete daraus gem. § 52 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 14 I GenTG die generelle Zuständigkeit Berliner Verwaltungsgerichte u.A. für die Fragen der Freisetzungen ab. Das VG Berlin ging in seiner Argumentation davon aus, die Freisetzungsgenehmigung stünde in keiner derart besonderen Beziehung zu einem bestimmten Standort, dass über den – grundsätzlich vorrangigen – Gerichtsstand nach § 52 Nr. 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig währen, in deren Bezirk sich die Freisetzung stattfinden solle. Ortsgebunden im Sinne der obigen Vorschrift seien nur Rechte oder Rechtsverhältnisse, für die die Beziehung zu einem bestimmten Ort den wesentlichen Inhalt ausmache. Allein der Umstand, dass die GVO naturgemäß (zumeist) an einem bestimmten Standort freigesetzt werden führe nicht zu einer solchen Ortsgebundenheit da die Genehmigungsfähigkeit einer Freisetzung nicht maßgeblich durch den jeweiligen Standort bestimmt sei. Das BVerwG hat zu diesem Zeitpunkt die Rechsprechung des VG Berlin ausdrücklich bestätigt, zumal eine Freisetzungsgenehmigung gem. § 14 III GenTG u.U. auch für mehrere Standorte erteilt werden kann. Nachdem die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigungen vom RKI auf das BVL übertragen wurde, änderte die Rechtsprechung ihre Auffassung im Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der Gerichte. Es wurde nunmehr im Widerspruch zu vorherigen Ansicht dahingehend argumentiert, dass eine Freisetzung sich gerade auf eine bestimmte Fläche beschränkt, während im Vergleich dazu das Inverkehrbringen auf den Einsatz in verschiedenen Umgebungen gerichtet ist. Die Begrenzung der Ausbreitung sei demnach zwar keine Genehmigungsvoraussetzung, jedoch ist es grundsätzliches Ziel der Genehmigung, die Auswirkungen der Freisetzung im Wesentlichen auf die Versuchsfläche zu begrenzen. Daran anlehnend wurden seitdem für die Entscheidungen im Bezug auf Freisetzungen gem. § 52 Nr. 1 VwGO die Gerichte für zuständig erkannt, in deren Bezirk der Ort der Freisetzung liegt. Klagebefugnis: Geht ein Nachbar gegen die, einem Betreiber erteilte Genehmigung vor, so ist die sog. Drittanfechtungssituation gegeben. Es kommt daher im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung vor Allem der Frage nach Klagebefugnis gem. § 42 II VwGO eine gewichtige Rolle zu. Die Klagebefugnis setzt die Geltendmachung einer möglichen Verletzung eigener Rechte durch den Verwaltungsakt voraus. Der Drittanfechtungssituation entsprechend muss sich hier der Rechtssuchende auf eine Norm stützen können, die dem Schutz seiner Rechte dient und er muss ein qualifiziertes Betroffensein in diesen Rechten glaubhaft machen können. Drittschützende Norm: Von einer drittschützenden Norm spricht man dann, wenn sie die Rechtsgüter Dritter genau gegen die, durch den Verwaltungsakt möglicherweise eintretende Verletzung schützen soll. Im Gegensatz zu Vorsorgepflichten bei den die Drittwirkung umstritten ist, wird von der Literatur und der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass der Grundpflicht des Betreibers zur Gefahrenabwehr gem. § 6 II GenTG drittschützende Wirkung zukommt. Speziell bei Freisetzungen hat der § 16 I Nr. 2, 3 GenTG eine große Bedeutung da das Treffen der dort genannten Sicherheitsvorkehrungen als Grundpflicht des Betreibers die Genehmigungsvoraussetzung darstellt. Die Kläger können in einem Verfahren die Verletzung dieser Vorschrift etwa dann geltend machen, wenn die Möglichkeit besteht, dass es infolge des nicht auszuschließenden Gentransfers aus der Versuchsfläche zu unvertretbaren schädlichen Einwirkungen auf ihr Eigentumsgrundrecht und/oder die Gesundheit kommen könnte. Qualifizierte Betroffenheit des Rechtsschutzsuchenden: Neben dem Finden der einschlägigen Norm mit Drittschutz liegen oftmals die Schwierigkeiten in der Frage, ob der Rechtsschutzbegehrende im Fall der Freisetzung durch einen Anderen überhaupt negative Auswirkungen auf seine geschützten Rechte befürchten kann. Gefordert wird hier nicht bloß die Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung sondern das tatsächliche Betroffensein und zwar im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Freisetzungsversuch. Der Betroffene muss sich als 'Nachbar' im Einwirkungsbereich der Freisetzung befinden und eine konkrete Einwirkung auf seine Rechtsgüter darlegen können. Nachbar-Begriff: Der Betroffene ist erst dann als 'Nachbar' klagebefugt, wenn es aus dem Ausbreitungsverhalten der konkreten gv-Pflanze und den Standortbesonderheiten darauf geschlossen werden kann, dass auch er bzw. sein Grundstück von den Auswirkungen des Freilandversuches erreicht werden kann. Gerade im Hinblick auf viele, die Verbreitung des Genmaterials beeinflussende Faktoren dürfte die Eingrenzung des Betroffenen-Kreises oft schwer fallen. Darlegung konkreter Einwirkungen auf geschützte Rechtsgüter: Mit der Entscheidung der Möglichkeit einer Erlaubniserteilung für die Freisetzungen hat der Gesetzgeber klargestellt, dass diese grundsätzlich gemeinwohlverträglich sind. Aus diesem Grund sind die 'Nachbarn' nicht schon per se in ihren Rechten verletzt, wenn ein Freilandversuch in der Nähe ihrer Grundstücke stattfindet. Der Nachbar muss vielmehr darlegen können, dass sein Betroffensein deutlich von den Auswirkungen abhebt, die einen Einzelnen als Teil der Allgemeinheit treffen. Auf diesem Wege sollen die Popularklagen vermieden werden. So können 'Jedermann-Einwendungen', dass es nicht möglich sei, 'zuverlässige Aussagen zur Entwicklung von GVO in der Umwelt zu treffen' und 'die ökologischen Risiken des Versuchs zu kalkulieren' eine Klagebefugnis nicht begründen. Dieser Rechtsprechung folgend würde ein qualifiziertes Betroffensein z.B. dann bejaht werden können, wenn die Möglichkeit nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Pflanzen auf dem Grundstück des Rechtssuchenden nach biologischen Gesetzmäßigkeiten von den benachbarten gv-Pflanzen bestäubt werden können, die Pflanzenarten miteinander also grundsätzlich kreuzbar sind.

Strategy matters' - 'Strategie ist wichtig' - dies ist der Leitspruch, der dieses Werk einleiten möchte. Die fortschreitende Digitalisierung und das Internet haben das Potenzial, unsere Welt so grundlegend zu verändern, dass sich jeder Unternehmer heute die Grundsatzfrage stellen muss, welches Geschäft und wie er es künftig betreiben will. Wer auf Dauer bestehen will, benötigt eine ausgeklügelte Strategie. Alle Industrien sind von den Veränderungen betroffen, vor allem aber die Medienindustrie. Fast jedes Produkt, von Büchern über Musik bis hin zu Filmen kann in digitaler Form über das Internet angeboten werden. Das tägliche Leben findet immer mehr im Internet statt. Längst ist der Wandel zur Informationsgesellschaft vollzogen und das Internet durchdringt alle Bevölkerungsgruppen. Auch ältere Menschen entdecken nun den Nutzen des Web für sich. Der Kunde von heute vergleicht nicht nur Produkte und Preise, sondern auch Hersteller, Shops, Logistikdienstleister. Er liest die Erfahrungsberichte, Ideen und Kommentare anderer Kunden. Ab dem Jahr 1993, mit der Einführung World Wide Web und dem grafikfähigen Webbrowser, wächst die Zahl der Internet User rapide. Ebenso ungebremst, bis heute, ist der Wachstum des elektronischen Marktplatzes und seiner Umsätze. Frische Ideen sind erforderlich um Chancen zu nutzen und sich im Wettbewerb zu behaupten, besonders im Endkundengeschäft. Die vorliegende Diplomarbeit E-Business Strategien zur Entwicklung erfolgversprechender Online-Retailing-Systeme veranschaulicht den Weg zum Erfolg auf den digitalen Märkten theoretisch und praktisch. Motivation: Wir gehen nun mit großen Schritten auf das Jahr 2010 zu. Von einem Ende der derzeit vorherrschenden Weltwirtschaftskrise kann noch keine Rede sein. Im Gegenteil - es kündigt sich die nächste Krise an. Hierzulande investiert man derweil in Informationsinfrastruktur. Es gilt den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Auch auf dem Land werden innerhalb der nächsten 2 bis 3 Jahren die Haushalte über Breitbandinternetzugänge verfügen. Gegenüber den klassischen Produktionsfaktoren Arbeit, Boden, Kapital wird die Information nun mehr und mehr an Wert gewinnen. Wirtschaftliche und soziale Verhältnisse und auch die Arbeitsbedingungen werden sich ähnlich stark wie in der Zeit der industriellen Revolution verändern. In den Datenbanken von Google, Amazon, Netflix und iTunes lassen viele Terrabytes an Informationen bereits heute die Umrisse der Wirtschaft des einundzwanzigsten Jahrhunderts erkennen. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich als treibende Kraft für diese wissenschaftliche Arbeit die Faszination für die Wirtschaft der Zukunft. Zielsetzung: Für Unternehmen sind Investitionen in Wachstumsmärkte besonders gewinnbringend. Die Zahl der Neugründungen von Webfirmen welche auf der Web 2.0 - Welle mitreiten wollen, ist bisher ungebremst. Im Netz kann prinzipiell alles verkauft werden. Die Palette reicht von Waren und Dienstleistungen bis hin zu digitalen Gütern, deren Gesamtanzahl derzeit noch nicht exploriert werden kann. Am Anfang jedes Erfolges steht jedoch die Strategie. Beim Stichwort Strategie fällt dem Wirtschaftswissenschaftler direkt Michel Porter und sein Werk Wettbewerbsstrategie ein. Jedoch führen klassische Strategien im Internet nicht zum gewünschten Erfolg. Ebenso sind viele Instrumente zur Entwicklung von Strategien, Planung und Informationssystemen inzwischen überholt. Die digitale Strategie stellt keine reine Planungsmethodik mehr dar. Sie ist ein neues Unternehmensmodell. Das größte Geheimnis ihres Erfolges liegt in der Innovation. In hohen Wachstumsraten der B2C-E-Commerce-Umsätze werden voraussichtlich die nächsten Jahrzehnte weiter anhalten. Wie man nun das neue Online-Retailing ins Unternehmen integriert, für mehr Umsatz nutzt oder gar eine neue digitale Geschäftsidee umsetzt, ist Gegenstand dieser Arbeit. Vorgehen: Die vorliegende Arbeit ist einschließlich der zum Thema hinführenden Einleitung in acht Kapitel eingeteilt. Zunächst werden die betriebswirtschaftlichen Grundlagen und Strategieansätze erläutert. Vertriebsmöglichkeiten mit verschiedenen Shopsystemen und Technologien werden aufgezeigt und die Integration in das Unternehmen, beschrieben. Ein besonderes Augenmerk liegt neben dem E-Marketing, auf den rechtlichen Aspekten des Onlinehandels. Im darauffolgenden Praxisteil wird der Onlinehandel mit einem digitalen Gut und einer eigens entworfenen Webshop-Lösung detailliert abgehandelt. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einer Zusammenfassung in Kapitel acht. Dabei sollen die Ergebnisse und Erkenntnisse der vorangegangenen Kapitel noch einmal zusammengefasst und ein Ausblick auf künftige Entwicklungen und Trends im Onlinehandel gegeben werden.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung1 1.1Problemstellung1 1.2Motivation2 1.3Zielsetzung2 1.4Vorgehen3 2.Entwicklung zum Online Retailing4 2.1Gesellschaftlicher Wandel4 2.1.1Zyklentheorie4 2.1.2Der fünfte Kondratieff Zyklus - das IT-Zeitalter5 2.1.3Reorganisationsprozesse der Gesellschaft7 2.1.4Ausblick auf den sechsten Kondratieff7 2.2Innovationen8 2.2.1Erfordernis von Innovationen8 2.2.2Arten von Innovationen9 2.2.3Innovationen im Wettbewerb9 2.3E-Business9 2.4Online Retailing11 2.4.1E-Shop Systeme12 2.4.2Open Source Shops12 2.4.3Kauf-Lösungen13 2.4.4Miet-Shops13 2.4.5Eigenentwicklung14 2.5Softwaresysteme15 2.5.1Magento16 2.5.2Xt:Commerce17 2.5.3OXID E-Shop18 3.Vertrieb mit Online Shops20 3.1Die elektronische Wertschöpfungskette20 3.2Das 4 C Modell20 3.2.1Content21 3.2.2Commerce21 3.2.3Connection22 3.2.4Context22 3.3Produktpolitk22 3.3.1E-Commerce Eignung von Produkten22 3.3.2Steigende Chancen für digitale Produkte23 3.4Der Long Tail24 3.4.1Analyse des Long Tail25 3.4.2Der Long Tail im Online Retailing26 3.4.3Demokratisierung28 3.5Risikoverteilung bei E-Business Projekten29 4.Grundlagen des Online-Marketings32 4.1Der Online Marketing Prozess32 4.1.1Situationsanalyse32 4.1.2Planung33 4.1.3Durchführung34 4.1.4Kontroll- und Rückkopplungsphase34 4.2E-Mail Marketing34 4.2.1Kostenvorteile mit E-Mail-Marketing35 4.2.2E-Mail die beliebteste Internet-Anwendung35 4.2.3Rechtliche Rahmenbedingungen E-Mail Marketing36 4.2.4E-Mail Marketing Systeme37 4.3Sitepromotion38 4.3.1Suchmaschinenoptimierung SEO38 4.3.2Suchmaschinenmarketing SEM39 4.3.3Kostenmanagement bei SEM40 4.3.4Linkmarketing41 4.3.5Saubere Programmierung42 4.3.6Anforderungen an den Content43 4.3.7Aktualität43 4.4Pressearbeit43 5.Rechtliche Aspekte des Online Retailing45 5.1Die Rechtslage45 5.1.1Relevante Rechtsbereiche45 5.1.2Wichtige Gesetze für Neue Medien46 5.1.2.1Teledienstegesetz (TDG)47 5.1.2.2Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG)47 5.1.2.3Mediendienstestaatsvertrag (MdStV)48 5.2Problematik der Einordnung48 5.2.1Impressumspflicht49 5.2.2Geschäftsmäßigkeit einer Webpräsenz51 5.2.3Geschäftsmäßige Teledienste51 5.2.4Erreichbarkeit des Impressums52 5.2.5Vorvertragliche Widerrufsbelehrung52 5.2.6Wortlautvorschlag53 5.2.7Allgemeine Geschäftsbedingungen54 6.E-Payment55 6.1Erfordernis von E-Payment55 6.2Umsatztreiber E-Payment56 6.3E-Payment als Innovtion57 7.Rotemahnung - Ein One-Product-Shop58 7.1Vorstellung der Firma EDV-Service Samirae58 7.2Entstehung der Idee58 7.3Entwicklung59 7.3.1Bedürfnisse der Kunden59 7.3.2Vorschriften zum Mahnverfahren59 7.3.3Produktinnovation59 7.4Konkurrenzanalyse60 7.5Kundennutzen62 7.6Projektdurchführung62 7.6.1Objekt Hosting62 7.6.2Objekt Programm63 7.6.3Objekt Design64 7.6.4Preismodell65 7.7Integriertes Marketing66 7.7.1SEO SEM67 7.7.2Public Relations68 7.7.3E-Mail Marketing mit GSA E-Mail Spider69 7.7.4Dialogmarketing per Telefon und Fax72 7.7.5Viralmarketing72 7.8Qualitätssicherung und Kontrolle73 7.9Umsatzerwartung und Prognose75 8.Fazit und Ausblick76 Anhangsverzeichnis77 Darstellungsverzeichnis78 Abkürzungsverzeichnis80 Formelverzeichnis82 Literaturverzeichnis83 Tabellenverzeichnis88Textprobe:Textprobe: Kapitel 5.2.2, Geschäftsmäßigkeit einer Webpräsenz: Die Geschäftsmäßigkeit einer Internetseite, ist laut Rechtssprechung und Literatur sehr schnell gegeben. Schon wenn man wie beim Bloggen regelmäßig etwas online stellt oder an einem Partner bzw. Afiliate Programm teilnimmt, ist die Geschäftmäßigkeit der Webpräsenz gegeben. Es kommt also nicht darauf an, ob mit der Webpräsenz Geld verdienen wird. Geschäftsmäßig sind im Regelfall: Produktpräsentationen, Online-Shops, journalistische Angebote, Selbstdarstellungen von Unternehmen, Diskussionsforen oder Mailing-Listen. Webseiten öffentlicher und gemeinnützige Unternehmen wie Krankenhäuser, Feuerwehr, Bibliotheken und Schwimmbäder fallen ebenfalls unter die Geschäftsmäßigkeit. Nur wenn eine Webseite ausschließlich ganz privaten und familiären Zwecken dient, ist sie nicht geschäftsmäßig und es besteht keine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung. Aus Gründen der präventiven Risikovermeidung ist angeraten, trotzdem eine Kennzeichnung vorzunehmen. Geschäftsmäßige Teledienste: Das Teledienstgesetz (TDG) spricht – nicht nur in Zusammenhang mit der Anbieterkennung – immer wieder von geschäftsmäßigen Telediensten. Die Auslegung von geschäftsmäßig ist dabei sehr weit zu verstehen. Nicht nur unmittelbar kommerziell orientierte Webangebote wie Shops fallen darunter, sondern auch jede Art von Angebot, das die Bekanntheit des Anbieters steigert und ihm damit sekundär geschäftlichen Nutzen bringen kann. Es muss nicht einmal eine Gewinnabsicht bestehen. Daher werden auch Vereine oder viele Gesellschaften des bürgerlichen Rechts als geschäftsmäßig bewertet. Erreichbarkeit des Impressums: Laut Gesetz muss die Anbieterkennung leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. In der Praxis bedeutet das, dass die Impressumsseite auf jeder Webseite eines Webangebots direkt verlinkt sein sollte. Da die meisten Websites über irgendeine Form von fester Navigation verfügen, sollte das Impressum am besten ein eigener Punkt in der Navigationsstruktur sein. Wenn die Navigation auf JavaScript basiert, sollte sichergestellt werden, dass Links zum Impressum auch ohne JavaScript funktionieren. Auch der Fußbereich einer Webseite kann dazu dienen, einen Link zum Impressum unterzubringen. Ein solcher Link ist allemal sinnvoller als die auch hierzulande üblichen, aber juristisch überhaupt nicht relevanten ©-Angaben. Das geistige Urheberrecht greift ohnehin und das amerikanische Copyright, welches durch das ©-Zeichen ausgedrückt wird, ist bei deutschen Sites unmaßgeblich. Vorvertragliche Widerrufsbelehrung: Während die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von allen Anbietern, die mit einer Website unmittelbar eine Geschäftstätigkeit ausüben (z.B. Shop-Betreiber), meist ohne Aufforderung bereitgestellt werden, ist dies bei der sogenannten vorvertraglichen Widerrufsbelehrung nicht so selbstverständlich. Diese gehört jedoch zu den Pflichten eines jeden Webshop-Betreibers, auch dann, wenn es sich nur um nebenberuflich betriebenes Kleingewerbe handelt. Im Gegensatz zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in aller Regel aufrufbar sind, dem Anwender aber nicht vor Abschluss eines Vertrages aufgezwungen werden, ist das bei der vorvertraglichen Widerrufsbelehrung Vorschrift. Diese muss dem Kunden, bevor er eine Bestellung endgültig tätigt, zwangsweise vorgesetzt werden, ähnlich, wie bei Softwareinstallationen eine Dialogseite den Lizenzvertrag enthält, der meist mit einer expliziten Aktion (z.B. Anklicken eines Radio-Buttons 'ich akzeptiere') verbunden ist. Basis ist vor allem § 312 des BGB. Danach hat ein Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Fernabsatzvertrages klar und verständlich über dessen Widerrufsrechte zu informieren. Dabei ist keine Wiedergabe von Gesetzestexten verlangt, sondern der Hinweis darauf, dass der Kunde das Recht hat, vom Kaufvertrag innerhalb einer gesetzlich geregelten Frist (derzeit zwei Wochen) ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Diese Information muss dem Benutzer eines webbasierten Shops, der gerade dabei ist, eine Ware zu bestellen, aufgezwungen werden. Zwischen Warenkorbübersicht, Eingabe von Lieferadresse, in jedem Fall aber vor der endgültigen Kaufbestätigung muss dieser Hinweis angezeigt werden und zwar so vordergründig, dass der Kunde praktisch keine Möglichkeit hat, den Hinweis zu ignorieren. Der Rechtssprechung zufolge sollte der Hinweis auf derjenigen Webseite stehen, auf Grund derer sich der Kunde zum Kauf entschließt. Wortlautvorschlag: Ein Hinweis zur Widerrufsbelehrung könnte folgenden Text haben: Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht: Sie können den hier zustande kommenden Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: [Name/Anschrift]. Sie können den Widerruf auch per Telefax unter der Nummer [Faxnummer] oder per E-Mail unter [Mailadresse] erklären. Können Sie uns die erhaltene Ware nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf eine Warenprüfung - wie etwa auch im Ladengeschäft üblich - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Waren können Sie auf unsere Kosten und Gefahr an die folgende Adresse zurückzusenden: [Name/Anschrift]. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Bei Internetauktionen, etwa in eBay, muss zwischen privaten Versteigerungen (alte Gegenstände loswerden) und geschäftsmäßig betriebenen Versteigerungen unterschieden werden. Die Grenzen können dabei durchaus fließend sein, etwa wenn Erben im größeren Stil Nachlass versteigern. Auf jeden Fall unterliegt jeder, der bei eBay einen echten Shop betreibt, in vollem Umfang den Regelungen des Fernabsatzgesetzes und damit auch der Vorschrift der vorvertraglichen Widerrufsbelehrung. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen zunächst einmal wirksam in den Vertrag miteinbezogen werden damit Sie gelten. Dazu muss auf ein Hinweis auf die Geltung der AGB vorhanden sein. Ein Kunde muss zudem eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Es muss eine Möglichkeit muss gegeben sein, zumutbar vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen z.B. durch Abrufbarkeit auf der Internetseite über einen gut sichtbaren Link. Nun muss noch die Einverständnis des Kunden gegeben sein. Diese kann er z.B. durch Aktivierung eines Radiobuttons mit der Aufschrift 'Ich stimme den AGB zu' erklären. Überraschungsklauseln der Gültigkeit der AGB entgegen. Die AGB dürfen ebenfalls nicht in einem Vertragswerk 'versteckt' werden.

Teil I - Völkerrechtliche Grundfragen -- 1. Gerechtigkeitsgehalte im positiven Völkerrecht -- 2. Rights of Nature include Rights of Domestic Animals -- 3. Is Article 2 (4) of the United Nations Charter still alive? -- 4. Erga omnes-Verpflichtungen vor dem Internationalen Gerichtshof: Ein Kontrapunkt -- 5. The challenged legality of economic coercion -- 6. Diener zweier Herren: Gegenmaßnahmen im unions- und völkerrechtlichen Kontext -- 7. Some Observations on the 1920 & 1921 Expert Reports regarding the Åland Islands Question -- Teil II - Institutionen und Internationale Beziehungen -- 8. Der Internationale Strafgerichtshof nach 20 Jahren -- 9. Der Aufbau investigativer Fähigkeiten in den Sekretariaten der Organisationen des UN-Systems -- 10. International Fact-finding on Human Rights Violations –The Moscow Mechanism of OSCE -- 11. Menschenrechte und multilaterale Außenpolitik – Der deutsche Vorsitz im Europarat 2020/21 -- 12. The High Representative Revisited in 2022 – An Ever More Powerful Institutional Actor in the EU's Common Foreign and Security Policy -- 13. Whatever Works? Zur Informalisierung der EU-Außenbeziehungen im Bereich Asyl und Einwanderung -- 14. Identity, religion and foreign policy in the land of Islam (Diplomacy between dogma and the reality of international relations) -- Teil III - Menschenrechte -- 15. Human Dignity in International Human Rights Law -- 16. Human Rights as Foundation of Transnational Constitutionalism? How to Respond to "Constitutional Implementation Deficits" -- 17. Menschenrechte in Zeiten des Notstands -- 18. Discrimination Based on "National Origin" and Nationality -- 19. The role of Human Rights Law for the political participation of Indigenous women -- 20. Das allgemeine Petitionsrecht als völkerrechtliches Individualrecht – Gedanken zu einem verloren gegangenen Menschenrecht -- 21. Which Rights Do Have the Astronauts? -- 22. Unterbringung von Piraten an Bord von Kriegsschiffen – Welche Mindeststandards gelten? -- 23. Begriff und Einordnung des Migrationsrechts im nationalen und internationalen Recht -- 24. Thesen zur Genfer Flüchtlingskonvention 1951 -- Teil IV - Schutz von Menschen in bewaffneten Konflikten und Katastrophenfällen -- 25. Compassion and International Humanitarian Law -- 26. Humanitäre Hilfe – ein Beitrag zum Recht der Solidarität -- 27. Die völkerrechtliche Pflicht Syriens, humanitäre Hilfe zu gestatten -- 28. Die völkerrechtliche Regelung des Zivilschutzes -- 29. No-Fly Zones zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten?. Teil V - Minderheitenschutz -- 30. The Blind-Spot in protecting Global Minorities: A Blue-Print for strengthening the normative framework? -- 31. Wie effektiv ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Minderheitenschutz? -- 32. Legitimacy and Efficacy in Monitoring Minority Rights: Bilateralism contra Multilateralism in the Council of Europe and the European Union -- 33. Drafting laws on national minorities. Theoretical and practical reflections -- 34. Minderheitenmedien zwischen medienökonomischen Effizienzanforderungen, Gerechtigkeitspostulaten und Spracherhalt -- 35. Mikrostaaten und der europäische Minderheitenschutz -- 36. The Livs in Latvia and the Law -- 37. Gudmundur Alfredsson and Ineta Ziemele -- 38. Minderheitenidentität(en) – Südtirol, Kärnten und Schleswig-Holstein im Vergleich -- 38. Der Streit um die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Gestaltung der Minderheitenselbstverwaltung, ausgetragen von den Angehörigen des sorbischen Volkes -- 39. Protection of New Minorities under International Law -- 40. Europäische zivilgesellschaftliche Integration und gemeinsame Werte: Die Erfahrung eines Brettspiels -- Teil VI - Wirtschaftsvölkerrecht -- 41. Interpretation from within? Approaching the decision of the CETA Joint Committee on investment from a public international law perspective -- 42. Protecting Individuals in International Investment Law – Plans for an Investment Court in the Past and Today -- 43. Abaclat v. Argentine Republic: When Investment Arbitration Met Mass Claims -- 44. State Immunity and International Arbitration in Sweden -- 45. When a Violation of Domestic Law is a Breach of Treaty -- 46. EU Law and Investor-State Dispute Settlement: Facing Complementarity -- 47. How States can justify Economic Sanctions under International Investment Law -- 48. Application of the concept of due diligence in international investment law -- 49. Die Entwicklung des EU-Rechtsrahmens für die Investitionskontrolle Dezentralisierung als vereinigender Faktor -- 50. Mission Impossible? International Investment Law between Property Protection and Climate Action -- 51 Effektiver Rechtsschutz und Eigentumsgarantie im System der Europäischen Menschenrechtskonvention: Zum Verhältnis und Zusammenspiel von Art. 6 Abs. 1, Art. 13 und Art. 1 ZP-1 EMRK -- 52. Unternehmen und Menschenrechte – Überlegungen zu einer funktionalen Begründung von Rechten und Pflichten -- 53. Vom Ende des "Business as Usual" Aktuelle Entwicklungen und Muster der Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten – 54. Cross-regime Remedies for a State's Failure to comply with the New York Convention -- Teil VII - Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa -- 55. Grund- und Menschenrechte als Grundlage der Demokratie in Europa -- 56. Die Konstitutionalisierung der EU-Grundrechte. Das österreichische Beispiel -- 57. Neue föderalistische Entwicklungen in der Schweiz und in Europa -- 58. Verfassungsgerichtsbarkeit in der europäischen Gesellschaft -- 59. Still on Constitutional Courts at the rescue of their mandate: The puzzling Spanish case -- 60. The Rule of Law and Judicial Independence: Recent EU Developments and Case Law of the European Court of Justice -- 61. Die unionale (Verfassungs-)identität: Stärkung des Rechtsstaatsprinzips? -- 62. 2022 – Celebration of the Silver Anniversary or Reality Check of the Polish Constitution? -- 63. Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs von Polen im Vergleich -- 64. Unabhängige Behörden - gesetzlose Hüter des Binnenmarktes? -- 65. 20+ Years of the EU Non-discrimination Directives: Can a Reflexive Governance Approach Improve their Implementation? -- Teil VIII - Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht -- 66. Ein Herz für Kinder -- 67. Das verborgene Grundrecht – Ein Beitrag zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 (Bundesnotbremse II) sowie zur Systematik der UN-Kinderrechtskonvention -- 68. Die Dobbs-Entscheidung des U.S. Supreme Court und ihre institutionellen Folgen -- 69. Konvergenz und Divergenz in der Verhältnismäßigkeitsrechtsprechung des BVerfG, des kanadischen Supreme Court und des südafrikanischen Verfassungsgerichts -- 70. Staatliche Parteienfinanzierung als Verfassungsproblem -- 71. Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern -- 72. Stillhalten im Verfassungsprozess - Zum Umgang mit dem Problem der Zwischenzeit in Eilverfahren über Zustimmungsgesetze vor dem Bundesverfassungsgeric -- Teil IX - Ordnung durch Recht in den Bereichen Daseinsvorsorge, öffentliche Güter und Nachhaltigkeit -- 73. Neue alte Entwicklungen für das Verwaltungsrecht: Von Kooperation und Dreiecksverhältnissen zur Konfliktbefriedung und Vertrauensbildung im Wirtschaftsverwaltungs- und Gesundheitsrecht -- 74. Recht in Zeiten der Corona-Pandemie -- 75. Pandemiebewältigung in der Währungspolitik und Rechtsschutz der Individuen -- 76. Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit als zwei Seiten einer Medaille: ein Aufruf zur Intelligenz im Europäischen Tourismus -- 77. Verträglichkeitsprüfung und Vorsorgegrundsatz im europäischen Naturschutzrecht -- 78. Die Rechtsprechung des EuGH im deutschen Migrationssozialrecht: Existenzsichernde Leistungen und Kindergeld -- 79. Unionsrechtlicher Reformdruck auf den Flickenteppich des Rechts der Gruppenversicherung.

Vorwort -- 1. Die Bewerbung -- 1.1 Die Möglichkeiten der Bewerbung -- 1.2 Das Anbahnungsverhältnis -- 1.3 Die Vorstellungskosten -- 1.4 Einholung von Auskünften und Gutachten -- 1.5 Das Fragerecht des Arbeitgebers -- 1.5.1 Genereller Umfang und Grenzen -- 1.5.2 Einzelne Fragen im Personalfragebogen -- 2. Der Abschluß des Arbeitsvertrages -- 2.1 Das Zustandekommen des Arbeitsvertrages -- 2.2 Die Arten des Arbeitsvertrages -- 2.2.1 Der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit -- 2.2.2 Das Probearbeitsverhältnis -- 2.2.3 Das Leiharbeitsverhältnis -- 2.2.4 Der freie Mitarbeitervertrag -- 2.2.5 Das Aushilfsarbeitsverhältnis -- 2.2.6 Der Job-Sharing-Arbeitsvertrag -- 2.3 Der Inhalt des Arbeitsvertrages -- 2.3.1 Ihr Arbeitsbereich -- 2.3.2 Die Art der Arbeitsleistung -- 2.3.3 Die Quantität der Arbeitsleistung -- 2.3.4 Der Arbeitsort -- 3. Die Arbeitszeitregelung -- 3.1 Die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen -- 3.2 Die Regelungen für Frauen -- 3.3 Gleitende Arbeitszeit -- 3.4 Wegezeit -- 3.5 Überstunden -- 3.6 Teilzeitarbeit -- 3.7 Arbeit auf Abruf -- 4. Ihre Nebenpflichten als Sekretärin -- 4.1 Die allgemeine Treuepflicht -- 4.2 Anzeigepflichten -- 4.3 Unterlassen von schädigenden Verhaltensweisen -- 4.4 Die Verschwiegenheitspflicht -- 4.5 Das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) -- 5. Die Nebenpflichten Ihres Arbeitgebers -- 5.1 Die Fürsorgepflicht -- 5.1.1 Allgemeines zur Fürsorgepflicht -- 5.1.2 Informationspflichten des Arbeitgebers -- 5.1.3 Umfang und Grenzen der Fürsorgepflicht -- 5.1.4 Fürsorgepflicht in Gesetzesform -- 5.1.5 Fürsorge für Ihr Leben und Ihre Gesundheit (§§ 618 BGB, § 62 HGB) -- 5.1.6 Fürsorge für eingebrachte Sachen -- 5.2 Der Grundsatz der Gleichbehandlung -- 5.2.1 Die rechtlichen Grundlagen -- 5.2.2 Auswirkungen auf die Betriebspraxis -- 6. Die Zahlung der Arbeitsvergütung -- 6.1 Die arbeitsrechtliche Bedeutung der Vergütung -- 6.2 Die generelle Höhe des Gehaltes -- 6.3 Das Gehalt bei einem Tätigkeitswechsel -- 6.4 Zulagen -- 6.5 Auszahlung des Arbeitsentgelts -- 6.6 Steuerrückforderungen -- 6.7 Vorschuß und Darlehen -- 6.8 Gehaltsabtretung und Gehaltspfändung -- 6.8.1 Gehaltsabtretung -- 6.8.2 Gehaltspfändung -- 7. Vergütungsfortzahlung im Fall der Arbeitsunfähigkeit -- 7.1 Arbeitsunfähigkeit und Krankheit -- 7.2 Die Grundlagen des Entgeltfortzahlungsanspruchs -- 7.2.1 Der Rechtsanspruch -- 7.2.2 Die Ursächlichkeit der Arbeitsunfähigkeit -- 7.2.3 Der Beginn der erstmaligen Zahlung -- 7.2.4 Kein Verschulden der Arbeitsunfähigkeit -- 7.2.5 Ihre Anzeige- und Nachweispflichten als Sekretärin -- 7.2.6 Das Leistungsverweigerungsrecht Ihres Arbeitgebers -- 7.2.7 Dauer und Ende der Gehaltsfortzahlung -- 7.2.8 Fortsetzungskrankheiten -- 7.2.9 Kur, Heilverfahren und Schonzeiten -- 7.2.10 Ihre Mitteilungspflicht als Sekretärin -- 7.2.11 Die Höhe des Fortzahlungsgehaltes -- 7.2.12 Der Übergang von Forderungen auf Ihren Arbeitgeber -- 8. Gehaltsfortzahlung bei kurzfristiger Arbeitsverhinderung -- 8.1 Der allgemeine Anspruch -- 8.2 Die persönliche Leistungsverhinderung -- 8.2.1 Begriffsklärung -- 8.2.2 Mögliche Beispiele -- 8.2.3 Der Sonderfall bei Erkrankung des eigenen Kindes -- 8.2.4 Keine Fälle der Gehaltsfortzahlung -- 8.2.5 Vorübergehende Leistungsverhinderung -- 8.2.6 Rechtsfolgen der Leistungsverhinderung -- 8.2.7 Ihre Mitteilungspflicht als Sekretärin -- 9. Ihr Anspruch auf Erholungsurlaub -- 9.1 Das Wesen des Urlaubsanspruchs -- 9.2 Rechtsgrundlagen -- 9.3 Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs -- 9.3.1 Bestehendes Arbeitsverhältnis -- 9.3.2 Wartezeit -- 9.4 Teilurlaub -- 9.4.1 Begriffsklärung -- 9.4.2 Anspruch auf Teilurlaub -- 9.4.3 Bruchteile von Urlaubstagen -- 9.4.4 Bedeutung der Samstage -- 9.5 Das Rückforderungsverbot (§ 5 III BUrlG) -- 9.6 Die Festlegung des Urlaubszeitpunkts -- 9.6.1 Urlaubsleitsätze -- 9.6.2 Gesamturlaub -- 9.6.3 Übertragung des Urlaubs in das nächste Kalenderjahr -- 9.6.4 Kein Urlaub im Vorgriff -- 9.7 Urlaub beim Wechsel des Arbeitgebers -- 9.7.1 Bescheinigung nach § 6II BUrlg -- 9.7.2 Kein Urlaubsdoppelanspruch -- 9.8 Vereitelung des Urlaubs -- 9.8.1 Durch Arbeitsunfähigkeit -- 9.8.2 Kur und Schonzeiten -- 9.8.3 Andere Ereignisse im Urlaub -- 9.9 Widerruf des Urlaubs -- 9.10 Arbeitskampf während des Urlaubs -- 9.11 Keine Erwerbstätigkeit während des Urlaubs -- 9.12 Die Höhe des Urlaubsentgelts -- 9.13 Die Urlaubsabgeltung -- 10. Andere Arten von Urlaub -- 10.1 Unbezahlter Urlaub (= Sonderurlaub) -- 10.1.1 Begriffsklärung -- 10.1.2 Das Ermessen Ihres Arbeitgebers -- 10.1.3 Beispiele -- 10.1.4 Auswirkungen auf Sie -- 10.2 Bildungsurlaub -- 10.2.1 Begriffsklärung -- 10.2.2 Bundesländer mit Bildungsurlaub -- 10.3 Erziehungsurlaub -- 10.3.1 Anspruchsberechtigung -- 10.3.2 Probleme bei der Anspruchsberechtigung -- 10.3.3 Dauer des Erziehungsurlaubs -- 10.3.4 Die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs -- 10.3.5 Erziehungsurlaub und Erholungsurlaub -- 10.3.6 Sonderkündigungsschutz -- 10.3.7 Ihre Kündigungsrechte als Sekretärin -- 11. Ihr Schutz als Schwerbehinderte -- 11.1 Geltungsbereich -- 11.1.1 Schwerbehinderte -- 11.1.2 Gleichgestellte -- 11.2 Beginn des Schutzes -- 11.3 Nachweis der Schwerbehinderung -- 11.3.1 Der Antrag beim zuständigen Versorgungsamt -- 11.3.2 Antragsberechtigte -- 11.3.3 Zeitpunkt der Anerkennung -- 11.4 Ihre Aufklärungspflicht als Schwerbehinderte -- 11.4.1 Ihre Auskunft bei der Einstellung auf Befragen hin -- 11.4.2 Ihre Auskunft bei der Einstellung ohne Befragen -- 11.4.3 Antragstellung als Sekretärin -- 11.5 Anspruch auf Zusatzurlaub -- 11.5.1 Dauer (§ 47 SchwbG) -- 11.5.2 Urlaubsgeld -- 11.5.3 Schicksal des Zusatzurlaubs -- 11.5.4 Ausdrückliche Geltendmachung -- 11.6 Förderungspflichten Ihres Arbeitgebers -- 11.6.1 Prüfung bei der Besetzung freier Stellen -- 11.6.2 Innerbetriebliche Förderung -- 11.7 Das Erlöschen des Schwerbehindertenschutzes -- 11.7.1 Grund des Erlöschens -- 11.7.2 Der Zeitpunkt des Erlöschens -- 11.7.3 Entzug der Schwerbehinderteneigenschaft -- 11.8 Der Sonderkündigungsschutz -- 11.8.1 Der Umfang des Kündigungsschutzes -- 11.8.2 Kenntnis des Arbeitgebers von Ihrer Schwerbehinderteneigenschaft -- 11.8.3 Das Verfahren bei der Hauptfürsorgestelle -- 11.8.4 Die Situation bei einer außerordentlichen Kündigung -- 11.8.5 Gleichstellung von Schwerbehinderten -- 12. Ihr besonderer Schutz als Mutter -- 12.1 Der Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes -- 12.2 Der mutterrechtliche Gesundheitsschutz -- 12.2.1 Arbeitsplatz und Arbeit (§ 2 MuSchG) -- 12.2.2 Keine Gefahr durch Bildschirmeinsatz -- 12.2.3 Generelle Beschäftigungsverbote -- 12.3 Die Gewährung von Stillzeiten -- 12.3.1 Tägliche Dauer -- 12.3.2 Rechtscharakter -- 12.3.3 Beweis der Stillzeiten -- 12.4 Verdienstsicherung außerhalb der Schutzfristen -- 12.4.1 Höhe des Verdienstes -- 12.4.2 Einfluß auf die Höhe des Verdienstes -- 12.4.3 Bestandteile des Gesamtverdienstes -- 12.4.4 Erhöhung des Verdienstes -- 12.5 Sonderkündigungsschutz -- 12.5.1 Dauer -- 12.5.2 Voraussetzungen -- 12.5.3 Kündigungsmöglichkeiten Ihres Arbeitgebers -- 13. Vertragspflichtverletzungen und ihre Folgen -- 13.1 Eine typische Stufenfolge -- 13.2 Grundlagen der Abmahnung -- 13.3 Anforderungen an eine Abmahnung -- 13.3.1 Berechtigter Grund für eine Abmahnung -- 13.3.2 Fakten statt Behauptungen -- 13.3.3 Notwendige Bestandteile der entscheidenden Aussage -- 13.3.4 Gründe für Abmahnungen -- 13.4 Zulässiger Verzicht des Arbeitgebers auf eine Abmahnung -- 13.5 Sinn und Zweck einer Abmahnung -- 13.6 Fristen im Zusammenhang mit Abmahnungen -- 13.6.1 Zeitabstand zum Fehlverhalten -- 13.6.2 Die Dauer der Geltung -- 13.6.3 Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte -- 13.7 Mögliche Gegenmaßnahmen -- 13.8 Abmahnung und Kündigung -- 13.8.1 Keine Kündigung wegen eines Abmahnungsgrundes -- 13.8.2 Abstand zwischen Abmahnung und Kündigung -- 13.8.3 Kündigung nur bei gleichem oder ähnlichem Fehlverhalten -- 14. Ihre Haftung gegenüber dem Arbeitgeber -- 14.1 Grundlagen des Schadensersatzanspruchs -- 14.2 Die verschiedenen Grade des Verschuldens -- 14.2.1 Vorsatz -- 14.2.2 Grobe Fahrlässigkeit -- 14.2.3 Mittlere Fahrlässigkeit -- 14.2.4 Leichte Fahrlässigkeit -- 14.3 Die Problematik in der Praxis -- 14.4 Schadensersatzanspruch bei "gefahrgeneigter Arbeit" -- 14.4.1 Begriffsklärung -- 14.4.2 Begründung für die Haftungsbegrenzung -- 14.5 Arbeitsvertragsbruch durch Sie -- 14.5.1 Grund -- 14.5.2 Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers -- 14.5.3 Zahlung einer Vertragsstrafe -- 14.6 Die Beweislast des Arbeitgebers -- 14.6.1 Der Umfang der Beweislast -- 14.6.2 Erleichterung der Beweislast -- 14.6.3 Festlegung der Schadenshöhe -- 14.7 Weitere Einzelfälle Ihrer Haftung -- 14.7.1 Die Situation nach einem Diebstahl -- 14.7.2 Abschleppkosten für Ihren PKW -- 14.7.3 Transport nach Hause bei Alkoholmißbrauch -- 14.7.4 Erhöhung des Versicherungsbeitrags -- 14.8 Verletzung eines Kollegen -- 14.8.1 Ursache: ein Arbeitsunfall -- 14.8.2 Ursache: ein anderer Unfall -- 15. Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen (Aufhebungsvertrag) -- 15.1 Der Grundsatz der Vertragsfreiheit (§§ 241, 305 BGB) -- 15.1.1 Das Recht der Vertragsparteien -- 15.1.2 Die Wirkung des Aufhebungsvertrages -- 15.2 Der Unterschied zur Kündigung -- 15.2.1 Keine einseitige Vertragsbeendigung -- 15.2.2 Der Wegfall der Kündigungsschutzrechte -- 15.3 Die Form des Aufhebungsvertrages -- 15.3.1 Grundsätzlich keine Formvorschrift -- 15.3.2 Ausnahme -- 15.4 Ihre Vorteile als Sekretärin -- 15.5 Die Anfechtung des Aufhebungsvertrages -- 15.5.1 Kaum Prozeßchancen -- 15.5.2 Gründe für eine erfolgreiche Anfechtung -- 15.5.3 Keine Gründe für eine Anfechtung -- 16. Besondere Gründe für die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses -- 16.1 Pensionierung -- 16.1.1 Die grundsätzliche Folge -- 16.1.2 Generelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses -- 16.1.3 Beendigung im Einzelfall -- 16.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Todesfall .

In der Geschichte der polnischen Medien hat es noch nie einen Protest von solchem Ausmaß gegeben: Unabhängige TV- und Radiosender, Zeitungen, Zeitschriften und Internetportale protestieren am 10.Februar 2021 gleichzeitig. Im Radio ist nur die Ankündigung zu hören, dass heute kein normales Programm gesendet wird, Zuhörerinnen und Zuhörer müssen sich mit dem verlesenen Aufruf zufrieden stellen. Zeitungen haben den für die gesamte Branche gemeinsamen Protesttext auf ihren leeren Titelseiten abgedruckt. Die Informationsseiten im Internet sehen schwarz aus. Das ist der gemeinsame Protest der privaten Medien gegen die Pläne der Regierung, eine zusätzliche Werbesteuer einzuführen. Die Einnahmen daraus sollen, laut der Regierung, aufgrund der von der Pandemie verursachten Zusatzkosten vor allem zur Unterstützung des Gesundheitswesens verwendet werden. In Wirklichkeit, so behaupten die privaten Medien, soll der Vorschlag es ihre Situation verschlechtern und damit die Medienfreiheit in Polen bedrohen. Er erinnert an eine von der Orbán-Regierung 2014 eingeführte Sondersteuer für Medien, durch die die unabhängige Medienlandschaft in Ungarn erheblich eingeschränkt wurde. AusgangspunktAnfang Februar dieses Jahres gab die Regierung bekannt, dass sie an einem Gesetzentwurf zur Einführung einer Steuer für Online- und Print-Werbung arbeitet. Das Finanzministerium erklärte: "Das Projekt sieht vor, zusätzliche Mittel zu beschaffen, die dazu dienen, die langfristigen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu lindern. Sie werden sich aus Abgaben auf Werbung im Internet und in konventionellen Medien speisen." Laut der Regierung soll das Gesetz vor allen "die größten digitalen Giganten", die in Polen Geld verdienen, dazu zwingen, in Polen Steuern zu zahlen.Der Berechnungsmechanismus ist vielfältig und besteht aus verschiedenen Steuersätzen. Zum Beispiel sollen für TV-, Radio-, Kino- und Außenwerbung bei Werbeeinnahmen von mehr als 1 Mio. PLN 7,5 Prozent zusätzliche Steuern erhoben werden, ab 50 Mio. PLN sollen es 10 Prozent sein. Im Falle der Presse sind die Sätze und Schwellenwerte niedriger. Für Einnahmen aus Werbung für gesundheitsschädliche Produkte, z.B. zuckerhaltige Getränke, sollen höhere Sätze gelten. Die Einnahmen dienen, so der Gesetzentwurf, der Unterstützung des Gesundheitswesens und des Denkmalschutzes. Außerdem soll ein ominöser "Fonds zur Unterstützung von Kultur und Nationalem Erbe im Bereich der Medien" geschaffen werden. Das Ministerium schätzt, dass sich die Einnahmen im Jahr 2022 auf 800 Mio. PLN belaufen könnten.Das Thema der Besteuerung von globalen Internetkonzernen, die in jedem Land der EU kolossale Gewinne erzielen, diese in diesen Ländern jedoch nicht versteuern, ist nicht neu. Die Arbeit an einem entsprechenden Richtlinienentwurf wurde vor einigen Jahren von der Europäischen Kommission in Angriff genommen, aber nie abgeschlossen. Die polnische Regierung verweist auf ähnliche Regelungen, die in EU-Ländern wie Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien gelten.Antwort der BrancheExperten, Vertreter der Wirtschaft und vor allem die Medien selbst bleiben skeptisch. Viele sind der Meinung, dass die Steuer eindeutig Akteure einige auf Kosten anderer begünstigt. Betroffen sind Fernsehsender, Internetkonzerne und große Presseverlage. Kleine Presseverlage (wie diejenigen, die die Partei Recht und Gerechtigkeit unterstützen, auch die von Orlen übernommene Medienholding Polska Press, der viele kleine Verlage als separate Unternehmen angehören) können Werbung künftig um 10 Prozent günstiger anbieten als große.Die Regierung verweist in ihrem Konzept auf die Notwendigkeit, die durch die Pandemie entstandenen Schäden auszugleichen. Doch die Pandemie selbst hat auch Verlage der traditionellen Presse sowie andere private Medien bereits stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Werbeeinnahmen sind zurückgegangen, die Zeitungsauflagen stark gesunken. Rückläufige Einnahmen aus Verkaufserlösen und Werbung haben den finanziellen Spielraum der Medienunternehmen verringert und sie zu Einsparungen gezwungen. Viele private Medien behaupten deshalb, sie seien durch die Pandemie in eine Krise geraten, die langsam existenzbedrohend wird. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden hingegen von der Regierung mit 2 Milliarden Zloty gefördert. Und noch im letzten Frühjahr versicherte si, dass sie während der Pandemie keine neuen Steuern für Unternehmen erheben werde.Wirtschaftsexperten weisen auch darauf hin, dass die Steuer zwar ein breites Spektrum von Unternehmen erfassen soll, in der Praxis aber schwer zu berechnen und durchzusetzen sein wird. Es heißt auch, dass das Gesetz nicht, wie von der Regierung angestrebt, vor allem die globalen Internetkonzerne betreffen wird.Laut dem Gesetzentwurf soll das Gesetz soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Der Sejm soll sich in März damit befassen. Den Protesttext der unabhängigen Medien veröffentlichen wir hier in deutscher Übersetzung.Mehr zum Thema Presselandschaft in Polen und über die neusten Ereignisse finden Sie in den Polen-Analysen Nr. 269.Ein Text zur Lage auf dem Fernseh- und Radiomarkt erscheint am 16.Februar auf https://www.laender-analysen.de/polen-analysen/ Offener Brief an die Behörden der Republik Polen und an die Führer der politischen GruppierungenWir beziehen uns auf die angekündigte neue, zusätzliche Belastung der auf dem polnischen Markt tätigen Medien, die irreführend als "Abgabe" bezeichnet wird und unter dem Vorwand von Covid-19 eingeführt werden soll. Es handelt sich hierbei um nichts anderes als eine Zwangsabgabe, die den polnischen Zuschauer, Hörer, Leser und Internetnutzer sowie die polnischen Produktionen, Kultur, Unterhaltung, Sport und Medien trifft.Ihre Einführung bedeutet:eine Schwächung oder gar Liquidierung eines Teils der in Polen tätigen Medien, was die Möglichkeit der Gesellschaft hinsichtlich der Auswahl der für sie interessanten Inhalte erheblich einschränken wird,
die Einschränkung der Finanzierungsmöglichkeiten hochwertiger und in Polen generierter Inhalte. Deren Produktion sichert derzeit den Lebensunterhalt von hunderttausenden von Mitarbeitern und deren Familien und ermöglicht der Mehrheit der Polen einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Informationen, Unterhaltung und Sportveranstaltungen,
eine Vertiefung der Ungleichbehandlung der auf dem polnischen Medienmarkt tätigen Akteure. In einer Situation, in der die staatlichen Medien jedes Jahr 2 Mrd. Złoty aus den Taschen aller Polen erhalten, werden die privaten Medien mit einer zusätzlichen Zwangsabgabe von 1 Mrd. Złoty belastet,
die faktische Bevorzugung von Unternehmen, die nicht in das Entstehen von in Polen generierter Medieninhalte investieren, zu Lasten derjenigen Unternehmen, die am meisten in Polen investieren. Schätzungen zufolge werden die von der Regierung als "globale digitale Giganten" bezeichneten Unternehmen nur etwa 50-100 Mio. Złoty Zwangsabgaben zahlen, im Vergleich zu 800 Mio. Złoty, die von anderen vor Ort in Polen tätigen Medien gezahlt werden.
Skandalös ist auch die asymmetrische und selektive Belastung einzelner Unternehmen. Darüber hinaus ist der Versuch einer Änderung der Konzessionsbedingungen während ihrer Gültigkeitsdauer in einem Rechtsstaat unzulässig. Als Medien, die seit vielen Jahren in Polen tätig sind, entziehen wir uns nicht unseren Pflichten und unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Jedes Jahr zahlen wir eine zunehmende Anzahl von Steuern, Abgaben und Gebühren an den Staatshaushalt (CIT, Mehrwertsteuer, Emissionsgebühren, Abgaben an die Urheberrechts-Organisationen, Konzessionen, Frequenzen, Buchungsentscheidungen, VoD-Gebühren usw.). Darüber hinaus unterstützen wir die schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft mit unserer eigenen karitativen Arbeit. Wir unterstützen die Polen wie auch die Regierung im Kampf gegen die Epidemie, sowohl durch die Vermittlung von Informationen als auch durch die Bereitstellung von Ressourcen im Wert von hunderten Millionen Złoty.Wir lehnen es daher entschieden ab, die Epidemie als Vorwand zu benutzen, um eine weitere, neue, außerordentlich schwere Belastung der Medien einzuführen – eine dauerhafte Belastung, die die Covid-19-Epidemie überdauern wird. Unterzeichner des BriefesAgencja Wydawnicza AGARD Ryszard PajuraAgora S.A.AMS S.A.Bonnier BusinessBurda Media PolskaCANAL+Dziennik TrybunaDziennik WschodniEdipresse PolskaEleven Sports Network sp. z o.o.Gazeta RadomszczańskaGreen Content sp. z o.o.Gremi Media S.A.Grupa EurozetGrupa Interia.pl sp. z. o.o.Grupa Radiowa Agory sp. z o.o.Grupa RMFGrupa ZPRHelios S.A.Infor BiznesKino Polska TV S.A.Lemon Records sp. z o.o.Marshal AcademyMusic TV sp. z o.o.Muzo.fm sp.z o.o.NaTemat.plPolitykaPolska Press GrupaRingier Axel Springer PolskaSTAVKA sp. z o.o.Superstacja sp. z o.o.Telewizja Polsat sp. z o.o.Telewizja Puls sp. z o.o.TIME S.A.TV Spektrum sp. z o.o.TVN S.A.Tygodnik Powiatu Wołowskiego Kurier GminTygodnik PowszechnyWydawnictwo BauerWydawnictwo Dominika Księskiego WulkanWydawnictwo MagrafWydawnictwo NowinyZakopiańskie Towarzystwo Gospodarcze - Tygodnik Podhalański Übersetzt von Nathalie Waxin

Kurzzusammenfassung In den letzten Jahren hat die Thematik der langfristigen Altersvorsorge insbesondere aufgrund des rückläufigen gesetzlichchen Rentenniveaus sowie der immer noch anhaltenden Niedrigzinsphase in der öffentlichen Debatte zunehmend an Bedeutung gewonnen. Allerdings kommen weder von politischer noch von wissenschaftlicher Seite klare Empfehlungen, wie die hiervon am stärksten betroffene Bevölkerungsgruppe der Jüngeren auf diese nachhaltig negativen Entwicklungen bezüglich der späteren Versorgung reagieren sollte. Daher widmet sich diese Arbeit zum einen der quantitativ ausgerichteten Fragestellung, welcher einkommensabhängige Vorsorgeumfang sich für heutige Berufsanfänger ("Millenials") einer speziellen Profession (Zeitoffiziere) aus ganzheitlicher Betrachtungsweise als nutzenmaximierend erweist, zum anderen wird auf verhaltensökonomisch-qualitativer Ebene untersucht, mit welchen Mitteln die jungen Erwachsenen im Entscheidungsfindungsprozess sinnvoll unterstützt, d.h. in ihrem eigenen Interesse "gelenkt", werden können ohne dabei restriktive oder gar manipulative Methoden einzusetzen. In diesem Kontext spielen die einzigartigen Charakteristika der Untersuchungsgruppe (u.a. das hohe verfügbare Einkommen bei Berufseinstieg, die zeitvertragliche Sonderstellung, die fehlende betriebliche Vorsorgemöglichkeit, die berufsbedingten Grundrechtsbeschneidungen, die ausgeprägte Homogenität hinsichtlich wichtiger sozioökonomischer/-demografischer Merkmale etc.) eine zentrale Rolle, welche die spezielle Situation dieses "institutionalisierten Bevölkerungsteil" sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus paternalistischer Perspektive untersuchenswert machen. Um belastbare Ergebnisse erzielen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten zu können, erfolgt zunächst eine vielschichtige und tiefgründige Analyse sämtlicher vorsorgerelevanter Aspekte (u.a. rechtliche sowie steuerliche Regelungen, Marktgegebenheiten, makroökonomische Entwicklungen) sowie die Untersuchung der zentralen und parallel ablaufenden Lebensstränge (Familie, Beruf, Gesundheit, Konsumfreiheit etc.). Der diesem Vorgehen geschuldetete enorme Datenbedarf speißt sich einerseits aus sekundärempirischen Studien und aktueller wissenschaftlicher Literatur und andererseits aus umfangreichen Primärdatenerhebungen unter aktiven sowie ehemaligen Offizieren. Aufbauend auf diesem Datenfundus wurde ein Lebenszyklusmodell entwickelt, welches mit Hilfe von Monte-Carlo-Simulationen den gesamten Lebenspfad für verschiedene nach Präferenzen und Erwartungshaltung geclusterte Berufsanfängergruppen beliebig oft durchspielen kann. Auf diese Weise kann das langfristige Vorsorgeverhalten für verschiedene Zielgrößen wie etwa den Konsumnutzen, das Altersarmutsrisiko oder eine Mindest- bzw. Wunschrente optimiert werden. Gleichzeitig kann die Verbreitung dieses auf Standardsoftware basierenden Tools dazu beitragen, junge Bevölkerungsteile "spielerisch" an die abstrakte Thematik der eigenen Altersvorsorge heranzuführen. Hierdurch wird nicht nur das Bewusstsein für deren Notwendigkeit geschärft, sondern die Nutzer werden auch in die Lage versetzt, ihre eigenen – regelmäßig latenten – Präferenzen und Wünsche für das Alter zu erkunden bzw. deren Realitätsnähe zu überprüfen und verhaltensökonomische Fehler zu vermeiden. Abstract In recent years, old age provision has become a prominent topic in the public debate. There are two main reasons for this: The substantial cuts in the statuory pension insurance scheme and the long period of low interest rates. Under these circumstances, financial planning for the retirement age has become a serious problem, and there are still no reliable recommendations on how people should adopt their old age provisions to these circumstances. This thesis approaches the topic by examining the situation of a distinct professional group: the current generation of military officers with a limited active-duty service commitment ("Zeitoffiziere"). Retirement planning for this professional group is characterised by a number of peculiar financial conditions: a high amount of discrationary income in early years, a long-term commitment governed by a temporary contract and the exclusion from occupational pension schemes. Additionally, this professional group is subject to the military code and is characterised by a strong socio-economic homogeneity within the specific population. This setting makes the retirement planning for Zeitoffiziere an instructive subject for economic analysis: Zeitoffiziere are a very homogenous group that requires private pension schemes while being subject to the tight military code for a long time, reducing their options during their time of active-duty service. The thesis analyses the question of retirement planning for Zeitoffiziere from two different perspectives. First, it examines which share of their gross income the current generation of Zeitoffiziere should invest into retirement schemes, taking into account all financially relevant aspects of life. Secondly, it analyses how young professionals in a particular situation can be supported in the financial decision-making process in order to find optimal solutions on their own, without being restricted to pre-defined plans and without being manipulated. The results for this well-defined particular group of young professionals and the software tools developed for this project can provide input for further research on retirement planning for other professions or groups. In a first step, the thesis identifies and analyses in detail the various aspects that need to be taken into account for the financial retirement age planning of the Zeitoffiziere, i.e. the legal, fiscal, market and macroeconomic conditions. As this approach requires a substantial amount of information, the secondary data sources (socio-economics studies and scientific literature) were complemented by first hand surveys on the situation of active and former Zeitoffiziere. On this bases, a life-cycle model was developed, which uses Monte-Carlo simulations to analyse the courses of life for different ideal typical groups of young professionals clustered by preferences and expectations. This makes it possible to optimise retirement planning behaviour for individual strategies such as maximising consumptive utility, minimising poverty risks or reaching a certain amount of annuity (minimum or desired level) with minimal financial effort. Additionally, distributing this tool (which is built on standard software) can contribute to raise awareness for the abstract and complex issue of retirement planning in a playful way. In particular, it can demonstrate the necessity of early planning, and it can help its users to explore their own – usually latent – preferences concerning the remote stage of their retirement age and to plan accordingly.

Bauaufträge gegen Bares, Stimmabgabe nach Bezahlung, Rechtssprechung nach dem höchsten Angebot – es gibt nun einmal Angebote, die kein vernünftiger Mensch ausschlagen kann. Warum sich also komplizierten Regelungen und unvorteilhaften Verfahren unterwerfen, wenn eine kleine Spende zur richtigen Zeit den gewünschten Effekt viel schneller und unkomplizierter erzielt? Warum sich mit einer öffentlichen Moral quälen, wenn Käuflichkeit als selbstverständlicher Sachverhalt sich täglich aufs Neue erweist? Was alle tun, kann auch nicht strafbar sein. Schließlich gibt es Versicherungs- und Steuerbetrug als Volkssport auch nicht erst seit heute, und ist dieser nicht ein Kavaliersdelikt im Vergleich zur Selbstbedienungsmentalität der Eliten? Folgt man dieser Logik, dann ergibt sich ganz schnell das Bild einer durch und durch korrupten Gesellschaft, in der Schmieren und Schmierenlassen zur alltäglichen Praxis geworden zu sein scheint. Tatsache ist, dass Korruption in Deutschland mittlerweile weiter verbreitet und tiefer verwurzelt ist, als bisher angenommen wurde oder man sich selbst zugestehen wollte. Nach Beispielen muss man demzufolge auch nicht lange suchen: Barschecks und Sachzuwendungen an den Baureferenten verschaffen Konzessionen und Genehmigungen an den öffentlichen Vergabeverfahren vorbei, pekuniäre Handsalben an die Aufsichtsbehörde verhindern hohe Gebührenbescheide und strenge Ordnungskontrollen, fingierte Beraterverträge zwischen hohen politischen Repräsentanten und namhaften Medienhändlern verschaffen ein lukratives Zweiteinkommen. Von "A" wie Abgeordneter bis "Z" wie Zulassungsverfahren - Korruption lohnt sich und ist im Wesentlichen eine Frage des Preises. Am Buffet der Selbstbereicherung bedienen sich der Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde, der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Wirtschaftsminister und Kanzler ebenso wie Vorstände, einfache Unternehmer und selbständige Journalisten. Auch die jüngere deutsche Geschichte kann einiges an Anschauungsmaterial zu dieser "chronique scandaleuse" beitragen: Der Bundesliga-Wettskandal, die illegale Spürpanzerlieferung an Saudi-Arabien, die Parteispendenaffäre der CDU, Flick, Neue Heimat und so weiter und so fort. Korruption kennt viel Namen und noch mehr Personen, die sich bereitwillig an ihr beteiligen oder beteiligt haben. Dabei verkennen die Betroffenen meist, dass es sich bei dieser unvollständigen Reihung von mehr oder weniger schweren Skandalen, nicht mehr nur um bloße Einzelfälle abweichenden Verhaltens einer Minderheit von Volkvertretern handelt, die ihr persönliches Wohl nicht von dem des Staates unterscheiden können oder wollen. Egal ob von Bestechung, Ämterpatronage, Filz oder Lobbyismus die Rede ist; es sind alles Stichworte für ein und dasselbe Phänomen, das nicht erst mit Inkrafttreten des Grundgesetzes bekannt geworden ist, geschweige denn, seitdem einen regelrechten Boom erleben würde. Korruption gab es und wird es immer geben, solange sich Menschen in sozialen Gebilden zusammenschließen und sich gemeinsamen Regeln unterwerfen. Nur der Grad ihrer Verbreitung und der Effekt den sie auf die Verfasstheit einer Gesellschaft hat, wird ständigem Wandel unterworfen bleiben. So ist das Thema Korruption in Deutschland aktuell wie eh und je. Dennoch kommt es nur selten auf die politische Agenda und scheint in der gesellschaftlichen Diskussion nur am Rande eine Rolle zu spielen. Schmiergeldsumpf, Bananenrepublik, Bakschisch-Mentalität – allein an der Wahl des Vokabulars, das hinlänglich Verwendung findet, um derlei illegaler Praktiken und manipulativer Techniken zu beschreiben, wird deutlich, wie wenig die Bereitschaft da ist, das Problem als solches für die Bundesrepublik anzuerkennen. Stattdessen scheint es sich um ein Phänomen zu handeln, welches immer die Anderen anzugehen scheint – die andere Partei, das andere System, oder der andere Staat. So wird Korruption zumeist in südlichen Ländern verortet oder schlichtweg verdrängt. Dass allein hierzulande der öffentlichen Hand Schäden in Höhe von 6,8 Milliarden Euro per annum durch Wirtschaftsstraftaten entstehen, dürfte den wenigsten bekannt sein. Genauso, dass nach Schätzungen der Weltbank im internationalen Geschäftsverkehr jedes Jahr bis zu 70 Milliarden Euro in das Korruptionsgeschäft investiert werden, was wiederum Rückwirkungen auf den deutschen Markt hat. Durch die zunehmende Globalisierung der Märkte, werden auch die jeweiligen Gesellschaften inklusive ihrer Sozial-, Wirtschafts- und Rechtssysteme immer komplexer und immer stärker international verwoben. Gleichzeitig aber werden sie auch weniger durchschaubar. Auf der anderen Seite ist das Thema Korruption äußerst skandalträchtig und einschaltquoten- bzw. auflagensteigernd, weshalb ihr die Medien auch einen prominenten Platz einräumen. So kommt es hin und wieder zu teils empörten, teils resignierten, teils zornigen Reaktionen aus den Reihen der Bevölkerung im Hinblick auf die gepflegte Art der Selbstbereicherung des politischen Personals. Das ist in einer offenen Gesellschaft auch nichts Ungewöhnliches und deutet zumindest auf die Bereitschaft zur Verarbeitung derlei Regelverstöße hin. Die Empörung der Betrogenen und ein diffuses Ohnmachtsgefühl provoziert das kollektive Gerechtigkeitsempfinden. Dabei ist gerade die Ausübung öffentlicher Ämter und Mandate zum privaten Vorteil der kollektiven Idealisierung moralischer Werte besonders zuwider, zumal es auch noch ein Zeugnis der Ungleichheit ist. Moralisch-normativ ist auch großteils die Art der Beurteilung von Korruption. Sie gilt als besonders verwerflich oder spiegelt eine "Pathologie der Politik" (Carl J. Friedrich) wider. Bei der Bewertung korrupter Institutionen geht es aber auch, wie eingangs erwähnt, um die ganz eigene Bereitschaft zur Wahrnehmung eines persönlichen Vorteils. Von diesem wird sich – auch unter Strapazierung des eigenen Gewissens – kaum einer ausnehmen können. Mit der Beschädigung öffentlicher Belange und der Verletzung von Normen sollte dies jedoch nicht verwechselt werden. Keine Korruption des Staates ohne Verfall individueller Moral, da Institutionen sich nun mal nicht selbst korrumpieren können. Inwieweit persönliche Wert- und Unwertvorstellungen den Verfall des Staates fördern, wird daher eine der zentralen Fragen sein, die im Folgenden zu beantworten ist. Das Vorhaben dieser Arbeit ist somit schon grob umrissen; Korruption findet statt im Spannungsfeld zwischen dem Gemeinwohl und dem Prinzip der individuellen Nutzenmaximierung auf Kosten dieses Gemeinwohls. Dies gilt es anhand ihrer politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Ursachen zu untersuchen. Es geht dabei ausschließlich um Korruption auf bundesdeutschem Terrain sowie ihrer Formen, Strukturen und Verbreitung hierzulande. Auch soll der Schwerpunkt stärker auf der besonderen Form der politischen Korruption liegen, als auf ähnlich gearteten Delikten in der freien Wirtschaft. Diese beiden Bereiche sind trennscharf voneinander zu unterscheiden, obwohl sie sich gegenseitig durchdringen und die Art der Delikte durchaus übertragbar ist. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht allerdings die Frage, wie und mit welchen Mitteln effektiv gegen Korruption vorgegangen werden kann. Dazu ist es sinnvoll, den umfangreichen Katalog an Korruptionsbekämpfungsvorschlägen zu sichten und ihn kritisch auf sein Potential hin zu untersuchen. Politisch und rechtlich sinnvolle Maßnahmen müssen getrennt werden von Scheinaktivitäten, bloßen Bekenntnissen und blindem Aktionismus. Immerhin: die Bedrohung, welche von der Korruption für den Staat ausgeht, wird von Seiten der Verantwortlichen nicht länger ignoriert. Die Bereitschaft, sich mit dem Phänomen zuweilen auch selbstkritisch im Hinblick auf die eigenen Versäumnisse auseinander zusetzen, ist da. Es gilt nur noch die Aussage von John Adams, dem zweiten Präsidenten der Vereinigten Staaten, zu widerlegen, der im Bezug auf die schicksalhafte Neigung von Demokratien, sich selbst zu zerstören, feststellte: "Eine Demokratie währt niemals lange. Sie zehrt sich auf, erschöpft sich und mordet sich selbst. Bisher gab es noch keine Demokratie, die keinen Selbstmord beging." Trotz der Vehemenz, die der Thematik potentiell inhärent sein kann, wird Korruption dennoch reihenweise als Kavaliersdelikt verharmlost und in seiner Breitenwirkung unterschätzt. Eindeutig scheint allerdings: Korruption wird es immer geben, da das (illegale) Streben nach privater Gewinnmaximierung ein dem menschlichen Wesen inhärenter Charakterzug ist. Abhängig vom jeweiligen Individuum wird jener natürlichen Neigung mehr oder weniger skrupellos nachgegeben. An dieser menschlichen Grundkonstante kann politikwissenschaftliches Forschungsinteresse auch nicht einsetzen; jedoch dort, wo politische Korruption ihren Einzelfallstatus überschreitet und sich somit zum öffentlichen Problem, zur Bedrohung des Staates wandelt. Genauer: jene Funktionen, die von einem intakten politischen System übernommen werden müssen, sind auch die grundsätzlichen Fixpunkte einer politikwissenschaftlichen Untersuchung. Hierbei hat es insbesondere um die Frage zu gehen, ob und inwieweit eine Aufrechterhaltung jener Funktionen noch garantierbar oder bereits im Korrosionsprozess der politischen Korruption begriffen ist. An dieser Stelle macht sich bereits die begriffliche Schwierigkeit bemerkbar, wann etwas als öffentliches Problem zu gelten hat. Anders als bei eindeutig sanktionierbaren, da strafgesetzlich fixierten Delikten, lassen sich über das Dunkelfeld der Korruption und ihre immateriellen schädlichen Auswirkungen auf die Öffentlichkeit bislang nur Vermutungen anstellen. Jener Umstand erleichtert die Analyse des Phänomens nicht unbedingt. Die oft bemühte Metapher, aufgeklärte Fälle von korrupten Machenschaften seien lediglich die Spitze des Eisbergs, schärft zumindest den analytischen Blick. Eine sozialwissenschaftliche Betrachtung bleibt dennoch auf Grund diverser Faktoren getrübt: korrupte Personen, zumal sie sich als Mächtige und Einflussreiche zur gesellschaftlichen Elite zählen, können sich einem forschenden, aufklärenden Blick besser entziehen, ihr Intrigenspiel geschickter verkleiden, als dies in diversen anderen kriminellen Milieus möglich wäre. Zum anderen ist es erheblich schwieriger, den Umstand der Korruption einzugrenzen; wer wann wo und inwieweit korrupt ist, lässt sich großteils nur undeutlich benennen. Vorausgesetzt sei hier natürlich die Abneigung gegen pauschale Schuldurteile "der" Politiker und Wirtschaftsführer en gros.

Inhaltsangabe:Einleitung: Bei unternehmerischen Entscheidungen kommt es häufig zu Interessenkonflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Hierbei vertritt der Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat) die Belegschaft gegenüber dem Arbeit-geber. Dazu hat die Gesetzgebung dem Betriebsrat unterschiedlich stark ge-wichtete Befugnisse eingeräumt: das Informationsrecht stellt das schwächste Be-teiligungsrecht dar. Die nächsthöhere Art ist das Mitspracherecht, das heißt der Betriebsrat muß zwar angehört werden, seine Zustimmung ist aber entbehrlich. Die stärkste Ausgestaltung besteht im Mitbestimmungsrecht, bei dem Arbeitgeber und Betriebsrat nur gemeinsam rechtswirksame Vereinbarungen treffen können. Zudem existiert in sozialen Angelegenheiten ein echtes Initiativrecht, um eine mit-bestimmungspflichtige Maßnahme durchsetzen zu können. Sollte es Streit geben, ob der Betriebsrat überhaupt ein Mitbestimmungsrecht hat (Rechtsstreitigkeit) sowie über die Ausgestaltung mitbestimmungspflichtiger An-gelegenheiten (Regelungsstreitigkeit), kann von beiden Seiten das Arbeitsgericht beziehungsweise die Einigungsstelle angerufen werden. Gang der Untersuchung: In meiner Diplomarbeit habe ich intensiv die Mitbestimmung des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 BetrVG und personellen Angelegenheiten gemäß §§ 92 - 105 BetrVG behandelt. Der systematische Aufbau (Definitionen, Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes, Ausübung des Mitbestimmungs-rechtes, Streitigkeiten und Sanktionen) dient zur besseren Verständlichkeit und schnelleren Einarbeitung in ein Themengebiet. Durch zahlreiche praxisnahe Fall-beispiele mit Lösungen, diverse Vertragsmuster sowie BAG-Urteile wird die Arbeit anschaulich, realitätsnah und interessant. Am Anfang befindet sich ein detailliertes Inhalts-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Ich hoffe, daß ich mit meinen Ausführungen rechtliche Unsicherheiten beseitigen kann, daß vorgeschriebene Fristen erkannt und eingehalten werden und eine konfliktfreie Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stattfindet. Beim Studium meiner Diplomarbeit wünsche ich viel Freude und Erfolg. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis9 Literaturverzeichnis11 A.Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten gem. § 87 BetrVG14 I.Vorbemerkung14 1.Geschichtliche Entwicklung14 2.Zweck der Mitbestimmung15 II.Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag16 1.Einschränkung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates durch gesetzliche Normen16 2.Einschränkung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates durch tarifliche Regelungen17 III.Allgemeingültiges zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates20 1.Wirksamkeitsvoraussetzungen20 2.Form und Ausübung der Mitbestimmung21 3.Eilfälle und Notfälle24 4.Unternehmerische Entscheidungsfreiheit25 IV.Gegenstände des Mitbestimmungsrechtes26 1.Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb26 a)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes26 b)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes27 c)Betriebliche Disziplinarmaßnahmen27 aa)Abmahnung28 bb)Betriebsbußen28 2.Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage31 a)Definition und Bedeutung der Lage der Arbeitszeit für ein Unternehmen31 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes32 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes33 3.vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit34 a)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes34 aa)Verkürzung34 bb)Verlängerung35 b)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes36 4.Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte36 a)Definition und Zusammensetzung der Arbeitsentgelte36 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes37 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes38 5.Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird39 a)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes39 aa)Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze39 bb)Aufstellung des Urlaubsplans40 cc)Urlaubsfestsetzung für einzelne Arbeitnehmer41 b)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes42 6.Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen42 a)Zweck der Einführung und Anwendung von Überwachungseinrichtungen42 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes43 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes45 7.Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften46 a)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes46 aa)Arbeitssicherheitsgesetz46 bb)Unfallverhütungsvorschriften48 b)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes49 8.Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist50 a)Definition und Zweck von Sozialeinrichtungen50 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes51 aa)Form von Sozialeinrichtungen51 bb)Ausgestaltung von Sozialeinrichtungen52 cc)Verwaltung von Sozialeinrichtungen53 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes53 9.Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen54 a)Definition von Werkmietwohnungen54 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes55 aa)Zuweisung und Kündigung von Wohnraum55 bb)Allgemeine Nutzungsbedingungen56 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes57 10.Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung58 a)Zweck und Definition der betrieblichen Lohngestaltung58 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes59 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes61 11.Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren62 a)Arten von Leistungslohn62 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes63 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes64 12.Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen65 a)Umfang und Zweck des betrieblichen Vorschlagswesens65 b)Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes66 c)Ausübung des Mitbestimmungsrechtes67 V.Streitigkeiten und Mißachtung des Mitbestimmungsrechtes68 1.Regelungsstreitigkeiten und Rechtsstreitigkeiten68 2.Rechtsfolgen bei Mißachtung des Mitbestimmungsrechtes70 a)Auswirkungen auf mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten70 b)Auswirkungen auf die Arbeitnehmer71 c)Auswirkungen auf Dritte72 B.Die Mitbestimmung des Betriebsrates in personellen Angelegenheiten gem. §§ 92 - 105 BetrVG73 I.Vorbemerkung73 1.Zweck der Mitbestimmung73 2.Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrates73 II.Allgemeine personelle Angelegenheiten74 1.Personalplanung gem. § 92 BetrVG74 a)Definition und Teilbereiche der Personalplanung74 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte76 c)Streitigkeiten und Sanktionen78 2.Ausschreibung von Arbeitsplätzen gem. § 93 BetrVG78 a)Zweck der Vorschrift78 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte79 c)Streitigkeiten und Sanktionen80 3.Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze gem. § 94 BetrVG81 a)Zweck der Vorschrift und zulässige Fragestellungen81 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte81 aa)Personalfragebogen82 bb)Formulararbeitsverträge86 cc)Allgemeine Beurteilungsgrundsätze86 c)Streitigkeiten und Sanktionen87 4.Auswahlrichtlinien gem. § 95 BetrVG88 a)Definition und Teilbereiche von Auswahlrichtlinien88 aa)Einstellungsrichtlinien88 bb)Versetzungs- und Umgruppierungsrichtlinien89 cc)Kündigungsrichtlinien90 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte91 c)Streitigkeiten und Sanktionen92 III.Berufsbildung93 1.Förderung der Berufsbildung gem. § 96 BetrVG93 a)Definition und Bedeutung der Berufsbildung93 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte94 c)Streitigkeiten und Sanktionen94 2.Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung gem. § 97 BetrVG95 a)Ausübung der Mitwirkungsrechte95 b)Streitigkeiten und Sanktionen96 3.Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen gem. § 98 BetrVG96 a)Ausübung der Mitwirkungsrechte96 b)Streitigkeiten und Sanktionen100 IV.Personelle Einzelmaßnahmen102 1.Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen gem. § 99 BetrVG102 a)Zweck der Vorschrift102 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte102 c)Zustimmungsverweigerungsgründe107 d)Streitigkeiten und Sanktionen110 2.Vorläufige personelle Maßnahmen gem. § 100 BetrVG111 a)Zweck und Voraussetzungen der Vorschrift111 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte111 c)Streitigkeiten und Sanktionen113 3.Zwangsgeld gem. § 101 BetrVG115 a)Zweck der Vorschrift115 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte115 4.Mitbestimmung bei Kündigungen gem. § 102 BetrVG116 a)Zweck der Vorschrift und Kündigungsarten116 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte118 c)Widerspruchsgründe121 d)Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses.124 5.Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen gem. § 103 BetrVG126 a)Zweck der Vorschrift126 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte127 6.Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer gem. § 104 BetrVG130 a)Voraussetzungen für die Entfernung130 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte130 7.Leitende Angestellte gem. § 105 BetrVG132 a)Definition132 b)Ausübung der Mitwirkungsrechte132 Erklärung134

Inhaltsangabe: Einleitung: Das Elbehochwasser im August 2002 war kein medial zur Katastrophe hochgespieltes Ereignis. Es war tatsächlich das höchste je gemessene, ebenso wie die Niederschläge die höchsten seit Beginn der Messungen waren und an die Grenze des maximal möglichen Niederschlags heran kamen. International gespiegelt finden sicherlich auch größere Flutkatastrophen statt und das nicht nur in Entwicklungsländern. Man denke an die schweren Überschwemmungen in der indonesischen Hauptstadt Jakarta zur Jahreswende 2006/2007. Hier war auch wieder die Tsunami-Region Banda-Aceh betroffen, aber die öffentliche Anteilnahme und die Wahrnehmung in den Medien waren diesmal weit weniger intensiv. Im Juli 2007 finden große Hochwasserereignisse in China, Indien, Nepal und Südafrika statt - in den ersten zwei Ländern mit hunderten von Toten. Beim sich gleichzeitig ereignendem Hochwasser in Großbritannien ist nicht von der "ganz großen" Katastrophe die Rede, es gibt bis dato kaum Bilder bedrückender Schäden oder Schicksale (Berichterstattung meist auf den Rückseiten der Zeitungen unter der Rubrik "Aus aller Welt"), obwohl das räumliche Ausmaß ähnlich groß zu sein scheint wie beim Sommerhochwassers (SHW) 2002 in Sachsen (hier war es das bestimmende Hauptthema in allen Medien). Warum war dieses "Jahrtausendhochwasser" auch in allen offiziellen politischen Bekundungen und wissenschaftlichen Publikationen die größte je da gewesene Katastrophe? Warum gingen die Bilder vom überfluteten Dresden und zerstörten Grimma rings um die Welt und lösten überall Erschütterung aus, während wir die Fernsehbilder vom Elend überschwemmter Millionenstädte wie Jakarta oder von beschaulichen englischen Grafschaften in unverhofften "Seenlandschaften" eher wegstecken? Einige Interviewpartner der durchgeführten empirischen Untersuchung dieser Arbeit waren zum Zeitpunkt des Sommerhochwassers (SHW) 2002 im Urlaub und konnten - unabhängig davon, wo sie waren - leicht mitbekommen, was in ihrer Heimatstadt (bzw. Arbeitsplatz) Dresden geschah. Einer berichtete davon, dass ihm Verwandte aus den USA anriefen und fragten: "was ist denn bei Euch los"? Gerade die USA haben erheblich mit immer wiederkehrenden Naturkatastrophen zu kämpfen und gehen meist eher routiniert damit um. Diese einführenden Worte sollen die Veranlassung zur Beschäftigung mit diesem Thema herausstellen. Der Verfasser dieser Arbeit war selbst emotional sehr berührt von der Hochwasserkatastrophe 2002 in Dresden und hat sich nach dem erneuten Ereignis des Frühjahrshochwassers 2006 gefragt, was seither im Hochwasserschutz geschehen war. Ausgehend von dem katastrophalen Schadensereignis des Sommerhochwassers (SHW) 2002 in Sachsen und insbesondere in Dresden zum einem und einem erneuten weniger stark schädigenden Hochwasserereignis des Frühjahrshochwassers (FHW) 2006 zum anderen interessierten den Verfasser der Arbeit folgende Untersuchungsfragen: Hat die Anpassung der Planungsinstrumente als Konsequenz der Flutkatastrophe 2002 zu einer wirksamen Flächenvorsorge der Stadt Dresden geführt? Welche Rolle spielten dabei die Wahrnehmung und Motive von Entscheidungsträgern und Experten? Das heißt: Wie wurden mögliche planerische Instrumente infolge der Wahrnehmung und Bewertung der Entscheidungsträger angepasst und umgesetzt (Raumwirksamkeit) bzw. angewendet (Implementierung)? Gang der Untersuchung: Der Aufbau der Arbeit stellt sich wie folgt dar: Im Theorieteil werden die wissenschaftlichen Grundlagen für die empirische Untersuchung dargestellt. Da gerade die Interviewauswertung im empirischen Teil sehr viel Umfang einnimmt, konnte im theoretischen Teil weit weniger tief als beabsichtigt in die verarbeitete Literatur eingestiegen werden. Bei der Behandlung der Kapitel 1 bis 3 werden zwei Schwerpunkte gelegt: auf die geographischen und sozialwissenschaftlichen Grundlagen der Wahrnehmungs-, Verhaltens- und Handlungsforschung (Kap. 1 + 2) sowie auf die interdisziplinäre Risikoforschung mit dem Kernpunkt der geographischen Hazard-Forschung (Kap. 3). Nach der jeweiligen Darstellung der Grundlagen werden bei beiden Schwerpunkten ausgewählte Modelle vorgestellt: unter 2.3 die klassischen geographischen Verhaltens- u. Handlungsmodelle sowie psychologische Spezialmodelle und unter 3.4 Modelle für ein Risikomanagement als Anpassungsmodelle für Naturkatastrophen auf der Mikroebene individueller Entscheidungen und auf der Makroebene als Elemente des gesamten Raumplanungsprozesses. Die interdisziplinäre Risikoforschung (oder auch: Sicherheitsforschung) wird hier mit dem Anliegen der konkreten Implementierung und Umsetzung behandelt: welche räumlichen Auswirkungen haben Entscheidungen und Handlungen im Risikomanagementprozess? Davon getrennt wird als vorgeschalteter Bewusstseinsbereich das Kap. 1 der Wahrnehmung und Bewertung von Naturrisiken. Kap. 4 behandelt die Flächenvorsorge als zentrales Erkenntnisinteresse in Form von rechtlichen Grundlagen und möglichen raumplanerischen Maßnahmen sowie der Vorstellung eines Indikatorensystems zur nachhaltigen Entwicklung, um es im Empirie-Teil anzuwenden. Im Kap. 5 wird auf die Hypothesen für die Untersuchung hingeführt. Der III. Hauptteil oder empirische Teil orientiert sich inhaltlich ab Kap. 2 am theoretischen II. Hauptteil. Nur das Kap. 1 unterscheidet sich davon, weil es die Methodik und Operationalisierung der empirischen Untersuchung vorstellt und den Untersuchungsraum des Fallbeispiels portraitiert. Ein vorausgesetztes Allgemeinwissen soll hier eine klassische geographische Einführung in den Untersuchungsraum ersetzen, da auch diese den Rahmen sprengen würde. Die Lektüre aktueller Tagesnachrichten zum Thema ist durch die Online-Ausgaben regionaler und lokaler Medien3 möglich. Im Kap. 2 wird die Interviewauswertung gemäß dem sich durch die gesamte Arbeit ziehenden Viererschrittes: Wahrnehmung - Bewertung - Entscheidung - Handeln vorgenommen. Dabei fand eine nach Kenntnisstand des Autors innovative Verknüpfung der ersten zwei Teilschritte (Wahrnehmung + Bewertung) zu Bewusstsein und der letzten zwei Teilschritte (Entscheidung + Handeln) zu Verhalten im Sinne von Implementierung (Anwendung) und Umsetzung (Raumwirksamkeit) statt. In der sozialgeographischen Aktionsraumforschung geht es nach Werlen um das "Alltägliche Geographiemachen" - hier aber nicht im Sinne der lebensweltlichen (aktionsräumlichen) Raumnutzung, sondern im Sinne des Berufsalltags der befragten Experten, Forscher, Behördenvertreter und Politiker. Das Empirie-Kapitel III.2 gliedert sich sinngemäß in der selben inhaltlichen Reihenfolge wie die Theorie-Kapitel II.1 und II.2. Auch unter II.3.4 werden Risikomanagement-Modelle vorgestellt, die den sozialwissenschaftlichen Viererschritt der klassischen Raum-Verhaltens- und Handlungsmodelle enthalten und aber auch darüber hinaus gehen. Das Empirie-Kapitel III.3 gliedert sich in Strategien, Anpassungen in der Planung und durchgeführte Maßnahmen. Dabei entspricht es mit dem Anliegen des praktischen Risikomanagements dem der theoretischen Risikoforschung im Theoriekapitel II.3. Zwei Kapitel der übergeordneten Landes- und Regionalplanung wurden als Anlagen I und J in den Anhang ausgelagert, da sie sich nicht direkt mit dem kommunalen Hochwasserrisikomanagement befassen, wohl aber großen Einfluss darauf haben. Das Kap. 4 behandelt wiederum den zentralen Untersuchungsbereich der Flächenvorsorge in Form einer historischen Analyse, Betrachtung der städtebaulichen Entwicklung/Flächennutzungsplanung, einer Medienauswertung und der Anwendung des Indikatorensystems zur nachhaltigen Entwicklung. Sodann werden im Kapitel 5 die Ergebnisse der verschiedenen angewandten methodischen Komponenten zusammengeführt, was zu einem Vergleich des Hochwasserrisikomanagements der Stadt Dresden 2002 und 2006 (Ereignisse SHW 2002 und FHW 2006) führt.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: AbbildungsverzeichnisIII TabellenverzeichnisX AbkürzungsverzeichnisXI I.Einleitung1 1Anlass und Forschungsinteresse1 2Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit3 II.Theoretischer Teil9 1Wahrnehmung und Bewertung von Naturrisiken9 2Verhaltenstheorie, Entscheidungs- und Handlungsmodelle16 2.1Einflussfaktoren auf Entscheidungen16 2.2Handlungsorientierte Geographie: Intentionalität für raumrelevantes Verhalten18 2.3Verhaltens- und Handlungsmodelle20 3Interdisziplinäre Risikoforschung - Risikomanagement – Risikokultur24 3.1Interdisziplinäre Risikoforschung24 3.2Phasen des Risikomanagements25 3.3Entwicklung einer Risikokultur28 3.4Raumplanung und Risikomanagement29 4.Flächenvorsorge35 4.1Rechtliche Grundlagen und (mögliche) raumplanerische Instrumente (Maßnahmen)35 4.2Indikatorensystem zur nachhaltigen Entwicklung und Klimaveränderung40 5Hypothesenformulierung46 III.Empirischer Teil48 1Methoden zur empirischen Untersuchung im Fallbeispiel48 1.1Beschreibung Fallbeispiel: Dresden – Hochwasserereignisse48 1.2Auswertung der Interviews - Methodik und Reflexion55 1.3Darstellung der planerischen Anpassung und Umsetzung - Dokumentenanalyse Geländebeobachtung63 2.Erklärungen für das Verhalten der Entscheidungsträger - Auswertung der Interviews64 2.1Erklärungen zur Wahrnehmung von Hochwasserrisiken65 2.2Erklärungen zu Bewertungen von Hochwasserrisiken82 2.3Erklärungen zu Entscheidungen zur Anpassung an Hochwasserrisiken98 2.4Erklärungen zum Handeln zur Anpassung an Hochwasserrisiken120 3Reaktionen auf das Hochwasserereignis 2002 in Planung Politik – Dokumentenanalyse134 3.1Strategien in Forschung und Politik: Initiativen, Institutionen und Organisationen134 3.2Anpassung der planerischen Instrumente für das Hochwasserrisikomanagement138 3.2.1Städtische Umweltplanung und kommunales Hochwasserrisikomanagement138 3.2.2Kartenwerke153 3.3Durchgeführte Maßnahmen nach 2002 - Kommunalplanerische Umsetzung (Bauleitplanung)167 4.Darstellung der Flächenvorsorge für Dresden186 4.1Historische Analyse – Flusslaufveränderungen186 4.2Städtebauliche Entwicklung – Flächennutzungsplanung196 4.3Medienauswertung199 4.4Indikatorensystem zur nachhaltigen Entwicklung208 5.Zusammenführung der Ergebnisse - Vergleich Hochwasserrisikomanagement 2002 und 2006/7213 IV.Fazit223 Verzeichnis der Literatur, Internetquellen, Archivmaterialen und Bebauungspläne232Textprobe:Textprobe: Kapitel 4.2, Städtebauliche Entwicklung – Flächennutzungsplanung: Über die Instrumente der Bauleitplanung und der Landschaftsplanung können wesentliche Beiträge zum vorbeugenden Hochwasserschutz geleistet werden zur Retentionsraumsicherung und -erweiterung, zum Rückhalt von Niederschlagswasser in der Fläche und zur Verringerung des Schadenspotenzials. Im Flächennutzungsplan bestehen Möglichkeiten der indirekten Integration über 'nachrichtliche Übernahmen' und 'Kennzeichnungen' sowie 'aktive' Darstellungsmöglichkeiten. Im derzeit aufzustellenden neuen Flächennutzungsplan der Stadt Dresden sollen u. a. die Freihalteflächen für den Hochwasserschutz dargestellt werden. Als ein Faktor, der die Erarbeitung eines neuen FNP erforderte, werden im Internetauftritt der Landeshauptstadt die Auswirkungen des SHW 2002 genannt. Im aktuellen FNP (1999) wird lediglich textlich unter Punkt Gewässer- und Bodenschutz erwähnt, dass der Hochwasserschutz zu gewährleisten ist und zeichnerisch ist die Hochwasserlinie des HQ100 mit Stand vom 11. Mai 2000 im Gesamtplan eingetragen (aufgrund der Überlagerung und Enge vieler Signaturen nur schwer erkennbar) sowie als Flächensignatur im Beiplan 7.4 Umwelt-Wasser. Als neues Instrument kann bei Plänen und Programmen, von denen erhebliche Umweltauswirkungen ausgehen können, sowie als Prozess für die Risikoabschätzung von Naturgefahren die Strategische Umweltprüfung (SUP) angewandt werden. In der Flächennutzungsplanung beim Dresdner Stadtplanungsamt wird das auch schon unter Einbezug des Hochwasserschutzaspektes versucht. Ein Vortest für ein solches Verfahren fand für das Stadtentwicklungsprojekt Leipziger Vorstadt/Alter Neustädter Hafen statt. Nach Auskunft der Vorbereitenden Bauleitplanung ist dies nicht gelungen, weil es sehr schwierig war, alle Belange zu berücksichtigen und Aussagen zum Hochwasseraspekt nicht vollständig vorhanden waren. Auch wenn es in diesem Fall fehlgeschlagen ist, wäre genau dies praktiziertes Hochwasserrisikomanagement. Durch die Landeshauptstadt Dresden wurde es praktiziert, aufgetretene Konflikte zwischen Freihaltung des Überschwemmungsgebietes und baulichen Nutzungsansprüchen sowohl im Flächennutzungsplan als auch in der Rechtsverordnung zum Überschwemmungsgebiet zu dokumentieren und Lösungsstrategien der Bauleitplanung aufzuzeigen. Die Konfliktlösung beginnt im Bebauungsplanverfahren durch eine Überprüfung der Betroffenheit des Baugebietes durch ein 100-jährliches Überschwemmungsereignis. Dann werden Regelungen erarbeitet wie die Verlagerung von Baufeldern aus dem Gefährdungsbereich oder Auflagen bestimmt, wie Grundstücksaufschüttungen bei gleichzeitigem Retentionsausgleich oder Festsetzungen zur hochwasserangepassten Bauausführung. Die vorbereitende Bauleitplanung identifiziert also die Konflikttatbestände, für die verbindliche Bebauungsplanung führt die Untere Wasserbehörde eine detaillierte Untersuchung der hochwasserrelevanten Tatbestände durch. Nach Seifert habe die Stadt zwar dem großen Siedlungsdruck auf die flussnahen Gebiete standgehalten. Im Rahmen der Neuaufstellung des FNP 1997 und parallel zur Ermittlung des ÜG waren allerdings neue Baugebiete in diesen dargestellt worden. Als Lösung des Konflikts zwischen Stadtplanung (städtebaulichen Entwicklungsabsichten) und der Unteren Wasserbehörde (dem Schutzzweck der ÜberschwVO) über den Bestand der Planungen wurde in der Überschwemmungsverordnung bestimmt: "Für die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Rechtsverordnung begonnenen Verfahren zur Ausweisung von Baugebieten (...) wird die Zustimmung der unteren Wasserbehörde erteilt, wenn im jeweiligen Verfahren der Nachweis erbracht wird, dass durch die Bebauung der Hochwasserabfluss und die Rückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und eine Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bewohner und Sachwerte durch geeignete Maßnahmen ausgeschlossen wird. Geeignete Maßnahmen können u. a. durch Festsetzungen nach Baugesetzbuch, nach Bauordnungsrecht gemäß Sächsischer Bauordnung oder vertragliche Regelungen abschließend geregelt werden". Der offensive Umgang mit der Benennung aller Einschränkungen und Konflikte in Bezug auf das Ziel, einen Hochwasserschutz bis zum Schutzniveau HQ100 zu erreichen, wird von Seifert als Erfolgsfaktor bewertet, da dies die Ausweisung des ÜG im heutigen Umfang erst ermöglicht habe und die Stadt dadurch eine gefestigte Haltung hinsichtlich potenzieller Eingriffe in das ÜG erlangt habe. Die Landschaftsplanung findet in Primärintegration zur Flächennutzungsplanung statt. Das Zielkonzept Landschaftsplan als Beiplan 8 Grün- und Freiflächen/Entwicklungskonzept Landschaftsplan zum FNP 1999 nennt als 1. Punkt den Schutz der Elbe, ihres Uferbereiches und des Altelbarmes: Freihalten des Überschwemmungsgebietes. Der neue Leitsatz der Landschaftsplanung ist: "Die Stadt im ökologischen Netz". Unter Wirkungsbereich Wasserhaushalt rangiert das Handlungsfeld Hochwasserschutz - unter den bekannten Anpassungsmaßnahmen an die Gefahr vor Flutereignissen wird auch das Risikomanagement aufgeführt. Es ist eingebettet in ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz, mit welchem Ansinnen die Stadt beim EU-Projekt AMICA mitarbeitet (Adaption and Mitigation - Integrated Climate policy Aproach). Im Planungsleitbild Innenstadt (Landeshauptstadt Dresden 2007) wird an mehreren Stellen der Hochwasserschutz als Voraus- setzung für weitere Entwicklung genannt bzw. als "entscheidendes Entwicklungskriterium". Dabei wird der Hochwasserschutz eher als Entwicklungshemmnis, Restriktion und Verzögerungsfaktor dargestellt. Zwar wird er tlw. in positive Formulierungen gekleidet, in dem Sinne, welche Chance er für bestimmte Projekte bedeute, etwa um finanzielle Mittel zu akquirieren. Als weiterer Grund wird angeführt, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, die das Projekt "Grün- zug Weißeritz" in deren alten Flussbett aufgrund des Hochwassers erlangt hat, auch zur öffentlichen Anerkennung geführt hat. Insgesamt überwiegt aber den Eindruck, dass der Tenor durchscheint, das Thema Hochwasserschutz sei problematisch für die Stadt, wofür aber langfristig Lösungen gefunden werden können: "Die große Flut im Sommer machte (...) den Hochwasserschutz mit all seinen Herausforderungen und Restriktionen zu einer zentralen Querschnittsaufgabe für die Stadt". SHW 2002 hatte Rekordpegelstand, aber als überraschend stellte sich eine geringere Durchflussmenge als 1845 dar. Auch die überschwemmten Flächen waren geringer. Somit wurde vermutet, dass Veränderungen im Überschwemmungsbereich der Elbe das Stauvolumen eingeschränkt haben. Dies wurde für den Bereich der Oberelbe in der Sächsischen Schweiz auch bestätigt gefunden. Als weitere Ursachen werden von Seifert genannt: "die teilweise Auffüllung der Retentionsräume durch das Hochwasser einmündender Nebengewässer vor dem Durchfluss der Scheitelwelle der Elbe, die abflusshemmende Bebauung der Ostraflutrinne mit der Eissporthalle, der teilweise Versatz der Marienbrücke durch eine nicht beräumte Baustelle sowie die gegenüber 1845 durch Bebauung erhöhte Rauhigkeit des überfluteten Geländes [und insbesondere] die seit 1990 zugelassene Bebauung im faktischen ÜSG von 1845, die zum Einen selbst schwer geschädigt wurde, und zum Anderen als Abflusshindernis zur Gefahr für die Allgemeinheit geworden ist.".

Inhaltsangabe: Einleitung: Eine der stärksten Volkswirtschaften der Europäischen Union steht vor großen Herausforderungen. Seit längerem ist bekannt, dass in steuerlicher Hinsicht der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr den internationalen Wettbewerbsstandards entspricht. Gründe hierfür liegen in einer, im internationalen Vergleich, zu hohen nominalen bzw. effektiven Steuerbelastung und in einem unübersichtlichen Steuersystem. Nationale als auch internationale Investoren orientieren sich bei ihrer Standort- und Finanzplatzwahl nicht zuletzt an den Gegebenheiten des jeweiligen Besteuerungssystems. Für Deutschland ergeben sich hieraus, trotz ansonsten guter Standortvoraussetzungen, wie etwa Infrastruktur, Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer oder Rechtssicherheit, erhebliche Wettbewerbsnachteile. Folge der hohen Steuerbelastung und Vielschichtigkeit des Besteuerungssystems: Unternehmen sorgen durch wirtschaftliche und rechtliche Gestaltung dafür, dass ein erheblicher Teil der in Deutschland erwirtschafteten Gewinne in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen versteuert werden. Sie nutzen die gegebenen Standortvorteile, entziehen sich aber durch Gewinnverlagerungen der Besteuerung. Die Herausforderungen der heutigen Zeit bestehen des Weiteren in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Schaffung von Ausbildungsplätzen, dem Abbau der Staatsverschuldung, der Bewältigung des demografischen Wandels und einer vernunftgeprägten Reaktion auf den Veränderungsdruck der Globalisierung. Diese Gegebenheiten begründen unter anderem eine tiefgreifende Veränderung des Besteuerungssystems, zugleich aber auch unseres Gemeinwesens, um die wirtschaftliche Anziehungskraft des Standortes Deutschland zu sichern. Es geht sowohl um die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates für notwendige Zukunftsinvestitionen, als auch um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Zur nachhaltigen Sicherung der deutschen Steuerbasis muss der Abwanderung von Unternehmen und des damit verbundenen Kapitals ins Ausland langfristig konsequent entgegengewirkt werden. Nicht allein durch die Verlagerung von Unternehmensgewinnen verliert Deutschland seine Steuergrundlagen, sondern auch durch die Übertragung von Kapitalvermögen der privaten Haushalte in Länder mit einer günstigeren Besteuerungsmodalität. Das deutsche Abgabensystem wird von vielen Bundesbürgern, sowie von in- und ausländischen Investoren, als undurchsichtig, investitionsfeindlich und kompliziert bewertet. Diese Empfindungen spiegeln sich wieder in hohen Tarifsätzen, einer Vielzahl von Gestaltungsvarianten und komplexen Rechtsnormen, wobei verschiedene Steuerarten in vielfältiger Weise miteinander verknüpft werden. Die zahlreichen Sonder- und Ausnahmeregelungen führen dabei nicht zuletzt zu Hemmnissen bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Auch die ausufernde Bürokratie wird, in Bezug auf Wachstum und Flexibilität, nicht nur aus Sicht der Wirtschaft, als einengender Faktor erlebt. Selbst nach Ansicht des Bundesrechnungshofes ist eine generelle Vereinfachung des Steuerrechts unerlässlich, da die Steuerverwaltung längst nicht mehr in der Lage ist, die Vielfalt der verflochtenen Regeln entsprechend dem Willen des Gesetzgebers umzusetzen. Deutschland braucht neue Attraktivität im internationalen Wettbewerb um Investoren. Die Steuerbelastung von Unternehmen und privaten Haushalten ist dabei ein nicht zu vernachlässigender Parameter. Eine Neuordnung u. a. im Bereich der Besteuerung von Unternehmen und im Bereich privater Kapitaleinkünfte erscheint dringend geboten. Zur Ingangsetzung der notwendigen Modernisierung wurde bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom 11.11.2005 die Ausarbeitung einer weitgehend rechtsform- und finanzneutralen Unternehmensteuerreform vereinbart. Ein transparentes, wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht auf einer rechtsformneutralen Basis und ein modernes Besteuerungssystem, unter anderem im Bereich der Kapitalerträge, kann die notwendigen Impulse für Investoren und somit für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum geben. Eine wichtige Voraussetzung ist ein international attraktiver und leistungsfähiger 'Finanzplatz Deutschland'. Angesichts der europäischen und weltumspannende Vernetzung sämtlicher Märkte und des immer schärfer werdenden globalen Wettbewerbs müssen alle Kräfte zusammengeführt werden, die zur Förderung des Standorts Deutschland beitragen können. Nach langer und kontroverser Diskussion wurde mit Beschluss des Bundestags vom 25. Mai 2007 und der Zustimmung des Bundesrats am 6. Juli 2007 das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG 2008) auf den Weg gebracht. Die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten erfolgte am 14.08.2007. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. August 2007 trat das Gesetz rechtsverbindlich in Kraft (Artikel 14 UntStRefG 2008). Das Thema Unternehmensteuerreform 2008 (UntStRef. 2008) ist derzeit nicht nur in der Fachpresse allgegenwärtig. Bislang lag der Schwerpunkt in der öffentlichen Diskussion hinsichtlich der UntStRef. 2008 vor allem auf den Änderungen der Unternehmens-besteuerung, insbesondere der Absenkung der Unternehmensteuersätze. Es sei kritisch darauf verwiesen, dass sich hingegen erheblich größere Auswirkungen für die Mehrzahl der Steuerpflichtigen ab dem 1.1.2009 aus der Einführung einer Abgeltungsteuer (AbgSt) auf Kapitalerträge ergeben. Die steuerberatenden Berufe, aber auch Berater im Finanzdienstleistungssektor, werden zunehmend mit Fragen rund um das UntStRefG 2008 konfrontiert. Neben Problemstellungen zu Gestaltungsfragen der Gewinnbesteuerung bei Unternehmen, treten vor allem und aktuell verstärkt Nachfragen in Bezug auf die AbgSt in den Vordergrund. Hierbei reicht das Informationsbedürfnis von der Wirksamkeit der neuen Regelungen, dem Umfang der Besteuerung, dem Steuersatz bis hin zu steueroptimierenden Lösungen. Mit Umsetzung der AbgSt ist für Anleger, deren steuerliche Berater und Finanzdienstleister ein aktuell umfassendes Wissen über den bevorstehenden Systemwechsel im Steuerrecht und den sich daraus ergebenden Konsequenzen unentbehrlich. Gang der Untersuchung: Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit dem Themenkomplex der UntStRef. 2008 und dem hierdurch verwirklichten UntStRefG 2008. Im Mittelpunkt der Betrachtungen steht die Einführung einer AbgSt auf Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das Ziel ist es, das System der AbgSt in Deutschland innerhalb des Einkommensteuergesetzes (EStG) kritisch kompakt darzustellen, die Auswirkungen auf einzelne Kapitalerträge darzulegen und Lösungsansätze zur steuerlichen Optimierung im Blick auf die kommenden Veränderungen zu erarbeiten. Die Arbeit ist in fünf Kapitel untergliedert. Der Einleitung folgt im zweiten Kapitel zunächst die Schaffung der theoretischen und begrifflichen Grundlagen, wobei systematisch an das Kernthema herangeführt wird. Ausgangspunkt bilden dabei das allgemeine Einkommensteuerrecht sowie im speziellen der steuerliche Umfang und die steuerliche Behandlung von Erträgen aus Kapitalvermögen. Mit der Verabschiedung des UntStRefG 2008 wurde implizit die Umsetzung einer AbgSt zum 1.1.2009 auf Kapitaleinkünfte begründet. Nach Darstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ab diesem Zeitpunkt und einer eingehend kritischen Wertung zur Einführung der AbgSt, beschäftigt sich Kapitel drei mit den sich daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen für ausgewählte Kapitalerträge. Daraufhin werden im vierten Kapitel konkrete Lösungsansätze, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vorangestellten Abschnitte, zur steuerlichen Vorbereitung und steuerlichen Optimierung, unter dem Gesichtspunkt der AbgSt, erarbeitet. Kapitel fünf schließt die Arbeit mit einer kritisch würdigenden Zusammenfassung und einem weiterführenden Ausblick ab. Ein dem Anhang folgendes Glossar erläutert zusätzlich Fachbegriffe aus dem Finanzdienstleistungsbereich (Anlageprodukte), um das Sachverständnis über den Steuersektor hinaus zu erhöhen.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: AbkürzungsverzeichnisVI TabellenverzeichnisIX AbbildungsverzeichnisX Verzeichnis des AnhangsXI 1.Rechtfertigung der Themenwahl1 1.Aktuelle Problemstellung1 1.2Ziel der Arbeit und Gang der Umsetzung4 2.Theoretische und begriffliche Grundlagen5 2.1Einkommensteuer5 2.1.1Bedeutung und Grundlagen der Einkommensteuer5 2.1.2Ermittlung der Einkommensteuer6 2.2Einkünfte aus Kapitalvermögen8 2.2.1Grundsätze und Umfang der Besteuerung8 2.2.2Verhältnis zu anderen einkommensteuerlichen Normen9 2.2.3Kapitalertragsteuer und Zinsabschlag10 2.2.4Investmentsteuergesetz (InvStG)11 2.3Wesentliche Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 200812 2.3.1Ziele der Unternehmensteuerreform 200812 2.3.2Kernpunkte des Unternehmensteuerreformgesetzes 200813 2.3.2.1Gewinnsteuersätze der Einkommen- und Körperschaftsteuer13 2.3.2.2Gewerbesteuer14 2.3.2.3Dividendeneinkünfte im Einkommensteuerrecht15 2.3.2.4Abgabenordnung16 2.3.2.5Überblick weiterer Änderungen16 2.4Die Abgeltungsteuer nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 200818 2.4.1Ziel der Einführung und Eckpunkte der Abgeltungsteuer18 2.4.2Abgeltung durch gesonderten Steuersatz19 2.4.3Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich21 2.4.4Ausnahmetatbestände zur Abgeltungsteuer22 2.4.5Einkunftsermittlung im Rahmen der Abgeltungsteuer26 2.4.6Abgeltungsteuer - Kritische Wertung zur Einführung29 3.Steuerliche Behandlung ausgewählter Kapitalerträge32 3.1Besteuerung von Kapitalerträgen im Privatvermögen32 3.1.1Dividendenerträge im Privatvermögen32 3.1.1.1Besteuerung von Dividenden im Veranlagungszeitraum 200832 3.1.1.2Besteuerung von Dividenden ab Veranlagungszeitraum 200933 3.1.1.3Steuerbelastung im Vergleich34 3.1.2Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften35 3.1.2.1Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 200835 3.1.2.2Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 200936 3.1.2.3Steuerbelastung im Vergleich37 3.1.3Zinsbesteuerung37 3.1.3.1Besteuerung von Zinsen im Veranlagungszeitraum 200837 3.1.3.2Besteuerung von Zinsen ab Veranlagungszeitraum 200938 3.1.3.3Steuerbelastung im Vergleich38 3.1.4Besteuerung von Investmentfondsanteilen39 3.1.4.1Besteuerung von Investmentfondsanteilen 200839 3.1.4.2Besteuerung von Investmentfondsanteilen 200941 3.1.4.3Einschätzung steuerlicher Auswirkungen42 3.1.5Besteuerung von Lebens- und Rentenversicherungen 2008/200943 3.1.5.1Besteuerung von Altverträgen (Abschluss vor 1.1.2005)43 3.15.2Besteuerung von Neuverträgen (Abschluss nach 31.12.2004)44 3.1.5.3Veräußerung von Versicherungsansprüchen45 3.2Besteuerung von Kapitalerträgen außerhalb des Privatvermögens46 3.2.1Dividendenerträge im Betriebsvermögen (Personenunternehmen)46 3.2.1.1Besteuerung von Dividenden im Veranlagungszeitraum 200846 3.2.1.2Besteuerung von Dividenden ab Veranlagungszeitraum 200946 3.2.1.3Steuerbelastung im Vergleich47 3.2.2Besteuerung von Kapitalanteilsveräußerungen und Zinserträgen 2008/2009 im Betriebsvermögen (Personenunternehmen)48 4.Steueroptimierende Lösungsansätze zur Abgeltungsteuer49 4.1Grundsätzliche Überlegungen49 4.2Steueroptimierende Lösungsansätze vor dem 1.1.200950 4.2.1Bestandsschutz – Kauf von Aktien und Fondsanteilen50 4.2.2Steuerstundung – kurzfristige Verlagerung von Zinserträgen51 4.2.3Steuerstundung – Abschluss vermögensbildender Versicherung52 4.2.4Werbungskostenabzug – Umqualifizierung von Erträge54 4.2.5Weitere Empfehlungen vor dem 1.1.200955 4.3Steueroptimierende Lösungsansätze ab dem 1.1.200956 4.3.1Steueroptimierung mit Hilfe eines Freistellungsauftrages56 4.3.2Vermögenstransfer auf Kinder58 4.3.3Veränderung des Beteiligungsumfangs an Kapitalgesellschaften60 4.3.4Steueroptimierende Immobilieninvestitionen63 4.3.5Weitere Empfehlungen ab dem 1.1.200964 5.Zusammenfassung und Ausblick66 Anhang71 Glossar (Anlageprodukte)103 LiteraturverzeichnisXIIITextprobe:Textprobe: Kapitel 3.1.2, Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften: Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 2008: Grundsätzlich sieht das EStG 2008 eine Belastung von Erträgen aus der Veräußerung u. a. von Wertpapieren aus dem Privatvermögen nicht vor. Eine Ausnahme erfährt dieser Grundsatz durch den Katalog privater Veräußerungsgeschäfte des § 23 EStG (siehe 2.2.2). Der Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Wertpapiere) wird hier explizit aufgeführt. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft innerhalb eines Zeitraumes von nicht mehr als einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung verkauft, so sind diese steuerpflichtig. Unerheblich hierbei ist, in welcher Höhe der Verkäufer an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist und in welchem Umfang der Verkauf erfolgt. Ein so entstandener Veräußerungsgewinn unterliegt dem HEV und ist somit nur hälftig steuerpflichtig. Tatsächliche Werbungskosten können gesetzeskonform zur Hälfte in der Einkunftsermittlung Berücksichtigung finden. Der steuerpflichtige Gewinn unterliegt dem persönlichen ESt-Satz, eine KapESt-Abzug erfolgt nicht. Etwaige Verluste können bis zur Höhe der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften des gleichen Kalenderjahres ausgeglichen werden. Ein Verlustausgleich gemäß § 10d EStG ist nicht möglich. Eine Verrechnung von Verlustrück- bzw. Verlust-vorträgen ist ausschließlich innerhalb der privaten Veräußerungsgeschäfte zulässig. Erfolgt der Verkauf nach einer einjährigen Behaltefrist (Spekulationsfrist), bleiben Gewinne steuerfrei. Gleiches gilt bei einem Veräußerungsgewinn im Kalenderjahr unter 512,00 EUR innerhalb der Einjahresfrist (§ 23 Abs. 3 S. 6 EStG). Diese Freigrenze wird erst nach Gewährung der hälftigen Steuerbefreiung berücksichtigt, so dass sich diese Grenze faktisch verdoppelt. Anzumerken sei noch, dass auf die Vorrangigkeit des § 23 EStG vor den Regelungen des§17EStGzuachtenist(siehe 2.2.2). Liegt eine wesentliche Beteiligung i. S .d. § 17 EStG vor und erfolgt ein Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist, greift die Besteuerung nach dem Grundsatz des § 23 EStG. Werden Anteile außerhalb dieser Frist verkauft unterliegen sie, im Falle der gewerblichen Zuordnung, dem HEV im Rahmen der Veranlagung zum persönlichen ESt-Satz. Gewinne sind unter der Maßgabe des Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG zur Besteuerung heranzuziehen. Veräußerungsverluste bleiben hierbei unter Beachtung der Missbrauchsregelung des § 17 Abs. 2 S. 6 EStG unbeschränkt ausgleichs- und abzugsfähig. Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 2009: Durch das UntStRefG 2008 erfolgt eine Überführung der privaten Wertpapierveräußerungsgeschäfte in den Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2S. 1 Nr. 1 EStG F. 09) ab 2009. Diese Norm korrespondiert mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG F. 09, der die laufenden Erträge aus Kapitalbeteiligungen erfasst. Zukünftig unterliegt der Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen, bei einer nicht wesentlichen Beteiligung, unabhängig einer Haltefrist, grundsätzlich dem Steuerabzug mit Abgeltungswirkung. Das HEV wird ersatzlos gestrichen. Diese Neuerungen gelten allerdings erst für nach dem 31.12.2008 angeschaffte Beteiligungen (§ 52a Abs. 10 EStG). Als BMG gilt der Unterschiedsbetrag zwischen Einnahmen der Veräußerung, nach Abzug der im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Verkauf stehenden Aufwendungen und den Anschaffungskosten (§ 20 Abs. 4 EStG F. 09). Des Weiteren sind massive Einschränkungen in Bezug auf die Verlustverrechnung zu verzeichnen (siehe 2.4.5). Unter bestimmten Voraussetzungen haben Steuerpflichtige aber die Möglichkeit, sich vom System der AbgSt befreien zu lassen (§ 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG F. 09). Dies gilt allerdings nicht für Verkaufsgewinne, sondern nur für Erträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2. Eine Freigrenze wie die des § 23 EStG F. 09 kennt § 20 EStG F. 09 nicht. Anwendung indessen findet der neue Sparer-Pauschbetrag. Bei einer wesentlichen Beteiligung i. S. d. § 17 EStG werden gewerbliche Einkünfte begründet, die dem neuen TEV unterliegen. Vorteilhaft erscheint, dass eine Gewinn- bzw. Verlustverrechnung, im Gegensatz zu § 20 EStG F. 09, mit anderen Einkunftsarten statthaft ist. Die Freibetragsregelung des § 17 Abs. 3 EStG besteht unverändert fort. Steuerbelastung im Vergleich: Für das Kalenderjahr 2008 ergibt sich durch den Verkauf einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft eine Steuerbelastung von 23,74 %, wohlgemerkt innerhalb der Ein-Jahres-Frist und unabhängig der Beteiligungshöhe, bei einem Steuersatz von 45 % zzgl. SolZ. Außerhalb der Haltefrist sind Gewinne bei einer Beteiligung unter 1 % steuerfrei. Bei einer Mindestbeteiligung von 1 % (§ 17 EStG) entsteht dagegen ebenfalls eine steuerliche Belastung von 23,74 % (Steuersatz 45 %). Diese Last vermindert sich, sofern§ 17 Abs. 3 EStG zu einer Verringerung des steuerpflichtigen Gewinns führt. Mit Wegfall der Spekulationsfrist und Aufhebung des HEV im Jahr 2009 unterliegt der Verkauf von Beteiligungen unter 1 % an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen, unabhängig vom Zeitpunkt, grundsätzlich der AbgSt. Durch eine Steuerlast von26,38 % wird das Anlagerisiko von Privatanlegern in diese Form von Kapitalanlagen nicht mehr belohnt. Auch die Besteuerungslast von Beteiligungen im Privatvermögen von mindesten 1 % wird zukünftig steigen. Durch Einführung des TEV wächst die Steuerbelastung 2009 auf 28,49 % (Steuersatz 45 %) an. (Anh. XVI) Hieraus ableitend ergeben sich ab dem Jahr 2009 deutliche Verschlechterungen in diesem Bereich, wobei der schmerzlichste Eingriff in die privaten Vermögensanlagen und -planungen zweifelsohne der Verlust der Spekulationsfrist darstellen dürfte. Dieser Fakt ist gerade auch im Hinblick auf Maßnahmen der privaten Altersvorsorge nicht unerheblich. Profiteure sind dagegen 'Kurzfristspekulanten' (Verkauf < 1 Jahr), deren Steuerbelastung sich ab 2009 auf maximal 25 % beschränkt.

Warum konnte die mutmaßliche Steuergeld-Verschwendung in einer der wichtigsten Forschungsorganisationen Deutschlands so lange unbehelligt weiterlaufen? Eine Recherche über den Wert persönlicher Kontakte, Bundestagsabgeordnete im Fraunhofer-Senat – und die Frage, ob sie da überhaupt hineingehören.






Fraunhofer-Zentrale in München. Foto: Rufus46, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons.






REIMUND NEUGEBAUER LEGTE großen Wert auf engen Kontakt mit Bundestagsabgeordneten. Der Ex-Präsident der Fraunhofer-Forschungsgesellschaft wusste um ihre Bedeutung. Denn auch wenn die
Bundesregierung den Haushaltsentwurf aufstellt – das letzte Wort haben die Abgeordneten, bei der Vergabe von Steuergeldern und darüber hinaus.



 



Das ideale Szenario war da natürlich, wenn führende Haushalts- und Wissenschaftspolitiker der jeweiligen Regierungskoalition in den Fraunhofer-Senat gewählt wurden. Das erhöhte ihre
Identifikation mit der Forschungsorganisation und Neugebauer hatte stets einen guten Grund, sie bei Bedarf auch kurzfristig zu kontaktieren. 



 



Dass enge persönliche Kontakte nützlich sind, war bei Fraunhofer schon länger bekannt. Ein Vorstandsmitglied hatte mindestens einen leitenden Ex-Mitarbeiter des Bundesforschungsministeriums
(BMBF), das zu diesem Zeitpunkt für die Vergabe der staatlichen Zuwendungen an Fraunhofer zuständig war, mehrfach fürstlich auf Spesenkosten bewirtet, berichtete der Bundesrechnungshof im
Frühjahr.



 



Lang anhaltende Unterstützung für Neugebauer



 



Praktisch unverbrüchlich war zudem die Unterstützung, die Neugebauer von den Vertretern der Stahl- und Autoindustrie erhielt, etwa Heinz Jörg Fuhrmann, Ex-Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG
und des Fraunhofer-Senats. Lag in solchen engen personellen Verflechtungen einer der Gründe, warum sich Neugebauer trotz aller Whistleblower-Beschwerden, trotz ungeklärter Sachverhalte und
seines umstrittenen Führungsstils so lange der unbedingten Unterstützung des Fraunhofer-Senats sicher sein konnte? So sicher, dass das Gremium noch im November 2021 alle Vorwürfe gegen Neugebauer
als "durchweg haltlos" erklärte und weitere Untersuchungen für nicht nötig hielt?



 



Für Bundesunternehmen gibt es die Richtlinie, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages, "soweit sie nicht die Funktion einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen
Staatssekretärs wahrnehmen, zur Vorbeugung von Interessenkonflikten im Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden"
sollen.



 



Warum gilt dieselbe Richtlinie nicht für eine Forschungsgesellschaft, die sich in 90-prozentiger Trägerschaft der Bundesregierung befindet?



 



Immerhin sah man, nachdem die FDP-Politikerin Bettina-Stark-Watzinger Ende 2021 Bundesforschungsministerin geworden war, im BMBF Grund genug, die Besetzung des Fraunhofer-Senats mit Mitgliedern
des Deutschen Bundestages einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.



 



Das in der Ministeriumsabteilung Z entstandene interne Gutachten, das mir vorliegt, kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Regel für Bundesunternehmen grundsätzlich auf "staatliche Mandate in
Aufsichtsorganen von staatlich finanzierten Einrichtungen" übertragen werden sollte. 



 



Senatstickets für Geldverteiler



 



Laut Satzung sind nur sieben der gut 30 Plätze im Fraunhofer-Senat Mitgliedern aus dem staatlichen Bereich vorbehalten, davon drei aus den Ländern. Seine vier Repräsentanten entsendet der Bund
ausnahmslos aus seinen Ministerien. Wie kommen dann die Abgeordneten in den Senat?



 



Laut Satzung gehören dem Gremium weitere bis zu 18 Vertreter aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem öffentlichen Leben an, gewählt von der Mitgliederversammlung. Ausgerechnet diese
(Gesellschafts-)Tickets nutzt man auch für die Bundestagsabgeordneten. 



 



Das BMBF-Gutachten stufte das als nicht im Sinne der Satzung ein: Für die anwendungsnahe Fraunhofer-Mission seien wissenschaftliche und wirtschaftliche Perspektiven neben der staatlichen Sicht
von hoher Bedeutung. Hinzu komme die "Herausforderung des Parlaments, seine eigenen Vertreterinnen und Vertreter und somit sich selbst kontrollieren zu müssen".



 



Umso mehr erstaunt auf den ersten Blick, dass die Fraunhofer-Gesellschaft noch im August 2023, über ein Jahr nach Vorliegen des BMBF-Gutachtens, drei neue Bundestagsabgeordnete in den Senat
gewählt hat, die ihr Amt im Januar 2024 antreten sollen. Es handelt sich, wie Fraunhofer bestätigt, um die Wissenschaftspolitiker Sönke Rix (SPD), Anja Reinalter (Grüne) und den
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. 



 



Für die Union hatte 2022 zunächst Helge Braun auf der Wahlliste gestanden, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, doch 2023, als tatsächlich gewählt wurde, nicht mehr. Weil die Ampelparteien
seine Wahl zu verhindern wussten? Insidern zufolge betrachten es die Fraktionen des Bundestags als ihr Recht, Kandidaten für den Senat zu nominieren. Obwohl es laut BMBF-Gutachten kein
Benennungsrecht des Bundestages gibt und somit "keine parlamentsinternen Regularien zum Tragen" kämen.



 



Fraunhofer beruft sich auf eigenes Rechtsgutachten



 



Die Fraunhofer-Gesellschaft betont auf Anfrage, die Wahl von Senatsmitgliedern falle nicht in den Aufgabenbereich des Präsidiums.



 



Der damalige parlamentarische Staatssekretär Thomas Sattelberger (FDP) habe die Argumentation des BMBF-Gutachtens im Frühjahr 2022 dem damaligen Wahlausschuss und dem Ex-Senatsvorsitzenden
Fuhrmann mitgeteilt, woraufhin man ein eigenes externes Rechtsgutachten beauftragt und bis zu dessen Vorliegen die Zuwahl neuer Abgeordneter zurückgestellt habe.



 



Auch "auf Basis dieses Rechtsgutachtens", demzufolge Bundestagsabgeordnete sehr wohl als Personen des öffentlichen Lebens wählbar seien, sei der Fraunhofer-Wahlausschuss dann die Vorbereitung der
Senatswahlen für das Jahr 2023 angegangen. Das Gutachten, so ein Fraunhofer-Sprecher, sei jedoch "ein internes Dokument, das wir nicht weiterreichen können". 



 



Einen Interessenkonflikt könne man nicht sehen, teilt die Pressestelle zudem mit: "Im Gegenteil halten wir es für richtig, dass sich Parlamentarier auch in ihrer Aufgabe als legislative
Kontrollinstanz der Fraunhofer-Gesellschaft durch die Mitarbeit im Senat einen vertieften Einblick in unsere Arbeit machen können. Dies gilt üblicherweise auch für viele andere Organisationen,
wie beispielsweise bundeseigene Unternehmen oder Anstalten des Öffentlichen Rechts."



 



Ein "klassisches Eigentor"



 



Für den angesehenen Verwaltungsrechtler Ulrich Battis hat die Fraunhofer-Gesellschaft mit ihrer Antwort jedoch "ein klassisches Eigentor" geschossen. "Man bestreitet mögliche Interessenkonflikte,
räumt sie zugleich aber mit der eigenen Argumentation ein. Wenn als ein Ziel der Senatsmitgliedschaft von Bundestagsabgeordneten genannt wird, dass diese einen vertieften Einblick erhalten, dann
definiert das ein spezielles Näheverhältnis." Besonders kritisch sei das im Falle von Haushaltspolitikern, die im Bundestags-Haushaltsausschuss in dessen Schlussberatungen freihändig Geld
verteilen könnten. 



 



Aber auch die Doppelfunktion von Wissenschaftspolitikern sei kritisch zu sehen, da der Forschungsausschuss des Bundestages die Vergabe von Forschungsaufträgen vorbereite. "Es ist ganz einfach",
sagt Battis. "Vertreter der Gesellschaft im Aufsichtsgremium der Fraunhofer-Gesellschaft dürfen nicht zugleich für die Zuteilung staatlicher Gelder verantwortlich sein." 



 



Hat man nicht aus der verschleppten Aufklärung der Neugebauer-Ära gelernt? Auch wenn man sich im Recht fühlt, warum verzichtet man nicht freiwillig auf die Zuwahl von Bundestagsabgeordneten für
den Senat, auch als Zeichen des institutionellen Neuanfangs?



 



Thomas Sattelberger hat das Forschungsministerium schon im Sommer 2022 verlassen. Inzwischen geht man im BMBF auf Nachfragen zum ministeriumseigenen Gutachten nicht einmal mehr ein. Eine
Sprecherin sagt lediglich, die Fraunhofer-Satzung schließe nicht aus, "dass eine Vertreterin oder Vertreter dieser Mitgliedergruppe auch Mitglied in einem Parlament ist. Grundsätzlich muss jedes
Mitglied des Senats dafür Sorge tragen, alle Compliance-Regelungen zu erfüllen, denen es unterliegt." 



 



Dieser Beitrag erschien in leicht kürzerer Fassung zuerst im Tagesspiegel.




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Aus der Einleitung: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den spezifischen Problemlagen von psychisch kranken Frauen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Sie handelt ferner von den Sozialpädagoginnen, die dort arbeiten und in zunehmendem Maße mit diesen Klientinnen, ihren typischen Verhaltensweisen und Problematiken konfrontiert sind. Durch die Befragung von fünf Expertinnen aus frauenspezifischen Einrichtungen der Münchner Wohnungslosenhilfe wird untersucht, welche zentralen Herausforderungen sich im Hinblick auf eine adäquate Betreuung psychisch kranker Frauen ergeben und welche Forderungen an das Hilfesystem sich hieraus ableiten lassen. Dazu werden nach der Einleitung zunächst themenrelevante Begriffe erörtert und einige Studien, die Berührungspunkte mit dieser Arbeit aufweisen, vorgestellt. Im methodischen Teil der Arbeit wird das Vorgehen bei der Datenerhebung und Auswertung der Interviews beschrieben. Diese Interviews werden im vierten Kapitel durch die Verknüpfung von Theorie und Praxis diskutiert. Im Fazit werden dann die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst, bevor abschließend die zentralen Forderungen an das Hilfesystem formuliert werden. Durch die Auswertung der Interviews wurde deutlich, dass psychisch kranke Frauen in zunehmendem Maße die Dienste von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe in Anspruch nehmen. Ursachen dafür sind u.a. die meist unangemessenen Versorgungsstrukturen fachpsychiatrischer Einrichtungen - und hier insbesondere die hohen Zugangsvoraussetzungen. Hinzu kommen Probleme der KlientInnen auf der Individualebene wie Furcht vor Stigmatisierung, mangelnde Krankheitseinsicht und Kommunikationsfähigkeit aber auch negative Vorerfahrungen. Die Wohnungslosenhilfe ist jedoch den Anforderungen, die sich aus der Betreuung ergeben, weder konzeptionell noch hinsichtlich ihrer Ressourcen gewachsen. Das, von Zurückgezogenheit und geringem Hilfesuchverhalten geprägte, krankheitsspezifische Verhalten der Klientinnen erfordert intensivere und zeitaufwendigere Betreuung. Verschärft wird diese Situation durch fehlende Unterstützungsinstrumentarien, unzureichende Ausbildung des Personals sowie mangelnde Infrastruktur. Dies bedeutet hohe Belastungen für die MitarbeiterInnen und führt nicht selten auch zu Überforderung. Eine zentrale Forderung zur Lösung dieser Probleme für den Bereich der Wohnungslosenhilfe ist die Überprüfung ihrer fachlichen und quantitativen Ressourcen. Im Einzelfall werden Erhöhungen des Personalschlüssels erforderlich sein. Darüber hinaus müssen seitens der Träger die Rahmenbedingungen für die Einführung regelmäßiger Supervisionen geschaffen werden sowie auch die zeitlichen und finanziellen Voraussetzungen für intensive und umfassende Schulungen und Fortbildungen. Es bedarf genereller Regelungen hinsichtlich der Unterstützung der Mitarbeiterinnen durch fachpsychiatrisches Personal - ob durch temporäre psychiatrische Sprechstunden oder ein dauerhaftes interdisziplinäres Team - und einer weitestgehenden Flexibilisierung bei der Festlegung der Betreuungsintensität. Zudem sind durch verbindliche Übereinkünfte verlässliche, effektive und fachübergreifende Netzwerke aufzubauen, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden kann. Ergänzend dazu sind qualitativ und quantitativ neue Angebote, wie gemischtgeschlechtliche Einrichtungen, frauenspezifische niederschwellige Tagesstätten und gestaffelte Betreuungsangebote innerhalb der Einrichtungen zu schaffen. Auch die Fachpsychiatrie muss ihre bislang starren und hochschwelligen Konzepte den speziellen Bedürfnissen und Kompetenzen wohnungsloser Frauen anpassen, indem Zugangsvoraussetzungen und Therapieziele neu definiert werden. Zum Ausbau des ambulanten Hilfesystems sind Voraussetzungen zu schaffen, die wohnungslosen Frauen den Zugang zu niedergelassenen PsychiaterInnen und PsychologInnen erleichtern. Zur Realisierung dieser Forderungen bedarf es zunächst der Anerkennung der Problematik durch die Verantwortlichen und der Bereitschaft, gemeinsam an diesem Ziel zu arbeiten.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.EINLEITUNG1 2.THEORETISCHER TEIL4 2.1THEMENRELEVANTE BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN4 2.1.1Wohnungslosigkeit - die Entwicklung eines Begriffs4 2.1.2Wohnungslosigkeit bei Frauen5 2.1.3Alleinstehende wohnungslose Frauen6 2.1.4Wohnungslosenhilfe - Geschichte und rechtliche Grundlagen7 2.1.5Psychische Krankheiten8 2.2KURZDARSTELLUNG AUSGEWÄHLTER EMPIRISCHER STUDIEN9 2.2.1Psychische Erkrankungen bei alleinstehenden wohnungslosen Frauen -eine epidemiologische Untersuchung von Annette Greifenhagen, 199510 2.2.2Psychisch Kranke in der Wohnungslosenhilfe - eine qualitative Studie von Rolf Romaus und Beate Gaupp, 200311 2.2.3Bedarfslage und Struktur wohnungsloser Frauen in München - Ergebnisse einer Verlaufsstichprobe von Rolf Romaus und Ruth Weizel, 200512 3.METHODISCHER TEIL13 3.1DATENERHEBUNG13 3.1.1Untersuchungsdesign14 3.1.2Untersuchungsmethode15 3.1.3Erhebungsinstrument16 3.1.4Zugang zum Untersuchungsfeld und Stichprobenziehung18 3.1.5Feldphase19 3.2DATENANALYSE20 3.3GÜTEKRITERIEN DER PRAXISFORSCHUNG24 4.DARSTELLUNG UND DISKUSSION DER INTERVIEW-ERGEBNISSE25 4.1DIE EXPERTINNEN25 4.2DARSTELLUNG DER AUSGEWÄHLTEN FRAUENSPEZIFISCHEN EINRICHTUNGEN26 4.3DISKUSSION DER ERGEBNISSE28 4.3.1Problembewusstsein der Sozialpädagoginnen29 4.3.2Psychiatrische Versorgung für wohnungslose psychisch kranke Frauen35 4.3.3Besonderheiten der Interaktion zwischen Sozialpädagoginnen undpsychisch kranken Klientinnen41 4.3.4Arbeitssituation der Sozialpädagoginnen55 4.3.5Handlungsziele der Wohnungslosenhilfe75 4.3.6Netzwerkstrukturen und Kooperation mit fachpsychiatrischen Einrichtungen81 4.3.7Möglichkeiten und Grenzen der Wohnungslosenhilfe89 4.3.8Kriterien für die Entwicklung bedarfsgerechter Wohnformen97 5.FAZIT103 6.FORDERUNGEN AN DAS HILFESYSTEM106 7.SCHLUSSBEMERKUNG111 LITERATURVERZEICHNIS114 ANHANG 1 - INTERVIEW LEITFADEN123 ANHANG 2 - KURZFRAGEBOGEN125 ANHANG 3 - SCHAUBILD QUALIFIZIERTE ANGEBOTE FÜR WOHNUNGSLOSE FRAUEN INNOTSITUATIONEN126 ANHANG 4 - SCHAUBILD KONTAKTHÄUFIGKEIT NACH BEDARFSLAGE127 ANHANG 5 - SCHAUBILD VERMITTLUNG IN WOHNFORM NACH BEDARFSLAGEGRUPPEN128 ANHANG 6 - SCHAUBILD WEITERVERMITTLUNG INS HILFESYSTEM, EXTERNEKONTAKTE, KOOPERATION NACH PROBLEMBEREICHEN129Textprobe:Textprobe: Probleme auf institutioneller Ebene. - Fachleute der Wohnungslosenhilfe sehen die Gründe für die mangelnde Inanspruchnahme psychiatrischer Dienste und therapeutischer Einrichtungen vor allem in deren hohen Zugangsvoraussetzungen, den starren Konzepten und in den hohen Anforderungen an die sprachliche und soziale Kompetenz der potentiellen PatientInnen. In Untersuchungen wurde festgestellt, dass insgesamt weitaus mehr psychisch Kranke durch niedergelassene Allgemeinmediziner als durch Fachärzte oder -kliniken betreut werden. Dies hängt teilweise mit der größeren Mobilität dieser Ärzte, vor allem aber mit den geringeren Zugangshemmnissen zusammen. Die befragten Sozialpädagoginnen berichten ebenfalls über die, für wohnungslose Klientinnen oft unüberwindbare Hochschwelligkeit von Facheinrichtungen: '(Es ist so, dass) die fachpsychiatrischen Einrichtungen (.) so hochschwellig sind, dass man da nur hingeht, wenn man krankheitseinsichtig ist'. Der Arbeitskreis Wohnungsnot weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seitens der psychiatrischen Fachbereiche noch immer Defizite bestehen, die Mitwirkungsgrenzen der psychisch kranken Wohnungslosen zu erkennen und ihre begrenzte Kontaktfähigkeit zu würdigen. Behandlungsmotivation, so Rauchfleisch, sollte als Behandlungsziel und nicht als Zugangsvoraussetzung gewertet werden, zumal verschiedene Untersuchungen die Vermutung zulassen, dass Wohnungslosigkeit Krankheitseinsicht negativ beeinflusst. Vertreter der Wohnungslosenhilfe kritisieren außerdem, dass die Bedürfnisse der PatientInnen häufig den Interessen der MitarbeiterInnen der Psychiatrie entgegenstehen - beispielsweise das 'In-Ruhe-gelassen-Werden' - und diesen daher zu wenig Beachtung beigemessen werden. Des Weiteren entsprechen vorhandene Konzepte - hier sei insbesondere die verpflichtende Teilnahme an Gruppenangeboten genannt - und die hohe soziale Dichte in den Hilfeeinrichtungen häufig nicht den Möglichkeiten und Bedürfnissen der KlientInnen. Diese Faktoren werden auch von den Sozialpädagoginnen als Stressoren für die Klientinnen wahrgenommen: 'Da gibt es die Gravelottestraße, die sind so auf unserer Ebene (.) und dann haben die fast nur Doppelzimmer. Es ist einfach so: für psychisch kranke Frauen, zum Beispiel eine Zwanghafte oder eine mit Wahnvorstellungen, die lassen sich nicht in ein Doppelzimmer unterbringen'. Neumann de Zavala weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass manche Anforderungen oder Zugangsvoraussetzungen selbst für gesunde Menschen unzumutbar seien. Eine der Sozialpädagoginnen ist derselben Meinung: 'Man muss die Leute nicht gemeinschaftsfähig machen. Ich mach' auch keinen Töpferkurs, keinen Tangokurs oder Schreitherapie. Und ich möchte auch nicht haben, dass das sein muss. Und warum man denkt, dass gerade Leute, die psychisch krank sind, die Gruppensituation ständig aushalten müssen, das finde ich.(stöhnt auf)'. Des Weiteren, so Schild, fühlen sich Einrichtungen mit psychiatrischem Behandlungsauftrag von wohnungslosen PatientInnen missbraucht: man geht davon aus, dass diese ihre Dienste lediglich als eine Form der Unterkunft (be-)nutzen, ohne dabei wirkliche Bereitschaft zur Veränderung zu zeigen (vgl. ebd. 2000, 99). In Folge dessen entwickeln fachpsychiatrische Dienste Taktiken, um 'sich vor solchen 'Kunden' zu schützen oder sie baldmöglichst wieder loszuwerden' (ebd., 2000, S.99 - Hervorhebung durch den Verfasser). Dies wiederum verschärft das Phänomen der mangelnden Inanspruchnahme durch wohnungslose psychisch Kranke zusätzlich. Eine der Sozialpädagoginnen umschreibt die Situation folgendermaßen: '.und wo die Psychiatrie natürlich schon viel früher einen Schnitt macht, eine Zäsur macht: `Ja, bei uns ist jetzt Ende. Wir haben alles gemacht was wir konnten, wir haben medikamentös eingestellt und jetzt schauen Sie, wie Sie zurechtkommen, wie Sie etwas finden, was Ihnen eine Hilfe ist´'. Zusammenfassung und Schlussfolgerung. - Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe fungieren als Auffangbecken für die 'ungeliebte und schwierige Patientengruppe', die häufig vorzeitig aus der stationären Behandlung entlassen und für die oft kein Nachsorgeprogramm vorbereitet wird. Gründe dafür sind mangelnde Krankheitseinsicht und negative Vorerfahrungen seitens der Klientinnen. Demgegenüber stehen hohe konzeptionelle Anforderungen der Facheinrichtungen, die häufig nicht den Möglichkeiten der Klientinnen entsprechen und diese damit von vorne herein von der Behandlung ausschließen. Ein Umstand, auf den in den Interviews nicht eingegangen wurde, sind ungeklärte Kostenträgerschaften und fehlende Meldeadressen, wodurch der Zugang zusätzlich erschwert wird. Resümierend kann festgestellt werden, dass ungeachtet aller Versorgungshindernisse psychisch kranke Frauen ein sehr hohes Hilfesuchverhalten aufweisen. Dieses Verhalten ist bei Frauen grundsätzlich ausgeprägter als bei Männern. Meine Hypothese dazu ist, dass die Frauen Hilfen zwar in Anspruch nehmen, dies jedoch verdrängen oder aus Scham und/oder aus Angst vor negativen Konsequenzen vor ihrer betreuenden Sozialpädagogin verschweigen. Dies könnte die Ursache für die oben genannten Widersprüche sein. Darüber hinaus wurde deutlich wie wichtig es ist, den Zugang zu therapeutischen Einrichtungen und zur Psychiatrie zu erleichtern. Dazu müssen vorhandene Konzepte überdacht werden. Es sollte über Sonderregelungen für wohnungslose, krankheits-uneinsichtige Klientinnen diskutiert werden, anstatt sie von vorne herein von Behandlungen auszuschließen. Auch der Vorschlag von Gaupp, psychiatrische Betten in Allgemeinkrankenhäusern einzurichten, weil die Hemmschwelle für das Aufsuchen einer solchen Klinik für psychisch kranke Frauen wesentlich geringer sei als eine Fachklinik aufzusuchen, ist in diesem Zusammenhang eine mögliche Option. Eine völlig andere Möglichkeit wäre, für Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe Konzept-Erweiterungen in Zusammenarbeit mit den Kostenträgern auszuhandeln. In München existiert bereits ein breites Angebot an frauenspezifischen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Mit entsprechender personeller Erweiterung - auch aus dem Fachbereich Psychiatrie - könnte eine, den Bedürfnissen der psychisch Kranken entsprechende Betreuung in diesen Einrichtungen stattfinden. Für den bestehenden Personalstamm würde dies sicherlich eine Entlastung in ihrer Alltagsarbeit bedeuten und zu größerer Zufriedenheit führen. Die Klientinnen könnten auf diese Weise der gefürchteten Stigmatisierung durch die Unterbringung in einer psychiatrischen Facheinrichtung entgehen. Dieser Punkt darf nicht unterschätzt werden, da viele Klientinnen Wohnungslosigkeit noch immer weniger diskriminierend als psychische Erkrankungen empfinden.